Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

• IWW
• Europäischer Gerichtshof

  KHS

  Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ("KHS")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Richtlinie 2003/88/EG Art. 7
  Erkrankung des Arbeitnehmers - Begrenzung der Übertragung von Urlaubsansprüchen

• nwb

  Verfall von Ansprüchen auf nicht genommenen Urlaub nach 15 Monaten

• rabüro.de

  EuGH zur zeitlich begrenzten Übertragung von Urlaubsansprüchen

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Zeitliche Begrenzung von Urlaubsansprüchen ("KHS")

• Betriebs-Berater

  Urlaub und Langzeiterkrankung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Zeitliche Begrenzung von Urlaubsansprüchen ("KHS")

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitszeitgestaltung; Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub; Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist; KHS AG gegen Winfried Schulte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden

• beck-blog (Kurzinformation)

  EuGH nuanciert seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zum Verfall von Urlaubsansprüchen

 
• kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

  Urlaub - es nimmt kein Ende

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Urlaub - Übertragungszeitraum - Einschränkung

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Begrenzung des Urlaubsanspruchs von langfristig erkrankten Arbeitnehmern

• heise.de (Pressebericht, 24.11.2011)

  Kein unbegrenzter Anspruch auf Urlaub

• zeit.de (Pressemeldung, 22.11.2011)

  Arbeitsrecht: Grenzen beim Urlaubsausgleich

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen Urlaub

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 23.11.2011)

  Urlaub kann nicht unbegrenzt angesammelt werden

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Urlaubsrecht - neue Rechtsprechung des EuGH

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kein Dauer-Urlaub nach einer Dauer-Krankheit

• reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Gute Nachricht für Arbeitgeber: Ansammeln von Urlaub kann begrenzt werden

• rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

  Urlaub verfällt doch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

• roggelin.de (Kurzinformation)

  EuGH zur Beschränkung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

• juve.de (Kurzinformation)

  Auch Langzeiterkrankte können Urlaub nicht grenzenlos ansammeln

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Begrenzung des Übertragungszeitraums für Urlaub zulässig

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Urlaub kann tarifvertraglich auch mehr als drei Monate übertragen werden

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Nicht genommener Urlaub erlischt nach 15 Monaten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch Langzeiterkrankter darf doch auf 15 Monate eingeschränkt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen Urlaub

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mehrfacher Jahresurlaubsanspruch bei Erkrankung?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden - EuGH begrenzt Zeitraum für Urlaubsausgleich - Rechtssache KHS AG/Winfried Schulte

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht // Langzeiterkrankte können Urlaub nicht unbegrenzt sammeln

Besprechungen u.ä. (13)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BUrlG § 7; RL 2003/88/EG Art. 7
  Kein unbegrenztes Ansammlen von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ("KHS")

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Anhäufung von Urlaub bei Langzeiterkrankung: EuGH erlaubt Einschränkung

 
• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfall von Urlaubsansprüchen: Schluss mit unendlichem Ansammeln von Urlaub

• random-coil.de (Kurzanmerkung)

  Doch kein ewiges Ansammeln von Urlaubsansprüchen..., aber hilft die Entscheidung wirklich ?

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Langzeiterkrankte können Urlaubsansprüche doch nur begrenzt ansammeln

• schlueter-graf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das BAG, der EuGH und der Urlaub (RA Daniel Gehlhaar; NJW 2012, 272)

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Übertragung von Urlaub bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach dem KHS-Urteil des EuGH" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: DB 2011, 2848 - 2849.

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.11.2011, Rs. C-214/10 (Urlaub und Langzeiterkrankung)" von RA/FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: BB 2012, 59 - 62.

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Übertragung von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: FA 2012, 8 - 11.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wie ist das EuGH-Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS gg. Schulte) im deutschen Arbeitsrecht umzusetzen?

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Jahrelanges Ansammeln von Urlaub während der Krankheit?

• heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsrecht: Übertragung von Urlaubsansprüchen

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 4. Mai 2010 - KHS AG gegen Winfried Schulte

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Urlaub bei Erwerbsfähigkeit - Neues Grundsatzurteil steht an! -" von Hon.-Prof. Franz Josef Düwell, original erschienen in: DB 2012, 1749 - 1751.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Hamm - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs eines Arbeitnehmers, der seinen bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnte und dessen Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses andauerte - Tarifvertrag, nach dem die Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist und der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlischt

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09
• LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10
• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10
• LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 494/12

Papierfundstellen

• NJW 2012, 290
• ZIP 2010, 1000
• ZIP 2011, 2375
• EuZW 2011, 958
• NZA 2011, 1333
• BB 2012, 59
• DB 2011, 2722

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Wird zitiert von ... (147)  

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]).

  b) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) , die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881) .

