Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2013 - C-209/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36808
EuGH, 19.12.2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,36808)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,36808)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,36808)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht - Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten ...

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Endress

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht - Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten ...

  • EU-Kommission

    Endress

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht - Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Rücktritts vom Lebensversicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erlöschen des Rechts zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über Rücktrittsrecht ("Endress")

  • Betriebs-Berater

    Mangelnde Belehrung des Lebensversicherungskunden über Rücktrittsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss des Rücktritts vom Lebensversicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen ein Jahr nach erster Prämienzahlung ohne ordungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht europarechtskonform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist bei Lebensversicherungen - Rücktrittsrechte von Kunden gestärkt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: Zur Unzulässigkeit des Erlöschens des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung über das Recht zum Rücktritt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil zum früheren Policen-Modell

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.12.2013)

    Kündigung: EuGH stärkt Rechte von Lebensversicherungskunden

  • welt.de (Pressebericht, 22.12.2013)

    Altersvorsorge: Der vergebliche Kampf gegen Lebensversicherungen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    EuGH erleichtert den Widerruf von Lebensversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Kunden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zum Erlöschen des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung des Lebensversicherungskunden

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Rechte von Lebensversicherungskunden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EuGH verwirft frühere Rücktrittsklausel von Lebensversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    § 5a VVG a.F. für europarechtswidrig erklärt - sticht nun der Widerrufsjoker auch bei Versicherungsverträgen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erleichterter Rücktritt von bestimmten Versicherungsverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Lebensversicherungskunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Lebensversicherungen unter Umständen erleichtert - Versicherungsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechten von Lebensversicherungskunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktrittsrecht bei fondsgebundenen Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen stärkt Verbraucher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt von Lebensversicherungen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht: Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie

Besprechungen u.ä.

  • steinpichler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Millionen Lebensversicherungen ungültig?

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH stärkt Rücktrittsrechte von Versicherungsnehmern" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2014, 370 - 373.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.12.2013, Rs. C-209/12 (Ausschlussfrist beim Policenmodell (§ 5a VVG a.F.) ist europarechtswidrig)" von Ass. iur. Jens Trittmacher und Ass. iur. Heiko Gaußmann, LL.M., original erschienen in: VuR 2014, 154 - 158.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Endress

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung ...

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 452
  • ZIP 2014, 782
  • EuZW 2014, 235
  • VersR 2014, 225
 
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Wird zitiert von ... (255)

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht.

    aa) Das ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH, VersR 2014, 225 Rn. 30).

    Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 3 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung sah vor, dass "die [für den Rücktritt erforderlichen Voraussetzungen ... gemäß dem auf den Versicherungsvertrag ... anwendbaren [nationalen] Recht geregelt [wurden]" (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 22).

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12   

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https://dejure.org/2013,15914
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,15914)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,15914)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-209/12 (https://dejure.org/2013,15914)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Endress

    Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und Dauer - Mitteilung von Informationen

  • EU-Kommission

    Endress

    Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und Dauer - Mitteilung von Informationen“

  • Wolters Kluwer

    Gesetzlich befristetes Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Gesetzlich befristetes Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-355/18

    Rust-Hackner - Vorabentscheidungsersuchen - Direktversicherung

    Insoweit geht es um die Übertragung der Erkenntnis aus dem Urteil Endress, wonach die Rücktrittsfrist bei fehlender Belehrung nicht zu laufen beginnt.

    Zum einen kann nämlich das Urteil Endress dahin ausgelegt werden, dass bei fehlender Belehrung ein Rücktritt auch nach Kündigung zulässig sein muss.

    Im vorliegenden Fall geht es aber ebenso wenig wie beim Urteil Endress um eine derartige Bestimmung, da der nationale Gesetzgeber für Lebensversicherungsverträge keine solche erlassen hat.

    13 Siehe bereits Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress (C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 20), wo der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die Darstellung des Sachverhalts durch das vorlegende Gericht klarstellte, dass er von der Annahme auszugehen hat, dass der betreffende Versicherungsnehmer nicht oder zumindest nicht ausreichend belehrt worden ist.

    14 Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress (C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 23).

    18 Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 25 und 26).

    21 Vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress (C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 25), wonach der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht "genau" zu belehren ist.

    33 Zum Fall einer fehlenden Belehrung, vgl. insoweit Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress (C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 22).

    36 Der Oberste Gerichtshof bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Endress (Urteil vom 19. Dezember 2013, C-209/12, EU:C:2013:864) und Hamilton (Urteil vom 10. April 2008, C-412/06, EU:C:2008:215).

    40 Siehe in diesem Sinne auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Endress (C-209/12, EU:C:2013:472, Nr. 47).

    45 Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 14).

