Rechtsprechung
EuGH, 25.11.1998 - C-214/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
EG-Vertrag, Artikel 169
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Spanien durch Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG; Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft; Gewährleistung der Einhaltung von Grenzwerten
- Judicialis
Richtlinie 76/464/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 76/464/EWG
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbliebene Erfüllung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft - Fehlende ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
- EuGH, 25.11.1998 - C-214/96
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 06.07.1995 - C-259/94
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 25.11.1998 - C-214/96
Was dieses Vorbringen zu den innerstaatlichen Schwierigkeiten angeht, genügt es, auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verweisen, wonach ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (siehe u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5, und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-298/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6747, Randnr. 18).Was dieses Vorbringen zum Königlichen Dekret Nr. 484/95 angeht, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinzuweisen, wonach das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist , die bei Ablauf der Frist besteht, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und wonach später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteile vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20, und vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 38).
- EuGH, 11.06.1998 - C-232/95
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 25.11.1998 - C-214/96
Was dieses Vorbringen zum Königlichen Dekret Nr. 484/95 angeht, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinzuweisen, wonach das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist , die bei Ablauf der Frist besteht, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und wonach später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteile vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20, und vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 38). - EuGH, 12.12.1996 - C-298/95
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 25.11.1998 - C-214/96
Was dieses Vorbringen zu den innerstaatlichen Schwierigkeiten angeht, genügt es, auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verweisen, wonach ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (siehe u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5, und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-298/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6747, Randnr. 18). - EuGH, 17.09.1996 - C-289/94
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 25.11.1998 - C-214/96
Was dieses Vorbringen zum Königlichen Dekret Nr. 484/95 angeht, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinzuweisen, wonach das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist , die bei Ablauf der Frist besteht, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und wonach später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteile vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20, und vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 38).
- EuGH, 05.11.2002 - C-476/98
Kommission / Deutschland
In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Klage nach Artikel 169 EG-Vertrag das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, die bei Ablauf der Frist besteht, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. insbesondere Urteil vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25).Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens stellt eine durch den Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie nicht nur für den Schutz der Rechte des betroffenen Staates, sondern auch dafür dar, dass sichergestellt ist, dass das eventuelle streitige Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (Beschluss vom 11. Juli 1995 in der Rechtssache C-266/94, Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1975, Randnrn.
Zu dem Vorbringen der deutschen Regierung, mit dem sie diese Klausel rechtfertigen will, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Berufung auf den in Artikel 56 EG-Vertrag vorgesehenen Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Ordnung voraussetzt, dass die Aufrechterhaltung einer diskriminierenden Maßnahme erforderlich ist, um einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung zu begegnen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35, vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 46, und vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 21).
- EuGH, 04.07.2000 - C-387/97
DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS IN HÖHE VON …
Entgegen dem Vorbringen der griechischen Regierung können aber eine Regelung oder konkrete Maßnahmen, die nur eine Reihe von punktuellen Normierungen darstellen, die kein organisiertes oder gegliedertes System für die Beseitigung von Abfällen sowie giftigen und gefährlichen Abfällen bilden können, nicht als die Pläne angesehen werden, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 75/442 und Artikel 12 der Richtlinie 78/319 aufzustellen haben (siehe entsprechend Urteil vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 30). - EuGH, 28.01.2010 - C-333/08
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
Später eingetretene Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (Urteil vom 25. November 1998, Kommission/Spanien, C-214/96, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
Kommission / Portugal
19: - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38) und vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20).21: - Urteile vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13), vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 18) und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5).
- EuGH, 18.03.1999 - C-166/97
Kommission / Frankreich
Hierzu genügt die Feststellung, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5, und vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 18). - Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-152/98
Kommission / Niederlande
2: - Urteile vom 11. Juni 1998 in den Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343), in der Rechtssache C-206/96 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401), vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-285/96 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-5935), vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661), vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275), vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-184/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-7837), vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-0000), und vom 13. Juli 2000 in der Rechtsache C-261/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-0000).39.11: - Vgl. u. a. Urteil vom 25. Mai 2000, Kommission/Griechenland, und Urteil Kommission/Portugal, zitiert in Fußnote 1.12: - Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-456/03
Kommission / Italien
7 - Vgl. z. B. die Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 21), vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35) und vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25).10 - Vgl. insbesondere die Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26) und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 21).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-384/97
Kommission / Griechenland
(15) - Urteil vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25).(25) - Urteil Kommission/Spanien (Randnr. 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-184/97
Kommission / Deutschland
Diese Sichtweise wurde durch das Urteil Kommission/Spanien bestätigt, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen fürdie Stoffe der Liste II verstoßen hat.L 129, S. 23.3: - Vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-206/96 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401), vom selben Tag in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-3343), vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-285/96 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-5935); vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661) und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-0000).
- EuGH, 11.07.2002 - C-139/00
Kommission / Spanien
Zu dem Vorbringen der spanischen Regierung, das sich auf den Abriss der fraglichen Öfen und ihre Schließung im September 2000 stützt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, die bei Ablauf der Frist besteht, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35). - Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-494/01
Kommission / Irland
- EuGH, 18.06.2002 - C-60/01
Kommission / Frankreich
- EuGH, 04.07.2000 - C-387/98
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das …
- EuGH, 25.05.2000 - C-384/97
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-383/00
Kommission / Deutschland
- EuGH, 14.09.1999 - C-401/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-221/03
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-125/00
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-130/01
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2002 - C-174/01
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-26/99
Kommission / Luxemburg
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
Umwelt und Verbraucher
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
- EuGH, 25.11.1998 - C-214/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 06.07.1995 - C-259/94
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
(9) - Vgl. statt vieler Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5), vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-147/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1015, Randnr. 5) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 18).Unlängst hat diese Orientierung auch auf die Richtlinie Anwendung gefunden, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343).
- EuGH, 11.06.1998 - C-232/95
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
Unlängst hat diese Orientierung auch auf die Richtlinie Anwendung gefunden, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343).(22) - Vgl. in diesem Sinne auch die Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (zitiert in Fußnote 21), in denen die beklagte Regierung ebernfalls die Begründetheit der Klage der Kommission mit der Behauptung bestritten hatte, die nationalen Bestimmungen unterschiedlichen Ranges und unterschiedlicher Natur stellten sicher, daß die Bedingungen für den Wasserhaushalt den Anforderungen der Richtlinie entsprächen.
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
(9) - Vgl. statt vieler Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5), vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-147/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1015, Randnr. 5) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 18).(21) - Vgl. zu den Programmen für die Verringerung der Umweltverschmutzung nach den Richtlinien 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (…ABl. L 222, S. 1), und 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (…ABl. L 281, S. 47), Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-298/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6747).
- EuGH, 10.03.1987 - 199/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
(11) - Vgl. Urteil vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039).(23) - Vgl. Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, insbesondere Randnr. 9).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-206/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
(6) - Vgl. in diesem Sinne bereits die Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-206/96 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401, insbesondere Nr. 13).(7) - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-206/96 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401, Randnr. 7).
- EuGH, 06.04.1995 - C-147/94
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
(9) - Vgl. statt vieler Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5), vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-147/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1015, Randnr. 5) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 18). - EuGH, 03.07.1997 - C-60/96
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist aber das Vorliegen einer Vertragsverletzung zu diesem Zeitpunkt zu beurteilen und können später eingetretene Veränderungen nicht berücksichtigt werden (vgl. zuletzt Urteil vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15). - EuGH, 12.12.1996 - C-298/95
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
(21) - Vgl. zu den Programmen für die Verringerung der Umweltverschmutzung nach den Richtlinien 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (…ABl. L 222, S. 1), und 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (…ABl. L 281, S. 47), Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-298/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6747). - EuGH, 14.01.1988 - 227/85
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
(10) - Vgl. Urteil vom 14. Januar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 227/85 bis 230/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 1, Randnr. 9). - EuGH, 08.07.1987 - 262/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96
(23) - Vgl. Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, insbesondere Randnr. 9).