Rechtsprechung
EuGH, 09.03.1999 - C-212/97 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit - Umgehung des nationalen Rechts - Ablehnung der Eintragung
- Europäischer Gerichtshof
Centros
- EU-Kommission
Centros Ltd gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen.
EG-Vertrag, Artikel 52 und 58
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmässig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet - Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der ...
- EU-Kommission
Centros
- Deutsches Notarinstitut
EG-Vertrag Art. 52, 58
- Prof. Dr. Lorenz
IPR und Europarecht: Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrags (Art. 43 EG, ex-Art. 52 EGV)
- Wolters Kluwer
Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet; Vereinbarkeit der Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer ...
- opinioiuris.de
Centros
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 58
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur sekundären Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Vetrag Art. 52, Art. 58
Errichtung einer Zweigniederlassung durch Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EG-Vertrag Art. 52, 56, 58
EuGH kippt Sitztheorie: Zulässige Errichtung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ihren Satzungssitz hat, dort aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
EU-Führerschein - EuGH-Rechtsprechung - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-FE-Rechtsprechung NRW
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Die GmbH allgemein - Der ausländische GmbH-Geschäftsführer - Die ausländische Gesellschaft mit Deutschlandabezug - Die deutsche GmbH mit Auslandsbezug - Die GmbH light
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EGV Art. 52, 56, 58
Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Briefkastengesellschaft - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gründungstheorie in EG-Recht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausländische Gesellschaften auch im Inland
Besprechungen u.ä. (10)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 52, 58 EGV
Diskriminierung von "Briefkasten-Gesellschaften" europarechtswidrig - BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Europarechtswidrigkeit der Sitztheorie
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV ("Centros")
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa
- specht-partner.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anerkennung von Auslandsgesellschaften und Zweigniederlassungen vor österreichischen Gerichten
- dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland? (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)
- dr-hoek.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur Gewerbeanmeldung ausländischer Zweigniederlassungen eines Handwerksbetriebes (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)
- mpifg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)
- uni-halle.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)
In Nachschlagewerken (2)
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Limited
- Die Limited & Co.
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Centros-Entscheidung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret - Auslegung der Artikel 52, 56 und 58 EG-Vertrag - Gesellschaft, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren satzungsgemäßen Sitz hat und nach dessen Rechtsvorschriften sie errichtet wurde, keine Geschäftstätigkeit entfaltet - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
- EuGH, 02.03.1999 - C-212/97
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2027
- ZIP 1999, 438
- MDR 1999, 752
- DNotZ 1999, 593
- EuZW 1999, 216
- NJ 1999, 475
- WM 1999, 956
- BB 1999, 809
- DB 1999, 625
- DB 2005, 1997
- NZG 1999, 298
Wird zitiert von ... (283) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 10.07.1986 - 79/85
Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije …
Auszug aus EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Der Gerichtshof habe nämlich im Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (Segers, Slg. 1986, 2375) festgestellt, daß es gegen die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag verstoße, wenn die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats dem Geschäftsführer einer Gesellschaft den Anschluß an ein nationales Krankenversicherungssystem nur aus dem Grund verweigerten, daß die Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, auch wenn sie dort keine Geschäftstätigkeiten entfalte.Daß die Gesellschaft im ersten Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich in dem zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll, ist dabei ohne Bedeutung (vgl. in diesem Sinne das Urteil Segers, Randnr. 16).
Hieraus folgt unmittelbar, daß diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Agentur oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne die Urteile Segers, Randnr. 13; vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18; vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13; und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20).
- EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
Auszug aus EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20).Zwar können die nationalen Gerichte unter solchen Umständen im Einzelfall das mißbräuchliche oder betrügerische Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Gemeinschaftsrecht zu verwehren; sie haben jedoch bei der Würdigung eines solchen Verhaltens die Ziele der fraglichen Bestimmungen zu beachten (Urteil Paletta, Randnr. 25).
- EuGH, 21.06.1988 - 39/86
Lair / Universität Hannover
Auszug aus EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20).
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Hieraus folgt unmittelbar, daß diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Agentur oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne die Urteile Segers, Randnr. 13; vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18; vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13; und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20). - EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
Auszug aus EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20). - EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
Auszug aus EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20). - EuGH, 13.07.1993 - C-330/91
The Queen / Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank
Auszug aus EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Hieraus folgt unmittelbar, daß diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Agentur oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne die Urteile Segers, Randnr. 13; vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18; vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13; und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20). - EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20). - EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a.
Auszug aus EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20). - EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
Auszug aus EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Hieraus folgt unmittelbar, daß diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Agentur oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne die Urteile Segers, Randnr. 13; vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18; vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13; und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20). - EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
- EuGH, 03.03.1993 - C-8/92
General Milk Products / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- EuGH, 03.02.1993 - C-148/91
Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
TV10 / Commissariaat voor de Media
- EuGH, 03.10.1990 - C-61/89
Strafverfahren gegen Bouchoucha
- EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
Im Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) habe der Gerichtshof die Weigerung einer dänischen Behörde beanstandet, die Zweigniederlassung einer im Vereinigten Königreich wirksam gegründeten Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen.Drittens ist nach Ansicht von Überseering, der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beantwortung der in der vorliegenden Rechtssache gestellten Frage nicht auf das Urteil Daily Mail and General Trust, sondern auf das Urteil Centros abzustellen.