    46 Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, EU:C:2013:864).

    49 Vgl. bereits Urteil vom 19. Dezember 2013, Endress (C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 30), wonach der Versicherer sich nicht "mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen [kann], um einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigeführt hat, dass er seiner ... Obliegenheit zur Mitteilung von ... Informationen ... über das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurückzutreten, ... nicht nachgekommen ist".

    53 Siehe in diesem Sinne auch Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs zur Rechtssache Endress (BGH IV ZR 76/11, Rz. 42) unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs in dieser Sache (Urteil vom 19. Dezember 2013, C-209/12, EU:C:2013:864, Rn. 22).

  • OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

    Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

    Der Senat hält an dieser Auffassung (Urteil vom 20.6.2013, Az.: 14 U 103/13) auch vor dem Hintergrund der Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013 im Verfahren C-209/12 des Europäischen Gerichtshofs fest.

    Der Senat hält an seiner Auffassung auch vor dem Hintergrund der Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013 im Verfahren C-209/12 fest:.

    Die darin vertretene Auffassung des Gerichtshofes, dass Verbraucherrechte nicht um der Rechtssicherheit eines Verkäufers willen geschwächt werden dürften, der dem Verbraucher nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig Informationen mitgeteilt habe, soll trotz der bestehenden erheblichen Unterschiede auch für die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung gelten (s. Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013, Rs. C-209/12 Rn. 42 ff.).

    Nicht zu überzeugen vermögen die Schlussanträge der Generalanwältin schließlich hinsichtlich der Folgen einer Richtlinienwidrigkeit, wenn dort (s. Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013, Rs. C-209/12 Rn. 69) für den Fall, dass eine richtlinienkonforme Auslegung ausscheide, angenommen wird, es sei dann das nationale Recht unanwendbar.

    Aus dem in den Schlussanträgen der Generalanwältin enthaltenen Verweis (s. Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.07.2013, Rs. C-209/12 Rn. 69 Fn. 28) auf das Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücükdeveci), NJW 2010, 427, 429 f. Rn. 51, lässt sich im vorliegenden Kontext nichts Abweichendes herleiten.

  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im

    § 5a VVG a.F. bleibt jedoch für das Zustandekommen der Versicherungsverträge maßgeblich, die in seinem Geltungszeitraum vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007 in einer Vielzahl von Fällen nach dem "Policenmodell" abgeschlossen wurden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, NJW 2014, S. 1796 ; Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12, Rn. 26; Ebers, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, 2. Aufl. 2011, § 8 VVG Rn. 6, 10; vgl. ferner Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 1 EGVVG Rn. 9; Funck, VersR 2008, S. 163 ; Schneider, VersR 2008, S. 859 ).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat insbesondere in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - Rs. C-209/12 - Endress, NJW 2014, S. 452) von einer Stellungnahme dazu abgesehen, ob das "Policenmodell" insgesamt richtlinienkonform ist.

    Der Verbraucher solle nämlich gerade deshalb umfassend informiert werden, um die Vielfalt der Angebote im Binnenmarkt und den verstärkten Wettbewerb der Versicherer untereinander besser nutzen und einen seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auswählen zu können (siehe die Erwägungsgründe Nr. 46 und Nr. 52 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. die Erwägungsgründe Nr. 20 und Nr. 23 der Richtlinie 92/96/EWG; vgl. dazu weiter und ebenso die Generalanwältin Sharpston bei Rn. 59 ihrer Schlussanträge vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12 - Endress).

  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im

    § 5a VVG a.F. blieb jedoch für das Zustandekommen der Versicherungsverträge maßgeblich, die im Zeitraum vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007 in einer Vielzahl von Fällen nach dem "Policenmodell" abgeschlossen wurden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, NJW 2014, S. 1796 ; Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12, Rn. 26; Ebers, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, 2. Aufl. 2011, § 8 VVG Rn. 6, 10; vgl. ferner Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 1 EGVVG Rn. 9; Funck, VersR 2008, S. 163 ; Schneider, VersR 2008, S. 859 ).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat insbesondere in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - Rs. C-209/12 - Endress, NJW 2014, S. 452) von einer Stellungnahme dazu abgesehen, ob das "Policenmodell" insgesamt richtlinienkonform ist.

    Der Verbraucher solle nämlich gerade deshalb umfassend informiert werden, um die Vielfalt der Angebote im Binnenmarkt und den verstärkten Wettbewerb der Versicherer untereinander besser nutzen und einen seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auswählen zu können (siehe die Erwägungsgründe Nr. 46 und Nr. 52 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. die Erwägungsgründe Nr. 20 und Nr. 23 der Richtlinie 92/96/EWG; vgl. dazu weiter und ebenso die Generalanwältin Sharpston bei Rn. 59 ihrer Schlussanträge vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12 - Endress).

