Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 20.11.2008 - C-209/07   

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https://dejure.org/2008,9416
EuGH, 20.11.2008 - C-209/07 (https://dejure.org/2008,9416)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.2008 - C-209/07 (https://dejure.org/2008,9416)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 2008 - C-209/07 (https://dejure.org/2008,9416)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff 'Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt' - Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten - Rindfleisch

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers

    Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff "Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt" - Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten - Rindfleisch

  • EU-Kommission

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers

    Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff "Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt" - Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten - Rindfleisch

  • EU-Kommission

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers

    Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt‘ - Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten - Rindfleisch“

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung über die Verringerung der Verarbeitungskapazitäten für Rindfleisch in der Größenordnung von 25% durch die zehn Hauptrindfleischverarbeiter in Irland; Prüfung einer Vereinbarung zur Verringerung der Verarbeitungskapazitäten von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers

    Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff "Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt" - Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten - Rindfleisch

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 20. April 2007 - The Competition Authority / Beef Industry Development Society Ltd, Barry Brothers (Carrigmore) Meats Ltd

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland) - Auslegung von Art. 81 Abs. 1 EG - Maßnahmen, die die Erzeugung einschränken oder kontrollieren - Einschluss einer Vereinbarung mit der Wirkung einer punktuellen Verringerung der strukturellen Kapazitäten?

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)

  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    Die Erfahrung zeigt nämlich, dass solche Verhaltensweisen Minderungen der Produktion und Preiserhöhungen nach sich ziehen, die zu einer schlechten Verteilung der Ressourcen zulasten insbesondere der Verbraucher führen (vgl. Urteil CB/Kommission, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2014:2204, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, im Folgenden: BIDS-Urteil, EU:C:2008:643, Rn. 33 und 34).

    Insbesondere gehe der angefochtene Beschluss erstens dadurch fehl, dass er diese Vereinbarungen den Vereinbarungen gleichstelle, die in der Rechtssache, in der das BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) ergangen sei, sowie in anderen klassischen Rechtssachen über Marktaufteilungen, die sich nicht auf den Schutz von Patenten bezögen, in Rede gestanden hätten, zweitens dadurch, dass in ihm die Auffassung vertreten werde, ein Vermögenstransfer allein könne aus einem Patentvergleich eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung machen, drittens dadurch, dass nicht eingeräumt werde, dass das mit den streitigen Vereinbarungen verfolgte Ziel, nämlich die Beachtung der Patente von Lundbeck sicherzustellen, der Feststellung einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung entgegenstehe, und viertens dadurch, dass nicht erkannt werde, dass die Situation, so wie sie sich ohne die streitigen Vereinbarungen dargestellt hätte (im Folgenden: kontrafaktisches Szenario), vorliegend eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung ausschließe.

    Die Klägerinnen meinen, die Kommission habe im angefochtenen Beschluss fehlerhaft die streitigen Vereinbarungen solchen über eine Aufteilung der Märkte, wie sie im BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) in Rede gestanden hätten, gleichgestellt.

    In diesem Zusammenhang machen die Klägerinnen erstens geltend, mit den im BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) in Rede stehenden Vereinbarungen habe - anders als im vorliegenden Fall - kein Patent geschützt werden sollen, das seinem Inhaber das Recht verleihe, den Markteintritt rechtsverletzender Erzeugnisse und den damit zusammenhängenden irreparablen Schaden zu verhindern.

    Zweitens wären die Unternehmen, die sich aufgrund der Vereinbarungen in der Rechtssache, in der das BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) ergangen sei, vom relevanten Markt zurückgezogen hätten, anders als im vorliegenden Fall zweifellos mit den auf diesem Markt verbleibenden Unternehmen in Wettbewerb getreten, wenn die genannten Vereinbarungen nicht geschlossen worden wären.

    Drittens habe für die im BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) in Rede stehenden Vereinbarungen anders als im vorliegenden Fall die Vermutung gegolten, dass sie auch ohne Zahlung den Wettbewerb beschränkten.

    Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Analogie, die die Kommission in den Erwägungsgründen 657 und 658 des angefochtenen Beschlusses zwischen den Vereinbarungen, um die es in der Rechtssache ging, in der das BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) ergangen ist, und den streitigen Vereinbarungen gezogen hat, frei von Rechtsfehlern ist.

