Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

• markenmagazin:recht

  Arsenal FC

• Europäischer Gerichtshof

  Arsenal Football Club

 
• EU-Kommission

  Arsenal Football Club plc gegen Matthew Reed.

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer Marke, sich der Verwendung eines identischen Zeichens für identische Waren durch einen Dritten zu widersetzen - Zweck - Grenzen

• EU-Kommission

  Arsenal Football Club

• Wolters Kluwer

  Benutzung eines mit einer rechtsgültigen eingetragenen Marke identischen Zeichens im Verkehr; Umfang des ausschließlichen Rechts eines Markeninhabers; Vollständige Angleichung der Markenrechte der Mitgliedsstaaten; Angleichung der Rechtsvorschriften zur Behebung der ...

• Judicialis

  Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN KÖNNEN, WENN DIESE BENUTZUNG DIE HERKUNFTSGARANTIE FÜR DIE WARE BEEINTRÄCHTIGEN KANN

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Arsenal Football Club

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Fußballclubs: Geschäft mit Schals und Wimpeln // "Arsenal London" gewinnt Markenstreit

Sonstiges (2)

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Freude oder Markenverletzung? Nico Rosberg und der WM Pokal

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice - Chancery Division (England & Wales) zur Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - ...

Verfahrensgang

• EuGH, 07.05.2002 - C-206/01
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

Papierfundstellen

• GRUR 2003, 54
• GRUR 2003, 55
• GRUR Int. 2003, 229
• EuZW 2003, 61
• SpuRt 2003, 62

Wird zitiert von ... (497)

• EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

  Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 stellt demnach eine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts des in ihm geregelten Rechts dar (…vgl. entsprechend zum ausschließlichen Recht des Inhabers einer Unionsmarke Urteile vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, EU:C:2001:617, Rn. 39, sowie vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, EU:C:2002:651, Rn. 43).
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Denn auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grundsätzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufklärende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausgeräumt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 57 = GRUR Int. 2003, 229 - Arsenal Football Club plc/Reed;… ferner Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rdn. 75 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 225 u. 171; Leible/Sosnitza, CR 2002, 372 f.).
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40, und Céline, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, stellen die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgezählten Handlungen, nämlich das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen einzuführen oder auszuführen und das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen, Benutzungen für Waren oder Dienstleistungen dar (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).

  Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nur eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, enthalten (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 38, vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 28, sowie Adam Opel, Randnr. 16).

  Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L"Oréal u. a., Randnr. 58).

  Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L"Oréal u. a., Randnr. 60).

  Unter diesen Umständen kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schlüsselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslöst, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 56, und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 60).

 
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

  Die Benutzung zu rein beschreibenden Zwecken verwirklicht keinen der Verletzungstatbestände des Artikels 5 Abs. 1 MarkenRL aF (EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 54 - Arsenal Football Club), genauso wenig wie eine Verwendung, bei der es ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (EuGH…, Urteil vom 14. Mai 2002 - C-2/00, Slg. 2002, I-4187 = GRUR 2002, 692 Rn. 17 - Hölterhoff).
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Produktfälschung offen ausgewiesen oder verschleiert wird (vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C- 206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club).
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 21).

  Aus der in Randnr. 58 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (vgl. auch Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und Adam Opel, Randnr. 22).

• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II

  Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242 = WRP 2004, 357 - GeDIOS).
• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Zweitens dient die Marke, deren Hauptfunktion darin besteht, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, insbesondere dem Ausweis dessen, dass die mit dieser Marke versehenen Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder geliefert worden sind, dem sich die Verantwortung für ihre Qualität zuordnen lässt (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 48, und vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Randnr. 45).
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06

  Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …

  Die Rechte des Markeninhabers sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, also die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 50 f. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 59 - Anheuser-Busch;… Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR Int. 2007, 404 Tz. 21 = WRP 2007, 299 - Opel/Autec; BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform).
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07

  Bananabay

  Eine Markenverletzung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).

  Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed;… BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade).

