Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 16.02.2017 - C-219/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,2862
EuGH, 16.02.2017 - C-219/15 (https://dejure.org/2017,2862)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.2017 - C-219/15 (https://dejure.org/2017,2862)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - C-219/15 (https://dejure.org/2017,2862)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,2862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schmitt

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Industriepolitik - Richtlinie 93/42/EWG - Konformitätsprüfung von Medizinprodukten - Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle - Pflichten dieser Stelle - Fehlerhafte Brustimplantate - Herstellung unter Verwendung von Silikon - Haftung der benannten Stelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Industriepolitik - Richtlinie 93/42/EWG - Konformitätsprüfung von Medizinprodukten - Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle - Pflichten dieser Stelle - Fehlerhafte Brustimplantate - Herstellung unter Verwendung von Silikon - Haftung der benannten Stelle

  • rechtsportal.de

    Medizinprodukt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Elisabeth Schmitt/TÜV Rheinland LGA Products

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum möglichen Schadensersatzanspruch gegen TÜV Rheinland wegen fehlerhafter vom TÜV zertifizierter Brustimplantate

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Brustimplantate aus Industriesilikon - und die TÜV-Prüfungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Brustimplantate aus minderwertigem Industriesiikon: Zur Haftung des TÜV hinsichtlich der Überprüfung des Qualitätssicherungssystems des Herstellers

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.02.2017)

    Kaum Chancen auf Schmerzensgeld im Implantate-Skandal

  • Jurion (Kurzinformation)

    Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in Sachen Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.02.2017)

    Implantate: Zertifizierung bedeutet bislang nicht Überwachung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.02.2017)

    Implantate: Kaum Chancen auf Schmerzensgeld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Haftung des TÜV Rheinlands für Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon - Prüfstellen trifft keine generelle Pflicht zur unangemeldeten Produktprüfung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prüferhaftung für Medizinprodukte bejaht: Muss der TÜV für fehlerhafte Brustimplantate zahlen?

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Schmitt

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Haftung der "Benannten Stelle" i.S.v. § 3 Nr. 20 MPG" von RAin Julia Kathrin Degen, LL.M., original erschienen in: VersR 2017, 462 - 466.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Industriepolitik - Richtlinie 93/42/EWG - Konformitätsprüfung von Medizinprodukten - Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle - Pflichten dieser Stelle - Fehlerhafte Brustimplantate - Herstellung unter Verwendung von Silikon - Haftung der benannten Stelle

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1161
  • GRUR 2017, 633
  • GRUR Int. 2017, 352
  • EuZW 2017, 318
  • VersR 2017, 462
  • VersR 2017, 496



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik

    Unabhängig davon ist aus dem Zusammenhang des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom 09.04.2015 (VII ZR 36/14, zitiert nach juris, Rz. 20) im sog. Brustimplantatefall im Zusammenhang mit der darauf ergangenen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.02.2017, C-219/15 (zitiert nach juris, Rz.n. 55-60), nicht abzuleiten, dass die im nationalen Recht erforderliche Schutzgesetzeigenschaft im europarechtlichen Kontext überflüssig ist, sondern es im Gegenteil im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB eines Schutzgesetzes zugunsten des jeweils Geschädigten bedarf.

    Gerade einen derartigen Bezug zu Individualinteressen sieht der Europäische Gerichtshof aber in seiner Vorabentscheidung vom 16.02.2017, C - 219/15, zitiert nach juris, Rzn. 55, 56, als Erfordernis für eine Schutzgesetzeigenschaft an.

  • BGH, 22.06.2017 - VII ZR 36/14

    Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate

    des Anhangs II der Richtlinie nachzukommen (im Anschluss an EuGH, NJW 2017, 1161).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16. Februar 2017 (C-219/15 S. 14 f.) die Fragen wie folgt beantwortet (NJW 2017, 1161):.

    Diese Pflicht, die eine Produktprüfung und die Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers umfassen kann, besteht aber nicht generell, sondern nur, wenn Hinweise vorliegen, dass das Medizinprodukt den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung nicht genügt (EuGH, NJW 2017, 1161).

    Da eine Haftung der Beklagten mangels Pflichtverletzung ausscheidet, kann dahin gestellt bleiben, ob zugunsten der Klägerin grundsätzlich das Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter oder § 823 BGB Anwendung findet (zum Diskussionsstand siehe Rehmann, StoffR 2017, 96; Oeben, MPR 2017, 42; Degen, VersR 2017, 462; Rott, NJW 2017, 1146; Unger, EuZW 2017, 299; Graf, MPR 2016, 43; Spickhoff, LMK 2017, 389314).

    Der Senat weist darauf hin, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Februar 2017 aus der Richtlinie 93/42/EWG selbst sich keine zivilrechtliche Haftung der benannten Stelle ergibt (NJW 2017, 1161 Rn. 56).