    Daraus folgt, dass es sowohl in der Rechtssache, in der das BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) ergangen ist, als auch in der vorliegenden Rechtssache um Vereinbarungen ging, die eine Beschränkung der Möglichkeit in Wettbewerb stehender Wirtschaftsteilnehmer beinhalteten, autonom zu bestimmen, welche Politik sie auf dem Markt zu betreiben gedachten, wodurch verhindert wurde, dass der Wettbewerbsprozess seinen normalen Gang gehen konnte (vgl. in diesem Sinne BIDS-Urteil, oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643, Rn. 33 bis 35).

    Was das Argument der Klägerinnen angeht, die im vorliegenden Fall streitigen Vereinbarungen seien - anders als in der Rechtssache, in der das BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) ergangen ist - in einem Kontext geschlossen worden, in dem sie Patente besessen hätten, mit denen sie den Markteintritt rechtsverletzender Erzeugnisse hätten verhindern können, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Bestehen der neuen Verfahrenspatente von Lundbeck der Einstufung der Generikahersteller als deren potenzielle Wettbewerber nicht entgegenstand, wie sich aus der Prüfung des ersten Klagegrundes ergibt.

    Darüber hinaus kann bei einer Vereinbarung auch dann ein wettbewerbsbeschränkender Zweck angenommen werden, wenn sie nicht ausschließlich auf eine Beschränkung des Wettbewerbs abzielt, sondern auch andere, zulässige Zwecke verfolgt (vgl. BIDS-Urteil, oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zweitens waren die in Rede stehenden Unternehmen in der Rechtssache, in der das BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) ergangen ist, zwar tatsächliche Wettbewerber, da es darum ging, Unternehmen zum Austritt aus dem betreffenden Markt zu veranlassen, die dort bereits tätig waren, während Lundbeck und die Generikahersteller im vorliegenden Fall nur potenzielle Wettbewerber waren; der Gerichtshof hat von der Kommission in jenem Urteil gleichwohl nicht verlangt, darzutun, dass die Unternehmen ohne die Vereinbarungen auf dem Markt verblieben wären.

    Er hat daher festgestellt, dass diese Art der Vereinbarungen offenkundig nicht mit dem Grundgedanken der Wettbewerbsvorschriften des Vertrags zusammenpasst, wonach jeder Wirtschaftsteilnehmer autonom zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Markt zu betreiben gedenkt, und darauf hingewiesen, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV jede Art der Koordination verbietet, die eine praktische Zusammenarbeit zwischen Unternehmen an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (BIDS-Urteil, oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643, Rn. 33 und 34).

    Drittens ist auch das Argument der Klägerinnen zurückzuweisen, die Vereinbarungen, die in der Rechtssache in Rede standen, in der das BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) ergangen ist, wären im Gegensatz zu den streitigen Vereinbarungen selbst dann wettbewerbswidrig gewesen, wenn aufgrund dieser Vereinbarungen keine Zahlungen getätigt worden wären.

    So wären die austretenden Unternehmen in der Rechtssache, in der das BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) ergangen ist, vermutlich kaum damit einverstanden gewesen, sich ohne die von den verbleibenden Unternehmen geleisteten Zahlungen vom Markt zurückzuziehen.

    Angesichts dieser Rechtsprechung und der Art. 101 AEUV innewohnenden Ziele, die u. a. verlangen, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer autonom bestimmt, welche Politik er auf dem Markt zu betreiben gedenkt (vgl. in diesem Sinne BIDS-Urteil, oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643, Rn. 33 und 34), um die Verbraucher vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu schützen, die sich aus einer Absprache zwischen Wettbewerbern ergeben (siehe oben, Rn. 386), hat die Kommission die Anwendung des Kriteriums des Schutzbereichs des Patents bei der Prüfung der streitigen Vereinbarungen anhand von Art. 101 Abs. 1 AEUV im vorliegenden Fall zu Recht zurückgewiesen.

