Rechtsprechung
| EuGH, 07.11.2019 - C-213/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Guaitoli u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. a - Zuständiges Gericht für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. a - Zuständiges Gericht für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Guaitoli u.a.
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
- EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 118
- EuZW 2020, 74
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 06.05.2010 - C-63/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal einen integralen Bestandteil der Unionsrechtsordnung bilden, so dass der Gerichtshof unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, an die die Union gebunden ist, für die Auslegung dieser Bestimmungen zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 20).Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die im Übereinkommen von Montreal enthaltenen Begriffe einheitlich und autonom auszulegen sind, so dass er bei der Auslegung dieser Begriffe im Wege der Vorabentscheidung nicht die verschiedenen Bedeutungen zu berücksichtigen hat, die sie möglicherweise in den internen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Union haben, sondern die Auslegungsregeln des allgemeinen Völkerrechts, an die die Union gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 21 und 22).
Hierzu heißt es in Art. 31 des am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichneten Übereinkommens über das Recht der Verträge, mit dem Regeln des allgemeinen Völkerrechts kodifiziert werden, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (Urteil vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 23).
- EuGH, 03.05.2007 - C-386/05
Color Drack - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, um den Rechtsschutz der in der Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter entsprechend vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann, der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 1215/2012 Ausgangspunkt der in dieser Verordnung enthaltenen Zuständigkeitsregeln ist, der durch besondere Gerichtsstände ergänzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2007, Color Drack, C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 20 und 21).So wird die Regel des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten durch die Regel eines besonderen Gerichtsstands für vertragliche Streitigkeiten in Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 ergänzt, deren Grund in der engen Verknüpfung von Vertrag und zur Entscheidung berufenem Gericht liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2007, Color Drack, C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 22).
Nach dieser Regel kann der Beklagte auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, da von einer engen Verknüpfung zwischen diesem Gericht und dem Vertrag ausgegangen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2007, Color Drack, C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 23).
- EuGH, 11.07.2018 - C-88/17
Zurich Insurance und Metso Minerals - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
Im Bereich der Beförderung im Luftverkehr ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass nach der in Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsregel für die Erbringung von Dienstleistungen für die Entscheidung über eine auf einen Beförderungsvertrag im Luftverkehr gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des Ortes der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in diesem Vertrag zuständig ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 43 und 47, sowie vom 11. Juli 2018, Zurich Insurance und Metso Minerals, C-88/17, EU:C:2018:558, Rn. 18).
- EuGH, 10.03.2016 - C-94/14
Flight Refund
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
In Bezug auf die Zuständigkeit für die Entscheidung über Ansprüche wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass, da für Ansprüche, die auf die Vorschriften der Verordnung Nr. 261/2004, und solche, die auf die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal gestützt sind, unterschiedliche Regelungsrahmen gelten, die Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens von Montreal auf Klagen, die allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 erhoben wurden, keine Anwendung finden; solche Klagen sind anhand der Verordnung Nr. 44/2001 zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, Flight Refund, C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 09.07.2009 - C-204/08
DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
Im Bereich der Beförderung im Luftverkehr ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass nach der in Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsregel für die Erbringung von Dienstleistungen für die Entscheidung über eine auf einen Beförderungsvertrag im Luftverkehr gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des Ortes der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in diesem Vertrag zuständig ist (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 43 und 47, …sowie vom 11. Juli 2018, Zurich Insurance und Metso Minerals, C-88/17, EU:C:2018:558, Rn. 18). - EuGH, 06.06.2019 - C-361/18
