Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Koupatantze

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

 
• EU-Kommission

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• EU-Kommission

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG mit Art. 12 und 39 EG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung für den Ausschluss von selbst illegalen Migranten zu gewährenden Sozialleistungen für Unionsbürger

• Informationsverbund Asyl und Migration

  RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2; EG Art. 12; EG Art. 39; RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 3; RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1; SGB II § 7 Abs. 1; AsylbLG § 1 Abs. 1
  D (A), Unionsbürger, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitssuche, Diskriminierungsverbot, Gemeinschaftsrecht, Unionsbürgerrichtlinie, Arbeitnehmer, geringfügige Beschäftigung, kurzfristige Beschäftigung, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz

• Judicialis

  EG Art. 12; ; EG Art. 39; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger/innen von Sozialleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG mit Art. 12 und 39 EG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung für den Ausschluss von selbst illegalen Migranten zu gewährenden Sozialleistungen für Unionsbürger - ...

• datenbank.nwb.de

  Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Leistungen für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV für ausländische Arbeitssuchende

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitssuchenden aus EU-Ausland können Leistungen zu Grundsicherung gewährt werden - Mitgliedsstaat kann nur Beihilfe für Arbeitssuchende leisten, die in konkreter Verbindung zum Arbeitsmarkt stehen

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen (RA Eva Steffen; Asylmagazin 7-8/2009, S. 13-16)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg (Deutschland), eingereicht am 22. Januar 2008 - Josif Koupatantze gegen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nürnberg 900

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg - Gültigkeit des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 07.04.2008 - C-22/08
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08

Papierfundstellen

• EuZW 2009, 702
• DVBl 2009, 972
• DÖV 2009, 634

Wird zitiert von ... (269)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Drittstaatsangehörige, wozu auch in Drittstaaten ansässige juristische Personen gehören (vgl. EuGH, Phil Collins v. Imtrat Handelsgesellschaft mbH u.a., Urteil vom 20. Oktober 1993, C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 30; International Jet Management GmbH, Urteil vom 18. März 2014, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 34 ff.), können hingegen aus dem Unionsrecht unmittelbar keine Ansprüche herleiten (vgl. EuGH, Athanasios Vatsouras u.a. v. Arbeitsgemeinschaft Nürnberg, Urteil vom 4. Juni 2009, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 52 ; Land Hessen v. G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH, Urteil vom 6. Juni 2002, C-360/00, EU:C:2002:346, Rn. 31 ; Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés (ONAFTS) v. Radia Hadj Ahmed, Urteil vom 13. Juni 2013, C-45/12, EU:C:2013:390, Rn. 38 ff.; Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank v. F. Wieland u.a., Urteil vom 27. Oktober 2016, C-465/14, EU:C:2016:820, Rn. 67 ff.).
• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Unter Hinweis auf das Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, aus § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU ergebe sich bei einer Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38, dass Frau Alimanovic und ihre Tochter Sonita keine Arbeitnehmerinnen oder Selbständige mehr seien und daher als arbeitsuchend im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU angesehen werden müssten.

  Aus diesen Erwägungen ergibt sich somit, dass die betreffenden Leistungen nicht als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen, eingestuft werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45), sondern als "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 anzusehen sind, wie der Generalanwalt in den Nrn. 66 bis 71 seiner Schlussanträge festgestellt hat.

  Dementsprechend hat der Gerichtshof im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 32) entschieden, dass Unionsbürger, die die Erwerbstätigeneigenschaft gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 behalten haben, während des genannten Zeitraums von mindestens sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen wie die streitigen Leistungen haben.

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Sie haben darauf hingewiesen, dass durch das Erfordernis der Erwerbsfähigkeit ein Bezug zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit bestehe (…BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21 RdNr 29;… BSGE 107, 206 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 22 RdNr 20 f; vgl auch EuGH Urteil vom 4.9.2009 - Rs C-22/08 - SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5, RdNr 43; siehe aber auch BVerwG Urteil vom 31.5.2012 - 10 C 8/12 juris RdNr 25 mwN, zur Einordnung von SGB II-Leistungen als aufenthaltsrechtlich schädliche Sozialhilfeleistungen iS des Art. 7 Abs. 1 Buchst b der RL 2004/38/EG, wobei dies "nicht zwingend deckungsgleich" mit dem in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG genannten Begriff der Sozialhilfe sein müsse; kritisch hierzu Breidenbach in ZAR 2011, 235 ff) .

