Rechtsprechung
EuGH, 21.06.2001 - C-206/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben mit Gebührencharakter - Abgaben aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister
- Europäischer Gerichtshof
SONAE
- EU-Kommission
SONAE
Richtlinie 69/335 des Rates
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Besteuerung im Sinne der Richtlinie 69/335 - Begriff - Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft, die dem Staatshaushalt zufließen - Einbeziehung
- EU-Kommission
SONAE
- Wolters Kluwer
Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Abgaben mit Gebührencharakter aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister; Ausnahmen von der Abgaben- und Steuererhebung; Förderung des freien Kapitalverkehrs durch die Richtlinie 69/335
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gesellschaftsteuerrichtlinie: Eine Obergrenze allein verleiht nach dem Wert des Vorgangs bemessenen Abgaben noch keinen Gebührencharakter
- Judicialis
Richtlinine 69/335/EWG Art. 10; ; Richtlinine 69/335/EWG Art. 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital-Besteuerung im Sinne der Richtlinie 69/335 - Begriff - Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft, die dem Staatshaushalt zufließen -Einbeziehung
- datenbank.nwb.de
Abgabencharakter von Gebühren - gestaffelte Abgaben für Eintragung im Handelsregister ohne Bezug zu den Kosten der betreffenden Dienstleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de 1ª Instância Porto - Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Handelsregistergebühren, die nach Maßgabe des Wertes des ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
- EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2702 (Ls.)
- ZIP 2001, 1145
- EuZW 2001, 500
- DVBl 2001, 1375 (Ls.)
- BB 2001, 796
- NZG 2001, 792 (Ls.)
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 29.09.1999 - C-56/98
Modelo
Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
Zu Lasten der Kasse gehen nicht nur die Ausgaben für die Einrichtung und die Führung des Handelsregisters, sondern auch die Ausgaben für die Führung des Nationalen Registers für juristische Personen, die Zahlung des festen Teils der Bezüge der Notare und anderen Justizbeamten sowie - mit Genehmigung des Ministeriums der Justiz - andere Ausgaben auf dem Gebiet der Rechtspflege (vgl. Urteil vom 29. September 1999 in der Rechtssache C-56/98, Modelo, Slg. 1999, I-6427, Randnr. 20).Folglich werden die im Ausgangsverfahren fraglichen Abgaben, die aufgrund einer staatlichen Rechtsvorschrift geschuldet werden, von einer Privatperson an den Staat zur Finanzierung staatlicher Aufgaben entrichtet (vgl. Urteil Modelo, Randnr. 21).
Angesichts der Zwecke der Richtlinie 69/335, vor allem desjenigen der Aufhebung der indirekten Steuern mit den gleichen Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer, sind Eintragungsabgaben, die vom Staat für unter diese Richtlinie fallende Vorgänge erhoben werden und dem Staat zufließen, damit er damit öffentliche Kosten bestreiten kann, als Steuer im Sinne der Richtlinie anzusehen (vgl. Urteil Modelo, Randnr. 22).
Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Steuern zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass die Beibehaltung auch dieser Abgaben die Erreichung der mit der Richtlinie 69/335 verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit International u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23, und Urteil Modelo, Randnr. 24).
- EuGH, 20.04.1993 - C-71/91
Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …
Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
Eine Abgabe, deren Höhe keinen Zusammenhang mit den tatsächlichen Aufwendungen für diese bestimmte Dienstleistung aufweist oder sich nicht nach den Aufwendungen, für die sie die Gegenleistung darstellt, sondern nach den gesamten Betriebs- und Investitionskosten der mit dem betreffenden Vorgang befassten Dienststelle richtet, ist als Abgabe anzusehen, für die allein das Verbot des Artikels 10 der Richtlinie 69/335 gilt (Urteil vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915, Randnrn.Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung der Richtlinie 69/335 durch den Gerichtshof im Urteil Ponente Carni und Cispadana Costruzioni.