Weil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
Außerdem hindert nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass dieses Gericht seine Vorlagefrage unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 formuliert hat, den Gerichtshof nicht daran, diesem Gericht unabhängig davon, worauf es in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Juni 2019, Weil, C-361/18, EU:C:2019:473, Rn. 26). - EuGH, 11.04.2019 - C-464/18
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
Im Übrigen legen die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 4 der Verordnung Nr. 1215/2012 über die "Zuständigkeit bei Verbrauchersachen" zwar auch eine besondere Zuständigkeitsregel zugunsten der Verbraucher fest, doch ist festzustellen, dass es in Art. 17 Abs. 3 dieser Verordnung heißt, dass dieser Abschnitt "nicht auf Beförderungsverträge mit Ausnahme von Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, anzuwenden [ist]" (Urteil vom 11. April 2019, Ryanair, C-464/18, EU:C:2019:311, Rn. 28). - EuGH, 29.07.2019 - C-451/18
Tibor-Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
Da außerdem die Verordnung Nr. 1215/2012 die Verordnung Nr. 44/2001 aufhebt und ersetzt, die ihrerseits das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) ersetzt hat, gilt die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen der letztgenannten Rechtsinstrumente auch für die Verordnung Nr. 1215/2012, soweit diese Bestimmungen als "gleichwertig" angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans, C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 23). - EuGH, 13.10.2011 - C-83/10
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …
Auszug aus EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
Da der weiter gehende Schadensersatz im Übereinkommen von Montreal geregelt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., C-83/10, EU:C:2011:652" Rn. 38), bestehen folglich in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens zwei Regelungen für die Haftung des Luftfahrtunternehmens gegenüber den Fluggästen: die eine auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 und die andere auf der Grundlage des Übereinkommens von Montreal.
- BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Dabei gilt die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung zu den Regelungen in der EuGVVO aF fort, soweit die Bestimmungen dieses vorhergehenden Unionsrechtsaktes mit den Bestimmungen der EuGVVO als "gleichwertig" angesehen werden können (EuGH 7. November 2019 - C-213/18 - [Guaitoli ua.] Rn. 31; 3. Oktober 2019 - C-208/18 - [Petruchová] Rn. 38 mwN) . - EuGH, 19.12.2019 - C-532/18
Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee
Der Gerichtshof hat auch bereits festgestellt, dass die im Übereinkommen von Montreal enthaltenen Begriffe einheitlich und autonom auszulegen sind, so dass er bei der Auslegung dieser Begriffe im Wege der Vorabentscheidung nicht die verschiedenen Bedeutungen zu berücksichtigen hat, die sie möglicherweise in den internen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Union haben, sondern die Auslegungsregeln des allgemeinen Völkerrechts, an die die Union gebunden ist (Urteil vom 7. November 2019, Guaitoli u. a., C-213/18, EU:C:2019:927, Rn. 47). - BayObLG, 22.07.2021 - 102 AR 51/21
Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und …
(1) Auf die in Art. 33 MÜ normierte örtliche Zuständigkeit für Entschädigungsklagen nach diesem Übereinkommen und eine danach mögliche gespaltene Zuständigkeit (vgl. EuGH, Urt. v. 7. November 2019, C-213/18 NJW-RR 2020, 118 - Adriano Guaitoli u. a. ./. easyJet Airline Co. Ltd.) kommt es im Streitfall nicht an, weil das Tatsachenvorbringen keinen Anhaltspunkt dafür bietet, dass ein von dem genannten Übereinkommen erfasster Sachverhalt in Betracht zu ziehen sei. - EuGH, 13.12.2023 - C-319/23
Avdzhilov
À titre liminaire, il convient de relever que, s'agissant de la compétence pour connaître de prétentions fondées notamment sur les articles 5 et 7 du règlement n o 261/2004, telles que celles en cause au principal, la Cour a déjà précisé que la juridiction de renvoi doit vérifier, pour connaître du litige dont elle est saisie, sa propre compétence conformément au règlement n o 1215/2012 (voir, en ce sens, arrêt du 7 novembre 2019, Guaitoli e.a., C-213/18, EU:C:2019:927, point 37).En outre, bien que les dispositions de la section 4 du chapitre II de ce dernier règlement, relative à la « Compétence en matière de contrats conclus par les consommateurs ", établissent une règle de compétence spéciale en faveur des consommateurs, et un passager aérien étant susceptible d'être considéré comme un consommateur, il convient de relever que l'article 17, paragraphe 3, dudit règlement énonce que cette section « ne s'applique pas aux contrats de transport autres que ceux qui, pour un prix forfaitaire, combinent voyage et hébergement " (arrêts du 11 avril 2019, Ryanair, C-464/18, EU:C:2019:311, point 28, ainsi que du 7 novembre 2019, Guaitoli e.a., C-213/18, EU:C:2019:927, point 41).
