Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

• Europäischer Gerichtshof

  KHS

  Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

• EU-Kommission

  KHS AG gegen Winfried Schulte.

 
• EU-Kommission

  KHS

  Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist“

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ("KHS")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Richtlinie 2003/88/EG Art. 7
  Erkrankung des Arbeitnehmers - Begrenzung der Übertragung von Urlaubsansprüchen

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Zeitliche Begrenzung von Urlaubsansprüchen ("KHS")

• Betriebs-Berater

  Urlaub und Langzeiterkrankung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Zeitliche Begrenzung von Urlaubsansprüchen ("KHS")

• rabüro.de

  EuGH zur zeitlich begrenzten Übertragung von Urlaubsansprüchen

• hensche.de

  Urlaub: Krankheit, Urlaubsabgeltung, Krankheit: Urlaub

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begrenzung von aus Krankheitsgründen nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub ? Einzelstaatliche (hier: tarifliche) Einschränkung des Übertragungszeitraums auf mindestens 15 Monate richtlinienkonform

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitszeitgestaltung; Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub; Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist; KHS AG gegen Winfried Schulte

• datenbank.nwb.de

  Verfall von Ansprüchen auf nicht genommenen Urlaub nach 15 Monaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden

• beck-blog (Kurzinformation)

  EuGH nuanciert seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zum Verfall von Urlaubsansprüchen

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Begrenzung des Urlaubsanspruchs von langfristig erkrankten Arbeitnehmern

• heise.de (Pressebericht, 24.11.2011)

  Kein unbegrenzter Anspruch auf Urlaub

• zeit.de (Pressemeldung, 22.11.2011)

  Arbeitsrecht: Grenzen beim Urlaubsausgleich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf 15 Monate

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen Urlaub

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Begrenzung Urlaubsanspruch - langer Arbeitsunfähigkeit

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Übertragung von Urlaubsansprüchen

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 23.11.2011)

  Urlaub kann nicht unbegrenzt angesammelt werden

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kein Dauer-Urlaub nach einer Dauer-Krankheit

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Urlaubsrecht - neue Rechtsprechung des EuGH

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Gute Nachricht für Arbeitgeber: Ansammeln von Urlaub kann begrenzt werden

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Urlaub kann tarifvertraglich auch mehr als drei Monate übertragen werden

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Nicht genommener Urlaub erlischt nach 15 Monaten

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Begrenzung des Übertragungszeitraums für Urlaub zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch Langzeiterkrankter darf doch auf 15 Monate eingeschränkt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen Urlaub

• juve.de (Kurzinformation)

  Auch Langzeiterkrankte können Urlaub nicht grenzenlos ansammeln

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mehrfacher Jahresurlaubsanspruch bei Erkrankung?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Neues aus dem Arbeitsrecht: Verfall von Urlaubsansprüchen bei langfristiger Erkrankung?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Update zur Übertragung von Urlaubsansprüchen bei langfristigen Erkrankungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen bei längerer Erkrankung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Geltendmachung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden - EuGH begrenzt Zeitraum für Urlaubsausgleich - Rechtssache KHS AG/Winfried Schulte

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht // Langzeiterkrankte können Urlaub nicht unbegrenzt sammeln

Besprechungen u.ä. (9)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BUrlG § 7; RL 2003/88/EG Art. 7
  Kein unbegrenztes Ansammlen von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ("KHS")

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfall von Urlaubsansprüchen: Schluss mit unendlichem Ansammeln von Urlaub

 
• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Anhäufung von Urlaub bei Langzeiterkrankung: EuGH erlaubt Einschränkung

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Langzeiterkrankte können Urlaubsansprüche doch nur begrenzt ansammeln

• random-coil.de (Kurzanmerkung)

  Doch kein ewiges Ansammeln von Urlaubsansprüchen..., aber hilft die Entscheidung wirklich ?

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wie ist das EuGH-Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS gg. Schulte) im deutschen Arbeitsrecht umzusetzen?

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Jahrelanges Ansammeln von Urlaub während der Krankheit?

• heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsrecht: Übertragung von Urlaubsansprüchen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 4. Mai 2010 - KHS AG gegen Winfried Schulte

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Hamm - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung des ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09
• LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10
• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10
• LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 494/12

Papierfundstellen

• NJW 2012, 290
• ZIP 2011, 2375
• EuZW 2011, 958
• NZA 2011, 1333
• BB 2012, 59
• DB 2011, 2722

Wird zitiert von ... (250)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]).

  b) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) , die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881) .

