Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

• markenmagazin:recht

  Arsenal FC

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Arsenal Football Club

• Jurion

  Benutzung eines mit einer rechtsgültigen eingetragenen Marke identischen Zeichens im Verkehr; Umfang des ausschließlichen Rechts eines Markeninhabers; Vollständige Angleichung der Markenrechte der Mitgliedsstaaten; Angleichung der Rechtsvorschriften zur Behebung der Unterschiede im Markenrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten; Voraussetzungen einer Markenverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN KÖNNEN, WENN DIESE BENUTZUNG DIE HERKUNFTSGARANTIE FÜR DIE WARE BEEINTRÄCHTIGEN KANN

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Fußballclubs: Geschäft mit Schals und Wimpeln // "Arsenal London" gewinnt Markenstreit

Sonstiges (2)

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Freude oder Markenverletzung? Nico Rosberg und der WM Pokal

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice - Chancery Division (England & Wales) zur Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Kommerzielle Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen Dritten - Rechtfertigung mit der Begründung, dass diese kommerzielle Benutzung nicht auf die kommerzielle Herkunft hinweist - Bestehen einer durch Handel hergestellten Verbindung aufgrund der Tatsache, dass diese Benutzung als Ausdruck der Unterstützung, Loyalität oder Zugehörigkeit zum Markeninhaber aufgefasst werden kann

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

Zeitschriftenfundstellen

• Slg. 2002, I-10273
• GRUR 2003, 55
• GRUR Int. 2003, 229
• EuZW 2003, 61

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (395)  

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01  

  Internet-Versteigerung

  Denn auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grundsätzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufklärende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausgeräumt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 57 = GRUR Int. 2003, 229 - Arsenal Football Club plc/Reed;… ferner Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rdn. 75 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 225 u. 171;… Leible/Sosnitza, CR 2002, 372 f.).
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

  Internet-Versteigerung II

  Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242 = WRP 2004, 357 - GeDIOS).
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07  

  Bananabay

  Eine Markenverletzung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).

  Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed;… BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade).

  Der Schutz der Marke beschränkt sich, wie etwa Art. 5 Abs. 2 MarkenRL (Schutz vor Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke) entnommen werden kann, nicht auf die Herkunftsfunktion (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz. 39 ff. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/ Evora zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL; vgl. ferner Tz. 43 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 13.7.2002 in der Sache C-206/01 - Arsenal Football Club/Reed).

  cc) Das Erfordernis, dass die Herkunftsfunktion als Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt sein muss, könnte aber auch in der Weise zu verstehen sein, dass eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion nur in Betracht kommt, wenn durch die Benutzung des Zeichens der Eindruck erweckt wird, es bestehe eine Verbindung im geschäftlichen Verkehr zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.5.2002 - C-2/00, Slg. 2002, I-4187 = GRUR 2002, 692 Tz. 16 = WRP 2002, 664 - Hölterhoff/Freiesleben; EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 56 - Arsenal Football Club/Reed;… EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Tz. 24 = WRP 2007, 299 - Adam Opel/Autec).

 
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

  Internet-Versteigerung III

  Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Produktfälschung offen ausgewiesen oder verschleiert wird (vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C- 206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club).
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

  Google France und Google - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …

        Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40, und Céline, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).

        Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, stellen die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgezählten Handlungen, nämlich das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen einzuführen oder auszuführen und das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen, Benutzungen für Waren oder Dienstleistungen dar (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).

        Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nur eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, enthalten (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 38, vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 28, sowie Adam Opel, Randnr. 16).

  Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L"Oréal u. a., Randnr. 58).

        Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L"Oréal u. a., Randnr. 60).

  Unter diesen Umständen kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schlüsselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslöst, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 56, und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 60).

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

  Bananabay II

  Die Aufzählung der Benutzungsformen in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie ist insoweit nicht abschließend (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-1073 = GRUR 2003, 55 Rn. 38 - Arsenal Football Club/Reed;… Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 16 - Adam Opel/ â?? Autec).

  (1) Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion würde voraussetzen, dass die als Schlüsselwort gewählte Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen der Beklagten von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, GRUR 2003, 55 Rn. 51 ff. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urteil vom 22. September 2005, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 726 Rn. 16 - Opel Blitz II; BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).

• BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07  

  pcb

  Eine Markenverletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).

  Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed;… BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07  

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …

  Zur Stützung dieses Standpunkts beruft sie sich insbesondere auf die Urteile Arsenal, Anheuser-Busch und Adam Opel(16).

  Hierfür werden der zehnte Erwägungsgrund der genannten Richtlinie und die bereits angeführten Urteile Arsenal, Anheuser-Busch und Adam Opel ins Feld geführt.

