Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.1996 - C-209/94 P   

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https://dejure.org/1996,1492
EuGH, 15.02.1996 - C-209/94 P (https://dejure.org/1996,1492)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.1996 - C-209/94 P (https://dejure.org/1996,1492)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 1996 - C-209/94 P (https://dejure.org/1996,1492)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Verbringung von Abfällen.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Buralux u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 3 bis 5
    Nichtigkeitsklage; Natürliche und juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen; Klagen von auf die Verbringung von Abfällen spezialisierten Unternehmen; ...

  • EU-Kommission

    Buralux u.a.

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Nichtigerklärung des Art. 4 Abs. 3a der Verordnung 259/93/EWG zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit eines Unternehmens von Art. 4 Abs. 3a ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Natürliche und juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Klagen von auf die Verbringung von Abfällen spezialisierten Unternehmen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
    (29) - Angeführt werden Beschluß des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93 (Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335) und Beschluß des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-476/93 (FRSEA und FNSEA/Rat, Slg. 1993, II-1187) sowie Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615).

    (76) - Urteil in der Rechtssache C-209/94 P (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 24).

    (100) - Urteil in der Rechtssache C-209/94 (zitiert in Fußnote 29).

  • EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

    Auch wenn sich dieses Urteil anders als der ÜLG-Beschluß, der sich an alle Mitgliedstaaten richtet, auf eine Entscheidung bezog, die einen einzigen Mitgliedstaat betraf, kann der von der italienischen Regierung vertretenen Auffassung, daß Randnummer 32 des Urteils vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615) die Anwendbarkeit der Argumentation, die sich der Gerichtshof im oben genannten Urteil Piraiki-Patraiki zu eigen gemacht habe, ausschließe, nicht gefolgt werden.
  • EuG, 01.12.1999 - T-125/96

    Boehringer / Rat

    163 Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß eine Vorschrift, die nach ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite allgemeinen Charakter hat, eine natürliche oder juristische Person individuell betreffen kann, wenn diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und daher in ähnlicher Weise individualisiert wird wie der Adressat einer Entscheidung (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96, ÜAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, Randnr. 69, und Eridania u. a./Rat, Randnr. 56).
  • EuG, 23.11.1999 - T-173/98

    Unión de Pequeños Agricultores / Rat

    Tatsächlich sei es Aufgabe des Gerichts, festzustellen, ob sich aus dem erlassenen Rechtsakt ergebe, daß die einzelnen eine wirkliche und effektive Möglichkeit hätten, die Gültigkeit dieses Rechtsakts vor einem nationalen Gericht zu bestreiten und auf ein Ersuchen um Vorabentscheidung hinzuwirken (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-198/07

    Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung -

    Hierzu genügt der Hinweis, dass die Frage, ob der Schadensersatzbetrag, den der Rechtsmittelführer verlangt, von diesem hinreichend belegt worden ist, eine Tatsachenwürdigung erforderlich macht, die der Zuständigkeit des Gerichtshofes entzogen ist, da diese sich nur auf die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch das angefochtene Urteil erstreckt (Urteil vom 15. Februar 1996, Buralux u. a./Rat, C-209/94 P, Slg. 1996, I-615, Randnr. 21).
  • EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat

    Schließlich kann nach ständiger Rechtsprechung ein Einzelner nur dann als wegen seiner Zugehörigkeit zu einem beschränkten Kreis von Marktteilnehmern individuell betroffen im Hinblick auf die Zulässigkeit seiner Klage auf Nichtigerklärung eines Rechtsakts angesehen werden, wenn das Organ, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, verpflichtet war, bei Erlass des Rechtsakts der besonderen Lage dieser Marktteilnehmer Rechnung zu tragen (Urteile Piraiki-Patraiki/Kommission, Randnr. 31, Sofrimport/Kommission, Randnr. 11, vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnrn. 33 und 34, und Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnrn. 25 bis 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00

    Unión de Pequeños Agricultores v Council

    27: - Vgl. ebenso Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Buralux/Rat, Slg. 1996, I-615, Randnrn. 35 und 36).
  • EuG, 08.07.1999 - T-12/96

    Area Cova u.a. / Rat und Kommission

    Jedenfalls wird die allgemeine Geltung und damit der normative Charakter einer Maßnahme nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Personen, auf die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt anwendbar ist, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmt werden können, sofern nur feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer durch die Maßnahme definierten objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-264/91, Abertal u. a./Rat, Slg. 1993, I-3265, Randnr. 16, und vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 24).
  • EuG, 03.02.2005 - T-139/01

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation

    100 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verliert jedoch ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

    22: - Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Boralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 29).
  • EuGH, 28.06.2001 - C-351/99

    Eridania u.a. / Rat

  • EuGH, 28.06.2001 - C-352/99

    Eridania u.a. / Rat

  • EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

    Galileo Company und Galileo International / Rat

  • EuG, 22.02.2000 - T-138/98

    ACAV u.a. / Rat

  • EuG, 06.09.2004 - T-213/02

    SNF / Kommission

  • EuG, 08.07.1999 - T-194/95

    Area Cova u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
  • EuG, 11.07.2000 - T-268/99

    'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'

  • EuG, 08.07.1999 - T-168/95

    Eridania u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-41/99

    Sadam Zuccherifici u.a. / Rat

  • EuG, 24.01.2001 - T-112/00

    Iberotam u.a. / Kommission

  • EuG, 08.07.1999 - T-158/95

    Eridania u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-2/98

    de Compte / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-73/97

    Frankreich / Comafrica u.a.

  • EuG, 30.01.2001 - T-49/00

    Iposea / Kommission

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