Im Urteil Centros habe der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat (der Aufnahmestaat) hinnehmen müsse, dass eine wirksam in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz habe, in seinem Hoheitsgebiet eine weitere Niederlassung eintragen lasse (im gegebenen Fall eine Zweigniederlassung), von der aus sie ihre gesamte Tätigkeit entfalten könne.
Wenn so argumentiert werde, als handele es sich um eine Hauptniederlassung, ziele dies darauf ab, dem Urteil Centros, in dem es um die sekundäre Form der Niederlassung gegangen sei, die sich aus der Gründung einer Zweigniederlassung ergebe, seine Bedeutung zu nehmen und zu versuchen, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache Daily Mail and General Trust gleichzusetzen.
Auf diese Prämissen hat der Gerichtshof seine Erwägungen im Urteil Centros (Randnrn. 19 und 20) gestützt.
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Eine missbräuchliche Berufung auf den freien Warenverkehr bedeute dies schon aus dem einfachen Grund nicht, dass der Versandhandel gerade das Ziel verfolge, das das Herzstück des freien Warenverkehrs bilde (vgl. zur Niederlassungsfreiheit Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459). - BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 55 mwN; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357) .
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) seien deshalb im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da sie nur Vorschriften beträfen, die die Eintragung ausländischer Gesellschaften regelten, nicht aber das Recht der Mitgliedstaaten berührten, Voraussetzungen für die Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten aufzustellen.Schließlich tragen die niederländische, die deutsche und die italienische Regierung vor, dass der Gerichtshof anerkannt habe, dass ein Mitgliedstaat berechtigt sei, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollten, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entzögen und sich missbräuchlich oder betrügerisch auf Gemeinschaftsrecht berufen könnten (Urteil Centros, Randnr. 24, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Das Urteil Centros könne im vorliegenden Fall uneingeschränkt herangezogen werden.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit ohne Bedeutung ist, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich in einem zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 17).
Die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat errichtet wird, sind nämlich, sieht man vom Fall des Betruges ab, für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit irrelevant (Urteil Centros, Randnr. 18).
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur gegründet wurde, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, keinen Missbrauch darstellt, und zwar auch dann nicht, wenn die betreffende Gesellschaft ihre Tätigkeiten hauptsächlich oder ausschließlich in diesem zweiten Staat ausübt (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 18).
Hieraus folgt, dass diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Zweigniederlassung auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, Segers, Randnr. 13, und Centros, Randnr. 20).
Wie der Gerichtshof im Urteil Centros entschieden hat (Randnr. 18), ist die Frage der Anwendung dieser Artikel eine andere als die, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entziehen.
Was den Rechtsmissbrauch angehe, ergebe sich aus dem Urteil Centros, dass ein derartiger Missbrauch nicht bereits darin liegen könne, dass eine Gesellschaft im Gründungsstaat keine Tätigkeit entfalte.
Im Urteil Centros sei anerkannt worden, dass ein Mitgliedstaat die Niederlassungsfreiheit einschränken könne, wenn er sich auf die Beachtung von Vorschriften über die Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten berufe.
Der Gerichtshof habe im Urteil Centros entschieden, dass die Ausnutzung der günstigeren Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats für sich allein keinen Missbrauch darstelle, sondern dass damit gerade die Niederlassungsfreiheit ausgeübt werde.
Die Inspire Art, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission tragen ferner vor, dass der Gerichtshof im Urteil Centros entschieden habe, dass der Schutz der Gläubiger grundsätzlich nicht unter die Ausnahmeregelung des Artikels 46 EG falle.
So könnte man z. B., wie der Gerichtshof im Urteil Centros anerkannt habe, für Gläubiger gesetzlich die Möglichkeit schaffen, die notwendigen Garantien von diesen ausländischen Niederlassungen zu erhalten, wenn sie sich durch das Gesellschaftsrecht des Gründungsstaats nicht für ausreichend geschützt hielten.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. die Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Centros, Randnr. 34).
Zweitens ist bezüglich der Bekämpfung der missbräuchlichen Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (Urteil Centros, Randnr. 24 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall wurde aber mit der Gründung der Inspire Art nach dem Gesellschaftsrecht eines Mitgliedstaats, nämlich des Vereinigten Königreichs, zwar u. a. der Zweck verfolgt, der Anwendung des als strenger angesehenen niederländischen Gesellschaftsrechts zu entgehen, doch ist es gerade Ziel der Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit, es den nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, zu erlauben, mittels einer Agentur, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden (Urteil Centros, Randnr. 26).