        Ebenfalls bei der Würdigung dieses Auslegungsproblems hat der Gerichtshof im Urteil Arsenal(25) zum ersten Mal festgestellt, dass "das in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Markeninhaber zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass die Marke ihre Funktionen erfüllen kann", und dass "[d]ie Ausübung dieses Rechts ... daher auf Fälle beschränkt bleiben [muss], in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte".

        Das Fazit, das sich dem Urteil Arsenal offensichtlich entnehmen lässt, ist mithin, dass die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens für Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, nicht notwendig zu einer Beeinträchtigung oder der Gefahr einer Beeinträchtigung der Funktionen der Marke führt und dass nur bei Vorliegen einer Beeinträchtigung oder der Gefahr einer Beeinträchtigung einer der Funktionen der Marke die Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens durch einen Dritten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 verboten werden kann (d. h. die Ausübung des ausschließlichen Rechts ist diesen Fällen "vorbehalten").

        Das Urteil Arsenal hat die Beeinträchtigung (oder die Gefahr einer solchen) einer der Funktionen der Marke zur Voraussetzung für die Ausübung des ausschließlichen Rechts nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a erhoben, wie sich aus Randnr. 16 des Urteils Céline ergibt(31).

  Im Urteil Arsenal werden die verschiedenen Funktionen der Marke nicht genannt, und es wird auch nicht eindeutig festgestellt, dass alle Funktionen durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 rechtlich geschützt werden.

  Es lässt sich daher sagen, dass er im Urteil Arsenal den Schutz anderer Funktionen der Marke als der Hauptfunktion nach der besagten Vorschrift nicht hat ausschließen wollen, ohne ihn allerdings anzuerkennen, und so letztlich die Frage offengelassen hat.

        Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer hat in seinen Schlussanträgen in der dem Urteil Arsenal zugrunde liegenden Rechtssache(37) die Auffassung vertreten, dass es "eine grobe Vereinfachung [ist], die Funktion der Marke auf die Angabe des Herstellungsunternehmens zu begrenzen".

  In diesem Sinne scheint mir die Auslegung der letztgenannten Vorschrift den Vorzug zu verdienen, die vom Ansatz im Urteil Arsenal (kein Schutz, wenn nicht wenigstens eine Funktion der Marke beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt zu werden droht) ausgeht und nicht von dem, der dem Urteil Adam Opel entnommen werden könnte (Schutz, wenn eine beliebige Funktion der Marke beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt zu werden droht).

  16 - Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 2002, Arsenal (C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51), vom 16. November 2004, Anheuser-Busch (C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59), und vom 25. Januar 2007, Adam Opel (C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 21).

  28 - Urteil Arsenal (Randnr. 42).

  32 - Urteil Arsenal (Randnr. 61).

• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05  

  Adam Opel - Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und …

  Andere Bestimmungen der Richtlinie, wie z. B. Art. 6, legen bestimmte Beschränkungen der Wirkungen der Marke fest (Urteil vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 38).

  17      Um zu vermeiden, dass der dem Markeninhaber gewährte Schutz von Staat zu Staat anders ausfällt, ist es Sache des Gerichtshofs, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und insbesondere den dort verwendeten Begriff "benutzen" einheitlich auszulegen (Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 45).

  18      Im Ausgangsverfahren steht fest, dass das mit der in Rede stehenden Marke identische Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird, da die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 40).

  Dazu ist insbesondere festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Benutzung "für Waren" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie erfolgt, da sie die Anbringung des mit der Marke identischen Zeichens auf Waren und das Angebot, das Inverkehrbringen oder den Besitz von Waren im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. a und b der Richtlinie betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnrn. 40 und 41).

  21      Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 51, und Urteil vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59).

• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04  

  Pralinenform

  Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… EuG, Urt. v. 10.4.2003 - T-195/00, GRUR Int. 2004, 54 Tz 93 = MarkenR 2004, 475 - Travelex [Eurosymbol];… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242 = WRP 2004, 357 - GeDIOS).

  a) Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Bezeichnung oder Gestaltungsform markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz 51 ff. - Arsenal Football Club; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück;… BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck).

  Diese Rechte sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz 50 f. - Arsenal Football Club; BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).

  Das aus der Eintragung folgende Markenrecht kann deshalb auch gegen verwechslungsfähige Zeichen, die erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen werden, zu schützen sein (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz 57 - Arsenal Football Club;… EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz 46 = MarkenR 2006, 67 - PICASSO/PICARO; BGHZ 164, 139, 147 f. - Dentale Abformmasse; BGH GRUR 2006, 763 Tz 13 - Seifenspender).