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.2000 - V 996/98
Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
Mit der Portaria Nr. 996/98 vom 25. November 1998 ( Diário da República I, Serie B, Nr. 273 vom 25. November 1998) wurden Höchstbeträge für die nach der Gebührentabelle zu zahlenden Gebühren eingeführt.Zur zweiten Frage ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht selbst dann, wenn die Richtlinie 69/335 die rückwirkende Anwendung der Portaria Nr. 996/98 vorschriebe, nicht die im Ausgangsverfahren fraglichen Abgaben herabsetzen könnte, da die nunmehr in Artikel 23 Buchstabe c der Gebührentabelle in der Fassung der Portaria Nr. 996/98 vorgesehene Obergrenze von 15 000 000 PTE jedenfalls über dem im vorliegenden Fall von der Klägerin geschuldeten Abgabenbetrag liegt.
- EuGH, 26.09.2000 - C-134/99
IGI
Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
Auch wenn die Eintragung der Erhöhung des Kapitals formell kein der Ausübung der Tätigkeit von Kapitalgesellschaften vorangehendes Verfahren darstellt, ist sie doch eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung dieser Tätigkeit (vgl. u. a. Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 23). - EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Fantask u.a.
Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
Selbst wenn nämlich in bestimmten Fällen ein Zusammenhang zwischen der Komplexität einerEintragung und der Höhe des gezeichneten Kapitals bestehen mag, so steht doch der Betrag einer solchen Abgabe im Allgemeinen in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen, die der Verwaltung bei den Eintragungsförmlichkeiten konkret entstehen (Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95, Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 31, und Urteil IGI, Randnr. 31). - EuGH, 29.10.1998 - C-375/96
Zaninotto
Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
Nach ständiger Rechtsprechung ist unter solchen Umständen davon auszugehen, dass sich die dem Gerichtshof vorgelegte Frage nicht auf eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts bezieht, die für die vom vorlegenden Gericht zu erlassende Entscheidung objektiv erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-375/96, Zaninotto, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 79). - EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
Denkavit Internationaal u.a.
Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Steuern zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass die Beibehaltung auch dieser Abgaben die Erreichung der mit der Richtlinie 69/335 verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit International u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23, und Urteil Modelo, Randnr. 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99
Prisco
22: - Zu diesen Kriterien siehe das Urteil vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99 (SONAE, Slg. 2001, I-4679, Randnr. 25).24: - Urteile in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 41 und 42) sowie in der Rechtssache C-206/99 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 32).
25: - Urteil in der Rechtssache C-206/99 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 33) sowie Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99 (IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 27).
35: - Urteile in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 31), in der Rechtssache C-134/99 (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 31) und in der Rechtssache C-206/99 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 34).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
31 und 32) und vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99 (SONAE, Slg. 2001, I-4679, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09
R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
15 - Vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 2001, SONAE (C-206/99, Slg. 2001, I-4679, Randnrn.
- EuGH, 28.06.2007 - C-466/03
Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
30 und 31, sowie Fantask u. a., Randnr. 22), die Beurkundung eines Vertrags über die Gründung einer Gesellschaft (Beschluss Gründerzentrum, Randnr. 30), die Eintragung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals (Urteile Fantask u. a., Randnr. 22, vom 26. September 2000, IGI, C-134/99, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 25, und vom 21. Juni 2001, SONAE, C-206/99, Slg. 2001, I-4679, Randnr. 31), die Beurkundung einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals (Urteil Modelo I, Randnr. 26) sowie die Beurkundung der Zahlung des noch nicht eingezahlten Gesellschaftskapitals (Urteil Solred, Randnr. 23). - EuGH, 21.03.2002 - C-264/00
Gründerzentrum
