Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

• markenmagazin:recht

  Arsenal FC

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Arsenal Football Club

• Jurion

  Benutzung eines mit einer rechtsgültigen eingetragenen Marke identischen Zeichens im Verkehr; Umfang des ausschließlichen Rechts eines Markeninhabers; Vollständige Angleichung der Markenrechte der Mitgliedsstaaten; Angleichung der Rechtsvorschriften zur Behebung der Unterschiede im Markenrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten; Voraussetzungen einer Markenverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN KÖNNEN, WENN DIESE BENUTZUNG DIE HERKUNFTSGARANTIE FÜR DIE WARE BEEINTRÄCHTIGEN KANN

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Fußballclubs: Geschäft mit Schals und Wimpeln // "Arsenal London" gewinnt Markenstreit

Sonstiges (2)

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Freude oder Markenverletzung? Nico Rosberg und der WM Pokal

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice - Chancery Division (England & Wales) zur Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Kommerzielle Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen Dritten - Rechtfertigung mit der Begründung, dass diese kommerzielle Benutzung nicht auf die kommerzielle Herkunft hinweist - Bestehen einer durch Handel hergestellten Verbindung aufgrund der Tatsache, dass diese Benutzung als Ausdruck der Unterstützung, Loyalität oder Zugehörigkeit zum Markeninhaber aufgefasst werden kann

Verfahrensgang

• EuGH, 07.05.2002 - C-206/01
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-10273
• GRUR 2003, 54
• GRUR 2003, 55
• GRUR int 2003, 229
• GRUR Int. 2003, 229
• EuZW 2003, 61

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (391)  

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01  

  Internet-Versteigerung

  Denn auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grundsätzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufklärende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausgeräumt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 57 = GRUR Int. 2003, 229 - Arsenal Football Club plc/Reed;… ferner Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rdn. 75 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 225 u. 171;… Leible/Sosnitza, CR 2002, 372 f.).
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

  Internet-Versteigerung II

  Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242 = WRP 2004, 357 - GeDIOS).
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

  Rechtsangleichung - Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, …

  Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40, und Céline, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, stellen die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgezählten Handlungen, nämlich das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen einzuführen oder auszuführen und das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen, Benutzungen für Waren oder Dienstleistungen dar (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).

  Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nur eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, enthalten (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 38, vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 28, sowie Adam Opel, Randnr. 16).

  Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L"Oréal u. a., Randnr. 58).

  Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L"Oréal u. a., Randnr. 60).

  Unter diesen Umständen kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schlüsselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslöst, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 56, und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 60).

 
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07  

  Bananabay

  Eine Markenverletzung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).

  Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed;… BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade).

  Der Schutz der Marke beschränkt sich, wie etwa Art. 5 Abs. 2 MarkenRL (Schutz vor Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke) entnommen werden kann, nicht auf die Herkunftsfunktion (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz. 39 ff. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/ Evora zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL; vgl. ferner Tz. 43 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 13.7.2002 in der Sache C-206/01 - Arsenal Football Club/Reed).

  cc) Das Erfordernis, dass die Herkunftsfunktion als Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt sein muss, könnte aber auch in der Weise zu verstehen sein, dass eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion nur in Betracht kommt, wenn durch die Benutzung des Zeichens der Eindruck erweckt wird, es bestehe eine Verbindung im geschäftlichen Verkehr zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.5.2002 - C-2/00, Slg. 2002, I-4187 = GRUR 2002, 692 Tz. 16 = WRP 2002, 664 - Hölterhoff/Freiesleben; EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 56 - Arsenal Football Club/Reed;… EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Tz. 24 = WRP 2007, 299 - Adam Opel/Autec).

• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

  Internet-Versteigerung III

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Produktfälschung offen ausgewiesen oder verschleiert wird (vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C- 206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club).
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

  Bananabay II

  Die Aufzählung der Benutzungsformen in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie ist insoweit nicht abschließend (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-1073 = GRUR 2003, 55 Rn. 38 - Arsenal Football Club/Reed;… Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 16 - Adam Opel/ â?? Autec).

  (1) Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion würde voraussetzen, dass die als Schlüsselwort gewählte Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen der Beklagten von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, GRUR 2003, 55 Rn. 51 ff. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urteil vom 22. September 2005, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 726 Rn. 16 - Opel Blitz II; BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14  

  Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

  Zudem liegt eine Markenverletzung auch dann vor, wenn das die Marke verletzende Zeichen erst nach dem Kauf der Ware wahrgenommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 57 - Arsenal;… Urteil vom 16. November 2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 60 - Anheuser Busch/Budvar; BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Rn. 21 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer I, jeweils mwN).
• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09  

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Zweitens dient die Marke, deren Hauptfunktion darin besteht, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, insbesondere dem Ausweis dessen, dass die mit dieser Marke versehenen Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder geliefert worden sind, dem sich die Verantwortung für ihre Qualität zuordnen lässt (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 48, und vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Randnr. 45).
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07  

  pcb

  Eine Markenverletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).

  Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed;… BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade).

• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07  

  Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 21).

  Aus der in Randnr. 58 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (vgl. auch Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und Adam Opel, Randnr. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07  

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05  

  Rechtsangleichung - DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON …
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

  airdsl
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04  

  Pralinenform
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05  

  FUSSBALL WM 2006
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

  METROBUS
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07  

  DAX
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02  

  Lila-Postkarte
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05  

  Rillenkoffer
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09  

  Gemeinschaftsmarke - Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke …
• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06  

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14  

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

  ROCHER-Kugel
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06  

  Ohrclips
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06  

  Stofffähnchen
• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09  

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05  

  Pralinenform II
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10  

  pjur/pure
• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02  

  Auswärtige Beziehungen - DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE …
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13  

  Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08  

  POWER BALL
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02  

  Lila-Schokolade
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05  

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07  

  Markenverletzung durch AdWords - bananabay
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01  

  Farbmarkenverletzung I
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00  

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08  

  DDR-Logo
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01  

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02  

  The Colour of Elégance
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03  

  Russisches Schaumgebäck
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15  

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06  

  Rechtsangleichung - O2 KANN SICH NICHT AUF IHRE MARKENRECHTE BERUFEN, UM DIE …
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08  

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08  

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02  

  Räucherkate
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05  

  TUC-Salzcracker
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08  

  Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15  

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 17.03.2005 - C-228/03  

  Rechtsangleichung - OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE …
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04  

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08  

  Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 23/02  

  "Gazoz"; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens
• OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07  

  Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01  

  "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

  Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet …
• BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14  

  Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
• OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08  

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12  

  Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02  

  "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02  

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10  

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04  

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08  

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09  

  Medusa
• LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2007 - 4 HKO 4480/04  

  Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller abgewiesen
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 11/04  

  Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten
• EuGH, 29.03.2011 - C-96/09  

  Gemeinschaftsmarke - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung …
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06  

  Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15  

  Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04  

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12  

  Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem …
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

  Metrobus.de
• EuGH, 19.02.2009 - C-62/08  

  UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - …
• OLG Frankfurt, 07.09.2006 - 6 U 66/06  

  Markenrechtsschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke; …
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04  

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14  

  Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
• OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12  

  Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08  

  Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 60/05  

  Übergang von der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Methode der …
• LG Braunschweig, 25.08.2004 - 9 O 409/04  

  Markenrechtsverletzung durch Verwendung von "Retro-" oder "Nostalgiemotiven" auf …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12  

  Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03  

  Seifenspender
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11  

  Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
• OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06  

  CCCP
• LG Köln, 07.03.2017 - 33 O 116/16  

  Verwendung einer Marke auf einem Lageplan
• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15  

  Verletzung der klägerischen Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15  

  Streit um Ansprüche aus Markenrechtsverletzung
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06  

  G-Mail
• LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06  

  Urteil - Adword-Werbung von Anwälten unsachlich
• OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 41/09  

  Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06  

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03  

  Anforderungen an die Substantiierung einer markenrechtswidrigen Benutzung der …
• OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03  

  Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
• OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08  

  Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und …
• OLG Hamburg, 07.04.2008 - 3 W 30/08  

  Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Produktbezug bei Aufdruck …
• OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03  

  "Was Biotronik alles kann"
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10  

  Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
• OLG Frankfurt, 01.10.2009 - 6 U 88/08  

  Markenmäßige Benutzung einer Bildmarke im Rahmen der Verwendung als Tischmosaik
• OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 11 U 6/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung von Vereinsnamen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur …
• EuG, 30.06.2009 - T-435/05  

  Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER INHABERIN DER RECHTE AN DEN …
• EuG, 14.05.2009 - T-165/06  

  Fiorucci / OHMI - Edwin (ELIO FIORUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren zur …
• KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04  

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• EuG, 16.12.2008 - T-257/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-255/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-309/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03  

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04  

  Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
• OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04  

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der …
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12  

  Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• LG Düsseldorf, 28.02.2007 - 2a O 150/06  

  Vereinskennzeichen in Gemälde über ein Fußballspiel - Borussia Mönchengladbach
• OLG München, 15.07.2004 - 6 U 5263/03  

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08  

  Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05  

  Montex Holdings - Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14  

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07  

  Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
• OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07  

  Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
• EuGH, 27.04.2006 - C-145/05  

  Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 1/06  

  Marken schützen nicht vor Ironie // Markenschutz kann durch Kunstfreiheit …
• OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05  

  Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
• OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04  

  "Junge Pioniere"
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09  

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …
• OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08  

  Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten …
• OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13  

  "Aztekenofen"
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05  

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05  

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02  

  Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10  

  Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09  

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
• KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07  

  Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06  

  home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04  

  Geiz ist Geil
• OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03  

  WM 2006 Germany
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10  

  Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
• OLG Hamburg, 16.11.2009 - 3 W 120/09  

  Markenrechtsverletzung durch den Betreiber eines Online-Shops: …
• OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 2/06  

  Markenrecht: Verwendung bekannter Marken auf einem sog. Abi-T-Shirt
• LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15  

  Markenrecht: Herkunftshinweisende Funktion einer Gestaltung
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11  

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
• OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10  

  Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")
• KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04  

  Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
• OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 6 W 248/06  

  Markenverletzungsverfahren: Benutzung der mit der Wortmarke "Bierbeisser" zu …
• KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 2a O 26/13  

  Beschreibende Benutzung einer Wortmarke; Markenmäßige Verwendung eines Zeichens; …
• OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12  

  Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der …
• OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13  
• EuGH, 21.02.2013 - C-561/11  

  Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG) …
• KG, 07.06.2011 - 5 W 127/11  

  Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD
• OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 223/08  

  Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert …
• LG Hamburg, 02.08.2005 - 312 O 201/05  

  Markenschutz: Verwendung einer fremden Marke für eine eigene Werbemaßnahme in …
• EuGH, 10.03.2015 - C-491/14  

  Rosa dels Vents Assessoria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12  

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11  

  Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05  

  Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03  

  Procter & Gamble / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11  

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12  

  Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10  

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06  

  O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - …
• EuG, 05.04.2006 - T-344/03  

  Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03  

  Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02  

  Heidelberger Bauchemie
• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 169/01  

  "Elo"
• EuGH, 16.07.2015 - C-379/14  

  TOP Logistics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06  

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• LG Düsseldorf, 12.07.2006 - 2a O 34/06  

  Steuerfuchs dreht den Spieß um
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15  

  combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14  
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08  
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07  

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03  

  "Co-Branding"
• OLG München, 27.11.2003 - 29 U 3737/03  

  "Blu/blue-Mix"
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
• EuG, 09.07.2010 - T-430/08  

  Grain Millers / OHMI - Grain Millers (GRAIN MILLERS)
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09  

  Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
• LG Hamburg, 13.12.2005 - 312 O 632/05  

  Markenverletzung: Verwendung einer Marke im Metatag einer Internetseite
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
• BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05  

  Pit Bull
• LG Hamburg, 20.05.2015 - 327 O 222/15  
• LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13  
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 63/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B …
• LG Hamburg, 16.10.2012 - 416 HKO 87/12  

  Capri-Sonne-Verpackung ist als dreidimensionale Marke geschützt
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08  

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 83/06  

  Rechtserhaltender Gebrauch einer Marke im Falle der Anerkennung der Marke als ein …
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06  

  FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 77/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)"  - keine …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12  

  E-Zigaretten und Markenrecht: Egot gegen eGoT // Markeneintragung bei …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08  

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sherlock/Sharelook" - keine …
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08  
• OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07  

  Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder …
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06  
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST"  - keine …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ"  - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12  

  Nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung eines …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11  

  Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Surf.GREEN" wegen fehlender …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
• BPatG, 09.12.2010 - 28 W (pat) 95/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CutMetall" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08  
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08  
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06  
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06  

  Open·xchange nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen im Bereich …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08  
• BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06  
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 274/04  
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05  
• BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05  
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05  

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13  

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 502/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYX/beautixx" - zur Warenähnlichkeit, …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 25/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA"  - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine …
• BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" - …
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 577/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEMO/MOMO" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAKEPARTY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEDSGLOBAL" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
• BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09  
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06  
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07  
• BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06  
• BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06  
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 92/07  

  BUENA VISTA/Buena Vista
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07  
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07  
• LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14  
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 30.10.2013 - 26 W (pat) 70/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN …
• BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 29.08.2012 - 26 W (pat) 529/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viquell/LIVELL" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Destillationsapparat …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2012 - 28 W (pat) 50/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surf.GREEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09  
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07  
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 164/05  
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08  
• BPatG, 27.02.2008 - 28 W (pat) 153/07  
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07  
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07  
• BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07  
• BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 31/06  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06  
• LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16  
• LG München I, 10.11.2009 - 33 O 3217/09  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung des domainverwaltenden Admin-C …
• BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 144/05  
• BPatG, 29.07.2003 - 24 W (pat) 41/02