  Die Freistellung von der Arbeit ist kein Selbstzweck, sondern der Urlaub dient grundsätzlich dazu, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

  Der EuGH hat später ergänzend festgestellt, dass ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub aus mehreren Bezugszeiträumen, die während eines solchen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen würde (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 30, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

  Ein solcher Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt werde, deutlich überschreiten (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

  Dieser Zeitraum müsse daher für den Arbeitnehmer insbesondere die Möglichkeit gewährleisten, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein können (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] aaO) .

  Anderseits müsse der Übertragungszeitraum den Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen und den Schwierigkeiten schützen, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 39, aaO) .

  cc) Nunmehr hat der EuGH in der KHS-Entscheidung seine Schlussfolgerung im Schultz-Hoff-Urteil, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt wird, nicht das Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen kann, wenn der Arbeitnehmer nicht tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben, ausdrücklich "nuanciert" (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

  Er hat erkannt, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 44, aaO) .

  Erörtert wurde, ob aufgrund der Erkenntnis des EuGH in der KHS-Entscheidung, dass die Arbeitszeitrichtlinie nur einen Übertragungszeitraum verlangt, der die Dauer des Bezugzeitraums deutlich überschreitet (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO) , und ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten diese Voraussetzung bei einem Bezugszeitraum von einem Jahr erfüllt, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unionsrechtskonform so ausgelegt werden kann oder muss, dass diese Vorschrift auch die Mindesturlaubsansprüche bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit begrenzt.

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 37, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

  (a) Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, dass ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

  Der EuGH hat bei seiner Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie die in Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 enthaltene zwölfmonatige Frist berücksichtigt (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 41 f., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) und ist dennoch zu dem Ergebnis gelangt, der Übertragungszeitraum müsse deutlich länger als 12 Monate sein.

• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Bei dem Anspruch auf Urlaub handelt es sich um eine Art Jahresruhezeit, die sich von den täglich und wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten nur dadurch unterscheidet, dass während der Jahresruhezeit das übliche Arbeitsentgelt weiter zu zahlen ist (…st. Rspr. des EuGH zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, siehe z. B. EuGH vom 20.01.1999 - C-350/06 u. C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 30, 39, u. 58, a. a. O.; EuGH vom 22.11.2011 - C-214/10 (KHS) - Rn. 35 u. 37, AP Nr. 6 zu Richtlinie 2003/88/EG).

 
• BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11  

  Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  Allerdings hat er diese grundsätzliche Feststellung an die Voraussetzung geknüpft, dass der Arbeitnehmer, der einen Rechtsverlust erleide, zuvor die tatsächliche Möglichkeit gehabt haben müsse, die ihm von der Richtlinie verliehenen Ansprüche auszuüben (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 26) .
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …

  Der Gerichtshof hat dies damit begründet, dass dann die Gewährung von Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 39; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 43, Slg. 2011, I-11757) .
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12  

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Wenn der Übertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet, kann der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - Rs. C-214/10, KHS - NJW 2012, 290 Rn. 33).

  Hinreichend lang ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr ist; ein Übertragungszeitraum muss den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41).

  Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der EuGH gebilligt (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 40 ff.).

  Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des EuGH auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …

  Diese, auch in den Ausführungen des EuGH in der Entscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - zum Ausdruck kommende und in dem Schlussantrag der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 in der Rechtssache - C-214/10 - näher erläuterte Funktionsgleichheit führe zu einer gemeinschaftsrechtlich anzunehmenden Akzessorietät von Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch.

  Wenn der Übertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet, kann der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - Rs. C-214/10, KHS - NJW 2012, 290 Rn. 33).

  Hinreichend lang ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr ist; ein Übertragungszeitraum muss den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41).

  Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der EuGH gebilligt (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 40 ff.).

  Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des EuGH auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41 f.).

  Es hat in diesem Beschluss ferner ausgeführt, dass nach der Entscheidung des EuGH in der Sache KHS, Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, die Möglichkeit einer unbegrenzten Ansammlung von Mindesturlaub unionsrechtlich gerade nicht geboten sei.