  Der Schutz der Marke beschränkt sich, wie etwa Art. 5 Abs. 2 MarkenRL (Schutz vor Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke) entnommen werden kann, nicht auf die Herkunftsfunktion (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz. 39 ff. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/ Evora zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL; vgl. ferner Tz. 43 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 13.7.2002 in der Sache C-206/01 - Arsenal Football Club/Reed).

  cc) Das Erfordernis, dass die Herkunftsfunktion als Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt sein muss, könnte aber auch in der Weise zu verstehen sein, dass eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion nur in Betracht kommt, wenn durch die Benutzung des Zeichens der Eindruck erweckt wird, es bestehe eine Verbindung im geschäftlichen Verkehr zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.5.2002 - C-2/00, Slg. 2002, I-4187 = GRUR 2002, 692 Tz. 16 = WRP 2002, 664 - Hölterhoff/Freiesleben; EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 56 - Arsenal Football Club/Reed;… EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Tz. 24 = WRP 2007, 299 - Adam Opel/Autec).

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

  Bananabay II
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006
• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

  pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13

  Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

  DAX
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08

  POWER BALL
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14

  Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

  Rillenkoffer
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08

  DDR-Logo
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• EuGH, 25.07.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - Vorlage zur …
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02

  DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
• EuGH, 17.03.2005 - C-228/03

  OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

  Lila-Schokolade
• OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07

  Markenverletzung durch AdWords - bananabay
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08

  Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

  Farbmarkenverletzung I
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
• BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14

  Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

  Russisches Schaumgebäck
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

  Räucherkate
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

  Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
• BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09

  Medusa
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

  The Colour of Elégance
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• EuGH, 20.03.2003 - C-291/00

  LTJ Diffusion
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 23/02

  "Gazoz"; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Schutz einer Kollektivmarke mit geografischer Herkunftsangabe und weiteren …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
• OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01

  "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08

  Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• EuG, 12.07.2019 - T-792/17

  MAN Truck & Bus/ EUIPO - Halla Holdings (MANDO)
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08

  Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
• EuG, 12.07.2019 - T-698/17

  MAN Truck & Bus/ EUIPO - Halla Holdings (MANDO)
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02

  "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

  Markenrechtsschutz: Entgegenstehende Rechtshängigkeit durch parallele …
• LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15

  Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18

  Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 11/04

  Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08

  Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
• EuGH, 29.03.2011 - C-96/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD" …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
• BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17

  "Ins Leere gehende" Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2007 - 4 HKO 4480/04

  Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller abgewiesen
• OLG Nürnberg, 15.02.2022 - 3 U 2794/21

  Markenmäßige Verwendung einer Wortmarke mit beschreibenden Anklängen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18

  Cooper International Spirits u.a.
• OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Kennzeichenmäßige Verwendung einer …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
• LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06

  Adword-Werbung für Rechtsanwälte verboten
• OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07

  Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
• OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der …
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03

  Seifenspender
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17

  Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")
• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten …
• LG Düsseldorf, 28.02.2007 - 2a O 150/06

  Vereinskennzeichen in Gemälde über ein Fußballspiel - Borussia Mönchengladbach
• OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03

  Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
• OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12

  Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06

  G-Mail
• OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 1/06

  Markenrecht: Verwendung bekannter Marken auf sog. Abi-T-Shirts
• OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11

  Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• LG Hamburg, 25.08.2016 - 327 O 305/15

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wort-Bildmarke
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18

  Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot
• EuGH, 19.02.2009 - C-62/08

  UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - …
• LG München I, 09.07.2019 - 33 O 11904/18

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf …
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

  Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
• OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
• OLG Hamburg, 07.04.2008 - 3 W 30/08

  Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Produktbezug bei Aufdruck …
• OLG Frankfurt, 07.09.2006 - 6 U 66/06

  Markenrechtsschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke; …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 60/05

  Übergang von der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Methode der …
• OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 11 U 6/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung von Vereinsnamen, …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12

  Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18

  Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO MINI" für …
• OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06

  CCCP
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-405/03

  Class International
• OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03

  "Was Biotronik alles kann"
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• LG Braunschweig, 25.08.2004 - 9 O 409/04

  Markenrechtsverletzung durch Verwendung von "Retro-" oder "Nostalgiemotiven" auf …
• BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18

  Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
• OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07

  Bestehen einer Erstbegehungsgefahr für eine drohende Markenverletzung als …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15

  Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
• OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10

  Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")
• OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 41/09

  Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
• EuG, 30.06.2009 - T-435/05

