Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 22.12.2010 - C-208/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2320
EuGH, 22.12.2010 - C-208/09 (https://dejure.org/2010,2320)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2010 - C-208/09 (https://dejure.org/2010,2320)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - C-208/09 (https://dejure.org/2010,2320)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2320) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat - Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, erworben hat - Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind - Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats - Berichtigung der Eintragung von Amts wegen - Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats

  • Europäischer Gerichtshof

    Sayn-Wittgenstein

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat - Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, erworben hat - Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind - Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats - Berichtigung der Eintragung von Amts wegen - Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats

  • EU-Kommission

    Sayn-Wittgenstein

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat - Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, erworben hat - Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind - Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats - Berichtigung der Eintragung von Amts wegen - Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats

  • EU-Kommission

    Sayn-Wittgenstein

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat - Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, erworben hat - Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind - Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats - Berichtigung der Eintragung von Amts wegen - Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats“

  • Jurion

    Führung von Adelstitel und Adelsprädikat einer österreichischen Staatsbürgerin aufgrund einer in Deutschland erfolgten Erwachsenenadoption; Streichung von Adelstitel und Adelsprädikat im österreichischen Personenstandsregister aufgrund des mit Verfassungsrang versehenen Adelsaufhebungsgesetzes; Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten; Rechtfertigung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme; Ilonka [Fürstin von] Sayn-Wittgenstein gegen Landeshauptmann von Wien; Unionsbürgerschaft

  • opinioiuris.de

    Sayn-Wittgenstein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 21; EMRK Art. 8
    Unionsbürgerschaft; Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten; Führung von Adelstitel und Adelsprädikat einer österreichischen Staatsbürgerin aufgrund einer in Deutschland erfolgten Erwachsenenadoption; Streichung von Adelstitel und Adelsprädikat im österreichischen Personenstandsregister aufgrund des mit Verfassungsrang versehenen Adelsaufhebungsgesetzes; Rechtfertigung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme; Ilonka [Fürstin von] Sayn-Wittgenstein gegen Landeshauptmann von Wien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Mitgliedstaat darf es aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den einen Adelstitel enthaltenden Namen eines seiner Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, anzuerkennen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Sayn-Wittgenstein

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat - Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, erworben hat - Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind - Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats - Berichtigung der Eintragung von Amts wegen - Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Adoptierte Adelstitel in Österreich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Österreich muss Adelstitel nicht anerkennen den eine Österreicherin in Deutschland durch Adoption erwarb

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein muss in Österreich auf deutschen Adelstitel verzichten - EU-Land darf Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Adelstitels zur Wahrung des Gleichheitssatzes verweigern

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Darf es ein bisschen mehr sein? Gleichheit und Verfassungsidentität vor dem EuGH

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 10. Juni 2009 - Ilonka Sayn-Wittgenstein

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 240
  • EuZW 2011, 888
  • FamRZ 2011, 1486
  • DÖV 2011, 202



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • EuGH, 02.06.2016 - C-438/14

    Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in

    Die Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806), ergangen sei, unterscheide sich vom Ausgangsverfahren dadurch, dass in jener Rechtssache die Betroffene keine doppelte Staatsangehörigkeit besessen habe, dass die Namensabweichung das Ergebnis einer familienrechtlichen Statusänderung, nämlich Folge einer Adoption, gewesen sei und dass schließlich, was das Führen von Adelsnamen betreffe, die Verfassungsidentität der Republik Österreich mit derjenigen der Bundesrepublik Deutschland nur bedingt vergleichbar sei.

    Vorschriften über die Umschrift von Vor- und Nachnamen einer Person in Personenstandsurkunden fallen zwar beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (vgl. Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39, und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63).

    Auch wenn in Art. 7 der Charta nicht ausdrücklich erwähnt, betreffen Vor- und Nachnamen einer Person als Mittel zur persönlichen Identifizierung und zur Zuordnung zu einer Familie dennoch das Privat- und Familienleben dieser Person (vgl. in Bezug auf Art. 8 EMRK Urteile vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 66).