    In der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere im BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643), ließen sich keine Anhaltspunkte finden, aufgrund deren vorhersehbar gewesen sei, dass die in den streitigen Vereinbarungen festgelegten umgekehrten Zahlungen der Kommission als entscheidender Faktor für die Feststellung dienen würden, dass diese Vereinbarungen gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstießen.

    Darüber hinaus habe das BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitigen Vereinbarungen noch gar nicht vorgelegen.

    Erstens trifft es zwar zu, dass das von der Kommission im angefochtenen Beschluss angeführte BIDS-Urteil (oben in Rn. 341 angeführt, EU:C:2008:643) nach Abschluss der streitigen Vereinbarungen ergangen ist, doch wurde in der früheren Rechtsprechung klargestellt, dass eine Vereinbarung nicht allein deshalb dem Wettbewerbsrecht entzogen ist, weil sie sich auf ein Patent bezieht oder mit ihr ein Patentstreit gütlich beigelegt werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayer und Maschinenfabrik Hennecke, oben in Rn. 427 angeführt, EU:C:1988:448, Rn. 15), und dass es offenkundig nicht zum spezifischen Gegenstand des Patents gehört und eine Beschränkung des freien Wettbewerbs darstellt, wenn die Ermessensentscheidung einer der Parteien an die Stelle von Entscheidungen der nationalen Gerichte gesetzt wird, um festzustellen, ob eine Patentverletzung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing, oben in Rn. 119 angeführt, EU:C:1986:75, Rn. 52 und 92).

  • EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

    EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE

    Um zu beurteilen, ob eine abgestimmte Verhaltensweise wettbewerbswidrig ist, ist auf die objektiven Ziele, die sie zu erreichen sucht, sowie den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in den sie sich einfügt, abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 25, und vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 16 und 21).
  • EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof unterstrichen, dass die Unterscheidung zwischen "bezweckten Verstößen" und "bewirkten Verstößen" darin begründet liegt, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden (Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-8637, Randnr. 17, sowie vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, I-4529, Randnr. 29).
  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission

    La requérante critique en outre le fait que la Commission se soit appuyée, au soutien de son analyse, sur l'arrêt du 25 février 1986, Windsurfing International/Commission (193/83, EU:C:1986:75, point 92), relatif à une licence de brevet et se prononçant ainsi sur l'objet principal des brevets et non sur celui des règlements amiables, sur l'arrêt du 27 septembre 1988, Bayer et Maschinenfabrik Hennecke (65/86, EU:C:1988:448, points 15 à 17), affirmant uniquement que certains règlements amiables pouvaient être contraires à l'article 101, paragraphe 1, TFUE, portant sur un accord ne comportant pas de restriction de concurrence et excluant de son appréciation les transactions judiciaires, telles que celle qui serait intervenue en l'espèce, ainsi que sur l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, point 21), relatif aux restrictions par objet ne nécessitant pas une analyse de la nécessité objective.

    Enfin, l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643), serait pertinent en l'espèce, dès lors qu'il portait sur des accords poursuivant un objectif légitime, dont la Cour a précisé qu'il devait être pris en considération au stade de l'application de l'article 101, paragraphe 3, TFUE.

    Toutefois, la seule circonstance qu'un accord poursuive également des objectifs légitimes ne saurait suffire à faire obstacle à une qualification de restriction de concurrence par objet (arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, point 21 ; voir également, en ce sens, arrêts du 8 novembre 1983, 1AZ International Belgium e.a./Commission, 96/82 à 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 et 110/82, EU:C:1983:310, point 25, et du 6 avril 2006, General Motors/Commission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, point 64).

    Or, de tels accords consistent en réalité en un rachat de concurrence et doivent par conséquent être qualifiés de restrictions de concurrence par objet, ainsi que cela ressort de l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, points 8 et 31 à 34), et des conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:467, point 75), cités, notamment, aux considérants 1139 et 1140 de la décision attaquée.

    Contrairement à ce que prétend la requérante (voir point 190 ci-dessus), la Commission a, à juste titre, qualifié de tels accords d'accords d'exclusion du marché, au même titre que les accords examinés dans l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643).

    Elle n'a, cependant, pas remis en cause la jurisprudence selon laquelle les types d'accords envisagés à l'article 101, paragraphe 1, sous a) à e), TFUE ne forment pas une liste exhaustive de collusions prohibées (arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, point 23 ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 58), constat qui ressort de l'emploi du terme «notamment» à l'article 101, paragraphe 1, TFUE (conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:467, point 46).