Ainsi, en application de ladite règle, le défendeur peut être attrait devant le tribunal du lieu où l'obligation qui sert de base à la demande a été ou doit être exécutée, ce tribunal étant présumé avoir un lien de rattachement étroit avec le contrat (voir, en ce sens, arrêt du 7 novembre 2019, Guaitoli e.a., C-213/18, EU:C:2019:927, points 39 et 40 ainsi que jurisprudence citée).
Dans le domaine particulier des transports aériens, il ressort de la jurisprudence de la Cour, d'une part, que la règle de compétence spéciale en matière de fourniture de services, prévue à l'article 7, point 1, sous b), second tiret, du même règlement, désigne comme étant compétente pour connaître d'une demande d'indemnisation fondée sur un contrat de transport aérien de personnes, au choix du demandeur, la juridiction dans le ressort de laquelle se trouve le lieu de départ ou le lieu d'arrivée de l'avion, tels que ces lieux sont convenus dans ce contrat de transport (arrêt du 7 novembre 2019, Guaitoli e.a., C-213/18, EU:C:2019:927, point 42 ainsi que jurisprudence citée).
- BGH, 23.11.2021 - X ZR 85/20
Abgangsort als der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort bei einem als …
Sie wäre ohnehin gegeben, weil Art. 33 MÜ neben der internationalen auch die örtliche Zuständigkeit regelt (EuGH, Urteil vom 7. November 2019 - C-213/18, RRa 2020, 28 Rn. 55 - Guaitoli) und der Flughafen Hahn im Bezirk des von der Klägerin angerufenen Amtsgerichts liegt.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Guaitoli u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5, 7, 9 und 12 - Klage auf eine pauschale Ausgleichsleistung und auf individualisierten Ersatz des Schadens, den Fluggäste wegen Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges erlitten ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5, 7, 9 und 12 - Klage auf eine pauschale Ausgleichsleistung und auf individualisierten Ersatz des Schadens, den Fluggäste wegen Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges erlitten ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
- EuGH, 07.11.2019 - C-213/18
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (33)
- EuGH, 06.05.2010 - C-63/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
12 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 21 und 22).24 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 29 und 39), sowie vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a. (…C-83/10, EU:C:2011:652, Rn. 41).
46 Zur Berücksichtigung der sechs Sprachfassungen, in denen das Übereinkommen von Montreal verfasst wurde (nämlich Englisch, Arabisch, Chinesisch, Spanisch, Französisch und Russisch), vgl. Urteile vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 24), sowie vom 17. Februar 2016, Air Baltic Corporation (…C-429/14, EU:C:2016:88, Rn. 23 und 31 bis 34).
47 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 21 und 22).
60 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 30 ff.), vom 22. November 2012, Espada Sánchez u. a. (…C-410/11, EU:C:2012:747, Rn. 29 und 30), vom 17. Februar 2016, Air Baltic Corporation (…C-429/14, EU:C:2016:88, Rn. 38 und 48), sowie vom 12. April 2018, Finnair (…C-258/16, EU:C:2018:252, Rn. 34 und 43).
