Rechtsprechung
EuGH, 09.11.2017 - C-217/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Dimos Zagoriou
Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung der Europäischen Kommission über die Wiedereinziehung ausgezahlter Beträge, die ein vollstreckbarer Titel ist - Art. 299 AEUV - Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsmaßnahmen - Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Dimos Zagoriou
Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung der Europäischen Kommission über die Wiedereinziehung ausgezahlter Beträge, die ein vollstreckbarer Titel ist - Art. 299 AEUV - Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsmaßnahmen - Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Dimos Zagoriou
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
- EuGH, 09.11.2017 - C-217/16
Papierfundstellen
- EuZW 2018, 304
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 12.02.2015 - C-567/13
Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung, wonach Rechtsstreitigkeiten über …
Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-217/16
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine verfahrensrechtliche Vorschrift, nach der vergleichbare Streitigkeiten unterschiedlichen Zweigen der nationalen Gerichtsbarkeit unterlägen, je nachdem, ob sie auf dem Unionsrecht oder auf dem nationalen Recht beruhten, nicht zwangsläufig als Verfahrensmodalität anzusehen wäre, die als "ungünstig" eingestuft werden könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai, C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 46).Folglich ist es in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften, die regeln, um welche Personen es sich dabei handelt und wie insbesondere zu bestimmen ist, ob die Zwangsvollstreckung gegen eine Person betrieben werden kann, die nicht Adressatin der Entscheidung der Kommission ist, Sache des innerstaatlichen Rechts jedes einzelnen Mitgliedstaats, festzulegen, gegen welche Personen die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, vorausgesetzt allerdings, dass die nationalen Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die für entsprechende innerstaatliche Sachverhalte (Grundsatz der Äquivalenz) und sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai, C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 27.06.2013 - C-93/12
Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-217/16
Was erstens die Vergleichbarkeit der Rechtsbehelfe angeht, ist es Sache des nationalen Gerichts mit seiner unmittelbaren Kenntnis der anwendbaren Verfahrensmodalitäten, die Gleichartigkeit der betreffenden Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu prüfen (Urteil vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04, C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 01.12.1998 - C-326/96
Levez
Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-217/16
Was zweitens die vergleichbare Behandlung der Rechtsbehelfe angeht, ist daran zu erinnern, dass das nationale Gericht bei der Untersuchung jedes Falles, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift für Rechtsbehelfe, die auf das Unionsrecht gestützt sind, ungünstiger ist als diejenigen, die vergleichbare Rechtsbehelfe des innerstaatlichen Rechts betreffen, die Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, den Verfahrensablauf und die Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu berücksichtigen hat (Urteil vom 1. Dezember 1998, Levez, C-326/96, EU:C:1998:577, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.03.2008 - C-383/06
Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art. …
Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-217/16
Ferner muss das nationale Recht ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden, und die nationalen Behörden müssen auf dem betreffenden Gebiet ebenso sorgfältig vorgehen und nach Modalitäten verfahren, die die Wiedereinziehung der fraglichen Beträge nicht schwieriger gestalten als in vergleichbaren Fällen, die die Durchführung entsprechender nationaler Bestimmungen betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2008, Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u. a., C-383/06 bis C-385/06, EU:C:2008:165, Rn. 48 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 26.09.2018 - C-180/17
Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Effet suspensif de l'appel)
Somit ist erstens zu ermitteln, welche Verfahren oder Rechtsbehelfe miteinander zu vergleichen sind, und zweitens festzustellen, ob die auf das nationale Recht gestützten Rechtsbehelfe günstiger behandelt werden als die Rechtsbehelfe, mit denen die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durchgesetzt werden sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai, C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 45, und vom 9. November 2017, Dimos Zagoriou, C-217/16, EU:C:2017:841, Rn. 19).Was die Vergleichbarkeit der Rechtsbehelfe angeht, ist es Sache des nationalen Gerichts mit seiner unmittelbaren Kenntnis der anwendbaren Verfahrensmodalitäten, die Gleichartigkeit der betreffenden Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu prüfen (…Urteile vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04, C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 39, und vom 9. November 2017, Dimos Zagoriou, C-217/16, EU:C:2017:841, Rn. 20).