    Eine nationale Regelung, durch die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt werden, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, stellt eine Beschränkung der Freiheiten dar, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 53, und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 68).

    Eine Abweichung zwischen den beiden Namen, die für dieselbe Person verwendet werden, kann nämlich zu Missverständnissen und Nachteilen führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 39, 41, 42, 66 und 71).

    Ferner hielt der Gerichtshof im Fall einer Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, der dem Nachnamen die Anerkennung verweigert, den sie infolge ihrer Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, wo sie wohnt, erworben hat, die konkrete Gefahr, aufgrund der Verschiedenheit der Nachnamen Zweifel an der Identität der eigenen Person ausräumen zu müssen, für einen Umstand, der geeignet ist, die Ausübung des aus Art. 21 AEUV fließenden Rechts zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 70).

    Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806), ergangen ist, ist die konkrete Gefahr, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens aufgrund der Namensverschiedenheit Zweifel an der Identität der eigenen Person ausräumen zu müssen, ein Umstand, der geeignet ist, die Ausübung des aus Art. 21 AEUV fließenden Rechts zu behindern.

    Nach ständiger Rechtsprechung lässt sich eine Beschränkung der Freizügigkeit von Personen nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht berechtigterweise verfolgten Zweck steht (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 29, und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 81).

    Der Zentrale Juristische Dienst der Stadt Karlsruhe und die deutsche Regierung berufen sich in diesem Zusammenhang auf Rn. 94 des Urteils vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806), wo der Gerichtshof befunden hat, dass es nicht als eine Maßnahme anzusehen ist, die das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt ungerechtfertigt beeinträchtigt, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Staates, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem dieser Staatsangehörige wohnt, bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Angehörigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn dieser Nachname einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist.

    Auch wenn sich, wie vom vorlegenden Gericht betont, das deutsche Recht von den österreichischen Rechtsvorschriften, die in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806), ergangen ist, auf dem Prüfstand waren, insoweit unterscheidet, als es kein striktes Verbot der Verwendung und der Weitergabe von Adelsbezeichnungen vorsieht, da diese als Namensbestandteil geführt werden können, ist insoweit in der vorliegenden Rechtssache ebenfalls anzuerkennen, dass Art. 109 Abs. 3 der Weimarer Verfassung als Teil der nationalen Identität eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EUV, im Kontext der verfassungsrechtlichen Entscheidung in Deutschland betrachtet, als ein Rechtfertigungsgrund für eine Beschränkung des vom Unionsrecht anerkannten Rechts auf Freizügigkeit berücksichtigt werden kann.

    Nach ständiger Rechtsprechung können mit der öffentlichen Ordnung zusammenhängende objektive Erwägungen rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat es ablehnt, den Nachnamen eines seiner Angehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, anzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 38, und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 85).

    Folglich ist eine Berufung auf die öffentliche Ordnung nur möglich, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, EU:C:2004:614, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 86).

    Insoweit ist den zuständigen innerstaatlichen Behörden daher ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den Vertrag gesetzten Grenzen zuzubilligen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, EU:C:2004:614, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 87).

    Wie der Gerichtshof in Rn. 89 des Urteils vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806), festgestellt hat, zielt die Unionsrechtsordnung unbestreitbar darauf ab, dass der Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Rechtsgrundsatz gewahrt wird.

    Maßnahmen, durch die eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, können nur dann mit Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden, wenn sie zur Gewährleistung, dass die mit ihnen verfolgten Ziele erreicht werden, geeignet und zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als die Ziele nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden können (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, EU:C:2004:614, Rn. 36, vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 29, und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 90).

    Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass es nicht unerlässlich ist, dass eine von den Behörden eines Mitgliedstaats erlassene beschränkende Maßnahme einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Auffassung darüber entspricht, wie das betreffende Grundrecht oder berechtigte Interesse zu schützen ist, und dass vielmehr die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen nicht schon deshalb ausgeschlossen sind, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat (Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, EU:C:2004:614, Rn. 37 und 38, und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 91).

    Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Union nach Art. 4 Abs. 2 EUV die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achtet, zu der auch die republikanische Staatsform gehört (Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 92).

    In Rn. 93 des Urteils vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806), hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unverhältnismäßig erscheint, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitssatzes dadurch erreichen will, dass er seinen Angehörigen den Erwerb, das Innehaben oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang einnimmt.

    Im Unterschied zu der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806), ergangen ist, erfordert die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden eine Analyse und Abwägung verschiedener rechtlicher und tatsächlicher Aspekte, die dem betroffenen Mitgliedstaat eigen sind, wozu das vorlegende Gericht besser in der Lage ist als der Gerichtshof.

  • BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

    Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

    Dem liegt ein Begriff der nationalen Identität zugrunde, der dem Begriff der Verfassungsidentität im Sinne von Art. 79 Abs. 3 GG nicht entspricht, sondern weit darüber hinausreicht (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010, Rs. C-208/09, Sayn-Wittgenstein, Slg. 2010, S. 1-13693, Rn. 83 - "Adelsaufhebungsgesetz" als Teil nationaler Identität).

    2004, S. 1-9609, Rn. 23 ff.; Urteil vom 22. Dezember 2010, Rs. C-208/09, SIg.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-438/14

    Bogendorff von Wolffersdorff - Unionsbürgerschaft - Weigerung der Behörden eines

    Diese Rechtssache fügt sich in die nicht kurze Reihe von Rechtssachen ein, die die Unionsbürgerschaft im Zusammenhang mit dem Familiennamen betreffen und in denen folgende Urteile ergingen: Konstantinidis (C-168/91, EU:C:1993:115), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559), Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) und Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291).

    Trotz der Ähnlichkeiten mit der Rechtssache, in der das Urteil Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) erging, ist die vorliegende Rechtssache insoweit anders gelagert, als der Antragsteller des Ausgangsverfahrens Angehöriger zweier Mitgliedstaaten ist und das deutsche Recht die Benutzung von Adelsbezeichnungen - obwohl sie abgeschafft wurden und nicht mehr verliehen werden dürfen - als Bestandteil eines Familiennamens gestattet.

    Wenn dieser Grundsatz im Fall von Personen gilt, die - wie es in den Rechtssachen, in denen die Urteile Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559) und Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) ergingen, der Fall war - die Staatsangehörigkeit nur eines Mitgliedstaats besitzen, so gilt er erst recht im Fall von Personen, die wie Herr Bogendorff von Wolffersdorff die Staatsangehörigkeit mehrerer Mitgliedstaaten innehaben.

    In der Rechtssache, in der das Urteil Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) erging, befand der Gerichtshof (ebd., Rn. 64), dass "zu berücksichtigen [ist], dass nach deutschem Recht die Worte "Fürstin von" nicht als Adelsbezeichnung, sondern als Bestandteil des ... Namens gelten".

    Meiner Ansicht nach liegt auf der Hand, dass dieses Kriterium im vorliegenden Fall aus den gleichen Gründen wie denjenigen erfüllt ist, die vom Gerichtshof in den Rn. 66 bis 70 des Urteils Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) angeführt wurden, zumal Herr Bogendorff von Wolffersdorff anders als Frau Sayn-Wittgenstein zugleich die deutsche und die britische Staatsangehörigkeit besitzt.

    Erstens ist, wie der Gerichtshof in Rn. 52 des Urteils Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) bereits entschieden hat, "der Name einer Person Teil ihrer Identität und ihres Privatlebens ..., deren Schutz in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt ist".

    Vielmehr ist, wie der Gerichtshof in Rn. 86 des Urteils Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) entschieden hat, "eine Berufung auf die öffentliche Ordnung nur möglich, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt".

    Mir scheint offenkundig, dass, wenn das deutsche Recht die freie Namensänderung durch gewillkürten Akt nicht erlaubt, diese Regel nicht die hohe Schwelle für die öffentliche Ordnung im Sinne des Urteils Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) erreicht.