    Elle critique en particulier l'assimilation de l'Accord à un accord d'exclusion d'un concurrent potentiel du marché faite par la Commission, en excluant toute analogie avec les accords en cause dans l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643), en invoquant l'absence de caractère manifestement anticoncurrentiel des restrictions prévues par l'Accord et en affirmant qu'elle ne pouvait prévoir qu'elle serait considérée comme un concurrent potentiel.

    Or, s'il est vrai que ce n'est que dans un arrêt prononcé postérieurement à la conclusion de l'Accord que la Cour a jugé que les accords d'exclusion du marché, dans lesquels les restants indemnisent les sortants, constituent une restriction de concurrence par objet, elle a cependant précisé que ce type d'accords se heurtait «de manière patente» à la conception inhérente aux dispositions du traité relatives à la concurrence, selon laquelle tout opérateur économique doit déterminer de manière autonome la politique qu'il entend suivre sur le marché (arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, points 8 et 32 à 34).

    En troisième lieu, contrairement à ce que soutient la requérante, la Commission s'est à juste titre référée à l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643), et n'a pas, ce faisant, négligé le fait que l'Accord portait sur des droits de propriété intellectuelle mis en ?'uvre dans le cadre du règlement amiable d'un litige.

    En effet, le constat de l'existence d'une incitation implique que l'exclusion de la requérante du marché que l'Accord comporte résulte, non des effets des brevets en cause et de l'objectif légitime de régler à l'amiable les litiges relatifs à ces brevets, mais d'un transfert de valeur, représentant la contrepartie financière de cette exclusion, au même titre que l'exclusion de certaines entreprises du marché de la viande bovine irlandaise résultait d'une contrepartie financière qui leur était versée par leur concurrent dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643) (voir point 271 ci-dessus).

    Or, la requérante se borne à soutenir que, sans ce courrier électronique, la Commission n'aurait «peut-être» pas été en mesure d'étayer l'existence d'une restriction par objet dans la mesure où, dans certains considérants de la décision attaquée, ce courrier serait utilisé par la Commission comme « base générale pour établir sa théorie du préjudice "par objet" » et donc pour « appliquer par analogie l'arrêt [du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643)] ».

    Enfin, le courrier électronique en cause ne saurait être considéré comme ayant servi à la Commission de « base générale pour établir sa théorie du préjudice "par objet" », même s'il a pu lui permettre de conforter son analyse relative à la référence, par analogie, pour les accords en cause, à l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643).

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission

    La requérante critique en outre le fait que la Commission se soit appuyée, au soutien de son analyse, sur l'arrêt du 25 février 1986, Windsurfing International/Commission (193/83, EU:C:1986:75, point 92), relatif à une licence de brevet et se prononçant ainsi sur l'objet principal des brevets et non sur celui des règlements amiables, sur l'arrêt du 27 septembre 1988, Bayer et Maschinenfabrik Hennecke (65/86, EU:C:1988:448, points 15 à 17), affirmant uniquement que certains règlements amiables pouvaient être contraires à l'article 101, paragraphe 1, TFUE, portant sur un accord ne comportant pas de restriction de concurrence et excluant de son appréciation les transactions judiciaires, telles que celle qui serait intervenue en l'espèce, ainsi que sur l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, point 21), relatif aux restrictions par objet ne nécessitant pas une analyse de la nécessité objective.

    Enfin, l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643), serait pertinent en l'espèce, dès lors qu'il portait sur des accords poursuivant un objectif légitime, dont la Cour a précisé qu'il devait être pris en considération au stade de l'application de l'article 101, paragraphe 3, TFUE.

    Toutefois, la seule circonstance qu'un accord poursuive également des objectifs légitimes ne saurait suffire à faire obstacle à une qualification de restriction de concurrence par objet (arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, point 21 ; voir également, en ce sens, arrêts du 8 novembre 1983, 1AZ International Belgium e.a./Commission, 96/82 à 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 et 110/82, EU:C:1983:310, point 25, et du 6 avril 2006, General Motors/Commission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, point 64).