- EuGH, 10.03.2016 - C-94/14
Flight Refund
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
19 Vgl. insbesondere Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (…C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 27), vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a. (…C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 46, 49 bis 55, 57 und 74), vom 22. November 2012, Cuadrench Moré (…C-139/11, EU:C:2012:741, Rn. 32), sowie vom 10. März 2016, Flight Refund (C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 46).26 Vgl. insbesondere Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (…C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 27), vom 22. November 2012, Cuadrench Moré (…C-139/11, EU:C:2012:741, Rn. 28), sowie vom 10. März 2016, Flight Refund (C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 45).
28 Vgl. Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (…C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 27 und 28), sowie vom 10. März 2016, Flight Refund (C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 43 und 46).
68 Betreffend die Wechselwirkung zwischen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Verfahrensvorschriften und den durch die Verordnung Nr. 44/2001 oder die Verordnung Nr. 1215/2012 oder auch die Verordnung Nr. 4/2009 vorgesehenen Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit vgl. entsprechend Urteile vom 15. März 2012, G (…C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 44 ff.), vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber (…C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 30 bis 32), vom 10. März 2016, Flight Refund (C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 62 und 66), sowie vom 31. Mai 2018, Nothartová (…C-306/17, EU:C:2018:360, Rn. 28).
- EuGH, 09.07.2009 - C-204/08
DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
19 Vgl. insbesondere Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 27), vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a. (…C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 46, 49 bis 55, 57 und 74), vom 22. November 2012, Cuadrench Moré (…C-139/11, EU:C:2012:741, Rn. 32), sowie vom 10. März 2016, Flight Refund (…C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 46).26 Vgl. insbesondere Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 27), vom 22. November 2012, Cuadrench Moré (…C-139/11, EU:C:2012:741, Rn. 28), sowie vom 10. März 2016, Flight Refund (…C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 45).
28 Vgl. Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 27 und 28), sowie vom 10. März 2016, Flight Refund (…C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 43 und 46).
63 Zu Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 vgl. entsprechend Urteile vom 3. Mai 2007, Color Drack (…C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 22 bis 30), vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 45), vom 7. März 2018, flightright u. a. (…C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 70 bis 75), vom 11. Juli 2018, Zurich Insurance und Metso Minerals (…C-88/17, EU:C:2018:558, Rn. 15 bis 24), sowie vom 4. Oktober 2018, Feniks (…C-337/17, EU:C:2018:805, Rn. 44).
- EuGH, 07.03.2018 - C-274/16
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
Zu den in der Verordnung Nr. 44/2001 enthaltenen Begriffen vgl. auch entsprechend Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer (…C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 34 ff.), sowie vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 56 und 58).13 Zur Ähnlichkeit des Wortlauts dieser beiden Artikel insbesondere in Bezug auf ihre Nrn. 1 und die Tatsache, dass die Auslegung der Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 durch den Gerichtshof auch für die entsprechenden Vorschriften der Verordnung Nr. 1215/2012 gilt, vgl. insbesondere Urteile vom 15. Juni 2017, Kareda (…C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 8 und 27), vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 13, 57, 61, 70 und 78), sowie vom 15. November 2018, Kuhn (…C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 31).
32 Vgl. insbesondere Urteile vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 67 und 68), sowie vom 11. Juli 2018, Zurich Insurance und Metso Minerals (…C-88/17, EU:C:2018:558, Rn. 15 bis 18).
63 Zu Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 vgl. entsprechend Urteile vom 3. Mai 2007, Color Drack (…C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 22 bis 30), vom 9. Juli 2009, Rehder (…C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 45), vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 70 bis 75), vom 11. Juli 2018, Zurich Insurance und Metso Minerals (…C-88/17, EU:C:2018:558, Rn. 15 bis 24), sowie vom 4. Oktober 2018, Feniks (…C-337/17, EU:C:2018:805, Rn. 44).
- EuGH, 13.10.2011 - C-83/10
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
23 Vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA (…C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 47), sowie vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a. (C-83/10, EU:C:2011:652, Rn. 37 und 38).24 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2010, Walz (…C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 29 und 39), sowie vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a. (C-83/10, EU:C:2011:652, Rn. 41).