    Unter Verweis auf das Urteil Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) sind der Zentrale Juristische Dienst der Stadt Karlsruhe und die deutsche Regierung der Ansicht, dass die Hinzufügung der ehemaligen Adelstitel "Graf" und "Freiherr" zum Familiennamen gegen die deutsche öffentliche Ordnung verstoßen dürfte, indem sie in einem nicht hinnehmbaren Widerspruch zum Grundsatz der Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz und zu der in Art. 109 Abs. 3 der Weimarer Verfassung in Verbindung mit Art. 123 GG konkretisierten verfassungsrechtlichen Entscheidung, den Adel aufzuheben, stehe.

    Insoweit hat der Gerichtshof in Rn. 85 des Urteils Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) entschieden, dass "[m]it der öffentlichen Ordnung verbundene objektive Erwägungen ... es rechtfertigen [können], dass es ein Mitgliedstaat ablehnt, den Nachnamen eines seiner Angehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, anzuerkennen"(31).

    Wie aber das vorlegende Gericht ausführt, enthält die deutsche Rechtsordnung, insbesondere Art. 109 Abs. 3 der Weimarer Verfassung, im Unterschied zur österreichischen Rechtsordnung, um die es im Urteil Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) ging, kein strenges Verbot der Beibehaltung von Adelsbezeichnungen.

    Vgl. auch Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25), Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16) sowie Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38).

    15 - Vgl. Urteile De Cuyper (C-406/04, EU:C:2006:491, Rn. 39), Nerkowska (C-499/06, EU:C:2008:300, Rn. 32), Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21), Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 67 und 68) sowie Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 53).

    16 - Vgl. Urteile Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21 und 22) sowie Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 54).

    17 - Vgl. Urteile Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 52) und Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 66).

    Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 55).

    19 - Urteile Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 25) sowie Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 61).

    20 - Urteile Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 26 und 28) sowie Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 55 und 69).

    21 - Urteil Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 65).

    22 - Urteil Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 76) unter Bezugnahme auf die Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 36), Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 23 bis 28) sowie Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 67, 69, 70).

    Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 70).

    24 - Urteil Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 67).

    25 - Urteil Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 68).

    30 - Vgl. Urteil Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 85 und 86).

    33 - Urteil Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 89).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen

    14 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 92 bis 94) sowie Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 86 und 87), in denen der Gerichtshof die nationale Identität im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EUV ebenfalls nicht als Grenze des Anwendungsbereichs des Unionsrechts, sondern als legitimes Ziel zur Rechtfertigung mitgliedstaatlicher Eingriffe in unionsrechtlich garantierte Rechte Einzelner behandelt hat.
  • EuGH, 12.05.2011 - C-391/09

    Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von

    Vorschriften über die Umschrift von Vor- und Nachnamen einer Person in Personenstandsurkunden fallen zwar beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnrn. 25 und 26, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, Slg. 2008, I-7639, Randnr. 16, und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 38 und 39).

    Auch wenn Vor- und Nachnamen einer Person in Art. 8 dieser Konvention nicht ausdrücklich erwähnt werden, betreffen sie dennoch als Mittel der persönlichen Identifizierung und der Zuordnung zu einer Familie das Privat- und Familienleben dieser Person (vgl. u. a. Urteil Sayn-Wittgenstein, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat nämlich bereits festgestellt, dass eine nationale Regelung, die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, eine Beschränkung der Freiheiten darstellt, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger verleiht (vgl. insbesondere Urteile Grunkin und Paul, Randnr. 21, sowie Sayn-Wittgenstein, Randnr. 53).

