Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2017 - C-213/15 P   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Breyer

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C-189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, eingereichten Schriftsätzen - Dokumente im Besitz der Europäischen Kommission - Schutz von Gerichtsverfahren

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Herausgabepflicht von im Besitz der EU-Kommission befindlichen Schriftsätzen

  • lto.de (Pressebericht, 18.07.2017)

    Einsicht in Verfahrensdokumente: Teilsieg für Piratenpolitiker

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zugang zu Dokumenten aus EuGH-Verfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs

Sonstiges (3)

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15 P   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Breyer

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Dokumente im Besitz der Kommission - Von einem Mitgliedstaat in einem Verfahren vor dem Gerichtshof eingereichte Schriftsätze - Abgeschlossene Verfahren - Zugang Dritter - Modalitäten - Offenheit des Gerichtshofs bei der Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs vor

Verfahrensgang

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