Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.2018 - C-209/16 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Individuell betroffene Person - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bestimmung des Referenzsystems - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel nichtig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe ("Deutschland/Kommission")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EUBes 527/2011, EStG § 10d Abs 2, KStG § 8 Abs 1, KStG § 8c Abs 1 S 5, KStG § 8c Abs 1a, KStG § 8c Abs 1 S 6, AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 263 Abs 4, EuGHSa Art 61 Abs 1
    Sanierungsklausel, Mitgliedstaat, Beteiligungserwerb, Staatliche Beihilf

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EUBes 527/2011,
    Beteiligungserwerb; Missbrauch; Sanierungsklausel; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Individuell betroffene Person - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bestimmung des Referenzsystems - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 2124



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Wird zitiert von ... (14)  

  • EuG, 25.10.2018 - T-619/11  

    CB / Kommission

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-621/11  

    SiNN/ Kommission

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-586/11  

    Oppenheim / Kommission

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-585/11  

    Cheverny Investments / Kommission

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-613/11  

    VMS Deutschland / Kommission

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-612/11  

    Treofan Holdings und Treofan Germany / Kommission

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-610/11  

    Wagon Automotive Nagold / Kommission

    Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.
  • EuG, 25.10.2018 - T-629/11  

    Biogas Nord Anlagenbau / Kommission

  • EuG, 25.10.2018 - T-628/11  

    Biogas Nord / Kommission

  • EuG, 25.10.2018 - T-627/11  

    ATMvision / Kommission

  • EuG, 25.10.2018 - T-626/11  

    Sky Deutschland und Sky Deutschland Fernsehen / Kommission

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