Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.2018 - C-219/16 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lowell Financial Services/ Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Individuell betroffene Person - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bestimmung des Referenzsystems - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel nichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlustvorträge bei Anteilseignerwechsel in der Kapitalgesellschaft (jurisPR-HaGesR 10/2018 Anm. 1)

Sonstiges (4)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EUBes 527/2011, EStG § 10d Abs 2, KStG § 8 Abs 1, KStG § 8c Abs 1 S 5, KStG § 8c Abs 1a, KStG § 8c Abs 1 S 6, AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 263 Abs 4
    Sanierungsklausel, Mitgliedstaat, Staatliche Beihilfe

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EUBes 527/2011,
    Beihilfe; Beteiligungserwerb; Sanierungsklausel; Vertrauensschutz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Individuell betroffene Person - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bestimmung des Referenzsystems - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • EuGH, 28.06.2018 - C-209/16

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    GFKL hat eine Rechtsmittelbeantwortung eingereicht, in der sie ausführt, dass sie "umfassend auf [ihren] Vortrag in [ihrer eigenen Rechtsmittelschrift (Rechtssache Lowell Financial Services/Kommission, C-219/16 P) verweist]", ohne Anträge zu stellen.

    GFKL verweist auf ihr Vorbringen in dem von ihr eingelegten Rechtsmittel in der Rechtssache C-219/16 P.

  • EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

    Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der

    Diese allgemeine Geltung ergibt sich daraus, dass solche Beschlüsse für objektiv bestimmte Situationen gelten und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 31, vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Juni 2018, Lowell Financial Services/Kommission, C-219/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:508, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 23.11.2000 - V R 49/00

    Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten

    Die EG-Kommission habe vorgeschlagen, den Vorsteuerabzug aus Reisekosten auf 50 v.H. zu begrenzen (Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1998, Nr. C 219/16 vom 15. Juli 1998, BRDrucks 668/98).
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