    Or, de tels accords consistent en réalité en un rachat de concurrence et doivent par conséquent être qualifiés de restrictions de concurrence par objet, ainsi que cela ressort de l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, points 8 et 31 à 34), et des conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:467, point 75), cités, notamment, aux considérants 1139 et 1140 de la décision attaquée.

    Contrairement à ce que prétend la requérante (voir point 261 ci-dessus), la Commission a, à juste titre, qualifié de tels accords d'accords d'exclusion du marché, au même titre que les accords examinés dans l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643).

    Elle n'a, cependant, pas remis en cause la jurisprudence selon laquelle les types d'accords envisagés à l'article 101, paragraphe 1, sous a) à e), TFUE ne forment pas une liste exhaustive de collusions prohibées (arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, point 23 ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 58), constat qui ressort de l'emploi du terme «notamment» à l'article 101, paragraphe 1, TFUE (conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:467, point 46).

    Elle critique en particulier l'assimilation de l'Accord à un accord d'exclusion d'un concurrent potentiel du marché faite par la Commission, en excluant toute analogie avec les accords en cause dans l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643), en invoquant l'absence de caractère manifestement anticoncurrentiel des restrictions prévues par l'Accord et en affirmant qu'il n'était pas prévisible que Niche et elle soient considérées comme des concurrents potentiels de Servier.

    Or, s'il est vrai que ce n'est que dans un arrêt prononcé postérieurement à la conclusion de l'Accord que la Cour a jugé que les accords d'exclusion du marché, dans lesquels les restants indemnisent les sortants, constituent une restriction de concurrence par objet, elle a cependant précisé que ce type d'accords se heurtait «de manière patente» à la conception inhérente aux dispositions du traité relatives à la concurrence, selon laquelle tout opérateur économique doit déterminer de manière autonome la politique qu'il entend suivre sur le marché (arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, points 8 et 32 à 34).

    En troisième lieu, contrairement à ce que soutient la requérante, la Commission s'est à juste titre référée à l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643), et n'a pas, ce faisant, négligé le fait que l'Accord portait sur des droits de propriété intellectuelle mis en ?'uvre dans le cadre du règlement amiable d'un litige.

    En effet, le constat de l'existence d'une incitation implique que l'exclusion de sociétés de génériques du marché que l'Accord comporte résulte, non des effets des brevets en cause et de l'objectif légitime de régler à l'amiable les litiges relatifs à ces brevets, mais d'un transfert de valeur, représentant la contrepartie financière de cette exclusion, au même titre que l'exclusion de certaines entreprises du marché de la viande bovine irlandaise résultait d'une contrepartie financière qui leur était versée par leur concurrent dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643) (voir point 341 ci-dessus).

    Or, la requérante se borne à soutenir que, sans ce courrier électronique, la Commission n'aurait «peut-être» pas été en mesure d'étayer l'existence d'une restriction par objet dans la mesure où, dans certains considérants de la décision attaquée, ce courrier serait utilisé par la Commission comme « base générale pour établir sa théorie du préjudice "par objet" » et donc pour « appliquer par analogie l'arrêt [du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643)] ».

    Enfin, le courrier électronique en cause ne saurait être considéré comme ayant servi à la Commission de « base générale pour établir sa théorie du préjudice "par objet" », même s'il a pu lui permettre de conforter son analyse relative à la référence, par analogie, pour les accords en cause, à l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643).

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

    En effet, l'expérience montre que de tels comportements entraînent des réductions de la production et des hausses de prix, aboutissant à une mauvaise répartition des ressources au détriment, en particulier, des consommateurs (voir arrêt CB/Commission, point 40 supra, EU:C:2014:2204, point 51 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, Rec, ci-après l"«arrêt BIDS», EU:C:2008:643, points 33 et 34).

    La requérante estime que la Commission a commis une erreur de droit en assimilant les accords litigieux, qui concernaient des règlements amiables en matière de brevets, aux accords d'exclusion du marché tels que ceux qui étaient en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt BIDS, point 188 supra (EU:C:2008:643), ou dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 16 juin 2011, Gosselin Group/Commission (T-208/08 et T-209/08, Rec, EU:T:2011:287).