  Die Freistellung von der Arbeit ist kein Selbstzweck, sondern der Urlaub dient grundsätzlich dazu, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

  Der EuGH hat später ergänzend festgestellt, dass ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub aus mehreren Bezugszeiträumen, die während eines solchen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen würde (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 30, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

  Ein solcher Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt werde, deutlich überschreiten (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

  Dieser Zeitraum müsse daher für den Arbeitnehmer insbesondere die Möglichkeit gewährleisten, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein können (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] aaO) .

  Anderseits müsse der Übertragungszeitraum den Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen und den Schwierigkeiten schützen, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 39, aaO) .

  cc) Nunmehr hat der EuGH in der KHS-Entscheidung seine Schlussfolgerung im Schultz-Hoff-Urteil, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt wird, nicht das Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen kann, wenn der Arbeitnehmer nicht tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben, ausdrücklich "nuanciert" (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

  Er hat erkannt, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 44, aaO) .

  Erörtert wurde, ob aufgrund der Erkenntnis des EuGH in der KHS-Entscheidung, dass die Arbeitszeitrichtlinie nur einen Übertragungszeitraum verlangt, der die Dauer des Bezugzeitraums deutlich überschreitet (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO) , und ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten diese Voraussetzung bei einem Bezugszeitraum von einem Jahr erfüllt, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unionsrechtskonform so ausgelegt werden kann oder muss, dass diese Vorschrift auch die Mindesturlaubsansprüche bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit begrenzt.

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 37, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .

  (a) Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, dass ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

  Der EuGH hat bei seiner Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie die in Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 enthaltene zwölfmonatige Frist berücksichtigt (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 41 f., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) und ist dennoch zu dem Ergebnis gelangt, der Übertragungszeitraum müsse deutlich länger als 12 Monate sein.

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  aa) Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG könne zwar nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub und - im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - der an seine Stelle tretende Anspruch auf Vergütung, dem Arbeitnehmer völlig unabhängig von den Umständen erhalten bleiben müssten, die dazu geführt hätten, dass er den bezahlten Jahresurlaub nicht genommen habe (EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 30; vgl. so bereits zum Verfall des Urlaubs bei Vorliegen besonderer, dies rechtfertigender Umstände, insbesondere bei Erkrankung des Arbeitnehmers: EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 56 ff.; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44) .
• EuGH, 22.09.2022 - C-120/21

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage?

  Aufgrund einer kontextbezogenen Betrachtung und in Anbetracht der mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verfolgten Ziele wurde demnach entschieden, dass bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers während mehrerer aufeinanderfolgender Bezugszeiträume Art. 7 der Richtlinie 2003/88 nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf Jahresurlaub erlischt, und die dadurch die Ansammlung der Ansprüche auf Jahresurlaub beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 44).

  Zur Begründung hierfür wurde nicht nur der Schutz des Arbeitnehmers angeführt, sondern auch der Schutz des Arbeitgebers vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen und den Schwierigkeiten, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 38 und 39).

  Eine solche Situation ist nämlich nicht mit derjenigen vergleichbar, für die der Gerichtshof, wenn die längere Abwesenheit des Arbeitnehmers auf eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist, ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers daran anerkannt hat, sich nicht der Gefahr einer Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen und den Schwierigkeiten gegenüberzusehen, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 38 und 39).

 
• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19

  Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …

  Das Bundesarbeitsgericht hat außerdem unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 (…- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49) und vom 22. November 2011 (- C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44; bestätigt durch EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 55 ff. und zuletzt 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.) entschieden, dass der gesetzliche Urlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist und es ihm deshalb nicht möglich ist, den Urlaub zu nehmen.

  Dies ist durch das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juni 2020 (- C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.) geklärt (vgl. hierzu auch EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn.  28, 38, 44; 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 55 ff.) .

  Das Bundesurlaubsgesetz ermöglicht es dem Arbeitnehmer mit den Regelungen in § 7 Abs. 1 und Abs. 2 BUrlG, durch seine Urlaubswünsche, die sich auf das gesamte Urlaubsjahr bzw. ggf. den zulässigen Übertragungszeitraum beziehen können, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden können (vgl. zum Urlaub im Übertragungszeitraum EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38) .

