Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.2018 - C-210/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Facebook-Fanpages - Zur (gemeinsamen) Verantwortlichkeit von Facebook und des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage), die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten - Art. 2 Buchst d - Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher - Art. 4 - Anwendbares nationales Recht - Art. 28 - Nationale Kontrollstellen - Einwirkungsbefugnisse dieser Stellen

  • datenschutz.eu

    Betreiber von Facebook-Fanseiten für Datenverarbeitung mit verantwortlich

  • online-und-recht.de

    Betreiber von Facebook-Fanseiten für Datenverarbeitung mit verantwortlich

  • kanzlei.biz

    Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtliche Verantwortung

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Unternehmerseite / Fanpage auf Facebook

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Datenschutzrecht: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein/Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

    Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten... und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des "für die Verarbeitung Verantwortlichen" im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst.

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Facebook Fanpages - gemeinsam Verantwortliche ohne gleichwertige Verantwortlichkeit?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Facebook-Fanseite haftet für von Facebook begangene Datenverstöße / Mitverantwortung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Facebook-Seite / Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher verantwortlich

  • tagesschau.de (Pressebericht, 05.06.2018)

    Auch Betreiber von Fanpages für Datenschutz verantwortlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Unternehmensseite auf Facebook - und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datenschutz-Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages: Mitgefangen, mitgehangen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook-Fanpage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogenen Daten seiner Besucherseite

  • commari.de (Kurzinformation)

    Facebook Fan-Seiten Betreiber sind datenschutzrechtlich "Verantwortlicher"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz verantwortlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook Verantwortung für Verarbeitung personenbezogener Daten von Webseitenbesuchern - Nationale Datenschutzbehörde darf sowohl gegen Fanpage-Betreiber als auch gegen die im Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.01.2018)

    Fanpage-Betreiber unter Druck

Besprechungen u.ä. (9)

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Störerhaftung jetzt auch im Datenschutzrecht?

  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Gemeinsam verantwortlich: Interview mit Peter Schaar

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Grund Facebook-Seiten zu schließen

  • boetticher.com (Entscheidungsanmerkung)

    Urteil zu Facebook-Fanpages betrifft auch Social Plugins und diverse weitere Website-Inhalte

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fanpage-Betreiber sind datenschutzrechtlich auch Verantwortliche

  • sos-recht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Muss ich jetzt meine Facebook-Fanseiten abschalten?

  • netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft

  • for-net.info (Entscheidungsbesprechung)

    "Fanpage-Urteil" - Inhalt und Bedeutung für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juwiss.de (Sitzungsbericht und Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fanpages vor dem EuGH - Keiner will’s gewesen sein

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2018, 853
  • EuZW 2018, 534
  • NZA 2018, 919
  • MIR 2018, Dok. 026
  • BB 2018, 1480



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 20 U 40/16  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Europarechtskonformität der

    Eine Stelle, die weder einen rechtlichen, noch einen tatsächlichen Einfluss auf die Entscheidung hat, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, könne nicht als für die Verarbeitung Verantwortlicher angesehen werden (BVerwG Beschl. v. 25.02.2016, 1 C 28/14 Rn. 27, beim Gerichtshof anhängig unter C-210/16).
  • EuGH, 10.07.2018 - C-25/17  

    Jehovan todistajat

    Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66, sowie vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 26).

    Demnach bezieht sich dieser Begriff nicht zwingend auf eine einzige natürliche oder juristische Person, sondern kann mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen, wobei dann jeder von ihnen den Datenschutzvorschriften unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 29).

    Vielmehr können diese Akteure in die Verarbeitung personenbezogener Daten in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen sein, so dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 28, 43 und 44).

    Im Übrigen setzt die gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Akteure für dieselbe Verarbeitung nach dieser Bestimmung nicht voraus, dass jeder von ihnen Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 38).

  • LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341/15  

    Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern

    Ebenso wenig erscheint es angezeigt, die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-210/16 Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein abzuwarten, zumal dieses Verfahren und der dortige Sach- und Streitstand dem Kammergericht bei seiner Entscheidung bekannt war, ohne dass es eine Aussetzung für geboten gehalten hätte.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4 und 28 - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Anordnung zur Deaktivierung einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook - Begriff ,für die Verarbeitung Verantwortlicher" - Verantwortlichkeit des Betreibers einer Fanpage - Gemeinsame Verantwortlichkeit - Anwendbares nationales Recht - Umfang der Einwirkungsbefugnisse der Kontrollstellen

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 , 4 und 28 - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Anordnung zur Deaktivierung einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook - Begriff "für die Verarbeitung Verantwortlicher" - Verantwortlichkeit des Betreibers einer Fanpage - Gemeinsame Verantwortlichkeit - Anwendbares nationales Recht - Umfang der Einwirkungsbefugnisse der Kontrollstellen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Betreiber einer Facebook-Fanpage ist neben Facebook datenschutzrechtlich für Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Schlussantrag zur Einschränkbarkeit verhaltensbezogenen Webtrackings auf Facebook-Fanpage

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz vor dem EuGH: Müssen Facebook-Fanseiten jetzt schließen?




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Hamburg, 26.02.2018 - 5 Bs 93/17  

    Whatsapp darf Nutzerdaten weiterhin nicht an Facebook weitergeben

    Soweit die Äußerungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 24. Oktober 2017 in dieser Rechtssache (ECLI:EU:C:2017:796, Kurztext in juris) für die Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts sprechen, worauf die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 hinweist, führt auch dies nicht zu einer Klärung der Rechtsfrage, weil offen ist, ob der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalsanwalts folgen wird.

    Auch hier - wie bereits unter aa) erwähnt - gilt, dass die Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Oktober 2017 (ECLI:EU:C:2017:796, Kurztext in juris) keine Klärung herbeiführen können, weil nicht absehbar ist, ob der Europäische Gerichtshof seinen Ausführungen folgen wird.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17  

    Jehovan todistajat

    58 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (C-210/16, EU:C:2017:796, Nr. 44).

    Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (C-210/16, EU:C:2017:796, Nr. 46).

    68 Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (C-210/16, EU:C:2017:796, Nr. 62).

  • VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17  

    Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

    Diese Rechtsprechung behandelt die Fragen, unter welchen Umständen eine Niederlassung im unionsrechtlichen Sinne vorliegt und weltweite Internetkonzerne und ihre Niederlassungen im Gebiet der Mitgliedstaaten datenschutzrechtlich verantwortlich sind (vgl. zu unterschiedlichen Konstellationen EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - C-131/12 -, "Google Spain", juris; EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-230/14 -, "Weltimmo", juris; BVerwG, Aussetzungsbeschluss vom 25. Februar 2016 - BVerwG 1 C 28.14 -, juris; hierzu nun die Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Oktober 2017 - C-210/16 -, "Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH", juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 5 Bs 40/16 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2017 - 13 E 5912/16 -, CR 2017, 437).

    In diesem Zusammenhang kommt es auf den datenschutz- bzw. unionsprimärrechtlichen Begriff der Niederlassung und die Voraussetzung an, dass die Datenverarbeitung "im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung erfolgt (vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Oktober 2017 - C-210/16 -, "Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH", juris Rn. 44 ff., 85 ff.).

    58 In dieser Perspektive kommt, worauf der Beklagte im Grundsatz zutreffend hinweist, auch der Betreiber einer Fanpage im Rahmen eines sozialen Netzwerks als Diensteanbieter in Betracht (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Oktober 2017 - C-210/16 -, "Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH", juris Rn. 20, wonach die deutsche Datenschutzbehörde die Wirtschaftsakademie als "Diensteanbieter" adressiert habe).

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