Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 20.06.2013 - C-219/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff 'wirtschaftliche Tätigkeiten' - Vorsteuerabzug - Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses - Lieferung an das Netz - Entgelt - Stromerzeugung, die geringer ist als der Verbrauch

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeiten" - Vorsteuerabzug - Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses - Lieferung an das Netz - Entgelt - Stromerzeugung, die geringer ist als der Verbrauch

  • EU-Kommission

    Fuchs

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ - Vorsteuerabzug - Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses - Lieferung an das Netz - Entgelt - Stromerzeugung, die geringer ist als der Verbrauch“

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Wohnhausdach

  • Betriebs-Berater

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf Wohnhausdach; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer privaten Photovoltaikanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Errichtungskosten für private (netzgeführte) Fotovoltaikanlagen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer privaten Photovoltaikanlage

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betrieb privater netzgeführter Fotovoltaikanlage kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug bei einem Betrieb einer Photovoltaikanlage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Steuervorteile für private Solaranlagen-Betreiber

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug bei privater Photovoltaikanlage möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrieb privater netzgeführter Fotovoltaikanlage kann zum Vorsteuerabzug berechtigen - Anlage muss zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben werden

In Nachschlagewerken

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 77/388/EWG Art 4
    Eigenheim; Photovoltaikanlage; Privatverbrauch; Strom; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Tätigkeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 4
    Photovoltaikanlage, wirtschaftliche Tätigkeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung ohne eigene Stromspeichermöglichkeit in der Nähe eines privaten Wohnhauses - Verkauf der erzeugten Energie an eine Gesellschaft, die an dieses Eigenheim die benötigte Energie zurückliefert - Stromerzeugung, die den Verbrauch langfristig unterschreitet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 594
  • BB 2013, 1621
  • DB 2013, 1762



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

    Die Lieferung des Stroms an die M-GmbH stellt eine steuerbare und -pflichtige Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, Rz 24 ff.; vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rz 16; s.a. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Juni 2013 C-219/12, EU:C:2013:413, Rz 16 ff.), während die steuerbare Lieferung der Wärme an die Wohnungs- und Teileigentümer nach § 4 Nr. 13 UStG steuerfrei wäre und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte.
  • BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13

    Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der

    aa) Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit erstreckt sich auf einen weiten Bereich; die Tätigkeit an sich wird unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis betrachtet (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Juni 2013 C-219/12, EU:C:2013:413, HFR 2013, 752, Rz 17).

    ee) Dass die Klägerin mit den Verkäufen keinen Gewinn erzielt haben will, spielt für die Umsatzsteuer keine Rolle (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG und EuGH-Urteil Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, EU:C:2013:413, HFR 2013, 752, Rz 25).

  • EuGH, 02.06.2016 - C-263/15

    Lajvér - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

    Der Begriff der "wirtschaftlichen Tätigkeit" gilt gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 für alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, insbesondere auch für Leistungen, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfassen (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Juni 2007, T-Mobile Austria u. a., C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 33, vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 36, und vom 20. Juni 2013, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 16).

    Bei der Frage, ob diese Tätigkeit auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, handelt es sich um eine Tatsachenfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Einzelfalls, wozu u. a. die Art des betreffenden Gegenstands gehört, beurteilt werden muss (vgl. Urteile vom 19. Juli 2012, Redlihs, C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 33, und vom 20. Juni 2013, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 19).

    Zum einen ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut selbst von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 als auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es für die Feststellung, dass die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur Erzielung von Einnahmen erfolgt, keine Rolle spielt, ob diese Nutzung auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist (vgl. insbesondere Urteil vom 20. Juni 2013, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 25), so dass die Tatsache, dass die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens aufgrund ihrer Rechtsform eine wirtschaftliche Tätigkeit, durch die lediglich eine zusätzliche Einnahme erzielt wird, nicht gewerblich ausüben können, keinen Einfluss auf das Bestehen einer wirtschaftlichen Tätigkeit hat, die auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14

    Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie

    19 - Vgl. Urteil Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 18).

