Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.2018 - C-209/16 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Individuell betroffene Person - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bestimmung des Referenzsystems - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel nichtig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe ("Deutschland/Kommission")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EUBes 527/2011, EStG § 10d Abs 2, KStG § 8 Abs 1, KStG § 8c Abs 1 S 5, KStG § 8c Abs 1a, KStG § 8c Abs 1 S 6, AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 263 Abs 4, EuGHSa Art 61 Abs 1
    Sanierungsklausel, Mitgliedstaat, Beteiligungserwerb, Staatliche Beihilf

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EUBes 527/2011,
    Beteiligungserwerb; Missbrauch; Sanierungsklausel; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Individuell betroffene Person - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bestimmung des Referenzsystems - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 2124



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Die dagegen gerichteten Rechtsmittel (C-203/16 P und C-208/16 P sowie C-209/16 P und C-219/16 P) sind noch beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig.
  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2

    Die dagegen gerichteten Rechtsmittel (C-203/16 P und C-208/16 P sowie C-209/16 P und C-219/16 P) sind noch beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig.
  • EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

    Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping -

    Damit stellt der Rat die Rechtsfolgen in Frage, die das Gericht aus seinen eigenen Tatsachenfeststellungen gezogen hat, nämlich die Anerkennung der Befugnis von Growth Energy und Renewable Fuels Association, gegen die streitige Verordnung nach Art. 263 Abs. 4 AEUV vorzugehen, so dass das Rechtsmittel zumindest insoweit für zulässig zu erklären ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, EU:C:2002:736, Rn. 71, vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission, C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506, Rn. 76, sowie vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission, C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507, Rn. 74).
  • EuGH, 28.02.2019 - C-466/16

    Rat / Marquis Energy - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr.

    Damit stellt der Rat die Rechtsfolgen in Frage, die das Gericht aus seinen eigenen Tatsachenfeststellungen gezogen hat, nämlich die Anerkennung der Befugnis von Marquis Energy, gegen die streitige Verordnung nach Art. 263 Abs. 4 AEUV vorzugehen, so dass das Rechtsmittel zumindest insoweit für zulässig zu erklären ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, EU:C:2002:736, Rn. 71, vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506, Rn. 76, sowie vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission, C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507, Rn. 74).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17

    A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle

    Zur letzten Rechtssache vgl. auch die Urteile vom selben Tag Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507) sowie Lowell Financial Services/Kommission (C-219/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:508).
  • EuG, 25.10.2018 - T-585/11

    Cheverny Investments / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-586/11

    Oppenheim / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften zur

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-610/11

    Wagon Automotive Nagold / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-612/11

    Treofan Holdings und Treofan Germany / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-613/11

    VMS Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-619/11

    CB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften zur

  • EuG, 25.10.2018 - T-621/11

    SiNN/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften zur

  • EuG, 25.10.2018 - T-626/11

    Sky Deutschland und Sky Deutschland Fernsehen / Kommission - Staatliche Beihilfen

  • EuG, 25.10.2018 - T-627/11

    ATMvision / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften zur

  • EuG, 25.10.2018 - T-628/11

    Biogas Nord / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften zur

  • EuG, 25.10.2018 - T-629/11

    Biogas Nord Anlagenbau / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

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