Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 05.07.2018 - C-213/17   

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https://dejure.org/2018,18374
EuGH, 05.07.2018 - C-213/17 (https://dejure.org/2018,18374)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2018 - C-213/17 (https://dejure.org/2018,18374)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - C-213/17 (https://dejure.org/2018,18374)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 17, 18, 23 und 24 - ...

  • doev.de PDF

    X - Bestimmung des für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    X

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 17, 18, 23 und 24 - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    X

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 17, 18, 23 und 24 - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1385
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

    Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der

    Diese Feststellung steht im Übrigen auf einer Linie zum einen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den fakultativen Bestimmungen, der zufolge diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen einräumen (Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen mit dem Ziel dieses Art. 17 Abs. 1, die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Ausübung des Rechts auf Gewährung internationalen Schutzes zu wahren (Urteil vom 5. Juli 2018, X, C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

    Fathi

    Was die Frage anbelangt, ob dieses Verfahren unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens mit dem Erlass einer ausdrücklichen Entscheidung enden muss, mit der anhand der in dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats für eine solche Prüfung festgestellt wird, so sind für die Beantwortung nicht nur der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung, sondern auch dessen Kontext und die allgemeine Systematik der Regelung, zu der er gehört, sowie die von dieser verfolgten Ziele zu berücksichtigen (Urteil vom 5. Juli 2018, X, C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-8/20

    L.R. (Demande d'asile rejetée par la Norvège) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    25 Vgl. auch Urteil vom 5. Juli 2018, X (C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 33), in dem der Gerichtshof darauf hinweist, dass die Behörden des Mitgliedstaats, bei dem ein neuer Antrag gestellt wird, die Möglichkeit haben, nach Art. 23 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ein Gesuch um Wiederaufnahme der betreffenden Person zu stellen.

    Vgl. auch Urteil vom 5. Juli 2018, X (C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 30.01.2020 - C-395/18

    Tim

    Bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift ist allerdings nicht nur der Wortlaut der betreffenden Vorschrift, sondern es sind auch ihr Kontext und die allgemeine Systematik der Regelung, zu der sie gehört, sowie die von dieser verfolgten Ziele zu berücksichtigen (Urteil vom 5. Juli 2018, X, C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 26).
  • VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

    Kein zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot aufgrund Schwangerschaft

    Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts steht grundsätzlich im (freien) Ermessen der Mitgliedstaaten (sog. Ermessensklausel, vgl. EuGH, U.v. 23.1.2019 - M.A. u.a., C-661/17 - juris; U.v. 5.7.2018 - X., C-213/17 - juris; U.v. 16.2.2017 - C.K., C-578/16 PPU - juris Rn. 88; U.v. 30.5.2013 - Halaf, C-528/11 - juris Rn. 35 ff.).
  • VG Sigmaringen, 14.12.2020 - A 13 K 1269/18

    Dublin-Folgeantrag; Antrag auf Abänderung eines Bescheids; Familieneinheit;

    Der Ablauf der Überstellungsfrist gem. Art. 29 Abs. 1, 2 Dublin III-VO ist eine (von den Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG unabhängige) objektiv vom Bundesamt zu prüfende und dauerhaft zu kontrollierende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Fortbestand sowohl des ersten Dublin-Bescheids als auch für den (diesen aufrechterhaltenden) Dublin-Folgeantragsbescheid (Fortführung von EuGH, Urteil vom 25.01.2018, C-360/16, ECLI:EU:C:2018:35 (Aziz Hasan), NVwZ 2018, 560; Urteil vom 05.07.2018, C-213/17, ECLI:EU:C:2018:538 (X).

    In der Rechtssache X (Urteil vom 05.07.2018, C-213/17, ECLI:EU:C:2018:538 (X)) hat der Europäische Gerichtshof diese Rechtsprechungslinie für die Konstellation des Art. 23 Dublin III-VO dahingehend ergänzt, dass (im Falle erneuter Antragstellung im ersuchenden Mitgliedstaat) der Mitgliedstaat, bei dem ein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, für dessen Prüfung zuständig ist, wenn er innerhalb der in Art. 23 II dieser Verordnung festgelegten Fristen kein Wiederaufnahmegesuch gestellt hat, obwohl zum einen ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung zuvor gestellter Anträge auf internationalen Schutz zuständig war und zum anderen der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines dieser Anträge bei Ablauf der genannten Fristen bei einem Gericht des anderen Mitgliedstaats noch anhängig war.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-717/18

    Procureur-generaal (Mandat d'arrêt européen contre un chanteur) - Vorlage zur

    Vgl. auch Urteil vom 5. Juli 2018, X (C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 52).
  • VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 17 K 19.50538

    Bescheidtenor - erneute Abschiebungsandrohung

    Dieses Verfahren ist verbindlich anzuwenden (EuGH (3. Kammer), U.v. 5.7.2018 - C-213/17 - NVwZ 2018, 1385).
  • EuGH, 03.09.2020 - C-742/18

    Tschechische Republik/ Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind insoweit bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift allerdings nicht nur der Wortlaut der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihr Kontext und die allgemeine Systematik der Regelung, zu der sie gehört, sowie die von dieser verfolgten Ziele zu berücksichtigen (Urteil vom 5. Juli 2018, X, C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 26).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 6 N 58.19