41 und 42, Modelo, Randnr. 29, und vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99, SONAE, Slg. 2001, I-4679, Randnr. 32). - EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
Badischer Winzerkeller - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …
26 Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, stellt, wenn ein von einer juristischen Person durchgeführter Vorgang wie die Erhöhung ihres Kapitals oder die Änderung ihrer Satzung nach nationalem Recht zwingend eine rechtliche Formalität erfordert, diese Formalität eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung der Tätigkeit dieser juristischen Person dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Modelo I, Randnr. 26, vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99, Modelo, "Modelo II", Slg. 2000, I-7213, Randnr. 26, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 24, vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99, SONAE, Slg. 2001, I-4679, Randnr. 30, und vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-426/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-2793, Randnr. 30). - OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03
Notargebühr: Keine Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf Verschmelzung …
Dieser Rechtszustand ist die zwangsläufige Folge des fragmentarischen Charakters der Gesellschaftssteuerrichtlinie, die nicht alle notariellen Beurkundungsvorgänge erfasst, sowie der Auslegung der Richtlinie durch den EuGH, wonach ein Element der Solidarität - wie es für Wertgebühren des deutschen Rechts charakteristisch ist -bei der Gestaltung von Gebühren im Anwendungsbereich der Richtlinie unzulässig sein soll (EuGH, Urteil vom 21.06.2001, Rs. 206/99, ZIP 2001, 1145 - "SONAE"). - Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-366/05
Optimus - Telecomunicações - Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend …
30 - Urteil vom 21. Juni 2001, SONAE (C-206/99, Slg. 2001, I-4679, Randnr. 25): "Angesichts der Zwecke der Richtlinie 69/335, vor allem desjenigen der Aufhebung der indirekten Steuern mit den gleichen Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer, sind Eintragungsabgaben, die vom Staat für unter diese Richtlinie fallende Vorgänge erhoben werden und dem Staat zufließen, damit er damit öffentliche Kosten bestreiten kann, als Steuer im Sinne der Richtlinie anzusehen (vgl. Urteil [vom 29. September 1999] Modelo [C-56/98, Slg. 1999, I-6427], Randnr. 22).".31 - Vgl. neben dem Urteil SONAE auch Urteil vom 7. September 2006, 0rganon (C-193/04, Portuguesa, Slg. 2006, I-0000).
- OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 14 Wx 130/01
Notarkosten: Unvereinbarkeit von Kostenansätzen mit der …
(1) "Abgaben mit Gebührencharakter" im Sinne der Gesellschaftssteuerrichtlinie sind nur solche Abgaben, deren Berechnung auf der Grundlage der Kosten für die erbrachte Leistung erfolgt (EuGH, C-56/98 - "Modelo" -, Tz. 29; Urteil vom 21.06.2001, C-206/99 "SONAE" -, Tz. 32 [EuZW 2001, S. 500 ff.];… Fabis, ZIP 1999, S. 1683 f.;… Görk, DNotZ 1999, S. 851 ff., 862 ff.). - OLG Karlsruhe, 17.02.2004 - 14 Wx 32/03
Notarkosten: Auswirkungen der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf die Gebührenhöhe …
"Abgaben mit Gebührencharakter" i.S. der Gesellschaftssteuerrichtlinie sind solche Abgaben, deren Berechnung auf der Grundlage der Kosten für die erbrachte Leistung erfolgt (EuGH…, Urteil vom 29.10.1999, C-56/98 - "Modelo" -, Tz. 29 [ZIP 1999, S. 1681 ff.]; Urteil vom 21.06.2001, C-206/99 - "SONAE" -, Tz. 32 [EuZW 2001, S. 500 ff.];… vgl. auch Fabis, ZIP 1999, S. 1683 f.;… Görk, DNotZ 1999, S. 851 ff., 862 ff.). - OLG Karlsruhe, 24.09.2002 - 14 Wx 133/00
Kosten eines badischen Urkundsnotars: Unvereinbarkeit der Kostenansätze für …
- OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 8 W 155/03
Erbscheinsgebühr: Gemeinschaftsrechtskonforme Gerichtsgebühr für einen für die …
- OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06
Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen …
- OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03
Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03
Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
- OLG Karlsruhe, 13.04.2004 - 14 Wx 79/03
Kosten badischer Amtsnotare: Gebührenanteil bei Beurkundung unter die …
- EuGH, 26.10.2006 - C-199/05
Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …
- EuGH, 21.06.2007 - C-366/05
Optimus - Telecomunicações - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …
- EuGH, 19.03.2002 - C-426/98
Kommission / Griechenland
- EuGH, 07.09.2006 - C-193/04
Organon Portuguesa - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …
- OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 8 W 459/02
Handelsregistergebühr: Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von …
- AG Breisach, 07.06.2004 - UR II 7/01
