Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 03.02.2000 - C-207/98   

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https://dejure.org/2000,516
EuGH, 03.02.2000 - C-207/98 (https://dejure.org/2000,516)
EuGH, Entscheidung vom 03.02.2000 - C-207/98 (https://dejure.org/2000,516)
EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 2000 - C-207/98 (https://dejure.org/2000,516)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zur Beschäftigung - Weigerung, eine schwangere Frau einzustellen

  • Europäischer Gerichtshof

    Mahlburg

  • EU-Kommission PDF

    Mahlburg

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Weigerung, eine Schwangere einzustellen, weil dieser wegen eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots die zu besetzende Stelle nicht zugewiesen ...

  • EU-Kommission

    Mahlburg

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen; Verweigerung einer Einstellung wegen Schwangerschaft als unmittelbare ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schwangerschaft kein Grund zur Ablehnung einer Bewerberin

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Absa. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    N. Mahlburg gegen Land Mecklenburg-Vorpommern

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässigkeit der Anstellungsverweigerung eine schwangeren Frau auch bei anfänglichem gesetzlichen Beschäftigungsverbot auf dieser Stelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    SOZIALPOLITIK - DIE DEUTSCHEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ WERDENDER MÜTTER KÖNNEN DIE VERWEIGERUNG DER EINSTELLUNG EINER SCHWANGEREN AUF EINE UNBEFRISTETE STELLE NICHT RECHTFERTIGEN

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Schwangerschaft kein Grund zur Ablehnung einer Bewerberin

  • nomos.de PDF, S. 57 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 2 RL 76/207/EWG; § 3-5 MuSchG
    Gleichbehandlung von Männern und Frauen/Zugang zur Beschäftigung/schwangere Arbeitnehmerin

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schwangerschaft kein Hindernis für unbefristeten Vertrag

  • RA Kotz (Leitsatz)

    Wie weit geht der Mutterschutz?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Recht zur Lüge beim Einstellungsgespräch? Was darf der Arbeitgeber fragen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 57 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 2 RL 76/207/EWG; § 3-5 MuSchG
    Gleichbehandlung von Männern und Frauen/Zugang zur Beschäftigung/schwangere Arbeitnehmerin

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1
    Einstellungsanspruch schwangerer Berwerberinnen trotz gesetzlichen Beschäftigungsverbot

  • 123recht.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schwangerschaft und Kündigung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern - Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1019
  • MDR 2000, 400
  • EuZW 2000, 209
  • NZA 2000, 255
  • NJ 2000, 332
  • DVBl 2000, 478
  • BB 2000, 461
  • DB 2000, 380
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01

    Fragerecht - Schwangerschaft - Anfechtung

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Februar 2000 (- Rs. C-207/98 - Mahlburg/Mecklenburg-Vorpommern - EUGHE I 2000, 549 = AP BGB § 611 a Nr. 18) verbietet Art. 2 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG es, eine Schwangere deshalb nicht auf eine unbefristete Stelle einzustellen, weil sie für die Dauer der Schwangerschaft wegen eines auf ihren Zustand folgenden gesetzlichen Beschäftigungsverbots auf dieser Stelle von Anfang an nicht beschäftigt werden darf (vgl. auch EuGH 4. Oktober 2001 - Rs. C-109/00 - AP EWG-Richtlinie Nr. 76/207 Nr. 27).
  • EuGH, 04.10.2001 - C-109/00

    Tele Danmark

    Auch hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der finanzielle Nachteil, der dem Arbeitgeber im Fall der Einstellung einer Schwangeren während deren Mutterschaftsurlaubs (Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88, Dekker, Slg. 1990, I-3941, Randnr. 12) bzw. dadurch entsteht, dass die Arbeitnehmerin während der Dauer ihrer Schwangerschaft nicht auf dem betreffenden Arbeitsplatz beschäftigt werden darf (Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-207/98, Mahlburg, Slg. 2000, I-549, Randnr. 29), die Verweigerung einer Einstellung wegen Schwangerschaft nicht rechtfertigt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen

    40 - In diesem Sinne z. B. Urteile Dekker (C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12), Mahlburg (C-207/98, EU:C:2000:64, Rn. 29), Tele Danmark (C-109/00, EU:C:2001:513, Rn. 28 und 29) sowie Schönheit und Becker (C-4/02 und C-5/02, EU:C:2003:583, Rn. 85); ähnlich Urteil Specht u. a. (C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 77).
  • EuGH, 27.02.2003 - C-320/01

    Busch

    Die Fallgestaltung im Ausgangsverfahren unterscheide sich von den Fallgestaltungen in den Rechtssachen, über die der Gerichtshof bereits befunden habe und in denen es um die Einstellung oder die Kündigung einer Arbeitnehmerin gegangen sei (vgl. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-179/88, Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund, Slg. 1990, I-3979, vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-421/92, Habermann-Beltermann, Slg. 1994, I-1657, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-32/93, Webb, Slg. 1994, I-3567, vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-207/98, Mahlburg, Slg. 2000, I-549, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-109/00, Tele Danmark, Slg. 2001, I-6993).

    Die Verweigerung einer Einstellung wegen Schwangerschaft könne auch nicht mit dem finanziellen Nachteil für den Arbeitgeber gerechtfertigt werden (vgl. Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88, Dekker, Slg. 1990, I-3941, Randnr. 12, und Urteil Mahlburg, Randnr. 29), und zwar auch dann nicht, wenn es sich um einen befristeten Vertrag handele (vgl. Urteil Tele Danmark, Randnr. 30).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich auch, dass eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass ein gesetzliches Verbot die Arbeitnehmerin aufgrund der Schwangerschaft vorübergehend darin hindert, die mit ihrer Stelle verbundenen Aufgaben uneingeschränkt wahrzunehmen (vgl. Urteil Habermann-Beltermann, Randnrn. 24 und 26, und Urteil Mahlburg, Randnr. 27).

    Zu den finanziellen Folgen, die sich für den Arbeitgeber daraus ergeben können, dass er verpflichtet ist, einer werdenden Mutter, die während der Schwangerschaft nicht alle mit ihrer Stelle verbundenen Aufgaben wahrnehmen kann, die Abkürzung ihres Erziehungsurlaubs zu ermöglichen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht mit dem finanziellen Nachteil gerechtfertigt werden kann, den der Arbeitgeber erleiden würde (vgl. Urteil Dekker, Randnr. 12, Urteil Mahlburg, Randnr. 29, und Urteil Tele Danmark, Randnr. 28).

  • EuGH, 04.10.2001 - C-438/99

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT SEINE RECHTSPRECHUNG ZUM VERBOT DER ENTLASSUNG

    Die Nichterneuerung eines solchen Vertrages komme nämlich der Weigerung gleich, eine schwangere Frau einzustellen, was eindeutig gegen die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/207 verstoße, wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden habe (Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88, Dekker, Slg. 1990, I-3941, Randnr. 12, und vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-207/98, Mahlburg, Slg. 2000, I-549, Randnrn. 27 bis 30).

    Nach ständiger Rechtsprechung stellt aber die Weigerung, eine für die betreffende Tätigkeit für geeignet gehaltene Arbeitnehmerin einzustellen, weil sieschwanger ist, eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die gegen die Artikel 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 verstößt (Urteile Dekker, Randnr. 12, und Mahlburg, Randnr. 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15

    Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis,

    94 - Vgl. Urteil vom 3. Februar 2000, Mahlburg (C-207/98, EU:C:2000:64, Rn. 29).
  • BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02

    EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des

    Andererseits hat er jedoch das Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit dem auf dieser besonderen Situation beruhenden Beschäftigungsverbot (vgl. Art. 8 der Richtlinie 92/85/EWG) für anwendbar erklärt mit der Folge, daß Mutterschutzzeiten insoweit Beschäftigungszeiten gleichzustellen sind (so ausdrücklich Urteil vom 21. Oktober 1999 - "Lewen" - aaO Rdn. 41 betreffend die unzulässige Versagung einer Weihnachtsgratifikation; vgl. auch Urteile vom 3. Februar 2000, Rs. C-207/98 - "Mahlburg" - EUGHE 2000, I-549 Rdn. 24 und vom 14. Juli 1994 - "Webb" - aaO Rdn. 26 f.).
  • LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17

    Kündigung, Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei), Entschädigung, Diskriminierung

    Sie stellt eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG - und nicht nur eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG - aufgrund des Geschlechts dar (BAG, Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14, Rn. 31 ff., juris; EuGH, Urteil vom 03.02.2000 - Rs. C-207/98 [Mahlburg], NZA 2000, 255; Däubler/Bertzbach, § 1 AGG, Rn. 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03

    McKenna

    39 - Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88 (Dekker, Slg. 1990, I-3941, Randnr. 12) und vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-207/98 (Mahlburg, Slg. 2000, I-549, Randnr. 20).

    41 - Urteil Mahlburg (Randnr. 29).

  • LAG Köln, 04.07.2019 - 6 Sa 496/18

    Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz

    Denn eine Diskriminierung wegen einer Schwangerschaft, stellt eine Diskriminierung wegen einer geschlechtsspezifische Eigenschaft dar und knüpft daher unmittelbar an das Geschlecht an (EuGH 08.11.1990 - Rs. 177/88 [Dekker]); EuGH 03.02.2000 - Rs. C-207/98 [Mahlburg - NZA 2000, 255]; EuGH 14.07.1994 - Rs. C-32/93 [Webb]; Däubler/Bertzbach, AGG § 1 Rn. 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-320/01

    Busch

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-366/99

    Griesmar

  • EuGH, 16.02.2006 - C-294/04

    Sarkatzis Herrero - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und

  • LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1988/04

    Befristung Justizangestellte NW

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02

    Österreichischer Gewerkschaftsbund

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-476/99

    Lommers

  • ArbG Leipzig, 31.08.2000 - 1 Ca 5749/00

    Offenbarungspflicht einer Arbeitnehmerin gegenüber ihrem Arbeitgeber hinsichtlich

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2011 - 1 L 26/10

    Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit; geschlechtsspezifische

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2003 - C-147/02

    Alabaster

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-438/99

    Jiménez Melgar

  • LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1988/05

    Befristung Justizangestellte NW

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-109/00

    Tele Danmark

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-79/99

    Schnorbus

  • ArbG Cottbus, 13.09.2000 - 6 Ca 2170/00

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Befristung; Benachteiligung wegen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-207/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,15877
Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-207/98 (https://dejure.org/1999,15877)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.10.1999 - C-207/98 (https://dejure.org/1999,15877)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - C-207/98 (https://dejure.org/1999,15877)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mahlburg

  • EU-Kommission PDF

    Silke-Karin Mahlburg gegen Land Mecklenburg-Vorpommern.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zur Beschäftigung - Weigerung, eine schwangere Frau einzustellen

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