Weitere Entscheidungen unten: EuG, 15.01.2015 | Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.2014 - C-212/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Privataufnahmen, die nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum erfassen, verstoßen gegen das Datenschutzrecht

  • JurPC

    Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Kameraüberwachung an einem Privathaus

  • Europäischer Gerichtshof

    Rynes

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten"

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    EuGH konkretisiert Vorgaben zu privaten Videoaufzeichnungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtswidrige Videoüberwachung eines Straftäters; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Videokamera an einem Einfamilienhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff 'Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten'

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Private Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Privatpersonen müssen beim Einsatz von Überwachungskameras Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie beachten

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf private Videoaufzeichnung des öffentlichen Raums anwendbar

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Videoüberwachung - Privatgrundstück - Zulässigkeit

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung ist keine persönliche Tätigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EuGH zur privaten Videoüberwachung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Auch Einbrecher haben Persönlichkeitsrechte

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahme illegal?

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Die Datenschutzrichtlinie findet Anwendung auf Bilder einer Heimüberwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strenge Regelungen für private Videoüberwachung

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Datenschutzrichtlinie - Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

  • taz.de (Pressebericht, 11.12.2014)

    Überwachungskameras: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)

    Unmittelbare Verpflichtung Privater zum Datenschutz

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung durch Private - nicht per se verboten!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachungskameras: Einbrecher dürfen auch nicht gefilmt werden!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Videoüberwachung eines Hauseingangs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern - Berechtigtes Interesse der Hauseigentümer am Schutz des Eigentums, der Gesundheit und der Familie ist jedoch zu würdigen

Besprechungen u.ä. (7)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine private Videoüberwachung zulässig?

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EuGH zu Überwachungskameras - Konsequenzen für die Datenschutzreform?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig? (IMR 2015, 340)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf ein Hausbesitzer zu seinem eigenen Schutz den Straßenraum vor seinem Haus überwachen?

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rynes

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Verarbeitung personenbezogener Daten, "die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird" -Anwendungsbereich - An einem Einfamilienhaus zum Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer angebrachtes Kamerasystem - Verwendung eines solchen Systems als Videoüberwachung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 463
  • GRUR Int. 2015, 293
  • EuZW 2015, 234
  • NZM 2015, 179
  • K&R 2015, 103
  • DÖV 2015, 161



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28 f. mwN) .

    Auch das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 22) .

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Schrems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15  

    Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im

    Hinsichtlich der Verwertung der Videoaufzeichnung hat das Verwaltungsgericht eingehend begründet, dass ein Verwertungsverbot nicht besteht, insbesondere auch nicht mit Blick auf das vom Kläger angeführte Urteil des EuGH vom 11.12.2014 C - 212/13 -, juris.
  • ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15  

    Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?

    Auch das von einer (Video-) Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH, Urt. v. 11. Dezember 2014 - Rs. C-212/13 - [Rynes], Rn. 22; siehe auch BAG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 23, NZA 2015, 994 ff. [BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13] = ZD 2015, 484 ff.).

    Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28 f. mwN, juris).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-61/14  

    Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG -

    Daher ist Art. 1 der Richtlinie 89/665 notwendig im Licht der in der Charta verankerten Grundrechte auszulegen, insbesondere im Licht des Rechts aus Art. 47 auf Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs bei einem Gericht (vgl. in diesem Sinne Urteil Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik -

    19 - Zu dieser Vorschrift vgl. u. a. Urteile Rijkeboer (C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 67 und 68), IPI (C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 23, 24, 45 und 46) sowie Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 34).
  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 1074/15  

    Datenschutz - (VR 050)

    Kameras, die Bilder und Videoaufnahmen aufzeichnen und abspeichern, werden hiervon erfasst (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 - C-212/13 -, in juris).
  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 2102/14  

    Datenschutz - (VR 050)

    Kameras, die Bilder und Videoaufnahmen aufzeichnen und abspeichern, werden hiervon erfasst (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 - C-212/13 -, in juris).
  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 63/15  
    Kameras, die Bilder und Videoaufnahmen aufzeichnen und abspeichern, werden hiervon erfasst (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 - C-212/13 -, in juris).
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Rechtsprechung
   EuG, 15.01.2015 - T-197/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    MEM / HABM (MONACO)

    Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft - Wortmarke MONACO - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Keine Unterscheidungskraft - Art. 151 Abs. 1 und Art. 154 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Teilweise Schutzverweigerung

  • kanzlei.biz

    "MONACO" kann nicht als Marke geschützt werden

  • rechtsportal.de

    Absolute Eintragungshindernisse für internationale Registrierungen; fehlende Unterscheidungskraft und beschreibende Eigenart der Wortmarke MONACO für bestimmte Waren und Dienstleistungen; unbegründete Aufhebungsklage einer Aktiengesellschaft monegassischen Rechts als Rechtsnachfolgerin der Regierung des Fürstentums Monaco gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für das Kennzeichen "MONACO" wegen fehlender Unterscheidungskraft

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO beanspruchen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    MEM / HABM (MONACO)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    MEM / HABM (MONACO)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 113/2012-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 29. Januar 2013, mit der die Entscheidung des Prüfers, den Schutz des Gemeinschaftsmarkensystems für die Gemeinschaftsmarkeneintragung der Wortmarke "MONACO" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 14, 16, 18, 25, 28, 35, 38, 39, 41 und 43 teilweise zu versagen, zurückgewiesen wurde

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 143



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Wird zitiert von ... (5)  

