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   EuGH, 24.10.2019 - C-211/17   

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EuGH, 24.10.2019 - C-211/17 (https://dejure.org/2019,36736)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.2019 - C-211/17 (https://dejure.org/2019,36736)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - C-211/17 (https://dejure.org/2019,36736)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Topaz

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Vom Bauträger formulierter und von einem Notar beurkundeter Kaufvorvertrag - Art. 3 Abs. 2 und ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020 - C-452/18

    Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in

    58 Vgl. entsprechend Urteil vom 16. Januar 2014, Constructora Principado (C-226/12, EU:C:2014:10, Rn. 19), und Beschluss vom 24. Oktober 2019, Topaz (C-211/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:906, Rn. 46).

    62 Auch mit der Tatsache, dass der "Novationsvertrag zur Abänderung des Darlehens" eine handschriftliche Klausel enthält, durch die der Verbraucher bescheinigt, den Mechanismus der Mindestzinssatzklausel verstanden zu haben (vgl. Nr. 14 der vorliegenden Schlussanträge), lässt sich nicht nachweisen, dass diese Klausel - oder a fortiori die Klausel über den wechselseitigen Verzicht auf ein gerichtliches Vorgehen - im Einzelnen ausgehandelt wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Oktober 2019, Topaz, C-211/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:906, Rn. 47 bis 51).

    Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Oktober 2019, Topaz (C-211/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:906, Rn. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2020 - C-231/19

    Blackrock Investment Management (UK)

    27 Vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 32), und Beschluss vom 24. Oktober 2019, Topaz (C-211/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:906).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-81/19

    Banca Transilvania - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie

    38 Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349), und vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia (C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250) sowie Beschluss vom 24. Oktober 2019, Topaz (C-211/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:906).
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