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05  

  FUSSBALL WM 2006
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05  

  Rillenkoffer
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

  METROBUS
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

  airdsl
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07  

  DAX
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

  Google France und Google
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05  

  Pralinenform II
• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02  

  Anheuser-Busch - Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - …
• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06  

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

  ROCHER-Kugel
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02  

  Lila-Schokolade
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02  

  Lila-Postkarte
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06  

  Stofffähnchen
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10  

  pjur/pure
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14  

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00  

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
• OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07  

  Markenverletzung durch AdWords - bananabay
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08  

  POWER BALL
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07  

  'L''Oréal u.a.' - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - …
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02  

  The Colour of Elégance
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01  

  Farbmarkenverletzung I
• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09  

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01  

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08  

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05  

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08  

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03  

  Russisches Schaumgebäck
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00  

  Davidoff
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06  

  Ohrclips
• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09  

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09  

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13  

  Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02  

  Räucherkate
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05  

  TUC-Salzcracker
• OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08  

  Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 23/02  

  "Gazoz"; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06  

  O2 Holdings und O2 (UK) - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08  

  DDR-Logo
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04  

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

  'L''Oréal u.a.' - Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• EuGH, 17.03.2005 - C-228/03  

  The Gillette Company und Gillette Group Finland - Marken - Richtlinie 89/104/EWG …
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08  

  Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10  

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08  

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02  

  "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02  

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01  

  "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04  

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2007 - 4 HKO 4480/04  

  Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller abgewiesen
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06  

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12  

  Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

  OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
• BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14  

  Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
• EuGH, 29.03.2011 - C-96/09  

  Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 11/04  

  Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04  

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09  

  Medusa
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08  

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

  Metrobus.de
• EuGH, 19.02.2009 - C-62/08  

  UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• OLG Frankfurt, 07.09.2006 - 6 U 66/06  

  Markenrechtsschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-405/03  

  Class International
• LG Braunschweig, 25.08.2004 - 9 O 409/04  

  Markenrechtsverletzung durch Verwendung von "Retro-" oder …
• OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12  

  Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen
• OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12  

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der Streifenkennzeichnung eines …
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12  

  Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 60/05  

  Übergang von der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Methode der …
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14  

  Unterlassung des Vertriebs von mit bestimmten Anhängern versehenen Hosen
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04  

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03  

  Seifenspender
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
• OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06  

  CCCP
• EuGH, 20.03.2003 - C-291/00  

  LTJ Diffusion
• LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15  

  Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08  

  Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06  

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03  

  Anforderungen an die Substantiierung einer markenrechtswidrigen Benutzung der …
• OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11  

  Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 41/09  

  Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06  

  G-Mail
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11  

  Pie Optiek - Industriepolitik - Internet - Domäne oberster Stufe ".eu" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10  

  Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
• OLG Frankfurt, 01.10.2009 - 6 U 88/08  

  Markenmäßige Benutzung einer Bildmarke im Rahmen der Verwendung als Tischmosaik
• EuG, 14.05.2009 - T-165/06  

  Fiorucci / OHMI - Edwin (ELIO FIORUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren zur …
• KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07  

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
• OLG Hamburg, 07.04.2008 - 3 W 30/08  

  Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Produktbezug bei Aufdruck …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04  

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
• OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03  

  "Was Biotronik alles kann"
• EuG, 30.06.2009 - T-435/05  

  Danjaq / OHMI - Mission Productions (Dr. No) - Gemeinschaftsmarke - Angemeldete …
• EuG, 16.12.2008 - T-257/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-255/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-309/06  

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04  

  Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
• OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 11 U 6/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung von Vereinsnamen, …
• LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06  

  Urteil - Adword-Werbung von Anwälten unsachlich
• OLG München, 15.07.2004 - 6 U 5263/03  

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02  

  Anheuser-Busch
• OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03  

  Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
• OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08  

  Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04  

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02  

  Gerolsteiner Brunnen
• OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08  

  Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und …
• LG Düsseldorf, 28.02.2007 - 2a O 150/06  

  Vereinskennzeichen in Gemälde über ein Fußballspiel - Borussia Mönchengladbach
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05  

  Montex Holdings - Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von …
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03  

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12  

  Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04  

  Boehringer Ingelheim u.a.
• OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05  

  Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09  

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …
• OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07  

  Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
• OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07  

  Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
• OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 1/06  

  Marken schützen nicht vor Ironie // Markenschutz kann durch Kunstfreiheit …
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00  

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10  

  Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09  

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
• OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08  

  Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten …
• OLG Hamburg, 16.11.2009 - 3 W 120/09  