  Seine Feststellung, die Klägerin sei im streitigen Zeitraum "ab dem 6.7.2010 in Deutschland allenfalls aus Gründen der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt", hat das Berufungsgericht vorrangig damit begründet, dass ein Aufenthaltsrecht wegen einer fortwirkenden Arbeitnehmereigenschaft nicht bestanden habe (vgl zu dem hierfür regelmäßig angenommen Zeitraum von sechs Monaten: § 2 Abs. 3 S 1 Nr. 2 iVm § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG/EU ; EuGH Urteil vom 4.6.2009 - C-22/08, C-23/08 - SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5, RdNr 32;… BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 18).

 
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Frau Dano und ihr Sohn legten dagegen Widerspruch ein, den sie auf die Art. 18 AEUV und 45 AEUV und auf das Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) stützten.
• EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

  Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …

  Im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten ist es nämlich grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Norm des Unionsrechts erfüllt sind, wobei der Gerichtshof in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen kann, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58, und vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnr. 23).
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Zwar trifft dies zu, weil die Erwerbstätigeneigenschaft des Klägers nach § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG/EU iVm Art. 7 Abs. 3 Buchst c) RL 2004/38/EG für die Zeit ab 1.2.2013 nicht mehr aufrechterhalten geblieben ist (vgl EuGH Urteil vom 4.6.2009 - Rs C-22/0 und /C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31; EuGH Urteil vom 15.9.2015 - Rs C-67/14 - SGb 2015, 638 ff RdNr 55 f) .
• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

  Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt …

  So ist es zwar im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschafts- und den nationalen Gerichten grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Unionsrechtsnorm erfüllt sind, doch kann der Gerichtshof in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58, sowie vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnr. 23).
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der Senat geht daher davon aus, dass die Erwerbstätigeneigenschaft der Klägerinnen nach § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG iVm Art. 7 Abs. 3 Buchst c) RL 2004/38/EG - zumindest im streitigen Aufhebungszeitraum Mai 2012, aber auch schon seit Beginn der SGB II-Bewilligung ab Dezember 2011 - nicht aufrechterhalten geblieben ist (vgl auch EuGH Urteil vom 4.6.2009, Rs C-22/08/C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) .

  In seinem Urteil vom 4.6.2009 (C-22/08, C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) hat der EuGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren habe, nicht mehr möglich sei, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG (nunmehr Art. 45 Abs. 2 AEUV) im Lichte des Art. 12 EG (nunmehr Art. 18 AEUV; vgl EuGH Urteil vom 25.10.2012 - Rs C-367/11 -ABl EU 2012, C 399, 6 - zur Veröffentlichung in Slg 2012 vorgesehen, RdNr 23) eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern solle.

  Die dritte Vorlagefrage geht davon aus, dass sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - auch wenn diese "Sozialhilfeleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sind - nach der vom deutschen Gesetzgeber festgelegten Ausgestaltung des Systems existenzsichernder Leistungen aus Steuermitteln gleichzeitig auch um Leistungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (vgl Schlussanträge des Berichterstatters Colomer in der Rs C-22/08 vom 12.3.2009, Slg 2009, I-4585, RdNr 57; anders das vor der Entscheidung Brey ergangene Urteil des EuGH vom 4.6.2009 in der Rs C-22/08, C 23/08 , Slg 2009, I-4585, RdNr 45; aA Vorlagebeschluss des SG Leipzig vom 3.6.2013 - S 17 AS 2198/12 - juris RdNr 64 ff).

  Für die Einordnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, spricht daher zunächst die Anspruchsvoraussetzung der Erwerbsfähigkeit (vgl EuGH Urteil vom 4.6.2009, Rs C-22/08, C-23/08 - Slg 2009 I-4585, RdNr 43 f).

• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Unter dem gleichen Blickwinkel sieht Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz vor, auf den sich andere Unionsbürger als Arbeitnehmer oder Selbständige, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihre Familienangehörigen, die sich im Hoheitsgebiet eines Aufnahmemitgliedstaats aufhalten, berufen können, indem dem Aufnahmemitgliedstaat erlaubt wird, insbesondere während der ersten drei Monate des Aufenthalts den Anspruch auf Sozialhilfe nicht zu gewähren (vgl. Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnrn. 34 und 35).