  Er meint, die u.a. in dem Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - und dem Schlussantrag der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 in der Rechtssache - C-214/10 - zum Ausdruck kommende Funktionsgleichheit, die das Gemeinschaftsrecht dem Urlaubsanspruch und dem Urlaubsabgeltungsanspruch beimesse, führe zu einer (vollständigen) Akzessorietät dieser beiden Ansprüche.

  In den Urteilen vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, vom 22. November 2011 - C-214/10 - und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - bringt der EuGH vielmehr (lediglich) zum Ausdruck, dass Art. 7 RL 2003/88/EG nur dann einem Erlöschen des Anspruchs entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und deshalb seinen mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht ausüben konnte.

  vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, juris, Rn. 18 und 23 bis 26, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 29, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, Rn. 26 bis 28, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, a.a.O., Rn. 43, 52, 55, 61.

  vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, , Rn. 20, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 28, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, , Rn. 37, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, , Rn. 22 ff., jeweils a.a.O. und mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

  vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10 -, a.a.O., Rn. 31; Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , juris, Rn. 60 ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, a.a.O., Rn. 46-48, 56; Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , a.a.O., Rn. 35.

  vgl. Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , a.a.O., Rn. 45, 67.

  vgl. Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , a.a.O., Rn. 45.

• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10  

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

  Durch den Erholungsurlaub wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gesichert, für eine bestimmte Dauer im Jahr, die ihm eingeräumte Freizeit zur selbstbestimmten Erholung zu nutzen (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b bb 1 der Gründe, BAGE 95, 104; 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 45, 184; ebenso st. Rspr. des EuGH zum Jahresurlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG , EuGH 22. No-vember 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06  - [Schultz-Hoff] Rn. 25, Slg. 2009, I-179) .
• EuGH, 11.11.2015 - C-219/14  

  Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …

  Es steht außerdem fest, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub es dem Arbeitnehmer ermöglichen soll, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen (Urteil KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 31).

  Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, kann der während eines Referenzzeitraums erworbene Jahresurlaub in einem späteren Zeitraum genommen werden und verliert die erworbene Ruhezeit nicht an Relevanz in Bezug auf die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers, wenn er nicht in dem Zeitraum, in dem er entsteht und in dem der Arbeitnehmer vollzeitbeschäftigt war, sondern zu einer späteren Zeit genommen wird, zu der er teilzeitbeschäftigt ist (…vgl. u. a. Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, EU:C:2006:244, Rn. 30, und Urteil KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 32).

• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10  

  Sozialpolitik - Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine …

  Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35), entschieden hat, dass in Bezug auf den Übertragungszeitraum, nach dessen Ende der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlöschen kann, wenn Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub angesammelt werden, in Anbetracht von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 zu beurteilen ist, ob dieser Zeitraum vernünftigerweise als Zeitraum eingestuft werden kann, bei dessen Überschreitung der bezahlte Jahresurlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat.
• BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14  

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten …
• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15  

  Freizügigkeit - Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat …
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10  

  Sozialpolitik - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen …
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10  

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10  

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11  

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10  

  Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
• VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973  
• VG Regensburg, 01.10.2014 - 1 K 13.1973  
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10  

  Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11  

  Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem …
• BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11  

  Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10  

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12  

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11  

  Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
• VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315  

  Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und …
• BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13  

  Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11  

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15  

  Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15  

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• EuGH, 22.05.2014 - C-539/12  

  Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt …
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11  

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11  

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
• VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14  
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16  

  Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12  
• VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12  

  Zum Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub eines Polizeibeamten
• VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099  

  Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11  

  Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11  

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
• VGH Bayern, 15.07.2016 - 3 ZB 15.2146  

  Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs
• VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12  

  Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11  

  Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
• LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09  

  Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Zeitablauf
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10  

  Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
• VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11  

  Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 A 661/16  

  Verfallen der aus Vorjahren angesparten Urlaubsansprüche eines Bundesbeamten
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12  

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11  

  Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14  

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15  

  Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15  

  Arbeitgeberseitige Verantwortung für die rechtzeitige Gewährung des gesetzlichen …
• LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11  

  Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13  

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11  

  Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11  

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
• EuGH, 30.06.2016 - C-178/15  

  Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
• OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11  

  Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
• LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11  

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16  

  Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
• VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710  

  Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung
• VGH Bayern, 13.09.2013 - 6 ZB 13.699  

  Bundesbeamtenrecht; Erholungsurlaub; Durchgehende Dienstunfähigkeit; …
• EuGH, 21.06.2012 - C-78/11  

  Sozialpolitik - Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs …
• LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10  

  Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2016 - 3 Sa 359/15  

  Urlaubsabgeltung - tarifvertraglicher Mehrurlaub - Verfall - Ruhen des …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12  

  Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
• LAG Köln, 25.10.2012 - 7 Sa 232/12  

  Überstunden; Feststellungsklage; ruhendes Arbeitsverhältnis; Urlaubsabgeltung
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11  

  Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 - 2 Sa 258/16  

  Urlaubsabgeltung - Verfall des Urlaubs bei Ausscheiden mit dem Ende des …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13  

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204  

  Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten …
• VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892  

  Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; …
• VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668  

  Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• VG Würzburg, 24.11.2014 - W 1 K 14.1216  

  Vorübergehende Dienstunfähigkeit wegen Krankheit; Verfall von Erholungsurlaub; …
• EuG, 08.11.2012 - T-268/11  

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14  

  Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des …
• VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12  

  Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretene Beamte (im Anschluss an …
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11  

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers - …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10  
• LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15  

  Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr, …
• BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12  

  Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10  

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 26 Sa 534/11  

  Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Arbeitsunfähigkeit über das Ende des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13  

  Finanzielle Abgeltung des von einem Beamten wegen Dienstunfähigkeit nicht in …
• VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13  

  Urlaubsabgeltung bei Lehrern
• EuG, 16.09.2013 - T-380/10  

  Wabco Europe u.a. / Kommission
• LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11  

  Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10  

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
• ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11  

  Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten …
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14  

  UrlaubsabgeltungAnspruch auf Urlaubsabgeltung; hier: Hinausgeschobener …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10  

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11  

  Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden …
• VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13  

  Urlaubsabgeltung (VR 130)Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Entstehen eines …
• VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337  

  Erkrankung während des Erholungsurlaubs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 6 A 1116/14  

  Urlaubsabgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub
• LAG Hamm, 09.10.2014 - 16 Sa 711/14  

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten …
• VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01309  

  Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten Erholungsurlaubs
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12  

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
• EuG, 04.12.2013 - T-107/11  

  ETF / Schuerings
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12  

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Verfallsfrist - Rechtsfortbildung
• VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 13.1254  

  Urlaubsabgeltung; Mindesturlaub; angesparter Urlaub; Verfallsfrist; …
• LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10  

  Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die …
• VGH Bayern, 14.09.2016 - 3 ZB 14.920  

  Verpflichtung zur Ruhestandsversetzung eines dienstunfähigen Beamten 
• BVerwG, 26.01.2015 - 2 B 81.14  

  Zum Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
• VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 3926/13  

  Abgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Verfall
• EuG, 04.12.2013 - T-108/11  

  ETF / Michel
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13  

  Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung
• EuGH, 21.02.2013 - C-194/12  

  Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG …
• LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10  

  Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
• ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15  

  Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855  

  Erholungsurlaub, Verfall, Mehrarbeit, Verjährung, Verjährungsfrist, …
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856  

  Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
• LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13  

  Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13  

  Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs eines Beamten
• LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10  

  Urlaubsabgeltung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - keine unbegrenzte …
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 1 Ta 344/11  

  Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung bei anderweitigem …
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167  

  Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
• LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12  

  Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - 3 Sa 338/10  

  Urlaubsabgeltung bei vertraglichen Mehrurlaub - Verfall - Erfüllung - …
• VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 ZB 15.1469  

  Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 108/14  

  Schadensersatz wegen nicht gewährtem Erholungsurlaub
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 7032/11  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• LAG Köln, 27.01.2012 - 4 Sa 1036/11  

  Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen …
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14  

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• VG Augsburg, 19.01.2016 - Au 3 K 15.702  

  Gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum der Prüfer im Staatsexamen
• ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13  

  Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …
• VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 1 K 15.00797  

  Verfall angesparten Erholungsurlaubs
• VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365  

  Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 6 Sa 180/12  

  Urlaubsabgeltung - tariflicher Mehrurlaub - lang andauernde Erkrankung
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10  

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des …
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 - 6 Sa 24/11  

  Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs eines kirchlichen Arbeitnehmers bei …
• VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 1 K 15.797  

  Erlöschen des Urlaubsanspruchs
• VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 154.13  
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2308/10  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 19.11.2012 - 19 K 2561/11  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 21.04.2016 - 19 K 4892/14  

  Anspruch eines dienstunfähig Erkrankten auf finanzielle Abgeltung des …
• VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 382.11  

  Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Verfall des Urlaubsanspruchs