Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 07.09.1999 - C-216/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,174
EuGH, 07.09.1999 - C-216/97 (https://dejure.org/1999,174)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.1999 - C-216/97 (https://dejure.org/1999,174)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 1999 - C-216/97 (https://dejure.org/1999,174)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten - Einrichtung - Begriff - Leistungen, die von einer aus zwei natürlichen Personen bestehenden Vereinigung (. Partnership") erbracht werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Gregg

  • EU-Kommission PDF

    Gregg

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - "Einrichtung" im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Richtlinie - Begriff - Natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Gregg

  • Wolters Kluwer

    Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer; Mehrwertsteuerbefreiung nach Schedule 9 Group 7 Item 4 des Value Added Tax Act 1994; Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten; Begriff der Einrichtung hinsichtlich eines ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten

  • Judicialis

    EGV Art. 177 (jetzt EGV Art.234); ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 b; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 g

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten (hier: von Pflegeheimen)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umsätze eines von einer Personengesellschaft betriebenen Pflegeheims können von der Umsatzsteuer befreit sein - Zur Auslegung des Begriffs "Einrichtungen" in Art. 13 Teil A Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Mehrwertsteuerbefreiung von sozialen Einrichtungen

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 13, Richtlinie 77/388/EWG Art 13
    Pflegeheim; Wohnheim

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Belfast - Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben d und g der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 71
  • DB 1999, 1940
 
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Wird zitiert von ... (149)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 11.08.1995 - C-453/93

    Bulthuis-Griffioen / Inspecteur der Omzetbelasting

    Auszug aus EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
    Die Eheleute Gregg fochten diese Entscheidung an, wobei sie unter Berufung auf das Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-453/93 (Bulthuis-Griffioen, Slg. 1995, I-2341) geltend machen, die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und g der Sechsten Richtlinie vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung erfasse nur von juristischen Personen ausgeübte Tätigkeiten.

    Sie beziehen sich hierfür auf das Urteil Bulthuis-Griffioen und machen geltend, die in Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungstatbestände seien eng auszulegen.

  • EuGH, 05.06.1997 - C-2/95

    SDC / Skatteministeriet

    Auszug aus EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, daß jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20).
  • EuGH, 11.06.1998 - C-283/95

    Fischer

    Auszug aus EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
    Diese Auslegung, nach der der Begriff der "Einrichtung" nicht nur juristische Personen bezeichnet, steht insbesondere im Einklang mit dem dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der bei der Anwendung der in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungstatbestände zu beachten ist (vgl. Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-283/95, Fischer, Slg. 1998, I-3369, Randnr. 27).
  • EuGH, 11.07.1985 - 107/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
    Wie der Gerichtshof außerdem im Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655, Randnr. 13) entschieden hat, gelten diese Befreiungen zwar zugunsten von Tätigkeiten, die bestimmen Zwecken dienen, doch legen die meisten Bestimmungen außerdem fest, welche Wirtschaftsteilnehmer die von der Steuer befreiten Leistungen erbringen können, ohne diese rein materiell oder rein funktionell zu definieren.
  • BFH, 17.07.2019 - V R 27/17

    Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

    Denn der Begriff "Einrichtung" ist weit genug, um auch natürliche Personen (vgl. EuGH-Urteil Gregg vom 07.09.1999 - C-216/97, EU:C:1999:390, UR 1999, 419, Rz 21) und private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht (vgl. dazu EuGH-Urteile Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., EU:C:2005:322, Rz 35 und 40; MDDP vom 28.11.2013 - C- 319/12, EU:C:2013:778, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 177, Rz 28 und 31) zu erfassen.
  • EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

    Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 -

    So verbietet der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 92), dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. u. a. Urteil vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20).
  • EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

    DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN

    25 Aus diesen Urteilen sowie aus den Urteilen vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20) und Fischer geht hervor, dass für die Prüfung der Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen die Identität des Herstellers oder des Dienstleistungserbringers und die Rechtsform, in der diese ihre Tätigkeiten ausüben, grundsätzlich nicht von Bedeutung sind.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97   

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https://dejure.org/1998,19587
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97 (https://dejure.org/1998,19587)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.11.1998 - C-216/97 (https://dejure.org/1998,19587)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. November 1998 - C-216/97 (https://dejure.org/1998,19587)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gregg

  • EU-Kommission PDF

    Jennifer Gregg und Mervyn Gregg gegen Commissioners of Customs and Excise.