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER INHABERIN DER RECHTE AN DEN "JAMES BOND"-FILMEN …
• LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 109/17

  Ersatz von Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatzanspruch i.R.d. …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15

  Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
• LG Hamburg, 19.12.2014 - 315 O 261/13

  Markenverletzungsstreit: Schutzumfang der an eine beschreibende Angabe …
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04

  "Junge Pioniere"
• LG Frankfurt/Main, 18.09.2018 - 3 O 288/17
• LG Köln, 07.03.2017 - 33 O 116/16

  Verwendung einer Marke auf einem Lageplan
• KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
• OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 2/06

  Markenrecht: Verwendung bekannter Marken auf einem sog. Abi-T-Shirt
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18
• OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit …
• OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07

  Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
• EuGH, 27.04.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20

  Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
• OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
• OLG Hamburg, 16.11.2009 - 3 W 120/09

  Markenrechtsverletzung durch den Betreiber eines Online-Shops: …
• OLG Frankfurt, 01.10.2009 - 6 U 88/08

  Markenmäßige Benutzung einer Bildmarke im Rahmen der Verwendung als Tischmosaik
• EuG, 14.05.2009 - T-165/06

  Fiorucci / OHMI - Edwin (ELIO FIORUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10

  Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
• LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03

  Anforderungen an die Substantiierung einer markenrechtswidrigen Benutzung der …
• OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02

  Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
• EuG, 25.09.2018 - T-238/17

  Gugler/ EUIPO - Gugler France (GUGLER) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
• OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07

  Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05

  Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18

  Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende Benutzung …
• LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04

  Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
• OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19

  Keine markenmäßige Benutzung durch Wortfolge "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

  Comicfigur als Herkunftsnachweis
• OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08

  Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
• KG, 07.06.2011 - 5 W 127/11

  Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• OLG München, 15.07.2004 - 6 U 5263/03

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 252/18
• LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19

  Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a.
• KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07

  Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02

  Anheuser-Busch
• OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13

  "Aztekenofen"
• EuGH, 21.02.2013 - C-561/11

  Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG) Nr. …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08

  Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05

  Montex Holdings - Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von …
• OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03

  WM 2006 Germany
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02

  Gerolsteiner Brunnen
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16

  Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
• LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15

  Markenrecht: Herkunftshinweisende Funktion einer Gestaltung
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
• OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05

  Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04

  Geiz ist Geil
• OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11

  Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
• OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08

  Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten …
• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08

  Gegenabmahnungskosten
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10

  Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10

  Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung eines …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06

  home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
• LG Köln, 16.12.2020 - 84 O 153/20
• LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
• LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 2a O 129/16
• EuGH, 16.07.2015 - C-379/14

  TOP Logistics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
• LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18

  Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
• LG München I, 21.03.2018 - 33 O 10281/17

  Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
• LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
• OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
• LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 2a O 26/13

  Beschreibende Benutzung einer Wortmarke; Markenmäßige Verwendung eines Zeichens; …
• OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12

  Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der …
• OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 223/08

  Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05

  Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 315 O 204/16
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
• EuGH, 10.03.2015 - C-491/14

  Rosa dels Vents Assessoria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12

  Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
• OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 6 W 248/06

  Markenverletzungsverfahren: Benutzung der mit der Wortmarke "Bierbeisser" zu …
• OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16

  Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der Bezeichnung "CANEACOR" im …
• LG Köln, 19.12.2018 - 84 O 205/18
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15

  combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• EuG, 05.04.2006 - T-344/03

  Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Procter & Gamble / HABM
• OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03

  "Co-Branding"
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur …
• BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
• LG Hamburg, 02.08.2005 - 312 O 201/05

  Markenschutz: Verwendung einer fremden Marke für eine eigene Werbemaßnahme in …
• OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03

  Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
• OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 26/19

  Einwilligung in die Löschung einer deutschen Wortmarke; Benutzung eines mit einer …
• LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15

  Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
• BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18
• OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 88/17

  "Schulkreide"
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06

  O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - …
• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 169/01

  "Elo"
• LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
• LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
• LG Hamburg, 18.07.2018 - 312 O 398/16

  Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"
• LG Hamburg, 12.05.2017 - 315 O 97/16

  Markenverletzung: Markenmäßige Verwendung von Kennzeichen auf Bekleidungsstücken; …
• LG Hamburg, 20.05.2015 - 327 O 222/15

  Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Keywords
• LG Hamburg, 16.10.2012 - 416 HKO 87/12

  Capri-Sonne-Verpackung ist als dreidimensionale Marke geschützt
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• LG Düsseldorf, 12.07.2006 - 2a O 34/06

  Keine Verletzung der Marke Steuerfuchs durch die Domain "frag-den-steuerfuchs.de"
• LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17

  Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
• OLG Hamburg, 24.09.2015 - 5 U 43/14

  Markenverletzungsverfahren: Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in …
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07

  Silberquelle - Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der …
• OLG München, 27.11.2003 - 29 U 3737/03

  "Blu/blue-Mix"
• LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05
• LG Hamburg, 13.12.2005 - 312 O 632/05

  Markenverletzung: Verwendung einer Marke im Metatag einer Internetseite
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03

  The Gillette Company und Gillette Group Finland
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01

  Shield Mark
• OLG Hamburg, 29.10.2020 - 5 U 81/17

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schutzunfähigkeit der Klagemarke gegenüber …
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
• BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sherlock/Sharelook" - keine …
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05

  Pit Bull
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-16/03

  Peak Holding
• LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21

  Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von …
• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 236/19
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16

  Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 63/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAKEPARTY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• LG Berlin, 08.01.2008 - 15 O 484/07
• BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
• BPatG, 30.10.2013 - 26 W (pat) 70/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" - zur …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.01.2012 - 28 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEDSGLOBAL" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
• BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
• OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 83/06

  Rechtserhaltender Gebrauch einer Marke im Falle der Anerkennung der Marke als ein …
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06

  FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
• EuGH, 12.01.2006 - C-362/04

  Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
• LG Düsseldorf, 10.06.2020 - 2a O 271/19
• LG München I, 10.03.2020 - 33 O 17478/18

  Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Rahmen der Widerklage nach zurückgenommener …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo"s (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 29.08.2012 - 26 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viquell/LIVELL" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12

  Nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung eines …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12

  Drohen einer nachhaltigen Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 577/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEMO/MOMO" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surf.GREEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 164/05
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
• BPatG, 27.02.2008 - 28 W (pat) 153/07
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 92/07

  BUENA VISTA/Buena Vista
• OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07

  Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder …
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
• LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …
• LG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2a O 223/18
• LG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - 6 O 449/15
• LG Düsseldorf, 26.02.2015 - 37 O 101/14

  Darstellung der "Winkelbänder" auf den von ihnen vertriebenen Produkten als …
• LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• LG Erfurt, 06.01.2014 - 2 HKO 210/13

  Markenrecht: Unterlassung der Nutzung einer Wortmarke ohne Zustimmung des …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11

  Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Surf.GREEN" wegen fehlender …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 09.12.2010 - 28 W (pat) 95/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CutMetall" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.05.2010 - 26 W (pat) 539/10

  Anforderungen an das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft einer …
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06

  Open·xchange nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen im Bereich …
• BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06
• BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06
• BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 274/04
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
• BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 144/05
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 29.07.2003 - 24 W (pat) 41/02
• LG Hamburg, 16.10.2018 - 416 HKO 72/18
• LG Hamburg, 10.01.2017 - 416 HKO 162/16

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Herstellen und …
• LG Hamburg, 13.10.2016 - 327 O 333/16

  Markenverletzung im Internet: Angebot für einen Sportschuh im …
• LG Hamburg, 22.09.2016 - 327 O 368/15
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYX/beautixx" - zur Warenähnlichkeit, …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Destillationsapparat …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
• LG Hamburg, 09.03.2012 - 408 HKO 137/09

  Markenrechtsverstoß wegen der Verwendung geschützter Wort- und Bildmarken (hier: …
• BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
• BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
• LG Düsseldorf, 16.12.2020 - 2a O 206/20
• LG Düsseldorf, 21.06.2017 - 2a O 333/15
• LG Düsseldorf, 04.05.2016 - 2a O 115/15
• LG München I, 10.11.2009 - 33 O 3217/09

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung des domainverwaltenden Admin-C …
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07
• BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 31/06
• LG Düsseldorf, 07.11.2012 - 2a O 76/12

  Nutzung der Domainbezeichnung "hapimag-ferienclub"