Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 22.11.2011 - C-214/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    KHS

    Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ("KHS")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 2003/88/EG Art. 7
    Erkrankung des Arbeitnehmers - Begrenzung der Übertragung von Urlaubsansprüchen

  • nwb

    Verfall von Ansprüchen auf nicht genommenen Urlaub nach 15 Monaten

  • rabüro.de

    EuGH zur zeitlich begrenzten Übertragung von Urlaubsansprüchen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zeitliche Begrenzung von Urlaubsansprüchen ("KHS")

  • Betriebs-Berater

    Urlaub und Langzeiterkrankung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zeitliche Begrenzung von Urlaubsansprüchen ("KHS")

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeitgestaltung; Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub; Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist; KHS AG gegen Winfried Schulte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EuGH nuanciert seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Verfall von Urlaubsansprüchen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaub - Übertragungszeitraum - Einschränkung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Begrenzung des Urlaubsanspruchs von langfristig erkrankten Arbeitnehmern

  • heise.de (Pressebericht, 24.11.2011)

    Kein unbegrenzter Anspruch auf Urlaub

  • zeit.de (Pressemeldung, 22.11.2011)

    Arbeitsrecht: Grenzen beim Urlaubsausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen Urlaub

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 23.11.2011)

    Urlaub kann nicht unbegrenzt angesammelt werden

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht - neue Rechtsprechung des EuGH

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Dauer-Urlaub nach einer Dauer-Krankheit

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Urlaub - es nimmt kein Ende

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Gute Nachricht für Arbeitgeber: Ansammeln von Urlaub kann begrenzt werden

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Urlaub verfällt doch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    EuGH zur Beschränkung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Auch Langzeiterkrankte können Urlaub nicht grenzenlos ansammeln

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Begrenzung des Übertragungszeitraums für Urlaub zulässig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Urlaub kann tarifvertraglich auch mehr als drei Monate übertragen werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Nicht genommener Urlaub erlischt nach 15 Monaten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch Langzeiterkrankter darf doch auf 15 Monate eingeschränkt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen Urlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrfacher Jahresurlaubsanspruch bei Erkrankung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden - EuGH begrenzt Zeitraum für Urlaubsausgleich - Rechtssache KHS AG/Winfried Schulte

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht // Langzeiterkrankte können Urlaub nicht unbegrenzt sammeln

Besprechungen u.ä. (14)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG § 7; RL 2003/88/EG Art. 7
    Kein unbegrenztes Ansammlen von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ("KHS")

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung von Urlaubsansprüchen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anhäufung von Urlaub bei Langzeiterkrankung: EuGH erlaubt Einschränkung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen: Schluss mit unendlichem Ansammeln von Urlaub

  • random-coil.de (Kurzanmerkung)

    Doch kein ewiges Ansammeln von Urlaubsansprüchen..., aber hilft die Entscheidung wirklich ?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Langzeiterkrankte können Urlaubsansprüche doch nur begrenzt ansammeln

  • schlueter-graf.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das BAG, der EuGH und der Urlaub (RA Daniel Gehlhaar; NJW 2012, 272)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Übertragung von Urlaub bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach dem KHS-Urteil des EuGH" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: DB 2011, 2848 - 2849.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.11.2011, Rs. C-214/10 (Urlaub und Langzeiterkrankung)" von RA/FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: BB 2012, 59 - 62.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Übertragung von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: FA 2012, 8 - 11.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie ist das EuGH-Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS gg. Schulte) im deutschen Arbeitsrecht umzusetzen?

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Jahrelanges Ansammeln von Urlaub während der Krankheit?

  • heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrecht: Übertragung von Urlaubsansprüchen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 4. Mai 2010 - KHS AG gegen Winfried Schulte

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Urlaub bei Erwerbsfähigkeit - Neues Grundsatzurteil steht an! -" von Hon.-Prof. Franz Josef Düwell, original erschienen in: DB 2012, 1749 - 1751.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Hamm - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs eines Arbeitnehmers, der seinen bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnte und dessen Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses andauerte - Tarifvertrag, nach dem die Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist und der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlischt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 290
  • ZIP 2010, 1000
  • ZIP 2011, 2375
  • EuZW 2011, 958
  • NZA 2011, 1333
  • BB 2012, 59
  • DB 2011, 2722



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Wird zitiert von ... (153)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]).

    b) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) , die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881) .