Darüber hinaus belegt nach ständiger Rechtsprechung (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 29) der Umstand, dass eine Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, keine Tätigkeit entfaltet und ihre Tätigkeit ausschließlich oder hauptsächlich im Mitgliedstaat ihrer Zweigniederlassung ausübt, noch kein missbräuchliches und betrügerisches Verhalten, das es dem letzteren Mitgliedstaat erlauben würde, auf die betreffende Gesellschaft die Gemeinschaftsvorschriften über das Niederlassungsrecht nicht anzuwenden.
- EuGH, 25.10.2017 - C-106/16
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt ein Sachverhalt, bei dem eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet wurde, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gründen will, unter die Niederlassungsfreiheit, selbst wenn die Gesellschaft im ersten Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich im zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 17).Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Anwendbarkeit der Art. 49 und 54 AEUV von der Frage zu unterscheiden ist, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Erleichterungen der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; dass ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen treffen kann, ist ständige Rechtsprechung (Urteile vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 18 und 24, …sowie vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 98).
Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für sich allein keinen Missbrauch darstellt, wenn eine Gesellschaft ihren - satzungsmäßigen oder tatsächlichen - Sitz nach dem Recht eines Mitgliedstaats begründet, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 27, …und vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 96).
Die Mitgliedstaaten können insoweit alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Betrügereien zu verhindern oder zu verfolgen (Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 38).
- EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
Damit ähnelt der Fall, um den es in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155). - BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
Auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zu entnehmen, dass die nationalen Gerichte unter bestimmten Umständen im Einzelfall das missbräuchliche oder betrügerische Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen können, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren; sie haben jedoch bei der Würdigung eines solchen Verhaltens die Ziele der fraglichen Bestimmungen zu beachten (EuGH 22. Dezember 2010 - C-303/08 - [Bozkurt] Rn. 47, Slg. 2010, I-13445; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 25, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 25, Slg. 1996, I-2357) . - BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist dabei ein anerkannter Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (EuGH 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 12. Mai 1998 - C-367/96 - [Kefalas ua.] Rn. 20, Slg. 1998, I-2843; Däubler/Bertzbach-Deinert AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 53; Windel RdA 2011, 193 f.) . - EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
Sie können sich nicht missbräuchlich oder betrügerisch auf Gemeinschaftsvorschriften berufen (Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14, und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24).37 Was die Niederlassungsfreiheit betrifft, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat mit dem Ziel gegründet worden ist, in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, für sich allein nicht ausreicht, um auf eine missbräuchliche Ausnutzung dieser Freiheit zu schließen (vgl. in diesem Sinne Urteile Centros, Randnr. 27, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 96).
Dies schließt daher nicht aus, dass sich die CS auf die Artikel 43 EG und 48 EG berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Centros, Randnr. 18, und Inspire Art, Randnr. 98).
52 Bei der Beurteilung des Verhaltens des Steuerpflichtigen ist insbesondere das Ziel zu berücksichtigen, das mit der Niederlassungsfreiheit verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Centros, Randnr. 25, und X und Y, Randnr. 42).
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06
Trabrennbahn
bb) Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" (ZIP 1999, 438; 2002, 2037; 2003, 1885) hat sich der Bundesgerichtshof für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen (BGHZ 154, 185; 164, 148;… BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805). - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- EuGH, 19.10.2004 - C-200/02
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
- BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- EuGH, 01.03.2012 - C-467/10
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …
- EuGH, 11.03.2004 - C-9/02
DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- EuGH, 02.06.2016 - C-438/14
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in …
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22
Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff, …
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13
Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
- BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10
Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung …
- VG Aachen, 06.03.2007 - 2 K 2560/05
Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
- BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17
EuGH-Vorlage zur Handelsregisteranmeldung einer Limited-Zweigniederlassung
- EuGH, 26.02.2019 - C-116/16
T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …
- EuGH, 26.02.2019 - C-115/16
N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …
- FG Köln, 17.05.2017 - 2 K 773/16
Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
- BGH, 30.03.2000 - VII ZR 370/98
BGH läßt "Sitztheorie" durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften …
- ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19
Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- BFH, 19.10.2016 - II R 44/12
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
- BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
Forderung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges; Recht …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
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POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- EuGH, 07.07.2005 - C-147/03
DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05
Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot
- FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12
Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Inspire Art
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- EuGH, 21.11.2002 - C-436/00
X und Y
- BGH, 07.05.2007 - II ZB 7/06
Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private …
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- FG Köln, 31.08.2016 - 2 K 721/13
Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
- EuGH, 22.12.2010 - C-303/08
Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
- BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
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Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein
- EuGH, 22.11.2017 - C-251/16
Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16
T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Haim
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A - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem …
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07
Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-559/15
Onix Asigurari
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All in One Star - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- OLG Jena, 22.08.2007 - 6 W 244/07
Fortbestand einer englischen Limited nach Löschung im Handelsregister …
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NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE …
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- EuGH, 20.09.2007 - C-16/05
Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …
- VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06
Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
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X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16
Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16
C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
- LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05
Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
- EuGH, 05.11.2002 - C-466/98
DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06
Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07
Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland …
- OLG Hamm, 01.02.2001 - 15 W 390/00
Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland
- OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09
Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01
EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
- AG Heidelberg, 03.03.2000 - HRB 831
Vorlage zur Vorabentscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verlegung …
- EuGH, 29.04.2004 - C-171/02
Kommission / Portugal
- EuGH, 22.01.2002 - C-447/00
Holto
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09
Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05
Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
- OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03
Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- EuGH, 15.09.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03
SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
- EuGH, 21.07.2011 - C-186/10
Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 1600/07
Inhalt und Auslegung der EWGRL 439/91
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
- EuGH, 17.10.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- VGH Hessen, 27.01.2020 - 7 A 1466/17
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17
Y.Z. u.a.