    Il convient de constater, tout d'abord, que la Commission a fait référence aux arrêts BIDS, point 188 supra (EU:C:2008:643), et Gosselin Group/Commission, point 236 supra (EU:T:2011:287), aux considérants 657 et 658 de la décision attaquée afin de relever certains points communs entre les affaires ayant donné lieu à ces arrêts et les accords litigieux.

    Ainsi, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt BIDS, point 188 supra (EU:C:2008:643), les entreprises présentes sur le marché avaient payé certains de leurs concurrents pour qu'ils acceptent de se retirer du marché, en vue d'améliorer leur situation par le biais du maintien de prix artificiellement élevés, au détriment des consommateurs.

    En effet, tout comme dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt BIDS, point 188 supra (EU:C:2008:643), les accords litigieux ont limité la faculté des opérateurs économiques de déterminer de manière autonome la politique qu'ils entendaient poursuivre sur le marché, en empêchant le processus normal de la concurrence de suivre son cours (voir, en ce sens, arrêt BIDS, point 188 supra, EU:C:2008:643, points 33 à 35).

    Certes, à la différence des circonstances dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt BIDS, point 188 supra (EU:C:2008:643), les accords litigieux ont été conclus dans un contexte où Lundbeck possédait des brevets permettant d'empêcher l'entrée sur le marché des produits les contrefaisant.

    En outre, aux points 84 et 85 de l'arrêt CB/Commission, point 40 supra (EU:C:2014:2204), la Cour a en substance mis en exergue le fait que les accords visés par l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt BIDS, point 188 supra (EU:C:2008:643), modifiaient la structure du marché et présentaient un degré de nocivité tel qu'ils pouvaient être qualifiés de restriction par objet, alors que tel n'était pas le cas du comportement dont il s'agissait dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt CB/Commission, point 40 supra (EU:C:2014:2204), qui consistait dans l'obligation faite à des banques de payer une redevance ou de limiter leurs activités d'émission de cartes bancaires.

    Par ailleurs, il peut être considéré comme ayant un objet restrictif même s'il n'a pas pour seul objectif de restreindre la concurrence, mais poursuit d'autres objectifs légitimes (voir arrêt BIDS, point 188 supra, EU:C:2008:643, point 21 et jurisprudence citée).

    Dès lors, le fait que ces accords aient pu avoir comme objectif supplémentaire d'éviter les incertitudes d'un éventuel procès ne permet pas de remettre en cause l'existence d'une restriction par objet, puisqu'il est de jurisprudence constante qu'un accord peut être considéré comme ayant un objet restrictif même s'il n'a pas pour seul objectif de restreindre la concurrence, mais poursuit d'autres objectifs légitimes (voir arrêt BIDS, point 188 supra, EU:C:2008:643, point 21 et jurisprudence citée).

    Or, il est de jurisprudence constante qu'un accord peut être considéré comme ayant un objet restrictif même s'il n'a pas pour seul objectif de restreindre la concurrence, mais poursuit d'autres objectifs légitimes (voir arrêt BIDS, point 188 supra, EU:C:2008:643, point 21 et jurisprudence citée).

    Le fait que les accords aient pu poursuivre également d'autres objectifs ne saurait remettre en cause cette appréciation, puisqu'il est de jurisprudence constante qu'un accord peut être considéré comme ayant un objet restrictif même s'il n'a pas pour seul objectif de restreindre la concurrence, mais poursuit d'autres objectifs légitimes (voir arrêt BIDS, point 188 supra, EU:C:2008:643, point 21 et jurisprudence citée).

    En outre, il convient de rappeler à nouveau qu'un accord peut être considéré comme ayant un objet restrictif même s'il n'a pas pour seul objectif de restreindre la concurrence, mais poursuit d'autres objectifs légitimes (voir arrêt BIDS, point 188 supra, EU:C:2008:643, point 21 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass bestimmte Arten von Koordinierungen zwischen Unternehmen den Wettbewerb so stark beeinträchtigen, dass ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht geprüft zu werden brauchen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile LTM, EU:C:1966:38, 303 und 304, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15, sowie Allianz Hungária Biztosító u. a., EU:C:2013:160, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

    DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Prüfung des wettbewerbswidrigen Zwecks einer Vereinbarung insbesondere auf deren Inhalt und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 25, und vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 16 und 21).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

    Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis

    Zum anderen verschweige das angefochtene Urteil die in der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2012 erfolgten Erörterungen zum Begriff der "bezweckten" Wettbewerbsbeschränkung u. a. im Zusammenhang mit der Auslegung des Urteils Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, im Folgenden: Urteil BIDS).
  • EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

    Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der

    Bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen können nämlich schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden (Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17, sowie vom 27. April 2017, FSL u. a./Kommission, C-469/15 P, EU:C:2017:308, Rn. 103).
  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13

    Generics (UK) / Kommission

  • EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

    Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

    Toshiba Corporation / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-460/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im

  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission

  • BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16

    Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung

  • EuG, 08.09.2016 - T-471/13

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

    F. Hoffmann-La Roche u.a.

  • EuG, 12.12.2018 - T-677/14

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-228/18

    Budapest Bank u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartelle - "Bezweckte"

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16

    Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  • EuG, 21.05.2014 - T-519/09

    Toshiba / Kommission

  • EuG, 14.03.2013 - T-588/08

    Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt -

  • EuG, 14.03.2013 - T-587/08

    Fresh Del Monte Produce / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

    T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander

  • EuG, 29.11.2012 - T-491/07

    CB / Kommission

  • EuG, 16.06.2015 - T-655/11

    FSL u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

    Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

    EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

  • EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

    ING Pensii

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs -

  • EuGH, 06.10.2009 - C-513/06

    Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des

  • EuG, 27.09.2012 - T-357/06

    Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13

    CB / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11

    Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-671/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

    Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • EuG, 12.12.2018 - T-684/14

    Krka / Kommission

  • EuG, 10.12.2014 - T-90/11

    Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den

  • EuG, 27.09.2012 - T-362/06

    Ballast Nedam Infra / Kommission

  • EuG, 09.07.2009 - T-450/05

    Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von

  • EuGH, 06.10.2009 - C-515/06

    EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des

  • EuG, 27.09.2012 - T-359/06

    Heijmans Infrastructuur / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-354/06

    BAM NBM Wegenbouw und HBG Civiel / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

    EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

    Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14

    ING Pensii - Wettbewerb - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,22528
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07 (https://dejure.org/2008,22528)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.09.2008 - C-209/07 (https://dejure.org/2008,22528)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. September 2008 - C-209/07 (https://dejure.org/2008,22528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers

    Art. 81 Abs. 1 EG - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Art. 81 Abs. 1 Buchst. b EG - Maßnahmen zur Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung - Vereinbarung mit dem Ziel einer punktuellen Reduzierung von Überkapazitäten - Art. 81 Abs. 3 EG - Skaleneffekte - Rindfleisch

  • EU-Kommission

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers

    Art. 81 Abs. 1 EG - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Art. 81 Abs. 1 Buchst. b EG - Maßnahmen zur Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung - Vereinbarung mit dem Ziel einer punktuellen Reduzierung von Überkapazitäten - Art. 81 Abs. 3 EG - Skaleneffekte - Rindfleisch

  • EU-Kommission

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers

    Art. 81 Abs. 1 EG - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Art. 81 Abs. 1 Buchst. b EG - Maßnahmen zur Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung - Vereinbarung mit dem Ziel einer punktuellen Reduzierung von Überkapazitäten - Art. 81 Abs. 3 EG - Skaleneffekte - Rindfleisch“

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-228/18

    Budapest Bank u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartelle - "Bezweckte"

    16 Urteil vom 20. November 2008 (C-209/07, EU:C:2008:643).

    47 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:467, Nr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.12.2018 - T-677/14

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle

    Solche Vereinbarungen stellen in Wirklichkeit einen Freikauf vom Wettbewerb dar und sind daher als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen anzusehen, wie sich aus dem Urteil vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 8 und 31 bis 34), und den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:467, Nr. 75), die in den Rn. 1139 und 1140 des angefochtenen Beschlusses angeführt werden, ergibt.
  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission

    Or, de tels accords consistent en réalité en un rachat de concurrence et doivent par conséquent être qualifiés de restrictions de concurrence par objet, ainsi que cela ressort de l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, points 8 et 31 à 34), et des conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:467, point 75), cités, notamment, aux considérants 1139 et 1140 de la décision attaquée.

