Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten - Einrichtung - Begriff - Leistungen, die von einer aus zwei natürlichen Personen bestehenden Vereinigung (. Partnership") erbracht werden

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Gregg

 
• EU-Kommission

  Gregg

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - "Einrichtung" im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Richtlinie - Begriff - Natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Gregg

• Wolters Kluwer

  Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer; Mehrwertsteuerbefreiung nach Schedule 9 Group 7 Item 4 des Value Added Tax Act 1994; Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten; Begriff der Einrichtung hinsichtlich eines ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten (hier: von Pflegeheimen)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Mehrwertsteuerbefreiung von sozialen Einrichtungen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Belfast - Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben d und g der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
• EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

Papierfundstellen

• BB 2000, 71
• DB 1999, 1940

Wird zitiert von ... (135)

• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  25 Aus diesen Urteilen sowie aus den Urteilen vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20) und Fischer geht hervor, dass für die Prüfung der Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen die Identität des Herstellers oder des Dienstleistungserbringers und die Rechtsform, in der diese ihre Tätigkeiten ausüben, grundsätzlich nicht von Bedeutung sind.
• BFH, 17.07.2019 - V R 27/17

  Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

  Denn der Begriff "Einrichtung" ist weit genug, um auch natürliche Personen (vgl. EuGH-Urteil Gregg vom 07.09.1999 - C-216/97, EU:C:1999:390, UR 1999, 419, Rz 21) und private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht (vgl. dazu EuGH-Urteile Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., EU:C:2005:322, Rz 35 und 40; MDDP vom 28.11.2013 - C- 319/12, EU:C:2013:778, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 177, Rz 28 und 31) zu erfassen.
• EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

  Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - …

  So verbietet der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 92), dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. u. a. Urteil vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20).

 
• EuGH, 03.04.2003 - C-144/00

  DER GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NEUTRALITÄT VERBIETET ES, EINZELKÜNSTLER AUF DEM …

  Hierzu weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947) zu Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und g der Sechsten Richtlinie entschieden habe, dass der dort verwendete Begriff "Einrichtung" weit genug sei, um auch natürliche Personen zu erfassen.

  Herr Hoffmann und die Kommission tragen vor, dass der Gerichtshof im Urteil Gregg seine frühere, sich aus dem Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-453/93 (Bulthuis-Griffioen, Slg. 1995, I-2341) ergebende Rechtsprechung, wonach die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen des Artikels 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie auf juristische Personen beschränkt sei, aufgegeben habe.

  Nach Ansicht der deutschen und der niederländischen Regierung sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Steuerbefreiungen des Artikels 13 der Sechsten Richtlinie eng auszulegen seien, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellten, dass jede gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliege (Urteile vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20, und Gregg, Randnr. 12).

  Der Gerichtshof habe im Urteil Gregg den Begriff "Einrichtung" zwar auf natürliche Personen erstreckt, um den Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht zu verletzen; er habe jedoch keine allgemeine Gleichstellung von natürlichen Personen mit anerkannten Einrichtungen vorgenommen.

• EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

  Seeling

  Zur letztgenannten Bestimmung weist die Kommission darauf hin, dass die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungen eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts darstellten (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 11, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 21) und eng auszulegen seien (vgl. u. a. Urteile Stichting Uitvoering Financiële Acties, Randnr. 13, vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12, sowie vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 52, und in der Rechtssache C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 64).
• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, das grundlegende Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, es nicht zulässt, zum einen gleichartige und infolgedessen miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 41, vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, Slg. 2006, I-589, Randnr. 33, und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 59) und zum anderen Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20, und vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a., C-288/07, Slg. 2008, I-7203, Randnr. 42).
• EuGH, 14.06.2007 - C-445/05

  Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …

  Dies muss auch für die spezifischen Bedingungen gelten, von denen die Gewährung dieser Befreiungen abhängig gemacht wird, und insbesondere für diejenigen, die die Eigenschaft oder die Identität des Wirtschaftsteilnehmers betreffen, der die von der Befreiung erfassten Leistungen erbringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I- 4947, Randnrn. 16 bis 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00

  Hoffmann

  3. Die Vorlagefragen geben dem Gerichtshof Gelegenheit, seine Rechtsprechung aus dem Urteil Gregg(4) zu präzisieren.

  Der Angeklagte verweist insoweit auf die geänderte Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Einrichtungen sozialen Charakters, wonach gegenüber der früheren Rechtsansicht des Gerichtshofes(7) der Begriff der "Einrichtung" nicht mehr nur auf juristische, sondern auch auf natürliche Personen anwendbar sei (Urteil Gregg(8)).

  33. In diesem Zusammenhang ist das Urteil Gregg(16) von Bedeutung, in dem der Gerichtshof die auf Umsätze von Einrichtungen beschränkten Steuerbefreiungen ausgelegt hat.

  63. Hingegen verbietet es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität - so der Gerichtshof in seinem Urteil Gregg -, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei deren Besteuerung aufgrund ihrer Rechtsform unterschiedlich behandelt werden.

  70. Wie sich aus dem Urteil Gregg ergibt, ist die Rechtsform einer Einrichtung ohne Belang; es muss aber eine abgegrenzte Einheit vorliegen, die eine bestimmte Funktion erfüllt.

  Im Urteil Gregg ging es um zwei natürliche Personen, die gemeinsam eine Funktion erfüllten.

  Analog zum Urteil Gregg steht für mich außer Zweifel, dass eine derartige, aus zwei oder mehr Personen bestehende Musikgruppe als eine kulturelle Einrichtung im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden kann.

  Aber abgesehen davon, dass sie keine verbindliche Wirkung haben, ist ihr Inhalt meines Erachtens auch durch das Urteil Gregg überholt.

  79. Hingegen verbietet es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität - so der Gerichtshof im Urteil Gregg -, Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Umsätze bewirken, bei deren Mehrwertbesteuerung aufgrund ihrer Rechtsform unterschiedlich zu behandeln.

  Vgl. insbesondere unten, Nrn. 55 ff. 4: - Urteil des Gerichtshofes vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947).

  15: - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655, Randnr. 13) sowie Urteil Gregg, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 13.16: - Zitiert in Fußnote 3.17: - Siehe in diesem Sinne auch das Urteil des Gerichtshofes vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00 (Ambulanter Pflegedienst Kügler, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).

• EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

  Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. …

  Außerdem hat der Gerichtshof unter Anwendung der in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils dargestellten Auslegungsregeln (vgl. u. a. Urteil vom 28. Januar 2010, Eulitz, C-473/08, Slg. 2010, I-907, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung) in Bezug auf die Wendung "von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen" im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie bereits entschieden, dass sie grundsätzlich weit genug ist, um natürliche Personen und private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht zu umfassen (vgl. Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 17, Hoffmann, Randnr. 24, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 35 und 47, und vom 17. Juni 2010, Kommission/Frankreich, C-492/08, Slg. 2010, I-5471, Randnrn. 36 und 37).
• EuGH, 28.01.2010 - C-473/08

  Eulitz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils dargelegten Regeln für die Auslegung der Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie auch für die spezifischen Bedingungen gelten, von denen die Gewährung dieser Befreiungen abhängig gemacht wird, und insbesondere für diejenigen, die die Eigenschaft oder die Identität des Wirtschaftsteilnehmers betreffen, der die von der Befreiung erfassten Leistungen erbringt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnrn. 16 bis 20, vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 23, sowie Haderer, Randnr. 19).
• EuGH, 10.11.2011 - C-444/10

  Schriever - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 8 - Begriff der …
• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

  Kügler
• BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als …
• BFH, 10.04.2019 - XI R 11/17

  Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes …
• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
• BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

  Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …
• BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten …
• BFH, 22.08.2019 - V R 14/17

  Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
• EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …
• EuGH, 29.04.2004 - C-137/02