Vorlagebeschluss zum EuGH zur Auslegung der Gesellschaftssteuerrichtlinie: …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-301/02
Tralli / EZB
- BayObLG, 26.10.2001 - 3Z BR 95/01
Verfassungsmäßigkeit der Wertgebühren in Nachlasssachen - Bewertung eines zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-22/03
Optiver u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-84/04
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAGFL, …
- KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00
Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-35/09
Speranza - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07
Pedro IV Servicios - Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen …
- LG Freiburg, 23.07.2003 - 4 T 155/03
Kostenansatz für die Beurkundung eines gefassten Verschmelzungsbeschlusses einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-63/00
Schilling und Nehring
- LG Aachen, 16.03.2017 - 9 O 246/16
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …
- VG Münster, 26.08.2005 - 7 K 1003/03
Nutzung des Gebäudes als Baudenkmal ; Begrenzungsfunktion und Schutzfunktion der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
SONAE
- EU-Kommission
SONAE - Tecnologia de Informação SA gegen Direcção-Geral dos Registos e Notariado.
Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben mit Gebührencharakter - Abgaben aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
- EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Fantask u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
18: - Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 22) und Urteile Modelo I (Randnr. 25), Modelo Continente (Randnr. 25) und IGI (Randnr. 23).23: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 30), Modelo Continente (Randnr. 31) und IGI (Randnr. 28).
24: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 28) und IGI (Randnr. 29).
25: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 32), Modelo Continente (Randnr. 32) und IGI (Randnr. 30).
26: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 31), Modelo I (Randnr. 30), Modelo Continente (Randnr. 33) und IGI (Randnr. 31).
- EuGH, 20.04.1993 - C-71/91
Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
20: - Urteil vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915, Randnrn.21: - Urteile Ponente Carni und Cispadana Costruzioni (Randnr. 43), Modelo Continente (Randnr. 30) und IGI (Randnr. 27).
- EuGH, 05.03.1998 - C-347/96
Solred
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
7: - Nach den Feststellungen des Gerichtshofes sollen durch die Richtlinie insbesondere die Faktoren, die die Festsetzung und die Erhebung der Gesellschaftsteuer in der Gemeinschaft beeinflussen, im Rahmen der Beseitigung der steuerlichen Hindernisse, die dem freien Kapitalverkehr entgegenstehen, harmonisiert werden (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-347/96, Solred, Slg. 1998, I-937, Randnr. 3).
- EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
Denkavit Internationaal u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
17: - Vgl. Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94 (Denkavit Internationaal, Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23) sowie Urteile Modelo I (Randnr. 24), Modelo Continente (Randnr. 24) und IGI (Randnr. 22). - EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
31: - Vgl. z. B. Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 17), vom 12. Juni 1986 in den Rechtssachen 98/85 und 162/85 (Bertini, Slg. 1986, 1885, Randnr. 6) und vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 14). - EuGH, 12.06.1986 - 98/85
Bertini / Regione Lazio
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
31: - Vgl. z. B. Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 17), vom 12. Juni 1986 in den Rechtssachen 98/85 und 162/85 (Bertini, Slg. 1986, 1885, Randnr. 6) und vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 14). - EuGH, 21.09.2000 - C-19/99
Modelo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
11: - Urteil vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99 (Slg. 2000, I-7213). - EuGH, 26.09.2000 - C-134/99
IGI
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
12: - Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99 (Slg. 2000, I-7717). - EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
28: - Artikel 23 Buchstabe c der Portaria Nr. 996/98, angeführt in Fußnote 5.29: - Vgl. z. B. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 17) und in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 25). - EuGH, 29.09.1999 - C-56/98
Modelo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
10: - Urteil vom 29. September 1999 in der Rechtssache C-56/98 (Slg. 1999, I-6427). - EuGH, 03.03.1994 - C-332/92
Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova