Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 29.11.2017 - C-214/16   

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https://dejure.org/2017,45411
EuGH, 29.11.2017 - C-214/16 (https://dejure.org/2017,45411)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.2017 - C-214/16 (https://dejure.org/2017,45411)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 2017 - C-214/16 (https://dejure.org/2017,45411)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    King

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird - Nationale Regelung, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, seinen Jahresurlaub zu nehmen, ohne dass die Bezahlung für diesen Urlaub festgelegt ist

  • Betriebs-Berater

    Übertragung des Jahresurlaubsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird - Nationale Regelung, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, seinen Jahresurlaub zu nehmen, ohne dass die Bezahlung für diesen Urlaub festgelegt ist

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verfall des Ausgleichsanspruchs für nicht genommenen Urlaub ("King")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs - Fall "King"

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Scheinselbstständigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerrechte: Anspruch auf unverhofften Urlaub verfällt nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verfall der Urlaubsansprüche bei Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Scheinselbstständige Arbeitnehmer können Urlaub ansammeln -Keine Verpflichtung zur Urlaubnahme vor Klärung der Vergütung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Wird bezahlter Urlaub verhindert, kann er unbegrenzt übertragen und angesammelt werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unbegrenztes Ansammeln und Übertragen von Urlaubsansprüchen?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Urlaubsrechte von Scheinselbständigen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch für nicht genommenen Urlaub

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen - Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können

Besprechungen u.ä. (4)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Beschäftigte bezahlten Urlaub nehmen können

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung von Urlaub ohne Limit

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verfall der Urlaubsansprüche bei Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abgeltung bei Verweigerung der Urlaubsgewährung durch Arbeitgeber - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.11.2017" von Tom Stiebert, original erschienen in: NJW 2018, 33 - 37.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der EuGH und der urlaubsrechtliche Schadensersatzanspruch" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2018, 24 - 26.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird - Nationale Regelung, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, seinen Jahresurlaub zu nehmen, ohne dass die Bezahlung für diesen Urlaub festgelegt ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 43
  • EuZW 2018, 40
  • NZA 2017, 1591
  • NZA-RR 2018, 71
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

    Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).

    Demnach verstößt auch jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer davon abhalten kann, den Jahresurlaub zu nehmen, gegen das mit dem Recht auf Jahresurlaub verfolgte Ziel (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Er muss den Arbeitnehmer jedoch in die Lage versetzen, einen solchen Anspruch wahrzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 63).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf

    Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).

    Demnach verstößt auch jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer davon abhalten kann, den Jahresurlaub zu nehmen, gegen das mit dem Recht auf Jahresurlaub verfolgte Ziel (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Er muss den Arbeitnehmer jedoch in die Lage versetzen, einen solchen Anspruch wahrzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 63).

    Folglich können die Mitgliedstaaten nicht von dem sich aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta ergebenden Grundsatz abweichen, wonach ein erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 56).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

    Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem

    Folglich können die Mitgliedstaaten nicht von dem sich aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta ergebenden Grundsatz abweichen, wonach ein erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 56).
  • EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

    Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

    Dieser jedem Arbeitnehmer zustehende Anspruch ist in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert (Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar dürfen die Mitgliedstaaten nicht bereits die Entstehung des sich unmittelbar aus der Richtlinie 2003/88 ergebenden Anspruchs auf einen bezahlten Jahresurlaub von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 53, vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28, und vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34); die vorliegende Rechtssache betrifft jedoch die Frage, ob bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub ein Zeitraum des Elternurlaubs einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung gleichzustellen ist.

    Erstens ist nämlich das Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht vorhersehbar (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 51) und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914" Rn. 49).

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Für den Rechtsstreit ist damit nicht entscheidungserheblich, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstehen, die vorsehen, dass der Arbeitnehmer Ersatzurlaubsansprüche, die aufgrund der Weigerung des Arbeitgebers, den Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen zu erfüllen, als mit dem erloschenen Urlaubsanspruch inhaltsgleicher Schadensersatzanspruch entstanden sind, vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb bestimmter Fristen gegenüber dem Arbeitgeber gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen hat, damit diese nicht ersatzlos untergehen, und ob ggf. dies auch bei einem Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen gilt (vgl. zu den Rechtsfolgen einer vom Arbeitgeber verhinderten Inanspruchnahme des gesetzlichen Mindesturlaubs: EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 51 ff.; Bayreuther NZA 2018, 24) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur

    8 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    9 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    11 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914).

    12 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 56), Hervorhebung nur hier.

