Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 04.07.2006 - C-212/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,42
EuGH, 04.07.2006 - C-212/04 (https://dejure.org/2006,42)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.2006 - C-212/04 (https://dejure.org/2006,42)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2006 - C-212/04 (https://dejure.org/2006,42)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe 'aufeinander folgende Verträge' und 'sachliche Gründe', die die ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Adeneler u.a.

    Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche Gründe", die die Verlängerung ...

  • EU-Kommission PDF

    Adeneler u.a.

    Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche Gründe", die die Verlängerung ...

  • EU-Kommission

    Adeneler u.a

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Erforderlichkeit der Vorabentscheidung und der Erheblichkeit der vorzulegenden Fragen für den Erlass des Urteils eines nationalen Gerichts; Auslegung des Begriffs "sachliche Gründe" i.S.d. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung als genau bezeichnete, ...

  • opinioiuris.de

    Adeneler u.a

  • Judicialis

    Richtlinie 1999/70/EG Anh. Paragraf 1; ; Richtlinie 1999/70/EG Anh. Paragraf 5; ; EG Art. 139 Abs. 2

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung: Zeitpunkt und Reichweite; kein Gebot richtlinienkonformer Auslegung contra legem; Prüfungsumfang der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 234 EGV

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Adeneler u.a../ELOG. Zum Beginn der Pflicht zu richtlinienkonformer Auslegung durch innerstaatliche Gerichte bei verspäteter Richtlinienumsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe 'aufeinander folgende Verträge' und 'sachliche Gründe', die die ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS UND KONSOLIDIERT DAMIT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Adeneler u.a.

    Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe "aufeinanderfolgende Verträge" und "sachliche Gründe", die die Verlängerung ...

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung: Zeitpunkt und Reichweite; kein Gebot richtlinienkonformer Auslegung contra legem; Prüfungsumfang der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 234 EGV

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Paragraphen 5 Nummern 1 und 2 des Anhangs zur Richtlinie 1990/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43).

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2465
  • ZIP 2006, 2141
  • NVwZ 2006, 1156 (Ls.)
  • EuZW 2006, 730
  • NZA 2006, 909
  • FamRZ 2006, 1350 (Ls.)
  • DVBl 2006, 1234
 
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Wird zitiert von ... (450)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Auszug aus EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
    108 Es ist daran zu erinnern, dass die nationale Gerichte bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der fraglichen Richtlinie auslegen müssen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 2004 in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u. a., Slg. 2004, I-8835, Randnr. 113 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Diese Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung betrifft das gesamte nationale Recht, unabhängig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie, um die es geht, erlassen wurde (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, p. I-4135, Randnr. 8, und Pfeiffer u. a., Randnr. 115).

    109 Das Gebot einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem EG-Vertrag immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. insbesondere Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 114).

    111 Der Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung verlangt jedoch, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt (vgl. Urteil Pfeiffer u. a., Randnrn.

    117 Was ferner den in der Frage 1a angesprochenen Zeitpunkt und die Beantwortung der Frage 1 insgesamt betrifft, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG sowie der betreffenden Richtlinie selbst, alle zur Erreichung des durch die Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Maßnahmen zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten einschließlich der Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten obliegt (vgl. u. a. Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 40, und Pfeiffer u. a., Randnr. 110 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    122 Da alle Träger öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren (vgl. Urteile Francovich u. a., Randnr. 32, vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 111), gilt die in der vorstehenden Randnummer genannte Unterlassenspflicht auch für die nationalen Gerichte.

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
    39 Nach Artikel 234 EG kann bzw. muss ein nationales Gericht eines Mitgliedstaats, dem eine Frage nach der Auslegung des EG-Vertrags oder abgeleiteter Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane gestellt wird, den Gerichtshof darum ersuchen, über diese Frage zu befinden, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 22, und vom 22. November 2005 in der Rechtssache C-144/04, Mangold, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 33).