  • EuG, 27.04.2016 - T-89/15  

    Niagara Bottling / EUIPO (NIAGARA)

    S"agissant plus particulièrement des signes ou des indications pouvant servir pour désigner la provenance ou la destination géographique de catégories de produits ou le lieu de prestation de catégories de services pour lesquelles la protection d"un enregistrement international désignant l"Union est demandée, en particulier les noms géographiques, il existe un intérêt général à préserver leur disponibilité en raison notamment de leur capacité non seulement de révéler éventuellement la qualité et d"autres propriétés des catégories de produits ou de services concernées, mais également d"influencer diversement les préférences des consommateurs, par exemple en rattachant les produits ou services à un lieu qui peut susciter des sentiments positifs [voir, en ce sens, arrêt du 15 janvier 2015, MEM/OHMI (MONACO), T-197/13, EU:T:2015:16, point 47 et jurisprudence citée].

    En outre, il convient de relever que sont exclus, d"une part, l"enregistrement des noms géographiques en tant que marques lorsqu"ils désignent des lieux géographiques déterminés qui sont déjà réputés ou connus pour la catégorie de produits ou de services concernée et qui, dès lors, présentent un lien avec celle-ci aux yeux des milieux intéressés et, d"autre part, l"enregistrement des noms géographiques susceptibles d"être utilisés par les entreprises qui doivent également être laissés disponibles pour celles-ci en tant qu"indications de provenance géographique de la catégorie de produits ou de services concernée (voir arrêt du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 48 et jurisprudence citée).

    Toutefois, il y a lieu de relever que, en principe, l"article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n° 207/2009 ne s"oppose pas à l"enregistrement de noms géographiques qui sont inconnus dans les milieux intéressés ou, à tout le moins, inconnus en tant que désignation d"un lieu géographique, ou encore de noms pour lesquels, en raison des caractéristiques du lieu désigné, il n"est pas vraisemblable que les milieux intéressés puissent envisager que la catégorie de produits ou de services concernée provienne de ce lieu ou qu"elle y soit conçue (voir arrêt du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 49 et jurisprudence citée).

    Au vu de tout ce qui précède, l"appréciation du caractère descriptif d"un signe ne peut être opérée que, d"une part, par rapport aux produits ou aux services concernés et, d"autre part, par rapport à la compréhension qu"en a le public pertinent (voir arrêt du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 50 et jurisprudence citée).

    Dans le cadre de cet examen, il convient plus particulièrement de prendre en compte la connaissance plus ou moins grande qu"ont les milieux intéressés du nom géographique en cause ainsi que les caractéristiques du lieu désigné par celui-ci et de la catégorie de produits ou de services concernée (voir arrêt du 15 janvier 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, point 51 et jurisprudence citée).

  • EuG, 20.07.2016 - T-11/15  

    Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass von der Eintragung als Marken zum einen geografische Namen ausgeschlossen sind, die bestimmte geografische Orte bezeichnen, die für die betroffene Waren- oder Dienstleistungsgruppe bereits berühmt oder bekannt sind und daher von den beteiligten Verkehrskreisen mit dieser Gruppe in Verbindung gebracht werden, und zum anderen geografische Namen, die von Unternehmen verwendet werden können und für diese als geografische Herkunftsangaben für die betreffende Waren- oder Dienstleistungsgruppe ebenfalls freigehalten werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2003, 0LDENBURGER, T-295/01, EU:T:2003:267, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 48).

    Gleiches gilt für Namen, bei denen es wegen der Eigenschaften des bezeichneten Ortes wenig wahrscheinlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise annehmen könnten, dass die betreffende Waren- oder Dienstleistungsgruppe von diesem Ort stammt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2003, 0LDENBURGER, T-295/01, EU:T:2003:267, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Januar 2015, MONACO, T-197/13, EU:T:2015:16, Rn. 49).

  • EuG, 07.10.2015 - T-292/14  

    Zypern / HABM (XAΛΛOYMI)

    Somit lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens zum einen nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen beurteilen und zum anderen nur in Bezug auf sein Verständnis durch die maßgeblichen Verkehrskreise (vgl. Urteile vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg, EU:T:2006:87, Rn. 90 und vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, Slg, EU:T:2015:16, Rn. 50).
  • EuG, 23.10.2015 - T-636/13  

    Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke -

    Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann daher nur in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie im Hinblick auf das Verständnis, das die maßgeblichen Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (Urteile vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg, EU:T:2006:87, Rn. 90, und vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, Slg, EU:T:2015:16, Rn. 50).
  • EuG, 23.10.2015 - T-649/13  

    TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann daher nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen sowie im Hinblick auf das Verständnis, das die maßgeblichen Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (Urteile vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg, EU:T:2006:87, Rn. 90, und vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, Slg, EU:T:2015:16, Rn. 50).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rynes

    Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Ausnahmen - Art. 3 Abs. 2 - Begriff der "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten" - Aufzeichnung der Bilddaten einer Überwachungskamera, die den Eingang zum Haus des Betreibers der Aufzeichnungsanlage, den öffentlichen Raum sowie den Zugang zu einem benachbarten Haus erfasst

  • EU-Kommission
  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Datenschutz bei Videoüberwachung eines privaten Wohnhauses unter Erfassung des öffentlichen Straßenraums und gegenüberliegenden Hauses; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichtshofs

Besprechungen u.ä.

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwalt zur Rechtmäßigkeit öffentlicher Videoüberwachung durch Private

Verfahrensgang

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