  53 bis 57 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Vatsouras und Koupatantze, Randnrn. 41 und 42, sowie vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 90 bis 92).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …

  Im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) hat der Gerichtshof im Übrigen im Zusammenhang mit einer Leistung nach dem SGB II darauf hingewiesen, dass es "Sache der zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls der innerstaatlichen Gerichte [ist], ... die grundlegenden Merkmale dieser Leistung zu prüfen, insbesondere ihren Zweck und die Voraussetzungen ihrer Gewährung"(21).

  Allerdings hat der Gerichtshof im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) auch entschieden, dass es "legitim [ist], dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde"(56).

  10 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45).

  17 - C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344.

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils und die Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63) und Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  30 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 46).

  Vgl. in Bezug auf ein Überbrückungsgeld für erstmals arbeitsuchende Schulabgänger bzw. eine Beihilfe für Arbeitsuchende Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 67), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 38) sowie Prete (C-367/11, EU:C:2012:668).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils sowie Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63), Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  57 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  58 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 40).

• EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

  Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

  Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …
• BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland …
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

  Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Unionsbürger bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
• EuGH, 02.09.2021 - C-930/19

  Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 34 AS 790/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 04.10.2012 - C-75/11

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - L 3 AS 250/12

  Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BFH, 08.08.2013 - V R 3/11

  Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16

  Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09

  Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europäisches Fürsorgeabkommen
• LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Folgenabwägung - …
• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
• EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14

  Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16

  Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 1161/14

  Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14

  1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von …
• EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

  Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …
• SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss zur ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 34 AS 2082/09

  Freizügigkeitsgesetz; EU-Ausländer; Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21

  SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12

  Erwerbsfähige Unionsbürger haben bei Aufenthalt zur Arbeitssuche keinen Anspruch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 29 AS 414/12

  Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für Ausländer - Europarecht - …
• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2010 - L 13 AS 365/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 347/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Nürnberg, 01.10.2010 - S 18 AS 1511/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09

  Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 12 AS 5297/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• EuGH, 16.07.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Statut des juges de paix italiens) - Vorlage …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14
• SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10

  Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei …
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10

  Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
• EuGH, 02.04.2020 - C-897/19

  Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14

  Leistungsausschluss EU-Bürger
• LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 10994/09

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
• LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - 12 A 369/17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium "Ethics-Economics, Law and …
• LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15

  Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …
• SG Gelsenkirchen, 31.07.2012 - S 27 AS 948/12

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
• SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14

  Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - L 20 AS 502/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende für EU-Ausländer - kein Anspruch auf vorläufige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10

  Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen - Freizügigkeit; …
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 7 AS 639/13

  Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12

  Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
• SG Gelsenkirchen, 23.10.2012 - S 27 AS 1879/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 834/09

  Arbeitnehmerstatus eines griechischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 31 AS 1258/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13

  Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
• LSG Hamburg, 14.01.2013 - L 4 AS 332/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 20 AS 802/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10

  Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Selbständigkeit - Aufenthaltsrecht - …
• SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 20 AS 2047/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• EuGH, 07.04.2011 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13

  Anspruchsausschluss bei EU-Ausländern; EFA
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 834/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 20 AS 2/12

  Grundsicherung für Arbeitslose; Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

  Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17

  Tarola
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - L 20 AS 199/13

  Leistungsausschluss - EU-Bürger
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12

  Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 - Freizügigkeitsgesetz EV
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2010 - L 34 AS 1501/10

  Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-618/16

  Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Anhang …
• LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20
• SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

  Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 20 AS 2278/13

  Leistungsausschluss EU-Ausländer
• SG Darmstadt, 25.03.2013 - S 16 AS 1089/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 2047/08

  Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Verhinderung; Wiedereinsetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16

  Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10

  Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14

  SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• SG Magdeburg, 18.12.2013 - S 44 AS 3209/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Berlin, 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14

  Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 11 AS 39/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für rumänischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 19 AS 973/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit von Ausländern - rumänischer …
• SG Berlin, 16.12.2011 - S 26 AS 10021/08

  Grundsicherubng für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• SG Frankfurt/Main, 04.12.2014 - S 32 AS 1815/14

  Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 5 AS 1749/12

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• SG Berlin, 20.06.2012 - S 189 AS 15170/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 835/09

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Arbeitnehmerbegriff bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 5 AS 273/13

  Leistungsausschluss - EU-Bürger -Familienangehöriger - Europarechtskonformität - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - L 5 AS 1297/12

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 25 AS 1831/09

  Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …
• SG München, 20.11.2020 - S 8 AS 2674/16