    Betreffen diese Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile Schmidberger, Randnr. 31, und Mangold, Randnrn.

    Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. u. a. Urteil Mangold, Randnr. 36 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    43 In Anbetracht dieser Aufgabe hat sich der Gerichtshof nicht für befugt gehalten, über eine vor einem nationalen Gericht aufgeworfene Vorabentscheidungsfrage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. Urteil Mangold, Randnr. 37).

    62 Feste Beschäftigungsverhältnisse stellen demnach einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes dar (vgl. Urteil Mangold, Randnr. 64), während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entsprechen können (vgl. Absatz 2 der Präambel und Nummer 8 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung).

    121 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich aus den Artikeln 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG in Verbindung mit der betreffenden Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich zu gefährden (Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-14/02, ATRAL, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58, und Mangold, Randnr. 67).

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die fragliche, nach Inkrafttreten der betreffenden Richtlinie erlassene Regelung des nationalen Rechts deren Umsetzung bezweckt oder nicht (Urteile ATRAL, Randnr. 59, und Mangold, Randnr. 68).

  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

    Auszug aus EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
    114 Darüber hinaus kann den Mitgliedstaaten vor Ablauf der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie nicht zur Last gelegt werden, dass sie die Maßnahmen zu deren Umsetzung in innerstaatliches Recht noch nicht erlassen haben (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 43).

    117 Was ferner den in der Frage 1a angesprochenen Zeitpunkt und die Beantwortung der Frage 1 insgesamt betrifft, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG sowie der betreffenden Richtlinie selbst, alle zur Erreichung des durch die Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Maßnahmen zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten einschließlich der Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten obliegt (vgl. u. a. Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 40, und Pfeiffer u. a., Randnr. 110 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    121 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich aus den Artikeln 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG in Verbindung mit der betreffenden Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich zu gefährden (Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-14/02, ATRAL, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58, und Mangold, Randnr. 67).

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
    112 Kann das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ziel nicht im Wege der Auslegung erreicht werden, verpflichtet das Gemeinschaftsrecht gemäß dem Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 39) die Mitgliedstaaten zum Ersatz der den Bürgern durch die Nichtumsetzung dieser Richtlinie verursachten Schäden, sofern drei Voraussetzungen vorliegen.

    122 Da alle Träger öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren (vgl. Urteile Francovich u. a., Randnr. 32, vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 111), gilt die in der vorstehenden Randnummer genannte Unterlassenspflicht auch für die nationalen Gerichte.

  • EuGH, 08.05.2003 - C-14/02

    ATRAL

    Auszug aus EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
    121 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich aus den Artikeln 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG in Verbindung mit der betreffenden Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich zu gefährden (Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-14/02, ATRAL, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58, und Mangold, Randnr. 67).

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die fragliche, nach Inkrafttreten der betreffenden Richtlinie erlassene Regelung des nationalen Rechts deren Umsetzung bezweckt oder nicht (Urteile ATRAL, Randnr. 59, und Mangold, Randnr. 68).

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

    Auszug aus EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
    40 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 30 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Betreffen diese Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile Schmidberger, Randnr. 31, und Mangold, Randnrn.

  • EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

    Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

    Auszug aus EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
    122 Da alle Träger öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren (vgl. Urteile Francovich u. a., Randnr. 32, vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 111), gilt die in der vorstehenden Randnummer genannte Unterlassenspflicht auch für die nationalen Gerichte.
  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
    Schließlich muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedstaat auferlegte Verpflichtung und dem entstandenen Schaden bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 27).
  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
    Diese Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung betrifft das gesamte nationale Recht, unabhängig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie, um die es geht, erlassen wurde (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, p. I-4135, Randnr. 8, und Pfeiffer u. a., Randnr. 115).
  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER

    Auszug aus EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
    110 Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, wird zwar durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt; auch darf sie nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. im Wege der Analogie Urteil vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-105/03, Pupino, Slg. 2005, I-5285, Randnrn.
  • EuGH, 09.03.2006 - C-323/03

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG)

  • EuGH, 12.09.1996 - C-141/95

    Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften

  • EuGH, 12.09.1996 - C-135/95

    Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften

  • EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  • EuGH, 12.09.1996 - C-157/95

    Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften

  • EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

    ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES

  • EuGH, 12.09.1996 - C-58/95

    Strafverfahren gegen Gallotti u.a.