    Elle n'a, cependant, pas remis en cause la jurisprudence selon laquelle les types d'accords envisagés à l'article 101, paragraphe 1, sous a) à e), TFUE ne forment pas une liste exhaustive de collusions prohibées (arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, point 23 ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 58), constat qui ressort de l'emploi du terme «notamment» à l'article 101, paragraphe 1, TFUE (conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:467, point 46).

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission

    Or, de tels accords consistent en réalité en un rachat de concurrence et doivent par conséquent être qualifiés de restrictions de concurrence par objet, ainsi que cela ressort de l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, points 8 et 31 à 34), et des conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:467, point 75), cités, notamment, aux considérants 1139 et 1140 de la décision attaquée.

    Elle n'a, cependant, pas remis en cause la jurisprudence selon laquelle les types d'accords envisagés à l'article 101, paragraphe 1, sous a) à e), TFUE ne forment pas une liste exhaustive de collusions prohibées (arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, point 23 ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 58), constat qui ressort de l'emploi du terme «notamment» à l'article 101, paragraphe 1, TFUE (conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:467, point 46).

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission

    La Cour n'a, cependant, pas remis en cause la jurisprudence selon laquelle les types d'accords envisagés à l'article 101, paragraphe 1, sous a) à e), TFUE ne forment pas une liste exhaustive de collusions prohibées (arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, point 23 ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 58), constat qui ressort de l'emploi du terme «notamment» à l'article 101, paragraphe 1, TFUE (conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:467, point 46).

    Or, de tels accords consistent en réalité en un rachat de concurrence et doivent par conséquent être qualifiés de restrictions de concurrence par objet (conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:467, point 75).

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission

    La Cour n'a, cependant, pas remis en cause la jurisprudence selon laquelle les types d'accords envisagés à l'article 101, paragraphe 1, sous a) à e), TFUE ne forment pas une liste exhaustive de collusions prohibées (arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, point 23 ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 58), constat qui ressort de l'emploi du terme «notamment» à l'article 101, paragraphe 1, TFUE (conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:467, point 46).

    Or, de tels accords consistent en réalité en un rachat de concurrence et doivent par conséquent être qualifiés de restrictions de concurrence par objet, ainsi que cela ressort de l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, points 8 et 31 à 34), et des conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:467, point 75), cités notamment aux considérants 1139 et 1140 de la décision attaquée.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

    F. Hoffmann-La Roche u.a.

    Vgl. in diesem Sinne Ibañez Colomo, P., und Lamadrid, A., "On the notion of restriction of competition: what we know and what we don"t know we know", The Notion of Restriction of Competition , Gerard, D., Merola, M., und Meyring, B. (Hrsg.), Bruylant, Brüssel, 2017, S. 353 bis 358. Vgl. auch Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 143), und Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:467, Nrn. 51 bis 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07

    Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG -

    Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen vom 4. September 2008 in der Rechtssache Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, Urteil vom 20. November 2008, Slg. 2008, I-0000, Nrn. 51 bis 58) ausgeführt habe, führt nicht jeder mögliche Vorteil einer Vereinbarung für die Verbraucherwohlfahrt dazu, dass eine Wettbewerbsbeschränkung entfällt.
  • EuG, 12.12.2018 - T-684/14

    Krka / Kommission

    Or, de tels accords consistent en réalité en un rachat de concurrence et doivent par conséquent être qualifiés de restrictions de concurrence par objet, ainsi que cela ressort de l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, points 8 et 31 à 34), et des conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:467, point 75), cités, notamment, aux considérants 1139 et 1140 de la décision attaquée.
  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission

    Or, de tels accords consistent en réalité en un rachat de concurrence et doivent par conséquent être qualifiés de restrictions de concurrence par objet, ainsi que cela ressort de l'arrêt du 20 novembre 2008, Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, points 8 et 31 à 34), et des conclusions de l'avocat général Trstenjak dans l'affaire Beef Industry Development Society et Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:467, point 75), cités, notamment, aux considérants 1139 et 1140 de la décision attaquée.
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