Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 02.05.1996 - C-206/94   

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https://dejure.org/1996,190
EuGH, 02.05.1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,190)
EuGH, Entscheidung vom 02.05.1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,190)
EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,190)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Soziale Sicherheit - Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Brennet / Paletta

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii
    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Krankenversicherung; Arbeitnehmer, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhält; Anspruch auf die Leistungen, die der Zustand des Kranken erfordert; Tragweite; Geldleistungen, die zum Ausgleich des Verdienstausfalls des kranken Arbeitnehmers bestimmt sind; Einbeziehung; Lohnzahlung nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; Unerheblichkeit

  • EU-Kommission

    Brennet / Paletta

  • Wolters Kluwer

    Träger der sozialen Sicherheit ; Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Ausgleich des Verdienstausfalls zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Beweis durch ärztliche Bescheinigung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Nachweis des Mißbrauchs einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("Paletta II")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brennet AG gegen Vittorio Paletta - Paletta II -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 22 I; Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Art. 18
    Lohnfortzahlung an im Ausland erkrankte Wanderarbeitnehmer

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung; Beweiswert einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Beweiswert von EU-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: Änderungen durch die EU-VO 1206/01" von Volker Subatzus, original erschienen in: DB 2004, 1613 - 1615.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "10 Jahre AGG-Tops und Flops" von RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Steffen Krieger, original erschienen in: NZA 2016, 1041 - 1046.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Soziale Sicherheit - Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1881
  • ZIP 1996, 1018
  • NZA 1996, 635
  • NZS 1996, 382
  • BB 1996
  • BB 1996, 1116
  • BB 1996, 1830
  • DB 1996, 1039
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig: Gerichtshof) die missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet (EuGH Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 f.; Slg. 1998, I-2843 Rn. 20 f.; Slg. 2000, I-1705 Rn. 33 f.; Slg. 2006, I-1609 Rn. 68; vgl. auch Domke, BB 2005, 1582, 1583).
  • BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13

    AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

    Auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zu entnehmen, dass die nationalen Gerichte unter bestimmten Umständen im Einzelfall das missbräuchliche oder betrügerische Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen können, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren; sie haben jedoch bei der Würdigung eines solchen Verhaltens die Ziele der fraglichen Bestimmungen zu beachten (EuGH 22. Dezember 2010 - C-303/08 - [Bozkurt] Rn. 47, Slg. 2010, I-13445; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 25, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 25, Slg. 1996, I-2357) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 55 mwN; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357) .
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   Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94   

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https://dejure.org/1996,30438
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,30438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.01.1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,30438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,30438)
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  • EU-Kommission

    Brennet AG gegen Vittorio Paletta.

    Soziale Sicherheit - Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im

    Vgl. entsprechend in Bezug auf andere Bescheinigungen Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache van de Bijl (130/88, nicht veröffentlicht, EU:C:1989:157, Nr. 17), Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Paletta (C-45/90, nicht veröffentlicht, EU:C:1991:234, Nr. 34) und Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Paletta (C-206/94, EU:C:1996:20, Nr. 51).
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