  Ein Arbeitnehmer, der während des Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, kann seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben (st. Rspr. des EuGH, vgl. EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 24; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 27) .

  Nach Erkenntnis des Gerichtshofs ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt ( EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44; zuletzt EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.; 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 55 ff.) .

  Ein Zeitraum von 15 Monaten, in dem die Übertragung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub möglich ist, entspricht nach der Feststellung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Anforderungen der Richtlinie 2003/88/EG und läuft dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht zuwider, weil er dessen positive Wirkung für den Arbeitnehmer als Erholungszeit gewährleistet (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 43) .

  Für diesen Fall stellt sich mit Blick - einerseits - auf die Entscheidung des Gerichtshofs vom 22. November 2011 (- C-214/10 - [KHS]) und - andererseits - ua. die Entscheidung des Gerichtshofs vom 6. November 2018 (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) die Frage, ob mit Rücksicht auf den Erholungszweck des Urlaubs der Grundsatz, dass das Erlöschen des Anspruchs von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängt, nur eingeschränkt gilt.

  b) Demgegenüber hat der Gerichtshof mit Urteil vom 22. November 2011 (- C-214/10 - [KHS]) erkannt, dass mit dem in Art. 31 Abs. 2 der Charta und in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verankerten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen.

  Ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub aus mehreren Bezugszeiträumen, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, entspräche nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 30 f.) .

  Über eine solche Grenze hinaus fehle dem Jahresurlaub seine positive Wirkung für den Arbeitnehmer als Erholungszeit; erhalten bleibe ihm lediglich seine Eigenschaft als Zeitraum für Entspannung und Freizeit (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 33) .

  aa) Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die in Fällen der Langzeiterkrankung von Arbeitnehmern einen auf 15 Monate begrenzten Übertragungszeitraum vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 43 f.) .

  Auch diese Frage ist bislang - soweit ersichtlich - durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 6. November 2018 (- C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) nicht zweifelsfrei geklärt, denn der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22. November 2011 (- C-214/10 - [KHS]) erkannt, dass ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub aus mehreren Bezugszeiträumen, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entspricht (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 30 f.) .

• EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

  Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

  Im Urteil vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), habe der Gerichtshof anerkannt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf von 15 Monaten seit dem Ende des Bezugsjahrs erlöschen könne, da dann der mit ihm verfolgte Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen und einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung zu stellen, nicht mehr verwirklicht werden könne.
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …

  Dieser Anspruch jedes Arbeitnehmers ist als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, und Neidel, Randnr. 40).
• EuGH, 22.09.2022 - C-518/20

  Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit …

  Außerdem führt das vorlegende Gericht aus, dass es unter Beachtung der Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), sowie vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), entschieden habe, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG nicht verfalle, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Bezugszeitraums und/oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei.

  In einer solchen Situation hätte der bezahlte Jahresurlaub keine positive Wirkung als Erholungszeit für den Arbeitnehmer, so dass bei einer Langzeiterkrankung ein auf 15 Monate beschränkter Zeitraum, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, gerechtfertigt wäre (Urteil vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 43 und 44).

  Im Übrigen ist zu beachten, dass dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union nicht nur besondere Bedeutung zukommt, sondern dass er auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta, die nach Art. 6 Abs. 1 EUV den gleichen rechtlichen Rang wie die Verträge hat, ausdrücklich verankert ist (Urteil vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 37).

  Eine solche Ausnahme beruht auf dem eigentlichen Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sowie auf der Notwendigkeit, den Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen des Arbeitnehmers und den Schwierigkeiten zu schützen, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können (Urteil vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 34 und 39).

  Unter den besonderen Umständen, dass ein Arbeitnehmer während mehrerer aufeinanderfolgender Bezugszeiträume arbeitsunfähig ist, hat der Gerichtshof somit - mit Blick nicht nur auf den Schutz des Arbeitnehmers, den die Richtlinie 2003/88 bezweckt, sondern auch auf den des Arbeitgebers, der sich der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiten des Arbeitnehmers und den Schwierigkeiten, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können, ausgesetzt sieht, - entschieden, dass Art. 7 dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 29 und 30, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 55).

  Somit hindert die zeitliche Begrenzung, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), für zulässig erklärt hat, gewiss den Arbeitnehmer daran, den Erhalt sämtlicher Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die er während seiner längeren Abwesenheit vom Arbeitsplatz in mehreren aufeinanderfolgenden Bezugszeiträumen erworben hat, einzufordern.

• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

  Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  a) Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG könne zwar nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub und - im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - der an seine Stelle tretende Anspruch auf Vergütung, dem Arbeitnehmer völlig unabhängig von den Umständen erhalten bleiben müssten, die dazu geführt hätten, dass er den bezahlten Jahresurlaub nicht genommen habe (…EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 30;… vgl. so bereits zum Verfall des Urlaubs bei Vorliegen besonderer, dies rechtfertigender Umstände, insbesondere bei Erkrankung des Arbeitnehmers: EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 56 ff.; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44) .
• EuGH, 11.11.2015 - C-219/14

  Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …

  Es steht außerdem fest, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub es dem Arbeitnehmer ermöglichen soll, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen (Urteil KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 31).

  Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, kann der während eines Referenzzeitraums erworbene Jahresurlaub in einem späteren Zeitraum genommen werden und verliert die erworbene Ruhezeit nicht an Relevanz in Bezug auf die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers, wenn er nicht in dem Zeitraum, in dem er entsteht und in dem der Arbeitnehmer vollzeitbeschäftigt war, sondern zu einer späteren Zeit genommen wird, zu der er teilzeitbeschäftigt ist (…vgl. u. a. Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, EU:C:2006:244, Rn. 30, und Urteil KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 32).

• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19

  Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …
• BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

  Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 245/19

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
• BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten …
• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
• EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

  Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10

  Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
• BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

  Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten
• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10

  Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
• EuGH, 22.05.2014 - C-539/12

  Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt …
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

  Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche …
• BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

  Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das …
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16

  Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
• LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

  Vergütungsrückstände - Abgeltung Erholungsurlaub
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14

  Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
• ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17

  Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
• LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17

  1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11

  Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11

  Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Befristung
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2023 - 6 A 152/22

  Urlaub Urlaubsabgeltung Dienstunfähigkeit Mitteilungspflicht Verfall
• ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19

  Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-518/20

  Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15

  Urlaubsabgeltung - Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17

  Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter
• LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17

  Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16

  Ersatzurlaub - Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen …
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11

  Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
• VGH Bayern, 19.02.2019 - 3 BV 16.2630

  Abgeltung für krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaub
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 401/19

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
• BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11

  Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
• VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973
• LAG München, 23.03.2023 - 3 Sa 497/22

  Gesetzlicher Urlaub, Übertragung
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17

  Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung
• VG Regensburg, 01.10.2014 - 1 K 13.1973

  Urlaubstag, Mindesturlaub, Urlaubsabgeltungsanspruch, Beamtenverhältnis, …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 4003/20
• EuGH, 27.04.2023 - C-192/22

  Bayerische Motoren Werke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand …
• EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
• ArbG Köln, 30.09.2021 - 8 Ca 2545/21

  Keine Mitwirkungsobliegenheit zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
• LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
• LAG Hamm, 09.10.2014 - 16 Sa 711/14

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten …
• LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09

  Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Zeitablauf
• ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11

  Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten …
• LAG Hamm, 17.02.2022 - 5 Sa 872/21

  Urlaubsanspruch trotz Arbeitsunfähigkeit; Rechtmäßiges Berufen des Arbeitgebers …
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

  Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12

  Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22

  Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315

  Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 4290/20

  Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15

  Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 5 Sa 1709/18

  Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter …
• LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17

  Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 2881/21

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
• BVerwG, 25.01.2018 - 2 B 32.17

  Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von …
• BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12

  Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
• LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

  Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
• VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14

  Jahresurlaubsabgeltung Beamte - Anspruch auf Verzugszinsen
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 975/19

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
• VG Freiburg, 09.10.2020 - 5 K 303/19

  Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach …
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Krankheit
• BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 85/22

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15

  Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• VGH Bayern, 15.07.2016 - 3 ZB 15.2146

  Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12

  Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14

  Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11

  Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
• LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10

  Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
• LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11

  Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
• VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Erholungsurlaub; Resturlaub; Ruhestand; Verfall
• VG Köln, 31.08.2020 - 15 K 8349/18
• VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12

  Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
• EuGH, 21.06.2012 - C-78/11

  Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
• EuG, 16.09.2013 - T-380/10

  Wabco Europe u.a. / Kommission
• VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099

  Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 2 Sa 114 öD/18

  Urlaub , Urlaubsanspruch, Verfall, Übertragungszeitraum, Ablauf, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2018 - 5 Sa 77/16

