Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 19.03.1991 - C-205/89   

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https://dejure.org/1991,2869
EuGH, 19.03.1991 - C-205/89 (https://dejure.org/1991,2869)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.1991 - C-205/89 (https://dejure.org/1991,2869)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 1991 - C-205/89 (https://dejure.org/1991,2869)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Erfordernis eines Gesundheitszeugnisses für Einfuhren von pasteurisierter Butter - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Keine Rechtfertigung

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Wolters Kluwer

    Umfang der gemeinsamen Marktorganisierung für Milch und Milcherzeugnissen; Verpflichtung der Vorlage eines tierärztlichen Zeugnisses bei der Einfuhr von pasteurisierter Butter aus anderen Mitgliedstaaten in die Griechische Republik; Einhaltung des Grundsatzes des freien ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Erfordernis eines Gesundheitszeugnisses für Einfuhren von pasteurisierter Butter - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Keine Rechtfertigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - C-205/89
    5 Für die Prüfung der Begründetheit der Klage ist zunächst festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe v. a. Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5) das in Artikel 30 EWG-Vertrag ausgesprochene Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten erfasst, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.
  • EuGH, 12.03.1987 - 178/84

    Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - C-205/89
    8 Wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist es mangels einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (siehe insbesondere das Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227).
  • EuGH, 14.07.1983 - 174/82

    Sandoz

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - C-205/89
    Die staatlichen Behörden, die unter Berufung auf diese Vorschrift eine den innergemeinschaftlichen Handel beschränkende Maßnahme treffen wollen, müssen daher in jedem konkreten Fall untersuchen, ob die geplante Maßnahme den Kriterien dieser Vorschrift gerecht wird (Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-205/89   

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https://dejure.org/1991,19148
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-205/89 (https://dejure.org/1991,19148)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.01.1991 - C-205/89 (https://dejure.org/1991,19148)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 1991 - C-205/89 (https://dejure.org/1991,19148)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Freier Warenverkehr - Pasteurisierte Butter - Gesundheitszeugnis

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 12.07.1990 - C-128/89

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-205/89
    16 und 17, sowie aus jüngster Zeit Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-128/89, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3239, Randnr. 18.

    - Siehe Urteil vom 20. Juli 1990 in der Rechtssache C-128/89, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 23. I-.

  • EuGH, 08.02.1983 - 124/81

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-205/89
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81 16.

    16 - Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, Randnr. 29.

  • EuGH, 27.03.1985 - 73/84

    Denkavit Futtermittel / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-205/89
    - Siehe u. a. das Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 73/84, Denkavit Futtermittel, Slg. 1985, 1013, Randnr. 14.

    - Siehe auch Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 73/84, Dcnkavit Futtermittel, a. a. O., Randnr. 15. I -.

  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-205/89
    - Siehe u. a: Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnrn.
  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-205/89
    - Rechtssache 251/78, Slg. 1979, 3369, Randnr. 11.6 - Maßnahmen mit gleicher "Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sind auch nach der Verordnung Nr. 804/68 verboten.
  • EuGH, 14.06.1988 - 29/87

    Dansk Denkavit / Landbrugsministeriet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-205/89
    - Siehe z. B. Urteil vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 29/87, Dansk Denkavit, Slg. 1988, 2965, Randnrn.
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