27 Vgl. Urteile vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a. (C-83/10, EU:C:2011:652, Rn. 38, 42 bis 44 und 46), sowie vom 31. Januar 2013, McDonagh (…C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 19 bis 24).
- EuGH, 03.05.2007 - C-386/05
Color Drack - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
31 Vgl. Urteil vom 3. Mai 2007, Color Drack (C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 30).57 Zu Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 (der Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens von Brüssel entspricht) vgl. Urteil vom 3. Mai 2007, Color Drack (C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 30), und zu Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (…ABl. 2009, L 7, S. 1) vgl. Urteil vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber (…C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 30).
63 Zu Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 vgl. entsprechend Urteile vom 3. Mai 2007, Color Drack (C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 22 bis 30), vom 9. Juli 2009, Rehder (…C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 45), vom 7. März 2018, flightright u. a. (…C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 70 bis 75), vom 11. Juli 2018, Zurich Insurance und Metso Minerals (…C-88/17, EU:C:2018:558, Rn. 15 bis 24), sowie vom 4. Oktober 2018, Feniks (…C-337/17, EU:C:2018:805, Rn. 44).
- EuGH, 17.02.2016 - C-429/14
Air Baltic Corporation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
11 Vgl. insbesondere Urteile vom 22. November 2012, Espada Sánchez u. a. (…C-410/11, EU:C:2012:747, Rn. 20 bis 22), vom 17. Februar 2016, Air Baltic Corporation (C-429/14, EU:C:2016:88, Rn. 23 und 24), sowie vom 12. April 2018, Finnair (…C-258/16, EU:C:2018:252, Rn. 19 bis 22).46 Zur Berücksichtigung der sechs Sprachfassungen, in denen das Übereinkommen von Montreal verfasst wurde (nämlich Englisch, Arabisch, Chinesisch, Spanisch, Französisch und Russisch), vgl. Urteile vom 6. Mai 2010, Walz (…C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 24), sowie vom 17. Februar 2016, Air Baltic Corporation (C-429/14, EU:C:2016:88, Rn. 23 und 31 bis 34).
60 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2010, Walz (…C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 30 ff.), vom 22. November 2012, Espada Sánchez u. a. (…C-410/11, EU:C:2012:747, Rn. 29 und 30), vom 17. Februar 2016, Air Baltic Corporation (C-429/14, EU:C:2016:88, Rn. 38 und 48), sowie vom 12. April 2018, Finnair (…C-258/16, EU:C:2018:252, Rn. 34 und 43).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-173/07
Emirates Airlines - Luftverkehr - Persönlicher Anwendungsbereich der Verordnung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
36 Ich weise angesichts der Umstände des Ausgangsrechtsstreits darauf hin, dass dieses Übereinkommen keine Vorschriften über die Annullierung eines Fluges enthält (vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Emirates Airlines, C-173/07, EU:C:2008:145, Nr. 58).38 Diesbezüglich macht die Kommission unter Bezugnahme auf die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Emirates Airlines (C-173/07, EU:C:2008:145, Nrn. 47 ff.) geltend, der Begriff "Bestimmungsort" im Sinne von Art. 33 des Übereinkommens von Montreal dürfe nicht zu eng ausgelegt werden, so dass im Fall eines Hin- und Rückflugs, wie im Ausgangsrechtsstreit, damit auch der Bestimmungsort des Rückflugs gemeint sein könne.
- EuGH, 11.07.2018 - C-88/17
Zurich Insurance und Metso Minerals - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
32 Vgl. insbesondere Urteile vom 7. März 2018, flightright u. a. (…C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 67 und 68), sowie vom 11. Juli 2018, Zurich Insurance und Metso Minerals (C-88/17, EU:C:2018:558, Rn. 15 bis 18).63 Zu Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 vgl. entsprechend Urteile vom 3. Mai 2007, Color Drack (…C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 22 bis 30), vom 9. Juli 2009, Rehder (…C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 45), vom 7. März 2018, flightright u. a. (…C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 70 bis 75), vom 11. Juli 2018, Zurich Insurance und Metso Minerals (C-88/17, EU:C:2018:558, Rn. 15 bis 24), sowie vom 4. Oktober 2018, Feniks (…C-337/17, EU:C:2018:805, Rn. 44).