    ?Erstentscheidung in der Sache" iSd der EUV 604/2013 Art 10

    Auch der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des EuGH vom 5. Juli 2018 - C-213/17 - (Rn. 31) führt nicht weiter.
  • VG Greifswald, 10.03.2021 - 3 A 2125/20

    Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes und prüffähiges Wiederaufnahmegesuch

  • VG Hamburg, 06.01.2020 - 16 AE 5247/19
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018 - C-213/17   

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Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018 - C-213/17 (https://dejure.org/2018,15547)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.06.2018 - C-213/17 (https://dejure.org/2018,15547)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2018 - C-213/17 (https://dejure.org/2018,15547)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-8/20

    L.R. (Demande d'asile rejetée par la Norvège) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    25 Vgl. auch Urteil vom 5. Juli 2018, X (C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 33), in dem der Gerichtshof darauf hinweist, dass die Behörden des Mitgliedstaats, bei dem ein neuer Antrag gestellt wird, die Möglichkeit haben, nach Art. 23 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ein Gesuch um Wiederaufnahme der betreffenden Person zu stellen.

    Vgl. auch Urteil vom 5. Juli 2018, X (C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    36 Ich stelle im Übrigen fest, dass sich die Mitgliedstaaten, worauf Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache X (C-213/17, EU:C:2018:434, Nr. 107) hingewiesen hat, bereits darin einig sind, die von anderen Mitgliedstaaten erlassenen Asylentscheidungen anzuerkennen, sofern diese negativ sind.

  • VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18

    Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht

    vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, InfAuslR 2013, 299 Rn. 63 f. (zu Art. 25 RL 2005/85/EG); Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 13. Juni 2018 - C-213/17 -, juris Rn. 107 (ohne Bezugnahme auf Art. 33 Abs. 2 lit. d); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, juris Rn. 7; VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 33 L 164/15.A -, juris Rn. 10 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 AE 2790/16 -, juris Rn. 11 ff.; VG Minden, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 L 109/17.A -, juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung, VG Karlsruhe, Urteil vom 13. März 2019 - A 1 K 3235/16 -, juris Rn. 26; Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser/Vormeier, GKAsylG, § 71a Rn. 14 (Stand: Dezember 2019); a.A. Marx, AsylG, 10. Auflage 2019, § 71a Rn. 4 unter Bezugnahme auf Art. 40 Abs. 1 RL 2013/32/EU; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, BVerwGE 157, 18 Rn. 26.
  • VG Schleswig, 15.09.2020 - 13 A 663/19

    Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz-

    Nach Erwägungsgrund Nr. 36 der RL 2013/32/EU wäre es nämlich unverhältnismäßig, wenn der Antragsteller durch einen Folgeantrag, in dem er keine neuen Beweise oder Argumente vorbringt, eine erneute Durchführung des gesamten Prüfungsverfahrens initiieren könnte (so auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 13.06.2018 in der Rechtssache C-213/17, Rn. 109 unter Berufung auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung).
  • OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
    § 71a Abs. 1 AsylG steht auch offensichtlich mit EU-Recht, insbesondere mit Art. 33 Abs. 2 lit. d und Art. 2 lit. q der Verfahrensrichtlinie, im Einklang, so dass es eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV nicht bedarf ("acte clair" so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.10.2020 - VG 6 N 89/20, juris Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn. 12, 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7; offen gelassen durch BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - BVerwG 1 C 4.16, juris Rn. 26 unter Hinweis auf Marx, AsylG , 9. Aufl., § 71a Rn. 3 ff.; vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 13.06.2018 - C-213/17, juris Rn. 102, 107; a.A.: VG Schleswig, Beschl. v. 15.09.2020 - 13 A 663/19, juris und Beschl. v. 30.12.2019 - 13 A 392/19, juris; a.A. auch: Stellungnahme der Europäischen Kommission in dem Ersuchen um Vorabentscheidung C-8/20 vom 27.07.2020).
  • VG Cottbus, 02.11.2018 - 3 K 1194/18
    Dementsprechend geht der Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 13. Juni 2018 im Verfahren C-213/17 (X.) davon aus, dass sich die Mitgliedstaaten darin einig sind, die von anderen Mitgliedstaaten erlassenen Asylentscheidungen anzuerkennen, auch wenn sie negativ sind (Rn. 107), weshalb auch mitgliedstaatsübergreifende Folgeanträge die Unzulässigkeit nach Art. 33 Abs. 2 lit. d RL 2013/32/EU zur Folge haben können (Rn. 109).
  • VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 3235/16

    Zweitantrag Schweiz; Subsidiärer Schutz

    Aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung muss dieser Mitgliedstaat die mit den erlassenen Urteilen verbundene Rechtskraft - bzw. die Bestandskraft der Bescheide - beachten, was somit allein deshalb jeden neuen Antrag im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32 unzulässig machen muss (vgl. Generalanwalt beim EuGH [Bot], Schlussantrag vom 13.06.2018 - C-213/17 [X gegen Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie] -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 -, juris Rn. 7).
  • VG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 K 3235/16

    Zweitantrag; Abschluss eines Asylverfahrens in der Schweiz

    Aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung muss dieser Mitgliedstaat die mit den erlassenen Urteilen verbundene Rechtskraft - bzw. die Bestandskraft der Bescheide - beachten, was somit allein deshalb jeden neuen Antrag im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32 unzulässig machen muss (vgl. Generalanwalt beim EuGH [Bot], Schlussantrag vom 13.06.2018 - C-213/17 [X gegen Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie] -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 -, juris Rn. 7).
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