- OLG Zweibrücken, 27.09.2005 - 3 W 170/05
Vereinsregister: Vollständige Verlagerung des statuarischen Sitzes eines nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
Kommission / Portugal
- OLG Dresden, 25.01.2016 - 17 W 27/16
Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by guarantee
- EuGH, 10.11.2011 - C-126/10
Foggia - SGPS - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …
- BFH, 26.04.2001 - V R 50/99
Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- LAG Düsseldorf, 13.08.2014 - 4 Sa 402/14
Entschädigung; Diskriminierung, Alter, ernsthafte Bewerbungsabsicht
- OLG Frankfurt, 28.05.2003 - 23 U 35/02
Zivilrechtsstreit: Zwischenfeststellungsklage über Rechts- oder Parteifähigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst
- FG Münster, 23.02.2000 - 13 K 8355/97
Vorabentscheidungsersuchen für Güterkraftfahrzeuge mit eu-ausländischer …
- EuGH, 23.10.2008 - C-286/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02
Zur steuerlichen Behandlung einer schweizerischen Universität in Deutschland - …
- EuGH, 11.11.2021 - C-168/20
Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen …
- EuGH, 27.09.2001 - C-63/99
DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18
Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-186/10
Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06
Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
- EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
Nadin und Nadin-Lux - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff …
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1636/08
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06
Führerscheintourismus - Beweis: Google
- FG Köln, 18.07.2002 - 2 K 4593/00
Vorsteuer-Vergütungsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - L 2 U 55/13
Haftung eines Bevollmächtigten für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-178/05
Kommission / Griechenland - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - …
- KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2001 - 3 Wx 88/01
Verlegung des GmbH-Sitzes in die Niederlande - keine Eintragungspflicht
- BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 175/03
Keine Eintragungsfähigkeit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06
Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00
Hoves Internationaler Transport-Service
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16
Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1742/08
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
- OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06
Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft - …
- VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16
Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-438/14
Bogendorff von Wolffersdorff - Unionsbürgerschaft - Weigerung der Behörden eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12
Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- VG Darmstadt, 03.05.2010 - 7 L 121/10
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06
- KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03
Private Company Limited By Shares der Isle of Man: Nachweis der Rechts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10
National Grid Indus - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - …
- EuGH, 14.10.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16
Nowak - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-456/04
Agip Petroli - Freier Dienstleistungsverkehr im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten …
- OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 20 W 31/01
Amtslöschung einer GmbH: Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe
- OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
Geltendmachung von Schadensersatz wegen missbräuchlicher Arrestierung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14
WebMindLicenses
- EuGH, 22.12.2008 - C-161/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
- FG Münster, 18.09.2002 - 9 K 5593/98
Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 160 Abs. 1 AO
- BFH, 20.07.2001 - I B 157/00
Vermietung eines Grundstücks - Doppelbesteuerung - Schweiz - Zulässigkeit der …
- FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Vorliegen widerstreitender …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
CaixaBank France
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-228/01
Bourrasse
- OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- VG Berlin, 21.11.2019 - 29 K 279.18
- BFH, 19.07.2012 - X B 88/11
Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08
Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
- LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2002 - 3 Wx 111/02
Die Rechtsfähigkeit und Eintragungsfähigkeit einer juristischen Person beurteilt …
- EuGH, 10.07.2001 - C-86/00
HSB-Wohnbau
- BFH, 02.08.2012 - V B 68/11
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über …
- FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06
Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
- OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 6 Wx 4/04
Eintragung einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU
- OLG Koblenz, 07.03.2002 - 6 U 1730/00
Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte für Streitigkeiten betreffend eine …
- OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21
Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17
CRPNPAC
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
- AG Hamburg, 14.05.2003 - 67g IN 358/02
Zuständigkeit des Amtsgerichts (AG) Hamburg für die Eröffnung eines …
- LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten …
- VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05
Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- FG München, 28.01.2005 - 15 V 2608/04
Gemeinschaftsrechtskonformität von § 160 AO
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02
de Lasteyrie du Saillant
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2020 - C-784/19
TEAM POWER EUROPE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Entsendung von Arbeitnehmern …
- FG Köln, 08.10.2015 - 13 K 2932/14
Ergehen wirksamer Schätzungsbescheide gegenüber einer zwischenzeitlich …
- LG Aachen, 10.04.2007 - 44 T 8/07
Zur Firma der inländischen Zweigniederlassung einer Ltd. ("Auskunft Ltd.")
- OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 6 U 171/02
Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-289/01
Perchicot
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18
Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12
UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-534/11
Arslan - Drittstaatsangehöriger - Illegaler Aufenthalt - Abschiebungshaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, …
- FG Münster, 11.05.2011 - 9 V 3872/10
Prozessvollmacht erlischt mit Auflösung der antragstellenden Gesellschaft in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-396/09
Interedil - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - …
- VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
- LG Duisburg, 20.02.2007 - 7 T 269/06
Insolvenz einer gelöschten Ltd.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-276/22
Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 16 U 209/12
Wirksamkeit der Zustellung einer Klage im EU-Ausland
- OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 138/10
Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d. Art. 2 Buchst. a) …
- FG Münster, 26.07.2011 - 9 K 3871/10
Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
- VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07
Mitgliedschaft für EWR-Versicherer im Sicherungsfonds
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06
Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
- OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98
Internationale Zuständigkeit; Luganer Übereinkommen; Sondergerichtsstand; …
- OLG Düsseldorf, 11.05.1998 - 3 Wx 89/98
Anfechtung eines Testaments wegen Übergehung von Pflichtteilsberechtigten
- OLG Rostock, 12.09.2019 - 3 U 87/17
Zulässigkeit der Berufung: Wegfall der Parteifähigkeit einer ausländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-310/08
Ibrahim und Secretary of State for the Home Department - Freizügigkeit - …
- AGH Berlin, 05.04.2007 - I AGH 17/06
Englische Ltd. als Rechtsanwaltsgesellschaft?
- VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05
Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03
Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- EuGH, 27.09.2001 - C-235/99
Kondova
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-804/21
C und CD (Obstacles juridiques à l'exécution d'une décision de remise) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
- VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06
Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2004 - C-140/03
Kommission / Griechenland
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05
Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von …
- OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01
Unterbrechung und Aussetzung
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-436/00
X und Y
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-722/17
Reitbauer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07
Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2006 - 1 S 122.05
EU-Fahrerlaubnis - Rechtsmissbrauch
- VG Sigmaringen, 06.10.2005 - 2 K 1276/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts, in der …
- VG Sigmaringen, 05.01.2005 - 4 K 2198/04
Aberkennung des Rechts, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
ARGE
- BFH, 30.05.2000 - V B 31/00
Vorsteuer; ausländische KapG mit Geschäftsleitung im Inland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- VG Freiburg, 28.09.2020 - 10 K 2517/20
Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Anwendbarkeit des …
- AGH Sachsen-Anhalt, 19.05.2006 - 1 AGH 14/05
Europäischer Rechtsanwalt - Eignungsprüfung
- OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02
Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …
- FG Köln, 16.12.1999 - 2 K 5329/98
Missbrauchsregelung gegen Zwischenschaltung ausländischer
- VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 5676/09
Anspruch auf vollständigen bzw. teilweisen Erlass schriftlicher und mündlicher …
- KG, 12.03.2010 - 14 AktG 1/09
Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag; Vorrangigkeit des Interesses …
- VG Neustadt, 14.01.2008 - 3 L 1568/07
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs
- OLG Celle, 22.11.2001 - 9 W 168/01
Eintragung ins Handelsregister; ausländische GmbH
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-298/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03
Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Anerkennung der Diplome - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-232/99
Kommission / Spanien
- BPatG, 07.07.2021 - 3 Ni 22/19
- LG Bonn, 28.11.2017 - 33 T 944/15
Auflösung der englischen Limited
- OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 12/00
Parteifähigkeit nach Recht des tatsächlichen GmbH-Verwaltungssitzes - …
- LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 15088/15
Niederlassungsfreiheit
- OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 88/10
Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer deutschen Zweigniederlassung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-161/07
Kommission / Österreich - Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2007 - 16 B 518/07
Aberkennung des Rechts auf das Gebrauchmachen von einer im (EG-)Ausland …
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 K 2455/02
Darlehensverlust bei Private Company Limited
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99
Kommission / Italien
- FG Niedersachsen, 30.11.2000 - 5 K 62/98
Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft; Qualifizierung von …
- VG Darmstadt, 03.03.2011 - 5 K 9/10
Anwendbarkeit des FreizügG/EU bei Täuschungshandlung
- VG Düsseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07
- AG Nürnberg, 01.10.2006 - 8034 IN 1326/06
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einer Limited Company in Großbritanien bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1999 - C-165/98
Mazzoleni und ISA
- VG Karlsruhe, 27.03.2008 - 5 K 1015/06
- VG Wiesbaden, 05.02.2008 - 7 E 834/07
Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Frankfurt/Main, 07.02.2007 - 12 E 4974/06
Führerscheinentzug bei im EU-Ausland widerrechtlich erworbener ausländischer …
- AG Saarbrücken, 25.02.2005 - 106 IN 3/05
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer englischen Limited; Ausschließliche …
- VG Freiburg, 28.09.2020 - 10 K 2576/20
- VG München, 12.02.2020 - M 5 E 19.51331
Erfolgloses Aufnahmeersuchen Griechenlands zur Herstellung der Familieneinheit
- VG München, 08.04.2020 - M 5 E 19.51331
Berufung auf die Vorschriften der Dublin III-VO zur Familienzusammenführung bei …
- AG Köln, 12.06.2014 - 220 C 76/12
Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Mietverhältnisses
- VG Köln, 30.08.2007 - 1 K 1852/07
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-4/00
Kommission / Frankreich
- VG Cottbus, 26.02.2014 - 3 L 303/13
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Frankfurt/Main, 18.01.2008 - 12 E 170/07
Untersagung der Führung des Architektentitels für britische Ltd.; Sitz in der …
- VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
- VG Arnsberg, 08.12.2004 - 1 L 1616/04
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des …
- VG Karlsruhe, 25.02.2008 - 3 K 2510/07
- VG Frankfurt/Oder, 19.10.2006 - 2 L 115/06
- EuGH, 15.12.2005 - C-152/04
Durré
- VG Augsburg, 26.03.2013 - Au 7 S 13.275
Tschechische EU-Fahrerlaubnis; kein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
- VG Oldenburg, 31.08.2000 - 12 B 2984/00
Gewerbeuntersagung bei Strohmanngründung aus dem Ausland
Rechtsprechung
EuGH, 02.03.1999 - C-212/97 |
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
- EuGH, 02.03.1999 - C-212/97
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Centros
- EU-Kommission
Centros Ltd gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen.
Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit - Umgehung des nationalen Rechts - Ablehnung der Eintragung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
- EuGH, 02.03.1999 - C-212/97
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (37)
- EuGH, 10.07.1986 - 79/85
Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Unter Hinweis auf Ihre ständige Rechtsprechung zur mißbräuchlichen Ausübung von Rechten aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften macht die Zentralverwaltung insbesondere geltend, daß der Gerichtshof im Urteil Segers, auf das sich Centros ja ebenfalls berufe, entschieden habe, daß Artikel 56 grundsätzlich in bestimmten Grenzen die Anwendung einer Sonderregelung für nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats errichtete Gesellschaften erlaube, wenn diese Regelung aus Gründen der Bekämpfung mißbräuchlicher Machenschaften gerechtfertigt sei.Auf keinen Fall könne das Urteil Segers auf das Ausgangsverfahren Anwendung finden, das keinerlei diskriminierende Aspekte aufgrund der Staatsangehörigkeit aufweise.
8 Die französische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß der Grundsatz der Unerheblichkeit fehlender Geschäftstätigkeit im Staat der Gründung der ausländischen Gesellschaft für das Niederlassungsrecht - wie er vom Gerichtshof im Urteil Segers aufgestellt und hier jetzt von Centros vertreten werde (vgl. Nr. 4 dieser Schlussanträge) - nur dann anwendbar sei, wenn der Errichtungsvorgang sich auf zulässige Gründe stützen könne und keinerlei mißbräuchliche oder betrügerische Absicht erkennen lasse.
Im Licht dieser Klarstellungen seien die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Segers auszulegen, wonach die Erfordernisse der Bekämpfung mißbräuchlicher Handlungsweisen eine differenzierte Behandlung der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften rechtfertigen könnten; denn auch diese Ausnahme beruhe auf dem in Artikel 56 des Vertrages verwendeten Begriff der öffentlichen Ordnung.
Einerseits habe Centros nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich in einem Mitgliedstaat niederzulassen, der ihr im Hinblick auf das Mindestgründungskapital die besten Möglichkeiten biete, was - wie dem Urteil Segers zu entnehmen sei - gerade eines der Ziele der Niederlassungsfreiheit sei.
(3) - Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (Segers, Slg. 1986, 2375).
(17) - Vgl. Urteil Segers (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 14 und 16).
(20) - Vgl. statt vieler Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35) und Urteil Segers (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 17).
(32) - Vgl. Urteil Segers (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 14; vgl. oben, Fußnote 17, und unten, Fußnoten 45 und 46 sowie die entsprechenden Teile des Textes. Vgl. auch Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 15), wonach der Umstand, daß sich eine Sendeanstalt in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, um sich den gesetzlichen Regelungen des Empfangsstaates zu entziehen, es nicht ausschließe, daß ihre Sendungen als "Dienstleistungen" im Sinne des Artikels 59 angesehen werden könnten.
- EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
(21) - Vgl. statt vieler Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007, Randnr. 11).(23) - Hierzu gehören die zum Schutz der Empfänger von Dienstleistungen bestimmten Berufsregeln, der Schutz des geistigen Eigentums, der Schutz der Arbeitnehmer, der Schutz der Verbraucher, die Erhaltung und die Aufwertung des historischen und künstlerischen Erbes, die bestmögliche Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes sowie Gründe der Kulturpolitik (vgl. statt vieler Urteil Collectieve Antennevoorziening Gouda (zitiert in Fußnote 21, Randnrn. 14 und 27), der Schutz der Empfänger von Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Überwachung und Aufrechterhaltung von Patenten (Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 17), die Gewährleistung der Kohärenz der anwendbaren Steuerregelung (Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249), die Verhinderung von Straftaten und der Schutz der Sozialordnung gegenüber den schädlichen Folgen von im Übermaß betriebenen Glücksspielen (Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnrn.
(24) - Vgl. statt vieler Urteil Collectieve Antennevoorziening Gouda (zitiert in Fußnote 21, Randnrn. 13 und 15).
- EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Levin / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Genau aus diesem Grund ist auch der - von der Zentralverwaltung vorgeschlagene - Vergleich des vorliegenden Falles mit dem im Urteil Levin(36) behandelten meines Erachtens in der Praxis nicht möglich, wenn man sich die unterschiedliche Formulierung des Artikels 52, der abstrakt die einfache Befugnis zur Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeit garantiert (vgl. Nr. 19 dieser Schlussanträge), und die des Artikels 48 Absatz 3 des Vertrages vor Augen führt, der ganz genau den Inhalt der Betätigungen festlegt, durch die die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer verwirklicht wird(37).(7) - Urteil vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81 (Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 21), wonach die Vorteile, die das Gemeinschaftsrecht aufgrund dieser Freizuegigkeit verleiht, nur von Personen beansprucht werden können, die wirklich eine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Herkunft ausüben oder ernsthaft ausüben wollen.
(44) - Vgl. mutatis mutandis Urteil Levin (zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 20 bis 22), wonach die Ziele, die ein Arbeitnehmer mit seinem Wunsch, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, verfolgt, gleichgültig sind und nicht berücksichtigt werden dürfen, wenn er dort nur eine echte Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis tatsächlich ausübt oder ausüben will und damit zum Kreis der Nutznießer der Rechte gehört, die durch Artikel 48 Absatz 3 des Vertrages und das maßgebliche abgeleitete Recht garantiert werden (vgl. Nr. 18 dieser Schlussanträge).
- EuGH, 22.11.1978 - 33/78
Somafer SA / Saar-Ferngas AG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
(6) - Urteile vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 14/76 (De Bloos, Slg. 1976, 1497, Randnr. 209), vom 22. November 1978 in der Rechtssache 33/78 (Somafer, Slg. 1978, 2183, Randnr. 12) und vom 18. März 1981 in der Rechtssache 139/80 (Blanckärt & Willems, Slg. 1981, 819, Randnr. 12).Zum anderen fallen unter den Begriff diejenigen Rechtsstreitigkeiten, die sich auf Verbindlichkeiten beziehen, welche der vorstehend beschriebenen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeiten im Namen des Stammhauses eingegangen ist und die in dem Vertragsstaat zu erfuellen sind, in dem dieser Mittelpunkt besteht, sowie die Rechtsstreitigkeiten über ausservertragliche Verpflichtungen, die aus der Tätigkeit entstehen, welche [die Zweitniederlassung] an dem Ort für Rechnung des Stammhauses ausgeuebt hat, an dem sie errichtet ist" (Urteil Somafer, zitiert in Fußnote 6, Randnr. 13).
Weiter hat der Gerichtshof in der Rechtssache Somafer lediglich zu dem Zweck, dem vorlegenden Gericht eine Entscheidung über seine Zuständigkeit für die Klage eines deutschen Unternehmens gegen ein in Frankreich ansässiges französisches Unternehmen mit einem Büro oder einer Kontaktstelle in Deutschland (auf dem Briefpapier als "Vertretung für Deutschland" bezeichnet) zu ermöglichen, das Kriterium herausgearbeitet, daß eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine sonstige Niederlassung für Dritte leicht als Nebenstelle des Stammhauses erkennbar sein muß (womit "ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit" gemeint ist, "der auf Dauer als Aussenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, daß er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, daß diese, obgleich sie wissen, daß möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, die dessen Aussenstelle ist", Urteil Somafer, zitiert in Fußnote 6, Randnr. 12).
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Nach dem Urteil Kefalas mißbraucht der Inhaber eines Rechts dieses dann, wenn er zum Nachteil anderer "widerrechtliche Vorteile" anstrebt, die mit dem Ziel des Gesetzgebers, dem einzelnen einen besonderen Schutz zu bieten, "offensichtlich unvereinbar" sind(41).(40) - Vgl. Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96 (Kefalas, Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20) und die dort zitierten Urteile.
(41) - Vgl. Urteil Kefalas (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 28, zu einer Klage bestimmter Aktionäre auf Anfechtung der Kapitalerhöhung einer zahlungsunfähigen Aktiengesellschaft).
- EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
(19) - Vgl. statt vieler Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32).Aus diesem Grund verbietet nach der Feststellung des Gerichtshofes "das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nicht ..., in Ermangelung einer Harmonisierung Maßnahmen zu erlassen, die verhindern sollen, daß die durch den EWG-Vertrag geschaffenen Erleichterungen mißbräuchlich und in einer dem berechtigten Interesse dieses Staates zuwiderlaufenden Weise in Anspruch genommen werden" (Urteil Kraus, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 34).
- EuGH, 06.10.1976 - 14/76
De Bloos / Bouyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
(6) - Urteile vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 14/76 (De Bloos, Slg. 1976, 1497, Randnr. 209), vom 22. November 1978 in der Rechtssache 33/78 (Somafer, Slg. 1978, 2183, Randnr. 12) und vom 18. März 1981 in der Rechtssache 139/80 (Blanckärt & Willems, Slg. 1981, 819, Randnr. 12).Die Feststellung des Gerichtshofes in dem angeführten Urteil, daß "Zweigniederlassung und Agentur unter anderem wesentlich dadurch charakterisiert [sind], daß sie der Aufsicht und Leitung des Stammhauses unterliegen", führt logisch zu der Schlußfolgerung, daß die in Artikel 5 Nr. 5 verwendeten Begriffe der Zweitniederlassung weder die Lage eines Alleinvertriebshändlers, der weder der Aufsicht noch der Leitung des Konzessionsgebers untersteht (vgl. Urteil De Bloos, zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 20 bis 23) noch die eines Handelsvertreters (Vermittlungsvertreters) erfassen, wenn dieser ein selbständiger Mitarbeiter des vertretenen Unternehmens ist, der sich darauf beschränkt, dem Unternehmen die Kundenbestellungen weiterzugeben, ohne sich an dem Abschluß oder der Erfuellung der Verträge zu beteiligen, und dem das vertretene Unternehmen nicht untersagen kann, gleichzeitig mehrere konkurrierende Unternehmen zu vertreten (vgl. Urteil Blanckärt & Willems, zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 12 und 13).
- EuGH, 18.03.1981 - 139/80
Blankaert & Willems / Trost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
(6) - Urteile vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 14/76 (De Bloos, Slg. 1976, 1497, Randnr. 209), vom 22. November 1978 in der Rechtssache 33/78 (Somafer, Slg. 1978, 2183, Randnr. 12) und vom 18. März 1981 in der Rechtssache 139/80 (Blanckärt & Willems, Slg. 1981, 819, Randnr. 12).Die Feststellung des Gerichtshofes in dem angeführten Urteil, daß "Zweigniederlassung und Agentur unter anderem wesentlich dadurch charakterisiert [sind], daß sie der Aufsicht und Leitung des Stammhauses unterliegen", führt logisch zu der Schlußfolgerung, daß die in Artikel 5 Nr. 5 verwendeten Begriffe der Zweitniederlassung weder die Lage eines Alleinvertriebshändlers, der weder der Aufsicht noch der Leitung des Konzessionsgebers untersteht (vgl. Urteil De Bloos, zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 20 bis 23) noch die eines Handelsvertreters (Vermittlungsvertreters) erfassen, wenn dieser ein selbständiger Mitarbeiter des vertretenen Unternehmens ist, der sich darauf beschränkt, dem Unternehmen die Kundenbestellungen weiterzugeben, ohne sich an dem Abschluß oder der Erfuellung der Verträge zu beteiligen, und dem das vertretene Unternehmen nicht untersagen kann, gleichzeitig mehrere konkurrierende Unternehmen zu vertreten (vgl. Urteil Blanckärt & Willems, zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 12 und 13).
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
(16) - Vgl. statt vieler Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnrn. 13, 14 und insbes. 18), vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95 (Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnrn.(29) - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 22).
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Der Antrag von Centros stelle eine mißbräuchliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit dar, für die im Wege der Analogie die in Ihrem Urteil Van Binsbergen(9) bei der Auslegung des Artikels 59 des Vertrages entwickelte Theorie herangezogen werden könne.(9) - Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13).
- EuGH, 28.10.1975 - 36/75
Rutili / Ministre de l'intérieur
- EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
Futura Participations und Singer / Administration des contributions
- EuGH, 12.03.1996 - C-441/93
Pafitis u.a.
- EuGH, 30.11.1995 - C-134/94
Esso Española / Comunidad Autónoma de Canarias
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
Sodemare u.a.
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
- EuGH, 13.07.1993 - C-330/91
The Queen / Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 07.07.1992 - C-369/90
Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
- EuGH, 28.01.1992 - C-204/90
Bachmann / Belgischer Staat
- EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 19.03.1992 - C-60/91
Strafverfahren gegen Batista Morais
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
- EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
TV10 / Commissariaat voor de Media
- EuGH, 12.04.1994 - C-1/93
Halliburton Services / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 26.04.1988 - 352/85
Bond van Adverteerders / Niederlande State
- EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
- EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
- EuGH, 07.02.1979 - 136/78
Ministère public / Auer
- EuGH, 18.05.1982 - 115/81
Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat
- EuGH, 12.07.1984 - 107/83
Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
- EuGH, 09.12.1987 - 218/86
SAR Schotte / Parfums Rothschild
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im …
Vgl. darüber hinaus Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola in der Rechtssache Centros (C-212/97, EU:C:1998:380, Nr. 20) und Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2005:200, Nr. 64). - Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
Deutsche Post
19: - Schlußanträge vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Urteil vom 9. März 1999, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 49). - Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-202/97
FTS
(24) - Vgl. in einem anderen Zusammenhang die Schlußanträge des Generalanwalts La Pergola vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-0000).