  Faxworld
• BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
• BFH, 27.09.2007 - V R 75/03

  Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG …
• BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des …
• BFH, 29.05.2008 - V R 45/06

  Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung …
• BFH, 18.03.2015 - XI R 15/11

  Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00

  Kügler
• BFH, 10.01.2008 - V R 52/06

  Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich
• BFH, 03.02.2000 - V R 1/98

  Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe
• BFH, 17.04.2008 - V R 58/05

  Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen …
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 169/00

  Vorlagebeschluß zu Art. 13 Teil A Absatz 1 lit. n der Sechsten Richtlinie …
• BFH, 23.08.2007 - V R 4/05

  Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-449/17

  A & G Fahrschul-Akademie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Gemeinsames …
• BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13

  Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie …
• BFH, 21.03.2007 - V R 28/04

  Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für …
• EuGH, 16.10.2008 - C-253/07

  DIENSTLEISTUNGEN, DIE SPORTVEREINEN ERBRACHT WERDEN, KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-492/08

  Kommission / Frankreich - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame …
• BFH, 14.12.2000 - V R 54/98

  Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen
• EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit …
• BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für …
• BFH, 12.05.2005 - V B 146/03

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - keine Steuerbefreiung für …
• BFH, 23.01.2002 - V R 84/99

  EuGH; Vorabentscheidung; Gründung einer Kapitalgesellschaft; …
• BFH, 26.11.2014 - XI R 25/13

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"
• EuGH, 17.06.2010 - C-492/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 12.01.2006 - C-246/04

  Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
• EuGH, 12.09.2000 - C-359/97

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• FG Berlin, 16.11.2004 - 5 K 5008/99

  Möglichkeit des Einzelnen zur Berufung auf eine inhaltlich hinreichend bestimmte …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 2310/06

  Steuerfreiheit der Umsätze eines gegenüber einem Theater selbständig tätigen …
• EuGH, 09.10.2001 - C-108/99

  Cantor Fitzgerald International
• FG Niedersachsen, 14.12.2016 - 5 K 35/15

  1. Steuerfreie Schul- und Hochschulunterrichtsleistungen durch Privatlehrer …
• FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 264/02

  Steuerfreiheit der Umsätze aus unterrichtender Tätigkeit
• FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 K 1666/06

  Steuerfreiheit der Leistungen eines Dirigenten an Chöre, bzw. Orchester
• EuGH, 18.01.2001 - C-83/99

  Kommission / Spanien
• FG Hessen, 13.12.2005 - 6 K 4053/04

  Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines …
• EuGH, 16.09.2004 - C-382/02

  Cimber Air
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
• FG München, 13.09.2018 - 3 K 1868/17

  Steuerbefreiung, Änderungsbescheid, Finanzgerichtsordnung, Rechtsprechung des …
• OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10

  Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur vorsorglichen Einspruchseinlegung bei zu …
• FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5010/01

  Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für Leistungen eines …
• BFH, 22.05.2003 - V R 94/01

  Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG
• BFH, 31.05.2017 - V R 31/16

  Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit
• EuGH, 14.12.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - …
• EuGH, 29.03.2001 - C-404/99

  Kommission / Frankreich
• BFH, 24.02.2000 - V R 23/99

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Musiker-Duo
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 5 K 6/01

  Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen
• EuGH, 03.05.2001 - C-481/98

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 12.09.2000 - C-358/97

  Kommission / Irland
• FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 5 K 1105/05

  Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer …
• FG Köln, 07.07.2004 - 7 K 3767/03

  Regelbesteuerung; Steuersatz, ermäßigter
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11

  Zimmermann - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-443/04

  Solleveld - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
• BFH, 28.02.2002 - V B 31/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Umsätze einer selbständig tätigen Einzelfall- und …
• FG Münster, 08.10.2018 - 5 K 1215/16
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02

  Linneweber
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
• EuGH, 02.07.2015 - C-334/14

  De Fruytier - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 32/11

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines Arbeitsvermittlers
• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 2 K 2320/12

