Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 13.11.2003 - C-209/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im Herkunftsmitgliedstaat - Einkommensteuer - Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Schilling und Fleck-Schilling

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen für eine in Luxemburg beschäftigte Haushaltshilfe in Deutschland steuerlich abzugsfähig sind; Steuerliche Abzugsfähigkeit von an die Rentenversicherung eines anderen Mitgliedstaates geleisteteten Beiträgen für eine Haushaltshilfe ; Autonomes Steuersystem der Europäischen Gemeinschaften für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften; Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Hinblick auf § 10 Abs. 1 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • nwb

    EG-Vertrag Art. 48, Art. 14
    Keine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Gründen der steuerlichen Kohärenz - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei Arbeitsstätte und Wohnsitz im Ausland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freizügigkeit: Rentenversicherungsbeiträge für Haushaltshilfe deutscher EG-Beamter in Luxemburg müssen in Deutschland steuerlich abziehbar sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im Herkunftsmitgliedstaat - Einkommensteuer - Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Schilling und Fleck-Schilling

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung von Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen - Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes der Beamten und sonstigen Bediensteten in ihrem Heimatmitgliedstaat - Zulässigkeit einer Vorschrift des nationalen Einkommensteuerrechts, die den Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nur dann zulässt, wenn der Steuerpflichtige im Heimatmitgliedstaat Sozialversicherungsbeiträge entrichtet - Auslegung von Artikel 48 Absätze 1 und 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absätze 1 und 4 EG) im Hinblick auf die genannte Rechtsvorschrift

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-13389
  • DVBl 2004, 303
  • BB 2004, 317



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Wird zitiert von ... (43)  

  • EuGH, 22.06.2017 - C-20/16  

    Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In

    Nach ständiger Rechtsprechung fällt jeder Angehörige der Europäischen Union, der vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich von Art. 45 AEUV (Urteile vom 12. Dezember 2002, de Groot, C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 76, vom 2. Oktober 2003, van Lent, C-232/01, EU:C:2003:535, Rn. 14, vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, EU:C:2003:610, Rn. 23, sowie vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 11).

    Nach ständiger Rechtsprechung zielen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit darauf ab, den Unionsbürgern die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union zu erleichtern, und stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsbürger benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, EU:C:2003:610, Rn. 24, vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 33, vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 17, sowie vom 16. Oktober 2008, Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 43).

  • EuGH, 21.02.2006 - C-152/03  

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE

    31 Hierbei ist zu beachten, dass jeder Gemeinschaftsangehörige, der von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Artikels 48 des Vertrages fällt (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 76, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 23, sowie ebenso Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-227/03, Van Pommeren-Bourgondiën, Slg. 2005, I-0000, …

    33 Außerdem sollen nach ständiger Rechtsprechung sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (Urteile vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 16, vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 37, vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-190/98, Graf, Slg. 2000, I-493, Randnr. 21, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-302/98, Sehrer, Slg. 2000, I-4585, Randnr. 32, sowie Schilling und Fleck-Schilling, Randnr. 24).

  • EuGH, 07.12.2006 - C-306/05  

    Rechtsangleichung - DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL

    Der Gerichtshof kann aber nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
  • EuGH, 17.04.2008 - C-456/06  

    Peek & Cloppenburg - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 -

    Der Gerichtshof kann zwar von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Art. 61 seiner Verfahrensordnung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004, Recheio - Cash & Carry, C-30/02, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
  • EuGH, 29.06.2006 - C-308/04  

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden

    15 Zur Argumentation der Rechtsmittelführerin ist festzustellen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
  • EuGH, 07.07.2005 - C-147/03  

    Forschnung, Information, Bildung, Statistiken - DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU

    16 Zu dem anderen von der Republik Österreich für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeführten Grund ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
  • EuGH, 29.06.2006 - C-301/04  

    Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell -

    16 Zur Argumentation von SGL Carbon ist festzustellen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
  • EuGH, 25.01.2007 - C-329/05  

    Meindl - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43

    21 Vorab ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und sich deshalb jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, Rechtssache C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 22 und die angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 26.05.2004 - I R 113/03  

    Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten

    Diese Einschränkung bezieht sich jedoch unmittelbar nur auf den engen Bereich personen- und familienbezogener Steuermerkmale, nicht aber schlechthin auf sämtliche Aufwendungen der privaten Lebensführung (vgl. § 12 EStG 1997) außerhalb der eigentlichen Erwerbsaufwendungen, deren Abzug das nationale Steuerrecht --sei es als Sonderausgaben (vgl. § 10, § 10b EStG 1997), sei es als außergewöhnliche Belastungen (vgl. §§ 33 bis 33c EStG 1997)-- zulässt (Schön, IStR 2004, 289, 292; vgl. auch das EuGH-Urteil vom 13. November 2003 C-209/01 "Schilling", IStR 2004, 60 zum Abzug der Kosten einer Haushaltshilfe als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1990).
  • BFH, 28.05.2009 - VI R 27/06  

    Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u.a. Urteile vom 16. Oktober 2008, Renneberg, Rs. C-527/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 83; vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, Rs. C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Rdnr. 24; vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, Rs. C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Rdnr. 33; vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, Rs. C-182/06, Slg. I-2007, I-6705, Rdnr. 17).
  • BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03  

    An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar;

  • EuGH, 04.03.2004 - C-334/02  

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 16.10.2008 - C-527/06  

    Freizügigkeit - BEI DER BERECHNUNG DES STEUERPFLICHTIGEN EINKOMMENS IM

  • EuGH, 16.02.2006 - C-137/04  

    Rockler - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der

  • EuGH, 16.02.2006 - C-185/04  

    Öberg - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der

  • EuGH, 18.07.2007 - C-182/06  

    Lakebrink und Peters-Lakebrink - Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde -

  • EuGH, 26.04.2007 - C-392/05  

    Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 -

  • FG Hessen, 01.09.2010 - 10 K 989/10  

    Kein Werbungskostenabzug für von der deutschen Einkommensteuer freigestellte

  • BFH, 28.09.2006 - V R 65/03  

    Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08  

    Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem

  • EuGH, 29.04.2004 - C-470/00  

    Parlament / Ripa di Meana u.a.

  • EuGH, 20.01.2011 - C-155/09  

    Freizügigkeit - Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich

  • EuGH, 26.10.2006 - C-345/05  

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht -

  • EuGH, 30.03.2004 - C-147/02  

    Alabaster

  • EuGH, 17.06.2004 - C-30/02  

    Recheio - Cash & Carry

  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08  

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer

  • OVG Sachsen, 10.09.2004 - 3 B 847/03  

    Freizügigkeit, Sonderzuwendung, Übertritt in den EG-Beamtendienst,

  • EuGH, 28.07.2011 - C-270/10  

    Gistö - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen

  • EuGH, 18.01.2007 - C-104/06  

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht -

  • EuGH, 29.04.2004 - C-181/02  

    Kommission / Kvaerner Warnow Werft

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06  

    Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11  

    Zur Europarechtsmäßigkeit der überdachenden Besteuerung lt. Art. 4 Abs. 4 (Satz

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05  

    Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05  

    Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05  

    Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03  

    Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06  

    Lakebrink und Peters-Lakebrink - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04  

    Conijn - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-169/03  

    Wallentin

  • FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 3 K 3835/11  

    Keine Steuerbefreiung für Arbeitslohn, der von einem Grenzgänger zur Schweiz zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-329/05  

    Meindl - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) -

  • FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07  

    Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und

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  • Slg. 2003, I-13389
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