    Das schließt allerdings die Anwendung anderer Regelungen der vertraglichen oder außervertraglichen Haftung nach deutschem Recht nicht aus, sofern diese auf anderen Grundlagen - etwa Verschulden - beruhen (NJW 2017, 1161 Rn. 58 f.).

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Die oben zitierte, auf diesen beiden Entscheidungen beruhende Ansicht von Wagner, die soweit ersichtlich zumindest in ihrer allgemeingültigen Tragweite eine Einzelmeinung darstellt, dürfte sich inzwischen zumindest durch die Entscheidung des EuGH vom 16.02.2017 (C-219/15) erledigt haben.

    Die Voraussetzungen, unter denen eine von einer benannten Stelle begangene schuldhafte Verletzung der ihr im Rahmen dieses Verfahrens gemäß der Richtlinie obliegenden Pflichten ihre Haftung gegenüber den Endempfängern begründen könne, unterlägen vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dem nationalen Recht (EuGH, Urteil vom 16.02.2017, C-219/15, Tenor zu Ziffer 2. und Rn. 59 f. - zitiert nach juris).

  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden

    Es kommt dem EuGH zu, unionsweit verbindlich das einem Hersteller und den staatlichen Behörden obliegende konkrete "Pflichtenprogramm" bei der Kfz-Zulassung herauszuarbeiten (vgl. zur Haftung bei fehlerhaften Medizinprodukten EuGH - Schmitt/TÜVRheinland, Rs. C-219/15, ECLI:EU:C:2017:128, Urt. v. 16.02.2017).
  • LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18

    Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen eine auf einer europäischen Richtlinie beruhende Norm Schadensersatzansprüche auslöst, unterliegt vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dem nationalen Recht (EuGH, Urt. v. 16.02.2017 - C-219/15 - TÜV, Rn.60).

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen eine auf einer europäischen Richtlinie beruhende Norm Schadensersatzansprüche auslöst, unterliegt vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dem nationalen Recht (EuGH, Urt. v. 16.02.2017 - C-219/15 - TÜV, Rn.60).

  • OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 269/16

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Silikon-Brustimplantate

    Die Richtlinie diene dem Schutz der Endempfänger der Medizinprodukte (Urteil vom 16.02.2017 - C-219/15 - Rn. 40, 42, 50).

    Sowohl Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) aus Vertrag, eine Schutzwirkung des zwischen der Beklagten zu 1) und A geschlossenen Vertrags zugunsten der Patientinnen - hier: der Klägerin - einmal unterstellt, wie auch Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit der Richtlinie 93/42/EWG, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zufolge (Urteil vom 16.02.2017 - C-219/15 - Rn. 40, 42, 50) den Schutz der Verbraucher bezweckt, setzen notwendig eine schuldhafte Pflichtverletzung seitens der Beklagten zu 1) voraus.

  • OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 7 U 96/17

    Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld von deutschem Zertifizierer und

    Eine Pflicht, die eine Produktprüfung und die Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers umfassen kann, besteht aber nicht generell, sondern nur, wenn Hinweise vorliegen, dass das Medizinprodukt den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung nicht genügt (BGH a.a.O. Rn. 25; EuGH, NJW 2017, 1161).
  • OLG Hamm, 19.09.2018 - 3 U 125/17

    Brustimplantate; Medizinprodukte; benannte Stelle; Überwachung

    Eine entsprechende Pflicht der benannten Stelle besteht allerdings nicht generell (EuGH NJW 2017, 1161; BGH NJW 2017, 2617).
  • LG Köln, 04.04.2017 - 3 O 29/16

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem

    Sowohl in der nationalen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Zweibrücken, Urt. vom 30.01.2014, Az.: 4 U 66/13 [Rn. 56 bis 64] zitiert nach juris) als auch in derjenigen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Entscheidung vom 16.02.2017, Az.: C-219/15) ist nämlich anerkannt, dass - anders, als die Klägerin meint - die Beklagte zu 1) gerade nicht verpflichtet war, im Hause der Firma Q unangemeldete Inspektionen vorzunehmen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,28485
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15 (https://dejure.org/2016,28485)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.09.2016 - C-219/15 (https://dejure.org/2016,28485)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. September 2016 - C-219/15 (https://dejure.org/2016,28485)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,28485) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Schmitt

    Industriepolitik - Prüfung der Konformität von Medizinprodukten durch eine vom Hersteller beauftragte benannte Stelle - Pflichten dieser Stelle - Unter Verwendung mangelhaften Silikons hergestellte Brustimplantate - Verantwortlichkeit der benannten Stelle

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen

  • lto.de (Kurzinformation)

    PIP-Skandal: Haftet der TÜV?

Besprechungen u.ä. (2)

  • taz.de (Pressekommentar, 15.09.2016)

    Fehlerhafte Brustimplantate: Brüste auf dem Prüfstand

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht