Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 01.12.2005 - C-213/04   

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https://dejure.org/2005,3294
EuGH, 01.12.2005 - C-213/04 (https://dejure.org/2005,3294)
EuGH, Entscheidung vom 01.12.2005 - C-213/04 (https://dejure.org/2005,3294)
EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - C-213/04 (https://dejure.org/2005,3294)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken - Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Fall einer vom Erwerber verspätet abgegebenen Erklärung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Burtscher

    Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken - Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Fall einer vom Erwerber verspätet abgegebenen Erklärung

  • EU-Kommission

    Burtscher

    Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken - Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Fall einer vom Erwerber verspätet abgegebenen Erklärung

  • EU-Kommission

    Burtscher

    Freier Kapitalverkehr

  • Deutsches Notarinstitut

    EG Art. 56 Abs. 1
    Österreich: Prüfung des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes an der Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages

  • Wolters Kluwer

    Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen eines nationalen Gerichtes; Grundstückserwerb zum Zwecke der Errichtung von Zweitwohnungen; Beschränkungen der Errichtung von Zweitwohnungen in einem bestimmten geografischen Gebiet durch einen Mitgliedsstaat als Beitrag zu einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel; Information der zuständigen österreichischen Behörden über den Grunderwerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 56
    Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken - Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Fall einer vom Erwerber verspätet abgegebenen Erklärung; Sachgebiete: Freier Kapitalverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Burtscher

    Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken - Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Fall einer vom Erwerber verspätet abgegebenen Erklärung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 29. April 2004 in dem Rechtsstreit Ewald Burtscher gegen Josef Stauderer.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes (Österreich) - Auslegung von Artikel 56 EG - Nationale Rechtsvorschriften über den Erwerb von Immobilien - Erklärungsverfahren - Versäumung der Frist für die Abgabe der Erklärung durch den Erwerber mit der Folge der rückwirkenden Unwirksamkeit des Kaufes - Verhältnismäßigkeit der Sanktion

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3126
  • EuZW 2006, 148
  • NZM 2006, 68
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuGH, 07.07.2016 - C-567/14

    Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn

    Der Gerichtshof ist an die von einem mitgliedstaatlichen Gericht erlassene Vorlageentscheidung gebunden, solange sie nicht aufgrund eines im nationalen Recht eventuell vorgesehenen Rechtsbehelfs aufgehoben worden ist (Urteile vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 146/73, EU:C:1974:12, Rn. 3, und vom 1. Dezember 2005, Burtscher, C-213/04, EU:C:2005:731, Rn. 32).
  • EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

    DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN

    Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof die Richtigkeit des rechtlichen Rahmens, den das nationale Gericht in eigener Verantwortung festlegt, nicht zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Salzmann, Randnr. 31; vom 1. Dezember 2005, Burtscher, C-213/04, Slg. 2005, I-10309, Randnr. 35, und vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg., 2007, I-0000, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

    SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit -

    Diese Argumentation wird durch das Urteil Burtscher(31) bestätigt, das einen Fall betraf, der mit dem vorliegenden vergleichbar ist, nämlich die rückwirkende Rechtsunwirksamkeit eines Grundverkehrsgeschäfts wegen des Verstoßes gegen eine verwaltungsrechtliche Regelung, mit der eine Verpflichtung zur Abgabe einer vorherigen Erklärung eingeführt wurde.

    29 Auf dem Gebiet des freien Kapitalverkehrs vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2005, Burtscher (C-213/04, EU:C:2005:731, Rn. 54 ff.).

    31 Urteil vom 1. Dezember 2005 (C-213/04, EU:C:2005:731).

    36 Urteile vom 5. März 2002, Reisch u. a. (C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, EU:C:2002:135, Rn. 33), vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg (C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 1. Dezember 2005, Burtscher (C-213/04, EU:C:2005:731, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 25. Januar 2007, Festersen (C-370/05, EU:C:2007:59, Rn. 26).

  • EuGH, 06.03.2018 - C-52/16

    Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen

    Wie auch der Generalanwalt in den Nrn. 95 und 98 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, liegt es insoweit auf der Hand, dass andere Maßnahmen mit weniger weitgehenden Wirkungen als die Löschung der betreffenden dinglichen Rechte, wie z. B. Geldbußen, hätten erlassen werden können, um eventuelle Verstöße gegen die anwendbaren Vorschriften über Devisenkontrollen ab initio zu ahnden (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Dezember 2005, Burtscher, C-213/04, EU:C:2005:731, Rn. 60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07

    Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer -

    7 - Vgl. Urteil vom 1. Dezember 2005, Burtscher (C-213/04, Slg. 2005, I-10309, Randnr. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-103/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer

    Der Gerichtshof ist daher an die von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Vorlageentscheidung gebunden, solange sie nicht aufgrund eines im nationalen Recht eventuell vorgesehenen Rechtsbehelfs aufgehoben worden ist: vgl. Urteil vom 1. Dezember 2005, Burtscher (C-213/04, EU:C:2005:731, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06

    ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von

    23 - Urteile Salzmann (zitiert in Fn. 18, Randnr. 31), vom 1. Dezember 2005, Burtscher (C-213/04, Slg. 2005, I-10309, Randnr. 35) und vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

    78 - Zu Beschränkungen für die Errichtung von Zweitwohnungen vgl. das Urteil vom 1. Dezember 2005, Burtscher (C-213/04, Slg. 2005, I-10309, insbesondere Randnr. 46).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

    Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG -

    Der Gerichtshof hat sich an eine solche Entscheidung zu halten, solange sie nicht aufgrund eines im nationalen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfs aufgehoben worden ist (vgl. entsprechend Urteile Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 26, und Burtscher, C-213/04, EU:C:2005:731, Rn. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2006 - C-370/05

    Festersen - Freier Kapitalverkehr - Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken

    5 - Siehe die Urteile vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97 (Konle, Slg. 1999, I-3099), vom 5. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157), vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-300/01 (Salzmann, Slg. 2003, I-4899) und vom 1. Dezember 2005 in der Rechtssache C-213/04 (Burtscher, Slg. 2005, I-10309).

    17 - Urteil Ospelt (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 37; vgl. auch das Urteil Burtscher (zitiert in Fußnote 5), Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-450/06

    Varec - Öffentliche Aufträge - Vergabenachprüfungsverfahren - Beweise mit

  • EuGH, 13.06.2013 - C-125/12

    Promociones y Construcciones BJ 200 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-282/04

    Kommission / Niederlande - Freier Kapitalverkehr - Vom niederländischen Staat

  • EuGH, 05.12.2013 - C-618/11

    TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil

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Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-213/04 (https://dejure.org/2005,25684)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.09.2005 - C-213/04 (https://dejure.org/2005,25684)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. September 2005 - C-213/04 (https://dejure.org/2005,25684)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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