  Markenrechtsverletzung durch den Betreiber eines Online-Shops: …
• OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06  

  home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
• EuGH, 27.04.2006 - C-145/05  

  Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05  

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04  

  Matratzen Concord
• OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04  

  "Junge Pioniere"
• OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13  

  "Aztekenofen"
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07  

  Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05  

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04  

  Geiz ist Geil
• OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03  

  WM 2006 Germany
• OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02  

  Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
• EuGH, 21.02.2013 - C-561/11  

  Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG) …
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10  

  Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
• OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 6 W 248/06  

  Markenverletzungsverfahren: Benutzung der mit der Wortmarke "Bierbeisser" zu …
• OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 2/06  

  Markenrecht: Verwendung bekannter Marken auf einem sog. Abi-T-Shirt
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02  

  Heidelberger Bauchemie
• LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15  
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11  

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
• OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10  

  Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")
• OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 223/08  

  Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert …
• KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04  

  Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
• LG Hamburg, 02.08.2005 - 312 O 201/05  

  Markenschutz: Verwendung einer fremden Marke für eine eigene Werbemaßnahme in …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03  

  Nestlé
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03  

  [fremdsprachig] Rechtsmittel-Zurückweisung
• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 2a O 26/13  
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05  

  Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
• KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12  

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13  
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11  

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10  

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06  

  O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - …
• OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03  

  Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01  

  Shield Mark
• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 169/01  

  "Elo"
• OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12  

  Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12  

  Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
• OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11  

  Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
• LG Düsseldorf, 12.07.2006 - 2a O 34/06  

  Steuerfuchs dreht den Spieß um
• EuG, 05.04.2006 - T-344/03  

  Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15  

  combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14  

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• KG, 07.06.2011 - 5 W 127/11  

  Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07  

  Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03  

  The Gillette Company und Gillette Group Finland
• OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03  

  "Co-Branding"
• OLG München, 27.11.2003 - 29 U 3737/03  

  "Blu/blue-Mix"
• EuGH, 10.03.2015 - C-491/14  

  Rosa dels Vents Assessoria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09  

  Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07  

  Silberquelle
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08  
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06  

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• LG Hamburg, 13.12.2005 - 312 O 632/05  

  Markenverletzung: Verwendung einer Marke im Metatag einer Internetseite
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-16/03  

  Peak Holding
• EuGH, 16.07.2015 - C-379/14  

  TOP Logistics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
• EuG, 09.07.2010 - T-430/08  

  [fremdsprachig]
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05  

  Pit Bull
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 63/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B …
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08  

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 83/06  

  Rechtserhaltender Gebrauch einer Marke im Falle der Anerkennung der Marke als ein …
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06  

  FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)"  - keine …
• LG Hamburg, 16.10.2012 - 416 HKO 87/12  

  Capri-Sonne-Verpackung ist als dreidimensionale Marke geschützt
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12  

  E-Zigaretten und Markenrecht: Egot gegen eGoT // Markeneintragung bei …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 77/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ"  - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12  

  Nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung eines …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08  

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
• BPatG, 09.12.2010 - 28 W (pat) 95/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CutMetall" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sherlock/Sharelook" - keine …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08  
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08  
• BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08  
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06  
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06  

  open·xchange nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen im Bereich …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08  
• BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06  
• OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07  

  Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder …
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06  
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05  
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05  

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13  
• BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST"  - keine …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine …
• BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" - …
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11  

  Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Surf.GREEN" wegen fehlender …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 577/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEMO/MOMO" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAKEPARTY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEDSGLOBAL" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
• BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
• BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09  
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06  
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07  
• BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06  
• BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06  
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 274/04  
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 92/07  

  BUENA VISTA/Buena Vista
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07  
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07  
• BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06  
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.10.2013 - 26 W (pat) 70/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 502/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYX/beautixx" - zur Warenähnlichkeit, …
• BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 25/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA"  - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 29.08.2012 - 26 W (pat) 529/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viquell/LIVELL" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Destillationsapparat …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2012 - 28 W (pat) 50/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surf.GREEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09  
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07  
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 164/05  
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08  
• BPatG, 27.02.2008 - 28 W (pat) 153/07  
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07  
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07  
• BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07  
• BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 31/06  
• LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14  
• LG Düsseldorf, 07.11.2012 - 2a O 76/12  

  Nutzung der Domainbezeichnung "hapimag-ferienclub"
• LG München I, 10.11.2009 - 33 O 3217/09  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung des domainverwaltenden Admin-C …
• BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 144/05  
• BPatG, 29.07.2003 - 24 W (pat) 41/02