  • EuGH, 12.09.1996 - C-154/95

    Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften

  • EuGH, 12.09.1996 - C-140/95

    Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften

  • EuGH, 21.03.2002 - C-451/99

    Cura Anlagen

  • EuGH, 08.04.1976 - 48/75

    Royer

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Ziel der Rahmenvereinbarung ist vielmehr die Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen (vgl. EuGH 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 94, aaO; BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 28, NZA 2011, 34) .
  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Auch die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften formulierte Einschränkung, nach der die richtlinienkonforme Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2006 - Rs. C-212/04, Slg. 2006, I S. 6057, Rdnr. 110 - Adeneler u.a./Ellinikos Organismos Galaktos), bezieht sich nicht auf die Wortlautgrenze.
  • EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

    Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften

    113 bis 116, und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04   

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https://dejure.org/2005,14073
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04 (https://dejure.org/2005,14073)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.2005 - C-212/04 (https://dejure.org/2005,14073)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Oktober 2005 - C-212/04 (https://dejure.org/2005,14073)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Adeneler u.a.

    Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer Richtlinie - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70) - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor - ...

  • EU-Kommission PDF

    Adeneler u.a.

    Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer Richtlinie - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70) - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor - ...

  • EU-Kommission

    Adeneler u.a

    Sozialvorschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (32)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-129/96

    Inter-Environnement Wallonie ASBL gegen Région wallonne. - Richtlinie 91/156/EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04
    In die gleiche Richtung tendiert auch Generalanwalt Jacobs (Schlussanträge vom 24. April 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Nrn. 29 ff.); weniger weit gehend noch seine Schlussanträge vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-156/91 (Hansa Fleisch, Slg. 1992, I-5567, Nrn. 23 und 24).

    34 - Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 45).

    36 - In diesem Sinne bereits das Urteil Inter-Environnement Wallonie (zitiert in Fußnote 34, Randnrn. 40 bis 42).

    41 - Urteil Inter-Environnement Wallonie (zitiert in Fußnote 34, Randnrn. 43 und 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04

    Marrosu und Sardino - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04
    57 - So auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 20. September 2005 in den Rechtssachen C-53/04 und C-180/04 (Marruso u. a. und Vasallo, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 30).

    Vgl. hierzu die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen C-53/04 und C-180/04 (Marruso u. a. und Vasallo).

    65 - Vgl. hierzu auch die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in den Rechtssachen C-53/04 und C-180/04 (zitiert in Fußnote 57, Nrn. 42 und 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-180/04
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04
    57 - So auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 20. September 2005 in den Rechtssachen C-53/04 und C-180/04 (Marruso u. a. und Vasallo, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 30).

    Vgl. hierzu die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen C-53/04 und C-180/04 (Marruso u. a. und Vasallo).

    65 - Vgl. hierzu auch die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in den Rechtssachen C-53/04 und C-180/04 (zitiert in Fußnote 57, Nrn. 42 und 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung -

    38 - Vgl. meine Schlussanträge vom 18. Mai 2004, Wippel (C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Nr. 60), vom 8. Juli 2004, Dragaggi u. a. (C-117/03, Slg. 2005, I-167, Nr. 26), vom 27. Oktober 2005, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Nr. 48), vom 9. Januar 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Nr. 127), und vom 4. Dezember 2008, Angelidaki u. a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Nr. 73).