Was die vergleichbare Behandlung der Rechtsbehelfe angeht, hat das nationale Gericht bei der Untersuchung jedes Falles, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift für auf Unionsrecht gestützte Rechtsbehelfe ungünstiger ist als diejenigen, die vergleichbare Rechtsbehelfe des innerstaatlichen Rechts betreffen, die Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, den Verfahrensablauf und die Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, Dimos Zagoriou, C-217/16, EU:C:2017:841, Rn. 21).
Unter diesen Umständen ist es Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der in den Rn. 36 bis 41 des vorliegenden Urteils angeführten Gesichtspunkte zu prüfen, ob der Äquivalenzgrundsatz gewahrt wurde (vgl. entsprechend Urteil vom 9. November 2017, Dimos Zagoriou, C-217/16, EU:C:2017:841, Rn. 24).
- EuGH, 26.09.2018 - C-175/17
Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel)
Somit ist erstens zu ermitteln, welche Verfahren oder Rechtsbehelfe miteinander zu vergleichen sind, und zweitens festzustellen, ob die auf das nationale Recht gestützten Rechtsbehelfe günstiger behandelt werden als die Rechtsbehelfe, mit denen die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durchgesetzt werden sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai, C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 45, und vom 9. November 2017, Dimos Zagoriou, C-217/16, EU:C:2017:841, Rn. 19).Was die Vergleichbarkeit der Rechtsbehelfe angeht, ist es Sache des nationalen Gerichts mit seiner unmittelbaren Kenntnis der anwendbaren Verfahrensmodalitäten, die Gleichartigkeit der betreffenden Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu prüfen (…Urteil vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04, C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 39, und vom 9. November 2017, Dimos Zagoriou, C-217/16, EU:C:2017:841, Rn. 20).
Was die vergleichbare Behandlung der Rechtsbehelfe angeht, hat das nationale Gericht bei der Untersuchung jedes Falles, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift für Rechtsbehelfe, die auf das Unionsrecht gestützt sind, ungünstiger ist als diejenigen, die vergleichbare Rechtsbehelfe des innerstaatlichen Rechts betreffen, die Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, den Verfahrensablauf und die Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, Dimos Zagoriou, C-217/16, EU:C:2017:841, Rn. 21).
Unter diesen Umständen ist es Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der in den Rn. 40 bis 45 des vorliegenden Urteils angeführten Gesichtspunkte zu prüfen, ob der Äquivalenzgrundsatz gewahrt wurde (vgl. entsprechend Urteil vom 9. November 2017, Dimos Zagoriou, C-217/16, EU:C:2017:841, Rn. 24).
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 2 Sa 182/21
Urlaubsentgelt - Urlaubsanspruch - Erfüllung - Ausschlussfrist - Bonus - Zuschlag
Sie bezieht sich dabei insbesondere auf die Rechtsprechung des EuGH im Fall "King" vom 29.11.2017 - C-217/16 -. - Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-704/17
D. H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
63 Urteil vom 26. September 2018, Belastingdienst/Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) (…C-175/17, EU:C:2018:776, Rn. 43 mit Verweisung auf die Urteile vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04 (C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 39) und vom 9. November 2017, Dimos Zagoriou (C-217/16, EU:C:2017:841, Rn. 20). - EuG, 20.10.2021 - T-191/16
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission
La Cour a pu préciser que cette référence devait être entendue comme visant les règles nationales qui régissaient l'exécution forcée (arrêt du 9 novembre 2017, Dimos Zagoriou, C-217/16, EU:C:2017:841, point 14).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Dimos Zagoriou
Vollstreckung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Zahlung auferlegt wurde, gemäß Art. 256 EG - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Passivlegitimation in Zwangsvollstreckungsverfahren - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
- EuGH, 09.11.2017 - C-217/16
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 12.02.2015 - C-567/13
Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung, wonach Rechtsstreitigkeiten über …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
15 Vgl. insoweit zur Bestimmung der zuständigen Gerichte Urteile vom 24. April 2008, Arcor (…C-55/06, EU:C:2008:244, Rn. 170), und vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai (C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 43 bis 47).19 Urteile vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04 (…C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 39), und vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai (C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 44).