    39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 25); dies ergibt sich auch eindeutig aus den Bestimmungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l und m sowie Art. 133 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, die sich speziell an Einrichtungen ohne Gewinnstreben richten.

    42 - Vgl. Urteile Enkler (C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 28), Slaby u.a. (C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 39 bis 41), Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 21) und Trgovina Prizma (C-331/14, EU:C:2015:456, Rn. 24).

  • BFH, 07.02.2018 - V B 105/17

    Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer

    Die vom Kläger behauptete Divergenz zu den BFH-Urteilen in BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430 und vom 8. Oktober 2008 XI R 58/07 (BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394) sowie zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 20. Juni 2013 C-219/12 (EU:C:2013:413) ist weder hinreichend dargelegt noch liegt sie tatsächlich vor.

    Nach dem EuGH-Urteil in EU:C:2013:413 ist Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG dahin auszulegen, dass der Betrieb einer auf oder neben einem Wohnhaus angebrachten Photovoltaik-Anlage, die derart ausgelegt ist, dass zum einen die Menge des erzeugten Stromes die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge immer unterschreitet und zum anderen der erzeugte Strom gegen nachhaltige Einnahmen an das Netz geliefert wird, unter den Begriff "wirtschaftliche Tätigkeiten" im Sinne dieses Artikels fällt.

  • BFH, 19.03.2014 - XI B 126/13

    Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer

    cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom FA zitierten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 20. Juni 2013 C-219/12 --Fuchs-- (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 752, MehrwertSteuerrecht 2013, 371).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15

    Bastová - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff ,gegen

    5 - Vgl. Urteil vom 20. Juni 2013, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 18).
  • FG München, 30.07.2013 - 2 K 3966/10

    Vorsteuerabzug für tritt- und druckfeste Dämmung eines Daches im Zusammenhang mit

    aa) Der Betrieb der Fotovoltaikanlage durch die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit, weil er als Nutzung eines Gegenstandes der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFH/NV 2011, 2198, BStBl II 2012, 430, und XI R 21/10, BFH/NV 2011, 2201, BStBl II 2012, 434; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - vom 20. Juni 2013 C-219/12, MwStR 2013, 371).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 - 6 K 1600/15

    Unternehmereigenschaft eines einzelnen Investors oder der Gemeinschaft der

    Selbst der EuGH habe in einem ähnlichen Fall entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage grundsätzlich eine unternehmerische Tätigkeit darstelle (EuGH-Urteil Rs. C - 219/12 vom 20.06.2013).
  • AG Wesel, 19.02.2015 - 5 C 212/14

    Bestehen eines Bonusanspruchs aus einem Stromlieferungsvertrag

    Dass der Betrieb einer Fotovoltaikanlage, dessen Strom gegen Entgelt in das Netz eingespeist wird, jedenfalls eine wirtschaftliche bzw. gewerbliche Tätigkeit darstellt, ist höchstrichterlich entschieden (EuGH, Urteil vom 20.06.2013, C-219/12, zitiert nach juris m.w. Nachweisen).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-219/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr

    Mehrwertsteuer - Definition des Begriffs "wirtschaftliche Tätigkeit" - Auf dem Dach eines Eigenheims errichtete Fotovoltaikanlage - Elektrizität, die an einen Anbieter verkauft wird, der den Haushalt mit Strom versorgt

  • EU-Kommission

    Fuchs

    Mehrwertsteuer - Definition des Begriffs ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ - Auf dem Dach eines Eigenheims errichtete Fotovoltaikanlage - Elektrizität, die an einen Anbieter verkauft wird, der den Haushalt mit Strom versorgt“

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Wohnhausdach

  • Betriebs-Berater

    Photovoltaikanlage - Schlussanträge

  • rechtsportal.de

    Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf Wohnhausdach; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 789



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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-128/14

    Het Oudeland Beheer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Sechste

    32 - Vgl. zum Kriterium des Selbstkostenpreises die Erwägungen in Nr. 39 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:152).
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