    Solche Nachteile könnten sich nämlich aus der abweichenden Umschrift ein- und desselben Nachnamens ergeben, mit dem zwei ein Paar bildende Personen bezeichnet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Garcia Avello, Randnr. 36, sowie Sayn-Wittgenstein, Randnrn. 55 und 66).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die auf die fragliche nationale Regelung gestützte Weigerung, den den Klägern des Ausgangsverfahrens gemeinsamen Nachnamen zu ändern, nur dann eine Beschränkung der durch Art. 21 AEUV verliehenen Freiheiten dar, wenn den Betroffenen daraus "schwerwiegende Nachteile" administrativer, beruflicher und privater Art erwachsen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Garcia Avello, Randnr. 36, Grunkin und Paul, Randnrn. 23 bis 28, sowie Sayn-Wittgenstein, Randnrn. 67, 69 und 70).

    Impliziert diese Weigerung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit, dass die Wahrheitsgemäßheit der in diesen Unterlagen enthaltenen Angaben angezweifelt und die Identität dieser Familie und der zwischen den Familienangehörigen bestehenden Beziehung in Frage gestellt wird, könnte dies erhebliche Folgen für die Ausübung des unmittelbar durch Art. 21 AEUV eingeräumten Aufenthaltsrechts haben (vgl. in diesem Sinne auch Urteile Garcia Avello, Randnr. 36, und Sayn-Wittgenstein, Randnrn. 55 und 66 bis 70).

    Für den Fall, dass das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die Weigerung der Änderung des den Klägern des Ausgangsverfahrens gemeinsamen Nachnamens eine Einschränkung des Art. 21 AEUV darstellt, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung eine Beschränkung der Freizügigkeit von Personen nur rechtfertigen lässt, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. u. a. Urteile Grunkin und Paul, Randnr. 29, sowie Sayn-Wittgenstein, Randnr. 81).

    Maßnahmen, durch die eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, können nur dann durch objektive Erwägungen gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als diese Ziele nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden können (vgl. Urteil Sayn-Wittgenstein, Randnr. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 09.01.2019 - XII ZB 188/17

    Anspruch auf Eintragung einer im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll")

    Von einer Beschränkung des Freizügigkeitsrechts aus Art. 21 AEUV ist dann auszugehen, wenn dem Betroffenen als Folge der Nichtanerkennung schwerwiegende Nachteile administrativer, beruflicher oder privater Art drohen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterschiedliche Namensführung Zweifel an der Identität der Person, an der Echtheit der Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben wecken kann (EuGH Urteile vom 2. Juni 2016 - Rs. C-438/14 - FamRZ 2016, 1239 Rn. 39, Bogendorff von Wolffersdorff und Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486 Rn. 69, Sayn-Wittgenstein).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich eine Beschränkung der Freizügigkeit von Personen innerhalb der Europäischen Union nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht berechtigterweise verfolgten Zweck steht (vgl. EuGH Urteile vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486 Rn. 81, Sayn-Wittgenstein und vom 14. Oktober 2008 - Rs. C-353/06 - FamRZ 2008, 2089 Rn. 29, Grunkin/Paul).

    In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof den Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Prüfung ihres namensrechtlichen ordre public ausdrücklich betont (vgl. EuGH Urteile vom 2. Juni 2016 - Rs. C-438/14 - FamRZ 2016, 1239 Rn. 68, Bogendorff von Wolffersdorff und Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486 Rn. 87, Sayn-Wittgenstein).

  • BGH, 20.02.2019 - XII ZB 130/16

    Rechtsstreit um die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt und die Wirksamkeit

    Dies legen insbesondere die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Sayn-Wittgenstein" (EuGH Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486, Sayn-Wittgenstein) nahe.

    Der Europäische Gerichtshof ging darauf aber nicht weiter ein, weil er den Anknüpfungspunkt für die Beeinträchtigung der Unionsbürgerfreizügigkeit darin sah, dass die Betroffene den im Zusammenhang mit der Adoption durch das Gericht bestimmten Namen in Deutschland fünfzehn Jahre lang unbeanstandet geführt und der Name in dieser Zeit "viele förmliche Spuren im öffentlichen wie auch im privaten Bereich" hinterlassen habe, wobei beispielhaft die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die Führung von Sozialversicherungskonten, die Eintragung eines Unternehmens im Handelsregister und das Bestehen von Bankverbindungen und Versicherungsverhältnissen genannt wurden (vgl. EuGH Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486 Rn. 62 f., Sayn-Wittgenstein).