22 Urteil vom 12. Februar 2015 Baczó und Vizsnyiczai (C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 45).
31 Urteil vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai (C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 46).
- EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
15 Vgl. insoweit zur Bestimmung der zuständigen Gerichte Urteile vom 24. April 2008, Arcor (C-55/06, EU:C:2008:244, Rn. 170), und vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai (…C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 43 bis 47).35 Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil vom 24. April 2008, Arcor (C-55/06, EU:C:2008:244, Rn. 170), zur Anwendung dieser Grundsätze auf "das zuständige Gericht, die Verfahrensart und damit die Art und Weise der richterlichen Kontrolle".
- EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Preston u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
20 Urteil vom 16. Mai 2000, Preston u. a. (C-78/98, EU:C:2000:247, Rn. 63).30 Urteil vom 16. Mai 2000, Preston u. a. (C-78/98, EU:C:2000:247, Rn. 63).
- EuGH, 01.12.1998 - C-326/96
Levez
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
18 Urteil vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, EU:C:1998:577, Rn. 43).26 Urteil vom 1. Dezember 1998, Levez (C-326/96, EU:C:1998:577, Rn. 43).
- EuGH, 24.11.2016 - C-454/15
Webb-Sämann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
Vgl. Urteil vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891). - EuGH, 18.02.2016 - C-49/14
Finanmadrid EFC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
52 Vgl. entsprechend Urteil vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 55), in dem es ebenfalls um die Möglichkeit ging, im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die Überprüfung des zugrunde liegenden Rechtsakts in der Sache zu verlangen. - EuGH, 09.09.2015 - C-506/13
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
Vgl. auch Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20), wo der Gerichtshof normale vertragliche Beziehungen, die die Kommission eingeht, von solchen unterscheidet, die die "Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind". - EuGH, 30.05.2013 - C-604/11
Genil 48 und Comercial Hostelera de Grandes Vinos - Richtlinie 2004/39/EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
38 Urteile vom 6. Juni 2002, Sapod Audic (C-159/00, EU:C:2002:343), und vom 30. Mai 2013, Genil 48 und Commercial Hostelera de Grandes Vinos (C-604/11, EU:C:2013:344). - EuGH, 20.10.2011 - C-94/10
Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
37 Urteil vom 20. Oktober 2011, Danfoss und Sauer-Danfoss(C-94/10, EU:C:2011:674). - EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
48 Zur Bedeutung der Wahrung gebührender Sorgfalt durch die Parteien bei der Ausübung ihrer Rechtsansprüche vgl. Urteil vom 24. März 2009, Danske Slagterier (C-445/06, EU:C:2009:178, Rn. 61 bis 64). - Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-339/07
Seagon - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zusammenarbeit der Justizbehörden in …
- EuGH, 08.03.2007 - C-441/05
Roquette Frères - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Isoglukose - …
- EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
- EuGH, 15.06.1976 - 113/75
Frecasseti / Amministrazione delle finanze dello Stato
- EuGH, 09.07.1981 - 169/80
Gondrand
- EuGH, 23.09.2003 - C-78/01
BGL
- EuGH, 06.06.2002 - C-159/00
Sapod Audic
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
- EuGH, 13.12.1989 - 322/88
Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
- EuGH, 16.06.2015 - C-62/14
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …
- EuGH, 27.06.2013 - C-93/12
Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
- EuGH, 26.01.2010 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
- EuGH, 08.07.2010 - C-246/09
Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17
Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …
48 Hinsichtlich einer kürzlich entschiedenen vergleichbaren Situation, die die Frage betraf, ob die Wahl der Zivilgerichtsbarkeit anstelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die innerstaatliche Zwangsvollstreckung wegen Forderungen der Europäischen Union mit dem Effektivitätsgrundsatz in Einklang steht, vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Dimos Zagoriou (C-217/16, EU:C:2017:385, Nrn. 28 und 60 bis 63). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19
Obala i lucice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …
Zur Anwendung dieser Grundsätze vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Dimos Zagoriou (C-217/16, EU:C:2017:385, Nrn. 24 bis 65).