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 144/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

    Die Ausführungen der Generalanwältin T in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12, die sich - über die Frage des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, VersR 2012, 608) hinaus - in der Sache auch mit der Europarechtskonformität des Policenmodells als solchem beschäftigen, geben dem Senat keinen Anlass, von seiner bisherigen Auffassung, wonach das Policenmodell als solches mit europäischem Recht in Einklang steht, abzuweichen.
  • OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten

    Auch die Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 (juris = BeckRS 2013, 81465) in der Rechtssache C-209/12 betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes zur Europarechtskonformität des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. angenommen, dass die Bestimmungen des deutschen Rechts zum Policenmodell europarechtswidrig seien.
  • LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13

    Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund

    Die Anwendung dieser Norm scheitert nicht daran, dass sie nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225) mit Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 nicht im Einklang steht.

    Insoweit hat die Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Sache C-209/12 (dort Rz. 69) ausgeführt, wenn das mit den einschlägigen Richtlinien verfolgte Ziel nicht durch Auslegung erreicht werden könne, müsse das nationale Recht "gegebenenfalls unangewendet bleiben".

    Europarechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 5a Abs. 1 Satz 1 und das sog. Policenmodell insgesamt bestehen - auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Generalanwältin am EuGH vom 11.07.2013 in der Rechtssache C-209/12 - nicht.

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

    Die Anwendung dieser Norm scheitert nicht daran, dass sie nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225) mit Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 nicht im Einklang steht.

    Insoweit hat die Generalanwältin T in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Sache C-209/12 (dort Rz. 69) ausgeführt, wenn das mit den einschlägigen Richtlinien verfolgte Ziel nicht durch Auslegung erreicht werden könne, müsse das nationale Recht "gegebenenfalls unangewendet bleiben".

    Die Ausführungen der Generalanwältin T in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12, die sich - über die Frage des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, VersR 2012, 608) hinaus - in der Sache auch mit der Europarechtskonformität des Policenmodells als solchem beschäftigen, geben dem Senat keinen Anlass, von seiner bisherigen Auffassung, wonach das Policenmodell als solches mit europäischem Recht in Einklang steht, abzuweichen.

  • OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14

    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem

    Auch die Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union hat sich in ihrem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12 (Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Europarechtskonformität des § 5a Abs. 2, Satz 4 VVG a.F.) darauf berufen, dass das nationale Recht zum Policenmodell europarechtswidrig sei.

    Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der Argumentation der Generalanwältin in ihrem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12.

    Auf die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen die europarichtlinienwidrige Fassung des § 5a Abs. 2, Satz 4 VVG a.F. für Versicherungsverträge hat, die keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung enthalten (vergl. insoweit Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013, Az. C-209/12; Urteil des BGH vom 07. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11), kommt es nach allem nicht an.

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

    Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.

    Die Anwendung dieser Norm scheitert nicht daran, dass sie nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225) mit Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 nicht im Einklang steht.

    Insoweit hat die Generalanwältin T in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Sache C-209/12 (dort Rz. 69) ausgeführt, wenn das mit den einschlägigen Richtlinien verfolgte Ziel nicht durch Auslegung erreicht werden könne, müsse das nationale Recht "gegebenenfalls unangewendet bleiben".

    Die Ausführungen der Generalanwältin T in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12, die sich - über die Frage des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, VersR 2012, 608) hinaus - in der Sache auch mit der Europarechtskonformität des Policenmodells als solchem beschäftigen, geben dem Senat keinen Anlass, von seiner bisherigen Auffassung, wonach das Policenmodell als solches mit europäischem Recht in Einklang steht, abzuweichen.

  • OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13

    Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

  • OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells;

  • OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14

    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht;

  • OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells;

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 61/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 68/14

    Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • LG Köln, 19.03.2014 - 26 O 64/13

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf verzinsliche Rückzahlung der auf die

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 100/10

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des

  • OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

    Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 50/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 79/14

    Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Köln, 21.03.2014 - 20 U 201/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

    Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-51/13

    Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij - Lebensversicherung -

  • OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 170/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 257/13

    Verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung

  • LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 267/13
  • OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 120/13

    Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag

  • LG Köln, 24.03.2014 - 26 O 438/13
  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 47/13

    Europarechtswidrigkeit der Vorschriften über den Abschluss von Versicherungen

  • OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells;

  • OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 1/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer

  • OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 133/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 79/13

    Europarechtskonformität des sog. Policenmodells

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 93/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 76/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • OLG Köln, 07.02.2014 - 20 U 190/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 36/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Köln, 25.06.2014 - 26 S 37/13

    Rückzahlungsanspruch der Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

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