Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2017 - C-213/15 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Breyer

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C-189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, eingereichten Schriftsätzen - Dokumente im Besitz der Europäischen Kommission - Schutz von Gerichtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C-189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, eingereichten Schriftsätzen - Dokumente im Besitz der Europäischen Kommission - Schutz von Gerichtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Herausgabepflicht von im Besitz der EU-Kommission befindlichen Schriftsätzen

  • lto.de (Pressebericht, 18.07.2017)

    Einsicht in Verfahrensdokumente: Teilsieg für Piratenpolitiker

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Breyer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C-189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, eingereichten Schriftsätzen - Dokumente im Besitz der Europäischen Kommission - Schutz von Gerichtsverfahren

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 872
  • K&R 2017, 630



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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M.A.S und M.B. (C-42/17, EU:C:2017:563, Nrn. 157 und 158) (Urteil noch nicht ergangen).
  • EuGH, 04.09.2018 - C-57/16  

    ClientEarth / Kommission

    Dieses grundlegende Ziel der Union spiegelt sich zum einen in Art. 15 Abs. 1 AEUV wider, der u. a. vorsieht, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln, eines Grundsatzes, der auch in Art. 10 Abs. 3 EUV und Art. 298 Abs. 1 AEUV bekräftigt wird, sowie zum anderen in der Verbürgung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten in Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 52).

    Bisher hat der Gerichtshof allgemeine Vertraulichkeitsvermutungen für fünf Dokumentkategorien anerkannt: in der Verwaltungsakte eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen enthaltene Dokumente, bei den Unionsgerichten in einem anhängigen Verfahren eingereichte Schriftsätze, Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten in einem Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Dokumente betreffend das Vorverfahren in einer Vertragsverletzungssache einschließlich des Schriftverkehrs zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat in einem EU-Pilotverfahren und Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 101 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung; zu bei den Unionsgerichten eingereichten Schriftsätzen vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung; zum Schriftverkehr in einem EU-Pilotverfahren vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 51).

  • EuGH, 13.09.2018 - C-594/16  

    Buccioni

    Soweit das vorlegende Gericht auch sowohl auf Art. 15 AEUV als auch auf Art. 22 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 abstellt, ist zu bemerken, dass die Auslegung dieser Bestimmungen, aus deren Wortlaut eindeutig hervorgeht, dass sie nicht an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 51 und 52), im Ausgangsverfahren, das einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten betrifft, die sich im Besitz der BdI befinden, irrelevant ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2018 - C-594/16  

    Buccioni

    8 Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer (C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 49).

    10 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer (C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 52).

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   Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15 P   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Breyer

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Dokumente im Besitz der Kommission - Von einem Mitgliedstaat in einem Verfahren vor dem Gerichtshof eingereichte Schriftsätze - Abgeschlossene Verfahren - Zugang Dritter - Modalitäten - Offenheit des Gerichtshofs bei der Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Dokumente im Besitz der Kommission - Von einem Mitgliedstaat in einem Verfahren vor dem Gerichtshof eingereichte Schriftsätze - Abgeschlossene Verfahren - Zugang Dritter - Modalitäten - Offenheit des Gerichtshofs bei der Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs vor

Verfahrensgang

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