- EuGH, 18.12.2014 - C-400/13
Sanders - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
57 Zu Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 (der Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens von Brüssel entspricht) vgl. Urteil vom 3. Mai 2007, Color Drack (…C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 30), und zu Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (…ABl. 2009, L 7, S. 1) vgl. Urteil vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 30).68 Betreffend die Wechselwirkung zwischen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Verfahrensvorschriften und den durch die Verordnung Nr. 44/2001 oder die Verordnung Nr. 1215/2012 oder auch die Verordnung Nr. 4/2009 vorgesehenen Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit vgl. entsprechend Urteile vom 15. März 2012, G (…C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 44 ff.), vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 30 bis 32), vom 10. März 2016, Flight Refund (…C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 62 und 66), sowie vom 31. Mai 2018, Nothartová (…C-306/17, EU:C:2018:360, Rn. 28).
- EuGH, 10.07.2008 - C-173/07
Emirates Airlines - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung …
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
- EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
- EuGH, 12.04.2018 - C-258/16
Finnair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von …
- EuGH, 22.11.2012 - C-139/11
Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung …
- EuGH, 22.11.2012 - C-410/11
Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner …
- EuGH, 11.04.2019 - C-464/18
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
- EuGH, 15.03.2012 - C-292/10
G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-94/14
Flight Refund
- EuGH, 04.10.2018 - C-337/17
Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …
- EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr …
- EuGH, 31.05.2018 - C-306/17
Nothartová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14
Prüller-Frey - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Übereinkommen zur …
- EuGH, 09.01.2015 - C-498/14
RG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17
Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit, …
- EuGH, 15.06.2017 - C-249/16
Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
- EuGH, 19.12.2018 - C-414/17
AREX CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 15.11.2018 - C-308/17
Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers …
- EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …
- EuGH, 16.05.2013 - C-228/11
Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im …
- EuGH, 22.10.2015 - C-425/14
Impresa Edilux and SICEF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-215/18
Primera Air Scandinavia
Schließlich steht es angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs fest, dass eine Klage auf Ausgleichsleistung, die allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 erhoben wurde, anhand der Verordnung Nr. 44/2001 zu prüfen ist (…vgl. insbesondere Urteile vom 10. März 2016, Flight Refund, C-94/14, EU:C:2016:148, Rn. 46, und vom 11. April 2019, Ryanair, C-464/18, EU:C:2019:311, Rn. 24, sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Guaitoli u. a., C-213/18, EU:C:2019:524, Nrn. 32 und 35 ff.).Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Guaitoli u. a. (C-213/18, EU:C:2019:524, Nr. 46).
80 Zu dem durch die Verordnung Nr. 261/2004 eingeführten System der standardisierten und sofortigen Wiedergutmachung vgl. insbesondere meine Schlussanträge in der Rechtssache Guaitoli u. a. (C-213/18, EU:C:2019:524, Nrn. 36 ff. sowie die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Urteil vom 29. Juli 2019, Rusu (…C-354/18, EU:C:2019:637, Rn. 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-532/18
Niki Luftfahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von …
9 Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Guaitoli u. a. (C-213/18, EU:C:2019:524, Nr. 29).30 Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Guaitoli u. a. (C-213/18, EU:C:2019:524, Nr. 58).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20
Volvo u.a.
160 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2014:2443, Fn. 74) und zu verschiedenen anwendbaren Rechtsinstrumenten Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Guaitoli u. a. (C-213/18, EU:C:2019:524, Nr. 74 sowie Fn. 67 und 68).