  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/15

    Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

    Von einer Beschränkung des Freizügigkeitsrechts aus Art. 21 AEUV ist dann auszugehen, wenn dem Betroffenen als Folge der Nichtanerkennung schwerwiegende Nachteile administrativer, beruflicher oder privater Art drohen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterschiedliche Namensführung Zweifel an der Identität der Person, an der Echtheit der Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben wecken kann (EuGH Urteile vom 2. Juni 2016 - Rs. C-438/14 - FamRZ 2016, 1239 Rn. 39, Bogendorff von Wolffersdorff und Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486 Rn. 69, Sayn-Wittgenstein).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich eine Beschränkung der Freizügigkeit von Personen innerhalb der Europäischen Union nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht berechtigterweise verfolgten Zweck steht (vgl. EuGH Urteile vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486 Rn. 81, Sayn-Wittgenstein und vom 14. Oktober 2008 - Rs. C-353/06 - FamRZ 2008, 2089 Rn. 29, Grunkin/Paul).

    In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof den Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Prüfung ihres namensrechtlichen ordre public ausdrücklich betont (vgl. EuGH Urteile vom 2. Juni 2016 - Rs. C-438/14 - FamRZ 2016, 1239 Rn. 68, Bogendorff von Wolffersdorff und Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486 Rn. 87, Sayn-Wittgenstein).

  • EuGH, 08.06.2017 - C-541/15

    Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV -

    Nach gefestigter Rechtsprechung fallen beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts die Vorschriften über die Umschrift des Familiennamens einer Person in Personenstandsurkunden zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39, vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63, sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 32).

    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine nationale Regelung, durch die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt werden, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, eine Beschränkung der Freiheiten darstellt, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 53, vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 68, sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 36).

    Für einen Staatsangehörigen, der - wie der Antragsteller des Ausgangsverfahrens - die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt, besteht die konkrete Gefahr, dass er, weil er zwei verschiedene Namen, nämlich Pavel und Freitag, führt, Zweifel an seiner Identität sowie an der Echtheit der von ihm vorgelegten Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben ausräumen muss, was, wie der Gerichtshof entschieden hat, einen Umstand darstellt, der geeignet ist, die Ausübung des aus Art. 21 AEUV fließenden Rechts zu behindern (vgl. Urteile vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 70, und vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15

    Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im

    Interessanterweise hat der Gerichtshof sodann dieselbe Argumentation in den Rechtssachen, in denen die Urteile Sayn-Wittgenstein(33) und Bogendorff von Wolffersdorff(34) ergangen sind, hinsichtlich des Vorliegens einer Beschränkung der Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger herangezogen, wobei er allerdings anerkannte, dass eine solche Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung der Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein kann(35).

    21 - Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25), vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16), vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 32).

    33 - Urteil vom 22. Dezember 2010 (C-208/09, EU:C:2010:806).

    35 - Anzumerken ist, dass sich die in der Rechtssache, in der das Urteil vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401), ergangen ist, in Rede stehende deutsche Regelung von den österreichischen Rechtsvorschriften, die in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806), ergangen ist, geprüft wurden, dadurch unterschied, dass sie kein striktes Verbot der Verwendung und der Weitergabe von Adelsbezeichnungen vorsah, da diese als Namensbestandteil geführt werden konnten.

    37 - Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 66), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 35).

    38 - Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21), vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 53), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 68), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 36).

    39 - Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 22), sowie vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 54).