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten - Einrichtung - Begriff - Leistungen, die von einer aus zwei natürlichen Personen bestehenden Vereinigung ('Partnership') erbracht werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 28.03.1985 - 100/84

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
    Im Urteil vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3) hat er sich wie folgt geäussert: "Ist eine Entscheidung an alle Mitgliedstaaten gerichtet, so verbietet es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung, die Vorschrift in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen vier Sprachen auszulegen." Der Gerichtshof urteilt in ständiger Rechtsprechung, daß "die Vorschrift, falls die [verschiedenen sprachlichen] Fassungen voneinander abweichen, ... nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muß, zu der sie gehört" (vgl. Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88 (Cricket St. Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19) und Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in dieser Rechtssache, Nrn. 6 ff. Vgl. ebenso die Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 17), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-100/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1991, I-5059, Randnr. 8), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93 (Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28), vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14), und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 173/88 (Henriksen, Slg. 1988, 2763, Randnr. 11).

    (17) - Sie verweisen gleichermassen auf Randnr. 32 des Urteils vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 353/85 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 817).

  • EuGH, 12.11.1998 - C-134/97

    Victoria Film

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
    (21) - Zum Prinzip der Neutralität in diesem Bereich vgl. z. B. Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 (Elida Gibbs, Slg. 1996, I-5339, Randnr. 23) und die neueren Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Urteil vom 12. November 1998, Slg. 1998, I-7023, Schlussanträge vom 18. Juni 1998, Nr. 41).
  • EuGH, 07.12.1995 - C-449/93

    Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
    Im Urteil vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3) hat er sich wie folgt geäussert: "Ist eine Entscheidung an alle Mitgliedstaaten gerichtet, so verbietet es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung, die Vorschrift in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen vier Sprachen auszulegen." Der Gerichtshof urteilt in ständiger Rechtsprechung, daß "die Vorschrift, falls die [verschiedenen sprachlichen] Fassungen voneinander abweichen, ... nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muß, zu der sie gehört" (vgl. Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88 (Cricket St. Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19) und Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in dieser Rechtssache, Nrn. 6 ff. Vgl. ebenso die Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 17), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-100/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1991, I-5059, Randnr. 8), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93 (Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28), vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14), und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 173/88 (Henriksen, Slg. 1988, 2763, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-149/97

    The Institute of the Motor Industry gegen Commissioners of Customs and Excise. -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
    Zu dieser Frage siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache C-149/97 (Motor Industry, Urteil vom 12. November 1998, Slg. 1998, I-7053, Nrn. 43 ff.).
  • EuGH, 27.03.1990 - 372/88

    Milk Marketing Board / Cricket St Thomas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
    Im Urteil vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3) hat er sich wie folgt geäussert: "Ist eine Entscheidung an alle Mitgliedstaaten gerichtet, so verbietet es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung, die Vorschrift in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen vier Sprachen auszulegen." Der Gerichtshof urteilt in ständiger Rechtsprechung, daß "die Vorschrift, falls die [verschiedenen sprachlichen] Fassungen voneinander abweichen, ... nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muß, zu der sie gehört" (vgl. Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88 (Cricket St. Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19) und Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in dieser Rechtssache, Nrn. 6 ff. Vgl. ebenso die Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 17), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-100/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1991, I-5059, Randnr. 8), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93 (Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28), vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14), und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 173/88 (Henriksen, Slg. 1988, 2763, Randnr. 11).
  • EuGH, 24.10.1996 - C-317/94

    Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
    (21) - Zum Prinzip der Neutralität in diesem Bereich vgl. z. B. Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 (Elida Gibbs, Slg. 1996, I-5339, Randnr. 23) und die neueren Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Urteil vom 12. November 1998, Slg. 1998, I-7023, Schlussanträge vom 18. Juni 1998, Nr. 41).
  • EuGH, 17.10.1991 - C-100/90

    Kommission / Dänemark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
    Im Urteil vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3) hat er sich wie folgt geäussert: "Ist eine Entscheidung an alle Mitgliedstaaten gerichtet, so verbietet es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung, die Vorschrift in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen vier Sprachen auszulegen." Der Gerichtshof urteilt in ständiger Rechtsprechung, daß "die Vorschrift, falls die [verschiedenen sprachlichen] Fassungen voneinander abweichen, ... nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muß, zu der sie gehört" (vgl. Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88 (Cricket St. Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19) und Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in dieser Rechtssache, Nrn. 6 ff. Vgl. ebenso die Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 17), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-100/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1991, I-5059, Randnr. 8), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93 (Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28), vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14), und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 173/88 (Henriksen, Slg. 1988, 2763, Randnr. 11).
  • EuGH, 11.08.1995 - C-453/93

    Bulthuis-Griffioen / Inspecteur der Omzetbelasting

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
    (2) - Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-453/93 (Slg. 1995, I-2341).
  • EuGH, 15.12.1993 - C-63/92

    Lubbock Fine / Kommissioners of customs und excise

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
    (18) - Der Gerichtshof hat entschieden, daß jede Auslegung, die zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs von Artikel 13 Teil A führen würde, mit der Zielsetzung dieser Bestimmung unvereinbar sei (vgl. das in Fußnote 13 zitierte Urteil in der Rechtssache Stichting Uitvöring Financiele Acties, Randnrn. 13 und 14), und daß in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie "keineswegs alle, sondern nur bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genannt werden, die einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben werden" (vgl. die in Fußnote 16 zitierte Rechtssache Kommission/Deutschland, Randnr. 17, und die in Fußnote 13 zitierte Rechtssache Stichting Uitvöring Fianciele Acties, Randnr. 12); und er hat eine weite Auslegung der Steuerbefreiungen im allgemeinen abgelehnt (vgl. die vorerwähnte Rechtssache Kommission/Deutschland, Randnr. 20, und Nr. 16 der Schlussanträge des Generalanwalts Darmon zum Urteil vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665).
  • EuGH, 12.11.1969 - 29/69

    Stauder / Stadt Ulm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
    Im Urteil vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3) hat er sich wie folgt geäussert: "Ist eine Entscheidung an alle Mitgliedstaaten gerichtet, so verbietet es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung, die Vorschrift in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen vier Sprachen auszulegen." Der Gerichtshof urteilt in ständiger Rechtsprechung, daß "die Vorschrift, falls die [verschiedenen sprachlichen] Fassungen voneinander abweichen, ... nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muß, zu der sie gehört" (vgl. Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88 (Cricket St. Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19) und Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in dieser Rechtssache, Nrn. 6 ff. Vgl. ebenso die Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 17), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-100/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1991, I-5059, Randnr. 8), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93 (Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28), vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14), und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 173/88 (Henriksen, Slg. 1988, 2763, Randnr. 11).
  • EuGH, 27.10.1977 - 30/77

    Regina / Bouchereau

  • EuGH, 11.07.1985 - 107/84

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 26.03.1987 - 235/85

    Kommission / Niederlande

  • EuGH, 23.02.1988 - 353/85

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • EuGH, 15.06.1989 - 348/87

    Stichting Uitvoering Financiële Acties / Staatssecretaris van Financiën

  • EuGH, 13.07.1989 - 173/88

    Skatteministeriet / Henriksen

  • EuGH, 12.11.1998 - C-149/97

    Institute of the Motor Industry

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