    40 - Siehe insbesondere die Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn.

    41 - Urteile Adeneler u. a. (zitiert in Fn. 40, Randnrn. 122 f.) und VTB-VAB (zitiert in Fn. 37, Randnr. 38).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005

    Diese "Vorwirkung" besteht nicht nur in einem Verbot, die Ziele der Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu unterlaufen (BVerwG, Urteil vom 19.5.1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1, 22; Urteil vom 27.10.2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 156), sondern auch in einem vor Ablauf der Frist bestehenden Gebot zur einer "richtlinienkonformen Auslegung" nationaler Vorschriften (so BGH, Urteil vom 5.2.1998 - I ZR 211/95 - NJW 1998, 2208, 2210; ferner auch Schlussanträge GA Kokott vom 27.10.2005, Rs. C-212/04 - Adeneler u.a.; vgl. demgegenüber das noch engere Urteil des EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C-129/96 m. Anm. Weiß, DVBl. 1998, 568; zur Qualifikationsrichtlinie einschränkend auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.5.2005 - A 3 S 358/05 - offen lassend OVG NW, Beschluss vom 18.5.2005 - 11 A 533/05.A - NWVBl. 2006, 224, 225).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-223/16

    Casertana Costruzioni

    10 Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 115).

    11 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Hansa Fleisch Ernst Mundt (C-156/91, EU:C:1992:279, Nr. 23), Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Mangold (C-144/04, EU:C:2005:420, Nr. 120) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2005:654, Nrn. 42 ff.).

  • VG Aachen, 26.04.2006 - 8 K 2043/04

    Sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Missbrauch eines

    Eine Rechtspflicht hierzu ergibt sich im Ausländer- und Asylrecht jedoch regelmäßig erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist bzw. der Verkündung des Umsetzungsgesetzes, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -, a.a.O. und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 11 ME 247/05 -, a.a.O.; weitergehend aber: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18. Mai 2005 in der Rs. C-313/02 (Wippel), Rdnr. 59 und vom 27. Oktober 2005, in der Rs. C-212/04 (Adeneler u.a.), Rdnr. 42 ff.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17

    Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    49 Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Angelidaki u. a. (C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2008:686, Rn. 117) sowie in der Rechtssache Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2005:654, Rn. 85 und 86); im selben Sinne die verbundenen Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den Rechtssachen Marrosu und Sardino sowie Vasallo (C-53/04 und C-180/04, EU:C:2005:569, Rn. 42 und 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16

    Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    51 Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Angelidaki u. a. (C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2008:686, Rn. 117) sowie in der Rechtssache Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2005:654, Rn. 85 und 86); im selben Sinne die verbundenen Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den Rechtssachen Marrosu und Sardino sowie Vasallo (C-53/04 und C-180/04, EU:C:2005:569, Rn. 42 und 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung -

    Die Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts - etwa das Planstellenprinzip, das Leitbild des Berufsbeamten und das Erfordernis, ein Auswahlverfahren zu bestehen, um eine unbefristete Beschäftigung zu erhalten - sind zwar ihrerseits für die praktische Anwendung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung nicht ohne Folgen( 51 Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Angelidaki u. a. ( bis , EU:C:2008:686, Rn. 117) sowie in der Rechtssache Adeneler u. a. (, EU:C:2005:654, Rn. 85 und 86); im selben Sinne die verbundenen Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den Rechtssachen Marrosu und Sardino sowie Vasallo ( und , EU:C:2005:569, Rn. 42 und 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-72/18

    Ustariz Aróstegui - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    28 Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2005:654, Rn. 85 und 86), in den verbundenen Rechtssachen Angelidaki u. a. (C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2008:686, Rn. 117) sowie in der Rechtssache Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:43, Rn. 83); im selben Sinne die verbundenen Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den Rechtssachen Marrosu und Sardino sowie Vasallo (C-53/04 und C-180/04, EU:C:2005:569, Rn. 42 und 43).
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