Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  NLB Leasing

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen - Leasingvertrag - Rückgabe einer geleasten Immobilie an den Leasinggeber - Begriff "der Annullierung, der Rückgängigmachung, der ...

• Europäischer Gerichtshof

  NLB Leasing

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen - Leasingvertrag - Rückgabe einer geleasten Immobilie an den Leasinggeber - Begriff "der Annullierung, der Rückgängigmachung, der ...

• Betriebs-Berater

  Leasingleistungen bei Immobilien und Grundsatz der Steuerneutralität

 
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leasing als Lieferung, wenn die Gesamtheit der abgezinsten Leasingraten dem Verkehrswert des Gegenstands entsprechen

• datenbank.nwb.de

  Leasing als Lieferung, wenn die Gesamtheit der abgezinsten Leasingraten dem Verkehrswert des Gegenstands entsprechen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Immobilienleasing: Wonach berechnet sich die Umsatzsteuer?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Arbeitslose EU-Ausländer haben erst nach 3 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Hartz IV

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  NLB Leasing

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 90, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 14, EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1
  Mehrwertsteuer, Immobilienleasing, Forderungsausfall, Finanzleasing

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen - Leasingvertrag - Rückgabe einer geleasten Immobilie an den Leasinggeber - Begriff "der Annullierung, der Rückgängigmachung, der ...

Papierfundstellen

• DB 2015, 1762

Wird zitiert von ... (33)

• BFH, 06.04.2016 - V R 12/15

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

  Sieht ein Leasingvertrag vor, dass das Eigentum am Leasinggut am Ende der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehmer übertragen wird oder dass der Leasingnehmer über wesentliche Elemente des Eigentums an dem Leasinggut verfügt, insbesondere, dass die mit dem rechtlichen Eigentum an dem Leasinggut verbundenen Chancen und Risiken zum überwiegenden Teil auf ihn übertragen werden und die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Leasingguts entspricht, ist der Umsatz mit dem Erwerb des Leasingguts gleichzusetzen (EuGH-Urteile Eon Aset Meidjmunt vom 16. Februar 2012 C-118/11, EU:C:2012:97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 454, Rz 38; NLB Leasing vom 2. Juli 2015 C-209/14, EU:C:2015:440, HFR 2015, 819, Rz 30, 32).

  Ob eine Leasingleistung in Wirklichkeit zu einem einheitlichen Umsatz gehört, der sich aus mehreren Leistungen zusammensetzt, ist vom nationalen Gericht zu prüfen (EuGH-Urteil NLB Leasing, EU:C:2015:440, HFR 2015, 819, Rz 26).

• EuGH, 04.10.2017 - C-164/16

  Mercedes-Benz Financial Services UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Dass das Eigentum am Ende der Vertragslaufzeit übertragen werden soll oder die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht, sind Kriterien, die einzeln oder zusammen ermöglichen, festzustellen, ob ein Vertrag als Finanzierungsleasingvertrag eingestuft werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 38, und vom 2. Juli 2015, NLB Leasing, C-209/14, EU:C:2015:440, Rn. 30).
• BFH, 11.03.2020 - XI R 38/18

  Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; …

  aa) Hiervon ist bei der Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag auszugehen, die allerdings häufig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden ist (vgl. BFH-Urteile vom 24.10.2013 - V R 17/13, BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513, Rz 24;… vom 09.09.2015 - XI R 21/13, BFH/NV 2016, 597, Rz 20; vom 06.04.2016 - V R 12/15, BFHE 253, 475, BStBl II 2017, 188, Rz 18, jeweils m.w.N.; zum Begriff "Lieferung eines Gegenstands" in Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL vgl. z.B. EuGH-Urteile Shipping and Forwarding Enterprise Safe vom 08.02.1990 - C-320/88, EU:C:1990:61, UR 1991, 289, Rz 7 f.; NLB Leasing vom 02.07.2015 - C-209/14, EU:C:2015:440, HFR 2015, 819, Rz 29; PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, HFR 2015, 1182, Rz 44, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13

  Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

  Er umfasst vielmehr jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. z.B. EuGH-Urteile Shipping and Forwarding Enterprise Safe vom 8. Februar 1990 C-320/88, EU:C:1990:61, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1991, 289, Rz 7 f.; Auto Lease Holland vom 6. Februar 2003 C-185/01, EU:C:2003:73, UR 2003, 137, Rz 32; Eon Aset Menidjmunt vom 16. Februar 2012 C-118/11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 39; NLB Leasing vom 2. Juli 2015 C-209/14, EU:C:2015:440, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2015, 636, Rz 29, m.w.N.).

  c) Das FG wird auch zu prüfen haben, ob die Leistung der Klägerin ein sog. Finanzierungsleasing darstellt (vgl. EuGH-Urteile NLB Leasing, EU:C:2015:440, MwStR 2015, 636, Rz 28, 30; Eon Aset Menidjmunt, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 40).

• BFH, 16.01.2020 - V R 42/17

  Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem

  Deshalb ist die Steuerbemessungsgrundlage immer dann zu vermindern, wenn der Steuerpflichtige nach der Bewirkung des Umsatzes die Gegenleistung oder einen Teil davon nicht erhält (EuGH-Urteile Boehringer Ingelheim Pharma vom 20.12.2017 - C-462/16, EU:C:2017:1006, Rz 39; NLB Leasing vom 02.07.2015 - C-209/14, EU:C:2015:440, Rz 35; Almos Agrárkülkereskedelmi vom 15.05.2014 - C-337/13, EU:C:2014:328, Rz 22).
• EuGH, 28.10.2021 - C-324/20

  X-Beteiligungsgesellschaft (TVA - Paiements successifs) - Vorlage zur …

  Somit betrifft die Nichtbezahlung der Gegenleistung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 nur die Fälle, in denen der Empfänger einer Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistungsempfänger eine Forderung nicht oder nur teilweise erfüllt, die nach dem mit dem Lieferanten oder dem Dienstleistungserbringer geschlossenen Vertrag gegen ihn besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 2015, NLB Leasing, C-209/14, EU:C:2015:440, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• FG München, 28.04.2016 - 14 K 245/16

  Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung (Finanzierungsleasing)

  Er umfasst vielmehr jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - NLB Leasing vom 2. Juli 2015 C-209/14, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2015, 628, Rz 29, m.w.N.).

  Dass das Eigentum am Ende der Vertragslaufzeit übertragen werden soll oder die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht, sind Kriterien, die einzeln oder zusammen ermöglichen, festzustellen, ob ein Vertrag als Finanzierungsleasing eingestuft werden kann (EuGH vom 16. Februar 2012 C-118/11, UR 2012, 230 Eon Aset, Rn 34 ff.; EuGH NLB Leasing in UR 2015, 628, Rn. 28).

  Wenn daher ein Leasingvertrag vorsieht, dass das Eigentum an dem Gegenstand am Ende der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehmer übertragen wird oder dass der Leasingnehmer über wesentliche Elemente des Eigentums an diesem Gegenstand verfügt, insbesondere, dass die mit dem rechtlichen Eigentum verbundenen Chancen und Risiken zum überwiegenden Teil auf ihn übertragen werden und die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht, ist der aus einem solchen Vertrag resultierende Umsatz mit dem Erwerb eines Investitionsguts gleichzusetzen (EuGH-Urteile Eon Aset in UR 2012, 230, Rn 40; EuGH NLB Leasing in UR 2015, 628, Rn. 30; BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BStBl II 2015, 513).

