Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.2014 - C-212/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Privataufnahmen, die nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum erfassen, verstoßen gegen das Datenschutzrecht

  • JurPC

    Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Kameraüberwachung an einem Privathaus

  • aufrecht.de
  • Europäischer Gerichtshof

    Rynes

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 95/46/EG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtswidrige Videoüberwachung eines Straftäters; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Videokamera an einem Einfamilienhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff \'Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten\'

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Private Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Privatpersonen müssen beim Einsatz von Überwachungskameras Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie beachten

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf private Videoaufzeichnung des öffentlichen Raums anwendbar

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Videoüberwachung - Privatgrundstück - Zulässigkeit

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung ist keine persönliche Tätigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EuGH zur privaten Videoüberwachung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung auf Privatgelände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Datenschutzrichtlinie - Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera

  • Jurion (Kurzinformation)

    Überwachungskamera an Privathaus - Schutz personenbezogener Daten bei Blick auf öffentlichen Straßenraum

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Auch Einbrecher haben Persönlichkeitsrechte

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahme illegal?

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im privaten Bereich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera bei Einfamilienhaus

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Die Datenschutzrichtlinie findet Anwendung auf Bilder einer Heimüberwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strenge Regelungen für private Videoüberwachung

  • taz.de (Pressebericht, 11.12.2014)

    Überwachungskameras: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)

    Unmittelbare Verpflichtung Privater zum Datenschutz

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung durch Private - nicht per se verboten!

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kameraüberwachung an einem Privathaus ist unzulässig, wenn davon auch der öffentliche Verkehrsraum umfasst wird

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachungskameras: Einbrecher dürfen auch nicht gefilmt werden!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Videoüberwachung eines Hauseingangs

  • weka.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera am eigenen Wohnhaus: Was ist zulässig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sogar Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera an einem Einfamilienhaus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern - Berechtigtes Interesse der Hauseigentümer am Schutz des Eigentums, der Gesundheit und der Familie ist jedoch zu würdigen

Besprechungen u.ä. (7)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine private Videoüberwachung zulässig?

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EuGH zu Überwachungskameras - Konsequenzen für die Datenschutzreform?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig? (IMR 2015, 340)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf ein Hausbesitzer zu seinem eigenen Schutz den Straßenraum vor seinem Haus überwachen?

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rynes

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum EuGH Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 - Europäische Datenschutzvorgaben bei Aufzeichnung und Speicherung personenbezogener Daten" von Ass. THomas Klann, original erschienen in: DAR 2015, 76 - 78.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.12.2014 - C-212/13 - Datenschutzregeln gelten auch bei nicht rein privater Videoüberwachung" von RA Dr. Markus Lang, original erschienen in: K&R 2015, 103 - 106.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Datenschutz-Orakel aus Luxemburg hat gesprochen ... aber nur teilweise" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Nobert Reich, original erschienen in: VuR 2015, 41 - 42.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Verarbeitung personenbezogener Daten, "die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird" -Anwendungsbereich - An einem Einfamilienhaus zum Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer angebrachtes Kamerasystem - Verwendung eines solchen Systems als Videoüberwachung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 463
  • GRUR Int. 2015, 293
  • EuZW 2015, 234
  • NZM 2015, 179
  • K&R 2015, 103
  • DÖV 2015, 161



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28 f. mwN) .

    Auch das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 22) .

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) .
  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16  

    Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

    Werden jedoch öffentliche Räume, zum Beispiel Teile einer Straße oder ein Nachbargrundstück miterfasst, dient sie nicht mehr "ausschließlich" persönlicher oder familiärer Tätigkeit, mit der Folge der Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (Schaffland/Wiltfang, a. a. O., § 1, Rn. 22a; EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 -, juris, Rn. 33).
  • FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17  

    Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von

    Artikel 8 der Charta erfordert, dass eine personenbezogene Daten betreffende Unionsregelung klare und präzise Regeln für die Tragweite einer Maßnahme vorsehen muss (EuGH, Urteile vom 8. April 2014 Rs. C-293/12 und C-594/12, ECLI:EU:C:2014:238 Randnr. 54 sowie vom 11. Dezember 2014 Rs. C-212/13, ECLI:EU:C:2014:2428 Randnr. 91).

    Nach Artikel 52 Absatz 1 Satz 2 der Charta müssen Einschränkungen des durch Artikel 8 Absatz 1 der Charta garantierten Rechts auf Schutz personenbezogener Daten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf das absolut Notwendige beschränkt sein (EuGH, Urteile vom 8. April 2014 Rs. C-293/12 und C-594/12, ECLI:EU:C:2014:238 Randnr. 52; vom 11. Dezember 2014 Rs. C-212/13, ECLI:EU:C:2014:2428 Randnr. 28 sowie vom 6. Oktober 2015 Rs. C-362/14, ECLI:EU:C:2015:650 Randnr. 92).

  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16  

    Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit

    Diese personenbezogenen Daten werden mittels einer Datenverarbeitungsanlage (vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C 212/13 -, Leitsatz Nr. 2; Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, Rn. 29, jeweils juris) vom Kläger als nicht-öffentliche Stelle im Sinne des § 2 Absatz 4 Satz 1 BDSG erhoben und bei Bedarf verarbeitet und genutzt.

    Werden jedoch öffentliche Räume, zum Beispiel Teile einer Straße oder ein Nachbargrundstück miterfasst, dient sie nicht mehr "ausschließlich" persönlicher oder familiärer Tätigkeit, mit der Folge der Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (Schaffland/Wiltfang, a. a. O., § 1, Rn. 22a; EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 -, juris, Rn. 33).

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15  

    Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?

    Auch das von einer (Video-) Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH, Urt. v. 11. Dezember 2014 - Rs. C-212/13 - [Rynes], Rn. 22; siehe auch BAG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 23, NZA 2015, 994 ff. [BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13] = ZD 2015, 484 ff.).

    Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28 f. mwN, juris).

  • EuGH, 04.05.2017 - C-13/16  

    Rigas satiksme

    Zur Voraussetzung der Erforderlichkeit der Verarbeitung der Daten ist festzustellen, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 86, vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 28).
  • EGMR, 27.06.2017 - 931/13  

    SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND

    The CJEU has repeatedly held that the provisions of the Data Protection Directive, inasmuch as they govern the processing of personal data liable to infringe fundamental freedoms, in particular the right to respect for private life, must necessarily be interpreted in the light of the fundamental rights guaranteed by the Convention and the Charter (see variously Österreichischer Rundfunk and Others, C-465/00, C-138/01 and C-139/01, EU:C:2003:294, judgment of 20 May 2003, paragraph 68; Google Spain and Google, C-131/12, EU:C:2014:317, judgment of 13 May 2014, paragraph 68; and Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, judgment of 11 December 2014, paragraph 29).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-61/14  

    Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG -

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15  

    Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im

  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 1074/15  

    Datenschutz - (VR 050)

  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 63/15  
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik -

  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 2102/14  

    Datenschutz - (VR 050)

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    Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Ausnahmen - Art. 3 Abs. 2 - Begriff der "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten" - Aufzeichnung der Bilddaten einer Überwachungskamera, die den Eingang zum Haus des Betreibers der Aufzeichnungsanlage, den öffentlichen Raum sowie den Zugang zu einem benachbarten Haus erfasst

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de

    Datenschutz bei Videoüberwachung eines privaten Wohnhauses unter Erfassung des öffentlichen Straßenraums und gegenüberliegenden Hauses; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichtshofs

Besprechungen u.ä.

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwalt zur Rechtmäßigkeit öffentlicher Videoüberwachung durch Private

Verfahrensgang

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