  Urlaubsabgeltungsansprüche
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2021 - 6 Sa 194/21

  Befristung tariflichen Mehrurlaubs - eigenständiges Fristenregime - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 A 661/16

  Verfallen der aus Vorjahren angesparten Urlaubsansprüche eines Bundesbeamten
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856

  Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
• LAG Hamm, 13.02.2019 - 5 Sa 524/18

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und einmonatige Ausschlussfrist nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2016 - 3 Sa 359/15

  Urlaubsabgeltung - tarifvertraglicher Mehrurlaub - Verfall - Ruhen des …
• VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710

  Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung
• LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11

  Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …
• VG Aachen, 11.11.2021 - 1 K 3705/19

  Beamtenrecht; Urlaubsabgeltung; Verfall; Hinweispflicht; Mehrarbeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17

  Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub - falsche Angaben …
• VG Koblenz, 07.02.2014 - 5 K 1175/13

  Finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
• LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11

  Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11

  Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
• VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 5 K 19.600

  Unterschiedliche Verfallfristen für Abwicklung und Abgeltung von …
• LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
• VGH Bayern, 13.09.2013 - 6 ZB 13.699

  Bundesbeamtenrecht; Erholungsurlaub; Durchgehende Dienstunfähigkeit; …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
• LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17

  Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18

  Fetico u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - …
• EuG, 08.11.2012 - T-268/11

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
• LAG Köln, 25.10.2012 - 7 Sa 232/12

  Überstunden; Feststellungsklage; ruhendes Arbeitsverhältnis; Urlaubsabgeltung
• LAG Hamm, 09.02.2023 - 5 Sa 568/22

  Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit bei fehlender …
• OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13

  Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer finanziellen Vergütung für nicht in …
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11

  Urlaubsabgeltung bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit; Europarechtskonforme …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11

  Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
• VGH Bayern, 14.09.2016 - 3 ZB 14.920

  Verpflichtung zur Ruhestandsversetzung eines dienstunfähigen Beamten
• LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15

  Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr, …
• VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892

  Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; …
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
• VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12

  Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretenen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 26 Sa 534/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Arbeitsunfähigkeit über das Ende des …
• EuGH, 21.02.2013 - C-194/12

  Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG …
• VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204

  Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten …
• VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668

  Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Verfallsfrist - Rechtsfortbildung
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11

  Urlaubsanspruch während Erwerbsunfähigkeit - Verfall nach 15 Monaten
• VG Würzburg, 24.11.2014 - W 1 K 14.1216

  Vorübergehende Dienstunfähigkeit wegen Krankheit; Verfall von Erholungsurlaub; …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• VG Köln, 29.03.2023 - 23 K 5381/22
• LAG Hamm, 02.12.2021 - 5 Sa 824/21

  Urlaubsanspruch bei Arbeitslosengeldbezug im Rahmen der Gleichwohlgewährung
• VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16

  Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung …
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• BVerwG, 26.01.2015 - 2 B 81.14

  Zum Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
• LAG München, 16.01.2019 - 8 Sa 348/18

  Befristung und Übertragung des Erholungsurlaubs; Tarifauslegung
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase - …
• LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10

  Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die …
• VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13

  Urlaubsabgeltung bei Lehrern
• LAG Hessen, 23.01.2019 - 6 Sa 389/18

  Keine Invalidenrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 6 A 1116/14

  Urlaubsabgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub
• VG Köln, 22.10.2021 - 19 K 182/21
• VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337

  Erkrankung während des Erholungsurlaubs
• VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13

  Urlaubsabgeltung: Zeitpunkt für das Entstehen eines Anspruchs auf finanzielle …
• EuG, 04.12.2013 - T-107/11

  ETF / Schuerings
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13

  Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung
• VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 ZB 15.1469

  Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen …
• ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15

  Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
• VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 13.1254

  Urlaubsabgeltung; Mindesturlaub; angesparter Urlaub; Verfallsfrist; …
• LAG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 Sa 422/19

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses als zulässige Voraussetzung für die Zahlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 6 A 1084/15

  Finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaubstagen eines Beamten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 - 2 Sa 258/16

  Urlaubsabgeltung - Verfall des Urlaubs bei Ausscheiden mit dem Ende des …
• VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01309

  Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten Erholungsurlaubs
• VG Chemnitz, 27.11.2014 - 3 K 751/12

  Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht …
• VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 3926/13

  Abgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Verfall
• EuG, 04.12.2013 - T-108/11

  ETF / Michel
• VG Aachen, 16.03.2022 - 1 K 2321/21

  Erholungsurlaub; Abgeltung; Mindesturlaub; Verfall
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855

  Erholungsurlaub, Verfall, Mehrarbeit, Verjährung, Verjährungsfrist, …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 2617/19
• VG Düsseldorf, 12.03.2021 - 2 K 3079/19
• VG Bremen, 28.08.2020 - 6 K 520/17

  Nachzahlung von Bezügen; Abgeltiung Urlaub - Besoldungsnachzahlung; …
• VG Karlsruhe, 27.11.2019 - 4 K 10252/18

  Verfall von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
• BSG, 30.01.2018 - B 3 KR 47/17 B

  Krankengeld
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 3 B 16.1866

  Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung bei Ruhestandsversetzung
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167

  Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
• LAG Sachsen, 11.07.2012 - 5 Sa 289/11

  Urlaubsabgeltung nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10

  Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
• LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13

  Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der …
• LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12

  Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung
• ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19

  Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18

  Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• KG, 18.12.2018 - 4 Ws 105/18

  Voraussetzungen einer mündlichen Erörterung vor der strafrechtlichen …
• LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10

  Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei dauernder Arbeitsunfähigkeit; …
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 1 Ta 344/11

  Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung bei anderweitigem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 2 Sa 404/17

  Urlaubsabgeltung - Verlust der Urlaubsansprüche
• VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 154.13

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen eines Professors bei Arbeitsunfähigkeit …
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - 3 Sa 338/10

  Urlaubsabgeltung bei vertraglichen Mehrurlaub - Verfall - Erfüllung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 19 Sa 795/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch - dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer - konkludente …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-217/20

  Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé) - …
• VG München, 22.11.2016 - M 5 K 14.3346

  Angemessenheit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Urlaubsabgeltung nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 108/14

  Schadensersatz wegen nicht gewährtem Erholungsurlaub
• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13

  Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten auf …
• LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des …
• LAG Köln, 27.01.2012 - 4 Sa 1036/11

  Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen …
• VG München, 02.02.2022 - M 5 K 21.1118

  Urlaubsabgeltung, Kirchenbeamter, Diakon, Mindesturlaub, Anteilige Kürzung, …
• VG Augsburg, 19.01.2016 - Au 3 K 15.702

  Gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum der Prüfer im Staatsexamen
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 6 Sa 180/12

  Urlaubsabgeltung - tariflicher Mehrurlaub - lang andauernde Erkrankung
• VG Kassel, 06.07.2022 - 1 K 1638/20

  Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Entschädigung für Lebensarbeitszeitkonto und …
• VG Bayreuth, 04.02.2020 - B 5 K 19.14

  Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht
• VG München, 21.11.2017 - M 5 K 16.5271

  Keine Urlaubsabgeltung nach Dienstenthebung
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 7032/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 18.01.2016 - 19 K 5267/14
• ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13

  Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 - 6 Sa 24/11

  Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs eines kirchlichen Arbeitnehmers bei …
• ArbG Gera, 18.11.2021 - 2 Ca 332/20

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs
• VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 19.02192

  Verfall des Urlaubsanspruchs bei langjähriger, dauerhafter Dienstunfähigkeit
• ArbG München, 11.04.2018 - 36 Ca 9795/17

  Urlaubsabgeltung
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 1 K 15.797

  Erlöschen des Urlaubsanspruchs
• VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365

  Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2308/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 19.11.2012 - 19 K 2561/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 1 K 15.00797

  Verfall angesparten Erholungsurlaubs
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• LAG Sachsen, 22.03.2012 - 9 Sa 321/11

  Urlaubsabgeltung nach durchgehender Arbeitsunfähigkeit für 6,5 Jahre
• VG München, 04.05.2022 - M 5 K 20.2921

  Verwaltungsobersekretär, Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2018, Verlängerte …
• VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1083

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, fortwährende Dienstunfähigkeit, …
• ArbG München, 15.12.2016 - 13 Ca 6905/16

  Tarifvertrag, Urlaubsabgeltung, Arbeitnehmer, Urlaubsanspruch, …
• VG Köln, 21.04.2016 - 19 K 4892/14

  Anspruch eines dienstunfähig Erkrankten auf finanzielle Abgeltung des …
• VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 382.11

  Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Verfall des Urlaubsanspruchs