  Kein SGB II-Leistungsausschluss einer italienischen Staatsangehörigen
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
• VG Hannover, 08.03.2018 - 3 A 8742/17

  Zur EU-Arbeitnehmereigenschaft in Bezug auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG
• SG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - S 32 AS 1687/14
• SG Berlin, 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 28 AS 566/11

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Leistungen nach dem SGB II; Folgenabwägung; …
• SG Berlin, 29.04.2019 - S 144 AS 20797/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
• EuG, 20.11.2017 - T-618/15

  Voigt / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung der …
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-176/15

  Riskin und Timmermans - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) …
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 14.04.2015 - L 7 AS 225/15

  Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
• SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
• LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14

  Wegen einstweiliger Anordnung
• SG Hannover, 25.10.2013 - S 21 AS 3456/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09

  ALG 2; EU-Ausländer; Europäisches Fürsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht
• VG München, 22.06.2016 - M 25 K 14.2838

  Verlustfeststellung wegen fehlender Freizügigkeit
• SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

  Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 - L 14 AS 763/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschuss für ausländischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 7 B 489/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 7 AS 2252/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
• VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11

  Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - L 34 AS 92/11

  SGB II, vorläufiger Rechtsschutz, Unionsbürger, Lettland, Leistungsausschluss, …
• VG Berlin, 17.06.2010 - 15 K 239.09

  Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des …
• SG Berlin, 23.09.2009 - S 174 AS 30694/09

  SGB II, Unionsbürger, einstweilige Anordnung, Aufenthalt zum Zweck der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - L 18 AS 1394/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung einer Alg II-Bewilligung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19

  Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …
• SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17

  Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - L 2 AS 64/15

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 5 AS 2049/12

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 B 172/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
• SG Darmstadt, 12.03.2013 - S 16 AS 1095/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - fehlender …
• SG Berlin, 14.12.2012 - S 82 AS 17717/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 7 AS 1658/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 7 AS 1708/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 511/11

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Bayern, 22.05.2012 - L 16 AS 220/12

  Wegen einstweiliger Anordnung
• SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 AS 134/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 7 B 323/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2016 - L 15 SO 15/16

  EU-Ausländer - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Beiladung
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 12 AS 847/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 763/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2012 - L 14 AS 1160/12

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Ausländer hier: polnische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 1490/10

  Aufenthaltszweck; Berufstätigkeit in anderem Mitgliedstaat; Teilzeitbeschäftigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 15 AS 864/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Petrov u.a. / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des …
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14

  Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 7 AS 1047/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 7 AS 515/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 5679/04

  Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Assoziierungsabkommen Türkei; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit
• FG Köln, 16.06.2020 - 2 K 31/19

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug, Drittstaat, Vorlage von Rechnungen im Original
• SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19

  Teleologische Reduktion der Rückausnahme des § 7 As. 1 S. 4 SGB 2 bei unter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - S 2 AS 575/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - 18 B 97/15

  Geltung des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots für Ungleichbehandlungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 7 AS 1072/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2010 - L 12 SO 74/10

  Sozialhilfe
• SG Duisburg, 19.11.2009 - S 31 AS 414/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Bremen, 01.04.2009 - S 23 AS 419/09

  D (A), Grundsicherung für Erwerbsfähige, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14

  Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der …
• SG Detmold, 15.10.2013 - S 18 AS 1769/13

  Versagung von Leistungen nach dem SGB II an einen griechischen Staatsangehörigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 18 AS 1472/12
• SG Darmstadt, 04.05.2012 - S 16 AS 282/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Düsseldorf, 27.01.2011 - S 17 SO 614/10

  Sozialhilfe
• SG Bremen, 24.08.2010 - S 18 AS 1534/10
• BSG, 31.03.2010 - B 12 KR 80/09 B
• SG Halle, 19.02.2014 - S 7 AS 486/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 08.08.2012 - S 173 AS 18394/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2012 - L 18 AS 1867/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1608/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 - L 18 AS 1526/12
• SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12

  Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im …
• LSG Hamburg, 11.10.2012 - L 4 AS 266/12

  Polnische Staatsangehörige, Leistungsausschluss, SGB II, Arbeitsuche, Aufenthalt …
• SG Düsseldorf, 14.09.2011 - S 10 AS 3036/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2012 - L 18 AS 1441/12
• SG Leipzig, 17.12.2014 - S 17 AS 3132/14

  Anspruch auf vorläufige Gewährung von existenzsichernden Leistungen der …