Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche Einfuhren von Arzneimitteln - Humanarzneimittel - Homöopathische Arzneimittel

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche Einfuhren von Arzneimitteln - Humanarzneimittel - Homöopathische Arzneimittel

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche Einfuhren von Arzneimitteln - Humanarzneimittel - Homöopathische Arzneimittel

 
• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Anwendung eines Verfahrens der vorherigen Genehmigung bei persönlichen Einfuhren von Arzneimitteln mit dem europäischen Recht; Verfahren der Genehmigung der Einfuhr von für den persönlichen Bedarf bestimmten Arzneimitteln nach Frankreich ; Persönliches ...

• Judicialis

  EG Art. 28; ; Richtlinie 65/65/EWG des Rates i.d.F.v. 26.01.1965 zur Angleichung der Rechtsv... orschriften und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten; ; Richtlinie 93/39/EWG; ; Richtlinie 92/73/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Warenverkehr - DAS FRANZÖSISCHE EINFUHRGENEHMIGUNGSVERFAHREN FÜR ARZNEIMITTEL, DIE FÜR DEN PERSÖNLICHEN BEDARF BESTIMMT SIND UND VOM EINFÜHRENDEN NICHT PERSÖNLICH MIT SICH GEFÜHRT WERDEN, IST MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ...

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche Einfuhren von Arzneimitteln - Humanarzneimittel - Homöopathische Arzneimittel

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Mai 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die für nicht persönlich vorgenommene individuelle Einfuhren von Arzneimitteln ein Verfahren der vorherigen Genehmigung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-212/03
• EuGH, 26.05.2005 - C-212/03

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 23.09.2003 - C-192/01

  Kommission / Dänemark

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-212/03

  Sie sind auf das Maß dessen zu beschränken, was zum Schutz der öffentlichen Gesundheit tatsächlich erforderlich ist, und sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Maßnahmen zu erreichen sein darf, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 45).
• EuGH, 12.10.2004 - C-263/03

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-212/03

  45 Für die Einfuhren, die von der vorliegenden Rüge erfasst werden, müssen die französischen Behörden ein Genehmigungsverfahren vorsehen, das den Besonderheiten dieser Einfuhren angepasst ist und dessen beschränkende Wirkungen auf den gemeinschaftlichen Handelsverkehr nicht über das für die Erreichung des verfolgten Zweckes Notwendige hinausgehen (vgl. in Bezug auf ein besonderes Verfahren für Paralleleinfuhren von Arzneimitteln Urteil vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-263/03, Kommission/Frankreich, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 19 und 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-260/06

  Escalier - Richtlinie 91/414/EWG - Geltungsbereich - Art. 28 EG - Genehmigung für …

  Die Cour d'appel de Montpellier stellte Folgendes fest: Das vom französischen Gesetzgeber festgelegte Zulassungsverfahren habe den Zweck, zu verhindern, dass Erzeugnisse in den Verkehr gebracht würden, die Gefahren für Menschen, Tiere und die Umwelt mit sich brächten; mit dem vereinfachten Zulassungsverfahren solle der Grundsatz der Verkehrsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, es jedem Mitgliedstaat zu ermöglichen, für den Gesundheits- und den Umweltschutz insbesondere im Hinblick auf örtliche Besonderheiten zu sorgen; die Richtlinie 91/414 unterscheide nicht zwischen Paralleleinfuhren zu gewerblichen Zwecken und solchen von Einzelnen zu privaten Zwecken zu ihrem rein persönlichen Gebrauch; der Gerichtshof habe in seinem Urteil Kommission/Frankreich(6) entschieden, dass die französischen Behörden für die persönlichen Einfuhren von Arzneimitteln im Unterschied zu den gewerblichen Einfuhren ein den Besonderheiten dieser Einfuhren angepasstes Genehmigungsverfahren einführen müssten; der Gerichtshof habe in Randnr. 31 seines Urteils British Agrochemicals Association(7) ausgeführt: "Stellt die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels in einen Mitgliedstaat, für das gemäß den Bestimmungen der Richtlinie [91/414] einem anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, im Verhältnis zu einem Pflanzenschutzmittel, für das im Einfuhrmitgliedstaat bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, eine Paralleleinfuhr dar, so finden daher die Bestimmungen der Richtlinie über das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen keine Anwendung." Die Cour d'appel de Montpellier hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt:.