  Umsatzsteuer 2009, 2010
• FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 7 K 7002/13

  Umsatzsteuer 2003 bis 2010
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-357/07

  DER POSTDIENST DER BRITISCHEN ROYAL MAIL IST NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05

  Horizon College - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Lehrpersonal, das einer …
• FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02

  Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

  Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
• FG Niedersachsen, 09.09.2005 - 5 K 70/02

  Umsatzsteuer-Freiheit der Aufenthalte Jugendlicher auf einem Ferienbauernhof
• FG Köln, 10.04.2003 - 7 V 582/03

  Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten …
• EuGH, 07.03.2002 - C-169/00

  Kommission / Finnland
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07

  RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung …
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 174/02

  Entnahme eines Gegenstandes vor der Weiterveräußerung durch GbR
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17

  Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12

  MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
• FG Nürnberg, 22.01.2013 - 2 K 534/11

  Zur beruflichen Qualifikation für eine Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark
• BFH, 24.02.2000 - V R 40/99

  Auftritt von Musikern als Duo; Kammermusikensemble?
• FG Köln, 30.08.2012 - 6 K 1005/08

  Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen gegenüber Arbeitnehmern des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03

  DER GERICHTSHOF IST ZUM ERSTEN MAL MIT DER FRAGE DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-33/11

  A - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung nach Art. 15 Abs. 6 - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05

  De Danske Bilimportører - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A - …
• FG Sachsen, 19.07.2004 - 6 K 2151/03

  Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei Tätigkeit im Bereich der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-699/15

  Brockenhurst College - Mehrwertsteuer - Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i …
• FG Köln, 31.05.2010 - 4 V 312/10

  Frage der Steuerbefreiung von durch privaten Schwimmunterricht erzielten Umsätze
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-336/03

  easyCar - Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-382/02

  Cimber Air
• FG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 12 K 348/02

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin
• BayObLG, 10.11.1999 - Verg 8/99

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
• FG München, 24.05.2012 - 14 K 3415/10

  Umsatzsteuerfreiheit der ausschließlich gegenüber Jugendämtern erbrachten Umsätze …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 2348/07

  Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche
• FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03

  Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als …
• FG Niedersachsen, 16.10.2002 - 5 K 56/98

  Leitung von Selbsthilfekursen als ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-384/01

  Kommission / Frankreich
• FG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 K 78/09

  Keine Umsatzsteuerbefreiung der Honorare eines Einzelunternehmers für Vorträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-408/98

  Abbey National
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98

  Bakcsi
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 13.2414

  Befreiung von der Umsatzsteuer; Erteilung einer Bescheinigung; Kunsthistorikerin; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00

  Kommission / Finnland
• FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 1581/09

  Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-415/04

  Kinderopvang Enschede
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-169/02

  Dansk Postordreforening
• FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02

  Ambulante Krankenpflege:
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2012 - C-299/11

  Gemeente Vlaardingen - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Zuordnung eines "im …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-321/02

  Harbs
• FG Niedersachsen, 19.04.2013 - 16 K 239/12

  Umsatzsteuer Vorauszahlung Januar 2012
• FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 1583/09

  Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen
• FG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 K 338/09

  Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreuers eines Jugendlichen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02

  Generalanwalt hat zur Umsatzsteuerfreiheit bei Geldspielautomaten plädiert
• FG München, 27.08.2004 - 14 V 2466/04

  Umsatzsteuerfreie Umsätze mit der Veranstaltung eines Musicals; Steuerfreie …
• FG Sachsen, 19.03.2004 - 6 V 1734/03

  Keine selbständige Unterrichtsleistung i.S. des § 4 Nr. 21b UStG bei Beauftragung …
• FG Hessen, 15.10.2002 - 6 K 5527/99

  Beförderung von körperlich und geistig Behinderten; Steuerfreiheit bei …
• FG Köln, 21.02.2001 - 12 K 4716/98

  Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische
• VG Hamburg, 30.04.2010 - 19 K 709/08

  Gebührenerhebung für die Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der …