    Die Freistellung von der Arbeit ist kein Selbstzweck, sondern der Urlaub dient grundsätzlich dazu, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

    Der EuGH hat später ergänzend festgestellt, dass ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub aus mehreren Bezugszeiträumen, die während eines solchen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen würde (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 30, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

    Ein solcher Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt werde, deutlich überschreiten (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

    Dieser Zeitraum müsse daher für den Arbeitnehmer insbesondere die Möglichkeit gewährleisten, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein können (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] aaO) .

    Anderseits müsse der Übertragungszeitraum den Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen und den Schwierigkeiten schützen, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 39, aaO) .

    cc) Nunmehr hat der EuGH in der KHS-Entscheidung seine Schlussfolgerung im Schultz-Hoff-Urteil, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt wird, nicht das Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen kann, wenn der Arbeitnehmer nicht tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben, ausdrücklich "nuanciert" (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

    Er hat erkannt, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 44, aaO) .

    Erörtert wurde, ob aufgrund der Erkenntnis des EuGH in der KHS-Entscheidung, dass die Arbeitszeitrichtlinie nur einen Übertragungszeitraum verlangt, der die Dauer des Bezugzeitraums deutlich überschreitet (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO) , und ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten diese Voraussetzung bei einem Bezugszeitraum von einem Jahr erfüllt, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unionsrechtskonform so ausgelegt werden kann oder muss, dass diese Vorschrift auch die Mindesturlaubsansprüche bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit begrenzt.

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 37, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

    (a) Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, dass ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

    Der EuGH hat bei seiner Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie die in Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 enthaltene zwölfmonatige Frist berücksichtigt (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 41 f., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) und ist dennoch zu dem Ergebnis gelangt, der Übertragungszeitraum müsse deutlich länger als 12 Monate sein.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Bei dem Anspruch auf Urlaub handelt es sich um eine Art Jahresruhezeit, die sich von den täglich und wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten nur dadurch unterscheidet, dass während der Jahresruhezeit das übliche Arbeitsentgelt weiter zu zahlen ist (st. Rspr. des EuGH zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, siehe z. B. EuGH vom 20.01.1999 - C-350/06 u. C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 30, 39, u. 58, a. a. O.; EuGH vom 22.11.2011 - C-214/10 (KHS) - Rn. 35 u. 37, AP Nr. 6 zu Richtlinie 2003/88/EG).
  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod

    Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    KHS

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer durch nationale Regelung festgesetzten Frist

  • rechtsportal.de

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer durch nationale Regelung festgesetzten Frist

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mir geht es schon besser, ich bin dann mal weg…

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Zur Frage, ob Urlaubsansprüche verfallen, wenn sie wegen Krankheit nicht genommen werden (können), Zulässigkeit des Verfalls nach angemessenem Übertragungszeitraum

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Anspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung kann auf 18 Monate beschränkt werden!

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urlaubsanspruch für Langzeiterkrankte: Verfall von Ansprüchen nach 18 Monaten?

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mir geht es schon besser, ich bin dann mal weg…

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung?

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Urlaub und Urlaubsabgeltung und kein bisschen Ende?

Papierfundstellen

  • DB 2011, 1757



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Wird zitiert von ... (7)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

    Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263), vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre García (C-194/12, EU:C:2013:102), sowie Urteile vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200), vom 11. November 2015, Greenfield (C-219/14, EU:C:2015:745), vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13 (EU:C:2015:86), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576).

    17 Beispielsweise Urteil vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761).

    20 Urteil vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 34).

    22 Urteil vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache KHS (C-214/10, EU:C:2011:465, Nr. 35).

    68 Urteile vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 39), und vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 22).

