Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1992 - C-210/91   

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https://dejure.org/1992,1909
EuGH, 16.12.1992 - C-210/91 (https://dejure.org/1992,1909)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1992 - C-210/91 (https://dejure.org/1992,1909)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - C-210/91 (https://dejure.org/1992,1909)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1. Vertragsverletzungsverfahren; Mit Gründen versehene Stellungnahme; Klageschrift; Identität der Gründe und Angriffsmittel

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Klageschrift - Identität der Gründe und Angriffsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Vorübergehende Verwendung der persönlichen Habe der Reisenden.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuGH, 12.07.2001 - C-262/99

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IM RAHMEN DER

    Die Kommission verweist auf das Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-6735, Randnr. 19 und 20).

    Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob dies der Fall ist, und zwar insbesondere anhand des Urteils vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-375/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1997, I-5981), das u. a. in Bezug auf die besondere Verbrauchsteuer ergangen ist, um die es in der bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Sache geht.

    Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zu beachten (siehe u. a. Urteile vom 16. Dezember 1992, Kommission/Griechenland, Randnr. 19, und die darin zitierte Rechtsprechung, vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-36/94, Siesse, Slg. 1995, I-3573, Randnr. 21, und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-213/99, DeAndrade, Slg. 2000, I-11083, Randnr. 20).

    Die administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen dürfen nämlich nicht über den Rahmen des zur Erreichung der verfolgten Ziele unbedingt Erforderlichen hinausgehen, und eine Sanktion darf nicht so sehr außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen, dass sie sich als eine Behinderung der im Vertrag verankerten Freiheiten erweist (in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1992, Kommission/Griechenland, Randnr. 20).

  • EuGH, 06.02.2014 - C-424/12

    Fatorie - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG -

    Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1992, Kommission/Griechenland, C-210/91, Slg. 1992, I-6735, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 7. Dezember 2000, de Andrade, C-213/99, Slg. 2000, I-11083, Rn. 20, und Rodopi-M 91, Rn. 31).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-263/11

    Rēdlihs - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG -

    Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland, 68/88, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23, vom 16. Dezember 1992, Kommission/Griechenland, C-210/91, Slg. 1992, I-6735, Randnr. 19, und vom 26. Oktober 1995, Siesse, C-36/94, Slg. 1995, I-3573, Randnr. 21).
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   Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-210/91   

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https://dejure.org/1992,20246
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-210/91 (https://dejure.org/1992,20246)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.09.1992 - C-210/91 (https://dejure.org/1992,20246)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. September 1992 - C-210/91 (https://dejure.org/1992,20246)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Vorübergehende Verwendung der persönlichen Habe der Reisenden

Verfahrensgang

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