    17 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    21 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 63).

    25 Vgl. dazu Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung

    9 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    10 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    12 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914).

    13 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 56), Hervorhebung nur hier.

    18 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    21 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 63).

    26 Vgl. dazu Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    31 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

    Bauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

    47 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    50 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    92 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914), das auf den "in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und in Art. 31 Abs. 2 der Charta aufgestellten Grundsatz" verweist, "wonach ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu nehmen" (Rn. 56).

    94 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    96 Vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 61), und vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52).

  • LAG Köln, 09.04.2019 - 4 Sa 242/18

    Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren

    Ließe man ein solches Erlöschen der vom Arbeitnehmer erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu, würde man im Ergebnis ein Verhalten bestätigen, das zu einer unrechtmäßigen Bereicherung des Arbeitgebers führt und dem eigentlichen Zweck der Richtlinie, die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen, zuwiderläuft (vgl. EuGH, Urteil vom 29.11.2017 - C-214/16, Rn. 64 juris).
  • EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

    Hein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

    Dieser jedem Arbeitnehmer zustehende Anspruch ist in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert (Urteile vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 22, vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 33, sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 25).
  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

    Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

    Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16

    Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs -

  • LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

    Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

  • EuGH, 21.06.2018 - C-480/16

    Fidelity Funds u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17

    Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17

    Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung

  • EuGH, 22.11.2018 - C-295/17

    MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 6 A 2122/17

    Verpflichtung des Dienstherrn zum Gutschreiben von Erholungsurlaub auf einem

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 596/17

    Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer

  • LAG München, 16.01.2019 - 8 Sa 348/18

    Befristung und Übertragung des Erholungsurlaubs; Tarifauslegung

  • LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

    Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während

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   Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16   

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https://dejure.org/2017,18193
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.06.2017 - C-214/16 (https://dejure.org/2017,18193)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - C-214/16 (https://dejure.org/2017,18193)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    King

    Sozialpolitik - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und das Recht auf bezahlten Jahresurlaub - Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei horizontalen Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Privatpersonen - Nichtbestehen einer Möglichkeit zur Wahrnehmung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses - Recht eines Mitgliedstaats, wonach der Arbeitnehmer zuerst Urlaub nehmen muss, ehe er in Erfahrung bringen kann, ob eine Urlaubsvergütung gezahlt wird - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 und das Recht auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

  • rechtsportal.de

    Sozialpolitik - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und das Recht auf bezahlten Jahresurlaub - Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei horizontalen Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Privatpersonen - Nichtbestehen einer Möglichkeit zur Wahrnehmung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses - Recht eines Mitgliedstaats, wonach der Arbeitnehmer zuerst Urlaub nehmen muss, ehe er in Erfahrung bringen kann, ob eine Urlaubsvergütung gezahlt wird - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 und das Recht auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern Möglichkeiten zur Inanspruchnahme eines bezahlten Jahresurlaubs schaffen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unbefristet rückwirkender Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung bei Scheinselbstständigkeit?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Scheinselbstständigkeit: Was mit unverhofften Urlaubsansprüchen geschieht

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18

    Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der

    7 Vgl. in diesem Sinne auch die Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache King (C-214/16, EU:C:2017:439, Nr. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

    Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur

    8 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    9 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    11 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914).

    12 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 56), Hervorhebung nur hier.

    17 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    21 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 63).

    25 Vgl. dazu Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    32 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache King (C-214/16, EU:C:2017:439, Nr. 97).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung

    9 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    10 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    12 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914).

    13 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 Vgl. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 56), Hervorhebung nur hier.

    18 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    21 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 63).

    26 Vgl. dazu Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    31 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    33 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache King (C-214/16, EU:C:2017:439, Nr. 97).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

    Bauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

    47 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    50 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. schließlich Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache King (C-214/16, EU:C:2017:439, Nr. 52).

    92 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914), das auf den "in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und in Art. 31 Abs. 2 der Charta aufgestellten Grundsatz" verweist, "wonach ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu nehmen" (Rn. 56).

    94 Vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    96 Vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 61), und vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 52).

  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden

    Beide Bestimmungen - Art. 21 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 2 GRC - stehen in einem engen Näheverhältnis zur Menschenwürde und zu den weiteren fundamentalen Rechten im ersten Titel der Charta (s. die Schlussanträge des GA Pitruzzella vom 31.01.2019 in der Rs. C-55/18, Rn. 36, und bereits die Schlussanträge des GA Tanchev vom 08.06.2017 in der Rs. C-214/16, Rn. 36).
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