Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 25.07.1991 - C-208/90   

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https://dejure.org/1991,48
EuGH, 25.07.1991 - C-208/90 (https://dejure.org/1991,48)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.1991 - C-208/90 (https://dejure.org/1991,48)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - C-208/90 (https://dejure.org/1991,48)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General

    EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
    1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Auswirkungen - Möglichkeit, vor der ordnungsgemässen Umsetzung der Richtlinie dem einzelnen gegenüber nationale Vorschriften über Klagefristen geltend zu machen - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General

  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der nicht-ordnungsgemäßen Umsetzung einer Richtlinie bei der Berufung eines Mitgliedstaats auf nationale Verfahrensvorschriften; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit; Berechnung der Leistungen einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Fehlende Umsetzung einer EG-Richtlinie: Klagefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Auswirkungen - Möglichkeit, vor der ordnungsgemässen Umsetzung der Richtlinie dem einzelnen gegenüber nationale Vorschriften über Klagefristen geltend zu machen - Unzulässigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rückwirkung und Bestandskraft in der Entwicklung der europäischen Rechtsprechung" von Dr. Thorsten Finke, original erschienen in: IStR 2006, 212 - 216.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit - Leistungen bei Invalidität - Unmittelbare Wirkung und nationale Klagefristen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (141)

  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    In Bezug auf die Möglichkeit, die Verjährungsfrist vor der vollständigen Umsetzung der fraglichen Richtlinie beginnen zu lassen, trifft es zu, dass der Gerichtshof in Randnr. 23 des Urteils vom 25. Juli 1991, Emmott (C-208/90, Slg. 1991, I-4269), entschieden hat, dass sich der säumige Mitgliedstaat bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Umsetzung einer Richtlinie nicht auf die Verspätung einer Klage berufen kann, die ein Einzelner zum Schutz der ihm durch diese Richtlinie verliehenen Rechte gegen ihn erhoben hat, und dass eine Klagefrist des nationalen Rechts erst zu diesem Zeitpunkt beginnen kann.

    Im Ausgangsverfahren ergibt sich aber weder aus den Akten noch aus den Erörterungen im mündlichen Verfahren, dass die streitige Verjährungsfrist wie in der Rechtssache, in der das Urteil Emmott ergangen ist, dazu geführt hätte, dass den Geschädigten jegliche Möglichkeit genommen worden wäre, ihre Ansprüche vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum

    Die Klägerin vertritt diese Auffassung unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juli 1991 (Rs. C-208/90 - Emmott - Slg. 1991, I-4292).
  • FG Hamburg, 22.01.1998 - II 145/96

    Zutreffende Umsetzung einer EG-Richtlinie; Durchbrechung der Bestandskraft von

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   Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1991 - C-208/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,20182
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1991 - C-208/90 (https://dejure.org/1991,20182)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.04.1991 - C-208/90 (https://dejure.org/1991,20182)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. April 1991 - C-208/90 (https://dejure.org/1991,20182)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Theresa Emmott gegen Minister for Social Welfare und Attorney General.

    Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit - Leistungen bei Invalidität - Unmittelbare Wirkung und nationale Klagefristen

Verfahrensgang

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