Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2017 - C-213/15 P   

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https://dejure.org/2017,24620
EuGH, 18.07.2017 - C-213/15 P (https://dejure.org/2017,24620)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2017 - C-213/15 P (https://dejure.org/2017,24620)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - C-213/15 P (https://dejure.org/2017,24620)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Breyer

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C-189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, eingereichten Schriftsätzen - Dokumente im Besitz der Europäischen Kommission - Schutz von Gerichtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C-189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, eingereichten Schriftsätzen - Dokumente im Besitz der Europäischen Kommission - Schutz von Gerichtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Herausgabepflicht von im Besitz der EU-Kommission befindlichen Schriftsätzen

  • lto.de (Pressebericht, 18.07.2017)

    Einsicht in Verfahrensdokumente: Teilsieg für Piratenpolitiker

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der Auskunftspflicht der EU-Kommission

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Breyer

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EUV 609/2014 Art 2, EUV 609/2014 Art 6, EUV 609/2014 Art 9, EUV 609/2014 Art 10, EUV 609/2014 Art 12, EUV 609/2014 Art 13, EGV 1150/2000 Art 2, EGV 1150/2000 Art 6, EGV 1150/2000 A... rt 9, EGV 1150/2000 Art 10, EGV 1150/2000 Art 11, EGV 1150/2000 Art 17, EGV 1553/89 Art 2, EUV 952/2013 Art 105 Abs 3, EWGV 2913/92 Art 220 Abs 1, EG Art 4 Abs 3, AEUV Art 325, AEUV Art 310 Abs 6, EUV 952/2013 Art 3, EUV 952/2013 Art 46, EWGV 2913/92 Art 13, EWGV 2454/93 Art 248 Abs 1, EUV 2015/2447 Art 244, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst d, EGRL 112/2006 Art 83, EGRL 112/2006 Art 85, EGRL 112/2006 Art 86, EGRL 112/2006 Art 87, EGRL 112/2006 Art 143 Abs 1 Buchst d, EGRL 112/2006 Art 143 Abs 2, EUV 608/2014 Art 2 Abs 2, EUV 608/2014 Art 2 Abs 3 Buchst d
    Zollbeträge, Einfuhren, Volksrepublik China, Europäische union, Verluste, Unionshaushalt, Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, TEM-Verluste

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C-189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, eingereichten Schriftsätzen - Dokumente im Besitz der Europäischen Kommission - Schutz von Gerichtsverfahren

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 872
  • K&R 2017, 630
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache M.A.S und M.B. (C-42/17, EU:C:2017:563, Nrn. 157 und 158) (Urteil noch nicht ergangen).
  • EuGH, 04.09.2018 - C-57/16

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der

    Dieses grundlegende Ziel der Union spiegelt sich zum einen in Art. 15 Abs. 1 AEUV wider, der u. a. vorsieht, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln, eines Grundsatzes, der auch in Art. 10 Abs. 3 EUV und Art. 298 Abs. 1 AEUV bekräftigt wird, sowie zum anderen in der Verbürgung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten in Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 52).

    Bisher hat der Gerichtshof allgemeine Vertraulichkeitsvermutungen für fünf Dokumentkategorien anerkannt: in der Verwaltungsakte eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen enthaltene Dokumente, bei den Unionsgerichten in einem anhängigen Verfahren eingereichte Schriftsätze, Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten in einem Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Dokumente betreffend das Vorverfahren in einer Vertragsverletzungssache einschließlich des Schriftverkehrs zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat in einem EU-Pilotverfahren und Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 101 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung; zu bei den Unionsgerichten eingereichten Schriftsätzen vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung; zum Schriftverkehr in einem EU-Pilotverfahren vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2018 - C-594/16

    Buccioni - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

    8 Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer (C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 49).

    10 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer (C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 52).

  • EuGH, 13.09.2018 - C-594/16

    Buccioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    Soweit das vorlegende Gericht auch sowohl auf Art. 15 AEUV als auch auf Art. 22 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 abstellt, ist zu bemerken, dass die Auslegung dieser Bestimmungen, aus deren Wortlaut eindeutig hervorgeht, dass sie nicht an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 51 und 52), im Ausgangsverfahren, das einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten betrifft, die sich im Besitz der BdI befinden, irrelevant ist.
  • EuG, 12.03.2019 - T-798/17

    De Masi und Varoufakis/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG -

    Insbesondere aus Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie aus dem Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer (C-213/15 P, EU:C:2017:563), ergebe sich, dass eine Interessenabwägung unabhängig von der Tatsache erforderlich sei, dass das Dokument, zu dem Zugang beantragt worden sei, Verwaltungstätigkeiten des Organs oder den Kernbereich seiner Tätigkeiten betreffe.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15 P   

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https://dejure.org/2016,47068
Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15 P (https://dejure.org/2016,47068)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - C-213/15 P (https://dejure.org/2016,47068)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - C-213/15 P (https://dejure.org/2016,47068)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Breyer

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Dokumente im Besitz der Kommission - Von einem Mitgliedstaat in einem Verfahren vor dem Gerichtshof eingereichte Schriftsätze - Abgeschlossene Verfahren - Zugang Dritter - Modalitäten - Offenheit des Gerichtshofs bei der Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Dokumente im Besitz der Kommission - Von einem Mitgliedstaat in einem Verfahren vor dem Gerichtshof eingereichte Schriftsätze - Abgeschlossene Verfahren - Zugang Dritter - Modalitäten - Offenheit des Gerichtshofs bei der Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs vor

Verfahrensgang

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