  Für den Fall, dass diese erste Frage verneint wird: Kann das Urteil Kommission/Frankreich betreffend die persönliche Einfuhr von Arzneimitteln durch Privatpersonen auf den Fall von Pflanzenschutzmitteln, die von Landwirten ausschließlich für die Bedürfnisse ihrer landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden, übertragen werden?.

  Das Urteil Kommission/Frankreich, auf das die Frage abstelle, betreffe Einfuhren von Arzneimitteln zum menschlichen Gebrauch, die von einem Arzt verordnet worden seien und deren Gebrauch streng persönlich sei.

  Mit der zweiten Vorlagefrage wird Auskunft darüber begehrt, ob das Urteil Kommission/Frankreich, das persönliche Einfuhren von Arzneimitteln durch Privatpersonen betrifft, auf den Fall der Pflanzenschutzmittel übertragbar ist, die von Landwirten ausschließlich für die Bedürfnisse ihrer landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden.

  Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass das Urteil Kommission/Frankreich, das persönliche Einfuhren von Arzneimitteln durch Privatpersonen betrifft, nicht auf den Fall von Pflanzenschutzmitteln übertragbar ist, die von Landwirten ausschließlich für die Bedürfnisse ihrer landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden.

  Das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Mai 2005, Kommission/Frankreich (C-212/03), das persönliche Einfuhren von Arzneimitteln durch Privatpersonen betrifft, ist nicht auf den Fall von Pflanzenschutzmitteln übertragbar, die von Landwirten ausschließlich für die Bedürfnisse ihrer landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden.

  6 - Urteil vom 26. Mai 2005 (C-212/03, Slg. 2005, I-4213).

• EuGH, 08.11.2007 - C-260/06

  Escalier - Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Verfahren der Genehmigung …

  Für den Fall, dass diese erste Frage verneint wird: Kann das Urteil vom 26. Mai 2005 (Kommission/Frankreich, C-212/03, Slg. 2005, I-4213) betreffend die persönliche Einfuhr von Arzneimitteln durch Privatpersonen auf den Fall von Pflanzenschutzmitteln, die von Landwirten ausschließlich für die Bedürfnisse ihrer landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden, übertragen werden?.

  Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das oben angeführte Urteil Kommission/Frankreich auf Paralleleinfuhren von Pflanzenschutzmitteln, die Landwirte ausschließlich für die Bedürfnisse ihrer Betriebe vornehmen, übertragen werden kann.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-178/20

  Pharma Expressz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …

  Sodann ist der Gerichtshof in Bezug auf persönliche Einfuhren von im Bestimmungsmitgliedstaat nicht zugelassenen Arzneimitteln, die der Einführende nicht persönlich mit sich führt, im Urteil Kommission/Frankreich(30) der Argumentation der Kommission gefolgt und hat entschieden, dass solche Einfuhren von einer Genehmigung abhängig gemacht werden können(31).

  30 Urteil vom 26. Mai 2005, Kommission/Frankreich (C-212/03, EU:C:2005:313).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04

  Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …

  58 - Vgl. entsprechend Urteil vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-212/03 (Kommission/Frankreich, Slg. 2005, I-4213, Randnr. 45).
• EuGH, 28.09.2006 - C-434/04

  Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …

  20 Was des Näheren die Einstufung einer vorherigen Einfuhrerlaubnis im Hinblick auf die Bestimmungen des EG-Vertrags angeht, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein derartiges System grundsätzlich gegen Artikel 28 EG verstößt, da diese Bestimmung der Anwendung solcher nationalenRechtsvorschriften in den innergemeinschaftlichen Beziehungen entgegensteht, die, auch nur als reine Formalität, Einfuhrlizenzen oder irgendein anderes ähnliches Verfahren verlangen (Urteile vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, "UHT-Milch", Slg. 1983, 203, Randnr. 9, und vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache C-304/88, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-2801, Randnr. 9, vgl. auch Urteil vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-212/03, Kommission/Frankreich, Slg. 2005, I-4213, Randnr. 16, und Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 16. Dezember 1994 in der Rechtssache E-1/94, Restamark, EFTA Court Report, S. 15, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-114/15

  Audace u.a. - Paralleleinfuhr von Tierarzneimitteln - Ausschluss von …

  5 - Siehe aber auch Urteile Kommission/Frankreich (C-212/03, EU:C:2005:313) sowie Escalier und Bonnarel (C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659), auf die ich noch zurückkommen werde.