    41 - Vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 70).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche

  • BGH, 20.07.2016 - XII ZB 489/15

    Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem

  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

    Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten

  • LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausweitung des nationalen

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname

  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 47/17

    Recht zur Wahl einer der das Recht zur Wahl eines Phantasienamens gestattenden

  • OLG Nürnberg, 02.06.2015 - 11 W 2151/14

    Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-101/13

    U - Reisepässe - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Mindestsicherheitsstandards für

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

    Rechtsangleichung

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-399/11

    Nach Auffassung des Generalanwalts Bot können die Justizbehörden, die einen

  • EuGH, 02.10.2014 - C-101/13

    U - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2018 - C-221/17

    Tjebbes u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16

    I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-391/09

    Runevic-Vardyn und Wardyn - Unionsbürgerschaft - Grundsatz der

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09

    Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-85/16

    Tsujimoto / EUIPO

  • OLG München, 30.01.2012 - 31 Wx 534/11

    Personenstandssache: Unmittelbare Beachtung einer behördlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 16 A 2346/11

    Anspruch auf Namensänderung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 16 A 631/12

    Bestehen eines Prüfungsrechts der Meldebehörde bei Zweifeln an der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-208/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,24380
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-208/09 (https://dejure.org/2010,24380)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.10.2010 - C-208/09 (https://dejure.org/2010,24380)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - C-208/09 (https://dejure.org/2010,24380)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,24380) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sayn-Wittgenstein

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Ablehnung eines Mitgliedstaats, der den Adel aufgehoben hat, einen Staatsangehörigen unter einem in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Familiennamen zu registrieren, der einen Adelstitel enthält

  • EU-Kommission

    Sayn-Wittgenstein

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Ablehnung eines Mitgliedstaats, der den Adel aufgehoben hat, einen Staatsangehörigen unter einem in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Familiennamen zu registrieren, der einen Adelstitel enthält

  • EU-Kommission

    Sayn-Wittgenstein

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Ablehnung eines Mitgliedstaats, der den Adel aufgehoben hat, einen Staatsangehörigen unter einem in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Familiennamen zu registrieren, der einen Adelstitel enthält“

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Ablehnung eines Mitgliedstaats, der den Adel aufgehoben hat, einen Staatsangehörigen unter einem in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Familiennamen zu registrieren, der einen Adelstitel enthält

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.02.2019 - XII ZB 130/16

    Rechtsstreit um die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt und die Wirksamkeit

    Dies legen insbesondere die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Sayn-Wittgenstein" (EuGH Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486, Sayn-Wittgenstein) nahe.

    Der Europäische Gerichtshof ging darauf aber nicht weiter ein, weil er den Anknüpfungspunkt für die Beeinträchtigung der Unionsbürgerfreizügigkeit darin sah, dass die Betroffene den im Zusammenhang mit der Adoption durch das Gericht bestimmten Namen in Deutschland fünfzehn Jahre lang unbeanstandet geführt und der Name in dieser Zeit "viele förmliche Spuren im öffentlichen wie auch im privaten Bereich" hinterlassen habe, wobei beispielhaft die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die Führung von Sozialversicherungskonten, die Eintragung eines Unternehmens im Handelsregister und das Bestehen von Bankverbindungen und Versicherungsverhältnissen genannt wurden (vgl. EuGH Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486 Rn. 62 f., Sayn-Wittgenstein).

    (1) Es ist evident, dass die Führung eines Namens, der im Ursprungsstaat unter Verstoß gegen materielles Namensrecht gebildet worden ist, auch aus unionsprimärrechtlicher Perspektive nicht den gleichen Vertrauensschutz beanspruchen kann wie die Führung eines rechtmäßig bestimmten Namens (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 14. Oktober 2010 in der Rechtssache C-208/09 - Sayn-Wittgenstein, juris Rn. 55 ff.).

    In die einzelfallbezogene Abwägung, ob ein schutzwürdiges Vertrauen entstanden ist, sind insbesondere der Zeitablauf und das Ausmaß der unvermeidbaren Nachteile einzubeziehen, die sich für den Betroffenen aus der Berichtigung der materiell unrichtigen Eintragung in das Personenstandsregister ergeben würden (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 14. Oktober 2010 in der Rechtssache C-208/09 - Sayn-Wittgenstein, juris Rn. 57).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-101/13

    U - Reisepässe - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Mindestsicherheitsstandards für

    17 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:608, Nr. 21).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht