Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste Niederlassung - Gebietsfremdes Unternehmen - Rechtsverhältnis - Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten - OECD-Doppelbesteuerungsabkommen - Begriff des Steuerpflichtigen - Erbringung entgeltlicher ...

• Europäischer Gerichtshof

  FCE Bank

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste Niederlassung - Gebietsfremdes Unternehmen - Rechtsverhältnis - Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten - OECD-Doppelbesteuerungsabkommen - Begriff des Steuerpflichtigen - Erbringung entgeltlicher ...

• EU-Kommission

  FCE Bank

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste Niederlassung - Gebietsfremdes Unternehmen - Rechtsverhältnis - Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten - OECD-Doppelbesteuerungsabkommen - Begriff des Steuerpflichtigen - Erbringung entgeltlicher ...

 
• EU-Kommission

  FCE Bank

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Erbringung von Dienstleistungen eines Unternehmens im Vereinigten Königreich gegenüber dessen italienischer Niederlassung; Voraussetzung für die Einordnung von Dienstleistungen als "im Inland erbracht"; Bestimmung der Voraussetzungen für Erhebung von Mehrwertsteuern auf ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 1

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Feste Niederlassung eines Unternehmers in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Sitzstaat ist kein eigenständiges Unternehmen ? Innenleistungen zwischen dem Unternehmenssitz und fester ausländischer Niederlassung kein steuerbarer Umsatz

• datenbank.nwb.de

  Filiale eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedsstaat als selbständiger Steuerpflichtiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  FCE Bank

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste Niederlassung - Gebietsfremdes Unternehmen - Rechtsverhältnis - Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten - OECD-Doppelbesteuerungsabkommen - Begriff des Steuerpflichtigen - Erbringung entgeltlicher ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 9 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 2 Nr 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 9 Abs 1, OECDMustAbk Art 7 Abs 2, OECDMustAbk Art 7 Abs 3, EG Art 43
  Fertigungsstätte; Filiale; Konzern; Leistungsaustausch; Mehrwertsteuer; Unternehmer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) - Auslegung der Artikel 2 Nummer 1 und 9 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtline (77/388/EWG) - Als Fertigungseinheit organisierte Filiale eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-210/04
• EuGH, 23.03.2006 - C-210/04

Papierfundstellen

• DB 2006, 934

Wird zitiert von ... (32)

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-7/13

  Skandia America Corporation - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Die vorliegende Rechtssache, die die Auslegung von Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(3) (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) betrifft, wirft im Wesentlichen die Frage auf, ob der vom Gerichtshof in seinem Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196) genannte Grundsatz anwendbar ist, wenn die Zweigniederlassung in dem Staat, in dem sie sich befindet, zu einer Mehrwertsteuergruppe gehört, und bejahendenfalls, ob Mehrwertsteuerpflichtiger die Erbringerin oder die Empfängerin der in Rede stehenden Dienstleistungen ist.

  "Die Beteiligten werden nach Art. 61 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs aufgefordert, zur Frage Stellung zu nehmen, ob angesichts des Urteils FCE Bank [EU:C:2006:196] die Zweigniederlassung einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft, die sich in einem Mitgliedstaat befindet, als "[im] Gebiet [dieses Mitgliedstaats] ansässige [Person]" im Sinne von Art. 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden kann".

  Mit anderen Worten betrifft diese Frage die Anwendbarkeit des im Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196) genannten Grundsatzes, wenn die Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befindet zu einer Mehrwertsteuergruppe gehört.

  Die Skandia America Corporation und die deutsche Regierung vertreten des Weiteren die Auffassung, der Grundsatz der Unternehmenseinheit zwischen einer Hauptniederlassung und einer Zweigniederlassung, der im Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196) genannt worden sei, sei auch anwendbar, wenn die Zweigniederlassung zu einer Mehrwertsteuergruppe gehöre.

  Aus den in den Rn. 36 bis 40 des Urteils FCE Bank (EU:C:2006:196) angeführten Gründen und insbesondere wegen der Tatsache, dass die Zweigniederlassung nicht die mit der Ausübung der Tätigkeiten des Unternehmens verbundenen wirtschaftlichen Risiken trage und über kein Dotationskapital verfüge, vertritt die Skandia America Corporation die Auffassung, ihre Zweigniederlassung könne hinsichtlich der Kosten, die dieser für die Weiterverarbeitung der außerhalb des Konzerns erworbenen IT-Dienstleistungen auferlegt würden, nicht als Mehrwertsteuerpflichtiger betrachtet werden.

  Die Regierung des Vereinigten Königreichs vertritt ihrerseits ebenfalls die Ansicht, dass der vom Gerichtshof in seinem Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196) genannte Grundsatz im vorliegenden Fall anwendbar sei und dass die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung nicht steuerpflichtig sei.

  Das Skatteverk, die schwedische Regierung und die Kommission sind somit der Ansicht, die Aufnahme der in Rede stehenden schwedischen Zweigniederlassung in die Mehrwertsteuergruppe stelle den im Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196) genannten Grundsatz nicht infrage.