  Diese starre und hohe Grenze ist nicht mit der vom EuGH vorgegebenen Prüfung "anhand der Umstände des konkreten Falles" (EuGH-Urteil Eon Aset in UR 2012, 230, Rn 41;… vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 597, Rn 22) und dem Erfordernis zu vereinbaren, dass die Chancen und Risiken des rechtlichen Eigentums lediglich zum "überwiegenden Teil" auf den Erwerber übergehen müssen (EuGH-Urteile Eon Aset in UR 2012, 230, Rn 40; EuGH NLB Leasing in UR 2015, 628, Rn. 30).

• EuGH, 03.07.2019 - C-242/18

  UniCredit Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Dagegen hat der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle erforderlichen Hinweise zu geben, um es bei dieser Beurteilung zu leiten, indem er gegebenenfalls die ihm vorgelegte Frage umformuliert (Urteil vom 2. Juli 2015, NLB Leasing, C-209/14, EU:C:2015:440, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

  c) Der unionsrechtliche Begriff "Lieferung von Gegenständen" bezieht sich nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen; er umfasst vielmehr jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. EuGH-Urteile Shipping and Forwarding Enterprise Safe vom 08.02.1990 - C-320/88, EU:C:1990:61, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1991, 289, Rz 7 f.; Auto Lease Holland vom 06.02.2003 - C-185/01, EU:C:2003:73, UR 2003, 137, Rz 32; Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 - C-118/11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 39; NLB Leasing vom 02.07.2015 - C-209/14, EU:C:2015:440, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2015, 636, Rz 29, m.w.N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …

  3 Anders als in den Urteilen vom 3. Juli 1997, Goldsmiths (C-330/95, EU:C:1997:339), vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328), vom 2. Juli 2015, NLB Leasing (C-209/14, EU:C:2015:440), vom 26. März 2015, Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201), vom 3. September 2014, GMAC UK (C-589/12, EU:C:2014:2131), und vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska (C-588/10, EU:C:2012:40).

  11 Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths (…C-330/95, EU:C:1997:339 Rn. 15), vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska (…C-588/10, EU:C:2012:40 Rn. 27), vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (…C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 22), vom 3. September 2014, GMAC UK (…C-589/12, EU:C:2014:2131, Rn. 37), und vom 2. Juli 2015, NLB Leasing (C-209/14, EU:C:2015:440, Rn. 35).

  20 Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths (…C-330/95, EU:C:1997:339 Rn. 15), vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska (…C-588/10, EU:C:2012:40 Rn. 27), vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (…C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 22), vom 3. September 2014, GMAC UK (…C-589/12, EU:C:2014:2131, Rn. 37), und vom 2. Juli 2015, NLB Leasing (C-209/14, EU:C:2015:440, Rn. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-164/16

  Mercedes-Benz Financial Services UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Köln, 16.06.2021 - 9 K 2943/16

  Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-235/21

  RAIFFEISEN LEASING
• FG Köln, 16.06.2021 - 9 K 1260/19

  Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs von zuschlagsberechtigten …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
• FG München, 23.08.2017 - 3 K 1271/16

  Umsatzsteuerrechtliche Würdigung von sogenannten "A-Card-Punkten" als …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17

  Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15

  Kommission / Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f …
• FG Düsseldorf, 25.11.2016 - 1 K 2068/13

  Richtige Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme …
• BFH, 08.05.2020 - V B 95/18

  Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-604/19

  Gmina Wroclaw (Conversion du droit d'usufruit) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-335/19

  E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18

  Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15

  Farkas
• FG Düsseldorf, 25.11.2016 - 1 K 2023/13

  Erhöhung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der …
• FG München, 18.03.2020 - 3 K 3318/18

  Vorkosten als Entgelt für eigenständige umsatzsteuerpflichtige sonstige …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-665/16

  Gmina Wroclaw
• FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 - 5 K 5103/15

  Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-229/15

  Mateusiak - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 18 Buchst. c der Richtlinie …
• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18

  Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs
• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-471/15

  Sjelle Autogenbrug - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-300/14

  Imtech Marine Belgium - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung …