Rechtsprechung
| EuGH, 20.11.2007 - C-206/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Portugal
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 19. April 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Portugiesische Republik
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Portugal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuGH, 20.11.2007 - C-206/07
- Generalanwalt beim EuGH - C-206/07
Wird zitiert von ... (3)
- VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung
Dieser Umstand führt auch nicht zu einer Dienstleistungskonzession (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2009, C-206/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 77/11). - OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
Die Tatsache, dass nicht die Antragsgegnerinnen, sondern ihre Versicherten über die Inanspruchnahme der Zahnärzte entscheiden, ist unerheblich und führt nicht zu einer Dienstleistungskonzession (EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - C-206/07; anders noch BT-Drs. 16/10609 S. 52 zu § 69 SGB V; dazu insoweit richtig Czaki/Freundt, NZS 2011, 766, 767). - OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …
Die Tatsache, dass nicht die Antragsgegnerin, sondern ihre Versicherten über die Inanspruchnahme der Zahnärzte entscheiden, ist unerheblich und führt nicht zu einer Dienstleistungskonzession (EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - C-206/07; anders noch BT-Drs. 16/10609 S. 52 zu § 69 SGB V; dazu insoweit richtig Czaki/Freundt, NZS 2011, 766, 767).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH - C-206/07 |
Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- EuGH, 20.11.2007 - C-206/07
- Generalanwalt beim EuGH - C-206/07 (anhängig)