  Die Schlussfolgerung, wonach eine Zweigniederlassung als solche nicht ohne die Gesellschaft, zu der sie gehört, einer Mehrwertsteuergruppe beitreten kann, entspricht voll und ganz dem Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196), was keiner der Beteiligten bestreitet.

  Zudem vertreten das Skatteverk, die schwedische Regierung und die Kommission die Auffassung, dass das Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196) nicht auf eine Situation angewandt werden könne, in der die Zweigniederlassung zu einer Mehrwertsteuergruppe gehöre, denn durch die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gehöre sie nicht mehr zu dem steuerpflichtigen Unternehmen und werde Teil eines anderen Steuerpflichtigen, nämlich der Mehrwertsteuergruppe.

  Übrigens räumt die Kommission selbst ein, dass ihr Standpunkt "auf den ersten Blick nicht als mit dem Urteil in der Rechtssache FCE Bank [EU:C:2006:196] vereinbar angesehen werden [mag]"(19).

  Nicht zuletzt hätte die These der Skandia America Corporation, wonach die schwedische Zweigniederlassung als solche zu einer Mehrwertsteuergruppe gehören kann, in Verbindung mit der Anwendung des im Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196) enthaltenen Grundsatzes schließlich zur Folge, dass weder die Leistungen zwischen der amerikanischen Hauptniederlassung und ihrer schwedischen Zweigniederlassung noch die Leistungen zwischen dieser Zweigniederlassung und den anderen Mitgliedern der Mehrwertsteuergruppe steuerpflichtig wären.

  Die Zweigniederlassung kann nicht mit der Gesellschaft, zu der sie gehört, gemäß dem Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196) mehrwertsteuerrechtlich einen einzigen Wirtschaftsteilnehmer bilden und zugleich von dieser Gesellschaft mehrwertsteuerrechtlich getrennt sein, indem sie allein zu einer Mehrwertsteuergruppe gehört.

  Daher sind die Leistungen zwischen der Hauptniederlassung der Skandia America Corporation und ihrer schwedischen Zweigniederlassung gemäß dem im Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196) genannten Grundsatz nicht mehrwertsteuerpflichtig.

  In diesem Fall wären die Leistungen, die zwischen der Hauptniederlassung der Skandia America Corporation und ihrer schwedischen Zweigniederlassung erbracht wurden, gemäß dem im Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196) genannten Grundsatz nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen.

  Wie ich in den Nrn. 57 und 58 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt habe, hätte die Aufnahme allein der schwedischen Zweigniederlassung der Skandia America Corporation in die Mehrwertsteuergruppe in Verbindung mit der Anwendung des im Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196) enthaltenen Grundsatzes zur Folge, dass die Leistungen zwischen der amerikanischen Hauptniederlassung und ihrer schwedischen Zweigniederlassung nicht mehrwertsteuerpflichtig wären, obwohl die Leistungen zwischen der Zweigniederlassung und den anderen Mitgliedern der Mehrwertsteuergruppe aufgrund von Art. 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie ebenfalls nicht steuerpflichtig wären.

  Dieses Ergebnis könnte aus Sicht des Skatteverk absurd erscheinen, da die Skandia America Corporation offensichtlich in Schweden mittels ihrer schwedischen Zweigniederlassung ansässig ist, man aber nur dann zu diesem Ergebnis gelangt, wenn man dem Standpunkt des Skatteverk folgt, wonach die Rechtsprechung FCE Bank (EU:C:2006:196) nicht anwendbar ist, wenn die Zweigniederlassung zu einer Mehrwertsteuergruppe gehört.

  2 - C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 41.

  4 - Urteil FCE Bank (EU:C:2006:196, Rn. 41).

  14 - C-210/04, EU:C:2006:196.

  15 - FCE Bank (EU:C:2006:196, Rn. 34).

  20 - EU:C:2006:196, Rn. 40. In Rn. 41 hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Zweigniederlassung "nicht aufgrund der Kosten, mit denen sie wegen der genannten Dienstleistungen belastet wird , als Steuerpflichtiger" angesehen werden konnte.

• BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18

  EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  c) In vergleichbarer Weise verfährt der EuGH bei der Prüfung, ob eine Zweigniederlassung als "eigener" Steuerpflichtiger anzusehen ist (vgl. z.B. EuGH-Urteile FCE Bank vom 23.03.2006 - C-210/04, EU:C:2006:196, HFR 2006, 624, Rz 33, 25 f.; Skandia America (USA), EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rz 23, 25 f.; TGE Gas Engineering vom 07.08.2018 - C-16/17, EU:C:2018:647, HFR 2018, 846, Rz 41; Morgan Stanley & Co International vom 24.01.2019 - C-165/17, EU:C:2019:58, HFR 2019, 242, Rz 35).
• EuGH, 13.06.2019 - C-420/18

  IO (TVA - Activité de membre d'un conseil de surveillance)

  Bei einer Person, die kein derartiges wirtschaftliches Risiko trägt, kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 der Mehrwertsteuerrichtlinie selbständig ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 35 bis 37…, vom 18. Oktober 2007, van der Steen, C-355/06, EU:C:2007:615, Rn. 24 bis 26, …und vom 24. Januar 2019, Morgan Stanley & Co International, C-165/17, EU:C:2019:58, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 17.09.2014 - C-7/13

  Skandia America Corp. (USA) - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Leistung nur dann steuerbar, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden (Urteil FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu ist zu prüfen, ob eine solche Zweigniederlassung als selbständig betrachtet werden kann, insbesondere ob sie das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit trägt (Urteil FCE Bank, EU:C:2006:196, Rn. 35).