    71 U. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18) (zeitliche Beschränkung), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761) (zeitliche Beschränkung), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576) (Bedingung bezüglich der freiwilligen Versetzung in den Ruhestand).

    88 U. a. Urteil vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 29 bis 34).

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10  

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig

    Die in den Schlussanträgen der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Trstenjak erörterte Frage, ob der Arbeitnehmer auf diese Weise Urlaub über mehrere Jahre hinweg ansammeln kann oder Art. 9 des Übereinkommens Nr. 132 der IAO eine zeitliche Begrenzung zu entnehmen ist (vgl. Schlussanträge vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - [KHS AG gegen Schulte]) , lässt der Senat offen.
  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10  

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    cc) Dem steht auch nicht entgegen, dass die Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen vom 7. Juli 2011 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache KHS AG gegen Schulte (- C-214/10 - Rn. 67) den Abgeltungsanspruch missverständlich als "Surrogat" bezeichnet hat.

    Sie schlägt dem Gerichtshof der Europäischen Union nämlich vor, nur in der umstrittenen Frage der Ansammlung von Urlaubsansprüchen seine bisherige Rechtsprechung zu präzisieren und Klarheit herzustellen (Schlussanträge vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - [KHS AG gegen Schulte] Rn. 47) .

    In den von den Schlussanträgen in Bezug genommenen Stellen geht der EuGH für den Fall der nachgewiesenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit davon aus, "dass die in Art. 7 Abs. 2 vorgesehene finanzielle Vergütung verhindern soll, dass dem Arbeitnehmer wegen der mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einhergehenden Unmöglichkeit, den tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, jeder Genuss dieses Anspruchs, "selbst in finanzieller Form", verwehrt wird" (Schlussanträge vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - [KHS AG gegen Schulte] Rn. 67) .

  • LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11  

    Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte

    1.4.1Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof hat in ihren Schlussanträgen vom 07.07.2011 in der Rechtssache C-214/10 (Schulte) im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Hamm zur hier streitigen Rechtsfrage Stellung genommen.

    Vielmehr stehe es den Mitgliedsstaaten frei, unter Beachtung der Grenzen der Richtlinie auch andere Regelungen zu erlassen (vgl.: EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 07.07.2001 - C-214/10 Schulte - zitiert nach juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

    Gegen eine solche Annahme könnte die Überlegung sprechen, dass die ersatzweise finanzielle Vergütung grundsätzlich auch dazu dienen soll, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Zeit bezahlter Erholung zu ermöglichen, bevor er in ein neues Arbeitsverhältnis eintritt, ihn mit anderen Worten in eine Lage zu versetzen, die es ihm erlaubt, seinen Jahresurlaub nachzuholen, und zwar unter vergleichbaren Bedingungen, als wenn er weiter tätig wäre und ein Urlaubsentgelt gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG beziehen würde (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts bzw. der Generalanwältin in den Sachen BECTU vom 8. Februar 2001 - ECLI:EU:C:2001:81 -, Rn 38; Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - ECLI:EU:C:2008:37 -, Rn. 71; KHS vom - ECLI:EU:C:2011:465 -, Rn. 67).
  • LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11  

    TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit

    Er hat mangels Veranlassung keine abschließende Regelung dahingehend getroffen, dass ein solcher Verfall überhaupt nicht möglich wäre mit der Folge, dass der Urlaubsanspruch möglicherweise über viele Jahre hinweg weiter übertragen werden müsse (so ausdrücklich die Generalanwältin in den Schlussanträgen vom 07.07.2011 in der Rechtssache C-214/10, zitiert nach der Homepage des EuGH, Ziff. 46).
  • LAG Hamm, 30.08.2011 - 1 Ta 344/11  

    Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung bei anderweitigem

    Eine Differenzierung nach tariflichen oder anderweitigen Begrenzungsregelungen ist weder maßgeblicher Gegenstand der Vorlagefrage noch des inzwischen vorliegenden Schlussantrages der Generalanwältin vom 07.07.2011 (BeckRS 2011, 81075), in dem die gesetzliche (3 Monate) und tarifliche Begrenzung (6 Monate) lediglich erwähnt wird.
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