  Zum Vorliegen einer Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten, wie sie im Ausgangsverfahren durch die Ausstellung interner Rechnungen zum Ausdruck kam, ist zu sagen, dass es sich um einen nicht relevanten Umstand handelt, da eine solche Vereinbarung nicht zwischen unabhängigen Parteien ausgehandelt wurde (Urteil FCE Bank, EU:C:2006:196, Rn. 40).

• EuGH, 18.07.2007 - C-277/05

  'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - …

  11, 12 und 16, vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, Slg. 1994, I-743, Randnr. 14, vom 21. März 2002, Kennemer Golf, C-174/00, Slg. 2002, I-3293, Randnr. 39, und vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, Slg. 2006, I-2803, Randnr. 34).
• EuGH, 11.03.2021 - C-812/19

  Danske Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - …

  Eine erste Auslegung dieser Vorschriften bestehe gemäß der auf das Urteil vom 23. März 2006, FCE Bank (C-210/04, EU:C:2006:196), zurückgehenden Rechtsprechung in der Annahme, dass die schwedische Zweigniederlassung, die von der Hauptniederlassung von Danske Bank nicht unabhängig sei und nicht zu einer Mehrwertsteuergruppe in Schweden gehöre, Teil derselben Steuerpflichtigen wie die Hauptniederlassung sei, selbst wenn diese zu einer dänischen Mehrwertsteuergruppe gehöre.

  Hierzu ist zu prüfen, ob sie als selbständig betrachtet werden kann, insbesondere ob sie das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit trägt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 35, …und vom 24. Januar 2019, Morgan Stanley & Co International, C-165/17, EU:C:2019:58, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

  Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …

  Dementsprechend hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage umzuformulieren (vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, Slg. 2006, I-2803, Randnr. 21).
• EuGH, 24.01.2019 - C-165/17

  Morgan Stanley & Co International

  Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112 als "Steuerpflichtiger" im Sinne des Mehrwertsteuerrechts gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit "selbständig" ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 33, …und vom 7. August 2018, TGE Gas Engineering, C-16/17, EU:C:2018:647, Rn. 40).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Leistung nur dann steuerbar ist, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden (Urteile vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 34, …und vom 17. September 2014, Skandia America [USA], filial Sverige, C-7/13, EU:C:2014:2225, Rn. 24).

• EuGH, 11.10.2007 - C-98/06

  Freeport - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Besondere Zuständigkeiten …

  Dementsprechend hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, Slg. 2006, I-2803, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Gmina Wroclaw - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Um zu bestimmen, ob eine solche Einheit wirtschaftliche Tätigkeiten selbständig ausübt, ist, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, zu prüfen, ob sie sich bei der Ausübung dieser Tätigkeiten in einem Unterordnungsverhältnis zu der Gemeinde, mit der sie verbunden ist, befindet (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 14, Ayuntamiento de Sevilla, C-202/90, EU:C:1991:332, Rn. 10, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 35 bis 37, und Kommission/Spanien, C-154/08, EU:C:2009:695, Rn. 103 bis 107).
• EuGH, 12.09.2013 - C-388/11

  Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, …
• BFH, 22.05.2019 - XI R 1/18

  Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren …
• EuGH, 07.08.2018 - C-16/17

  TGE Gas Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-165/17

  Morgan Stanley & Co International - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2015 - C-276/14

  Gmina Wroclaw - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
• FG Münster, 05.05.2022 - 5 K 1753/20

  Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger …
• FG Hamburg, 26.01.2012 - 2 K 49/11

  Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-16/17

  TGE Gas Engineering - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

  F. Hoffmann-La Roche u.a.
• EuGH, 21.06.2007 - C-158/06

  ROM-projecten - Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

  MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 16.07.2020 - C-249/19

  JE (Loi applicable au divorce) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-38/10

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-355/06

  van der Steen - Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
• FG Köln, 19.10.2006 - 2 K 3048/03

  Möglichkeit der eigenständigen Geltendmachung einer Vergütung von Vorsteuern in …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05

  'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
• FG Bremen, 17.11.2016 - 4 K 30/15

  Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzöllen im Rahmen der Einfuhr von …
• FG Sachsen, 13.04.2016 - 8 K 655/15

  Umfang des Vorsteuerabzugs bei der Vermittlung von Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-401/06

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …