Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Judicialis
• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Koupatantze

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• EU-Kommission

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• EU-Kommission

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG mit Art. 12 und 39 EG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung für den Ausschluss von selbst illegalen Migranten zu gewährenden Sozialleistungen für Unionsbürger

• Informationsverbund Asyl und Migration

  RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2; EG Art. 12; EG Art. 39; RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 3; RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1; SGB II § 7 Abs. 1; AsylbLG § 1 Abs. 1
  D (A), Unionsbürger, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitssuche, Diskriminierungsverbot, Gemeinschaftsrecht, Unionsbürgerrichtlinie, Arbeitnehmer, geringfügige Beschäftigung, kurzfristige Beschäftigung, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger/innen von Sozialleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG mit Art. 12 und 39 EG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung für den Ausschluss von selbst illegalen Migranten zu gewährenden Sozialleistungen für Unionsbürger - ...

• datenbank.nwb.de

  Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Leistungen für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV für ausländische Arbeitssuchende

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitssuchenden aus EU-Ausland können Leistungen zu Grundsicherung gewährt werden - Mitgliedsstaat kann nur Beihilfe für Arbeitssuchende leisten, die in konkreter Verbindung zum Arbeitsmarkt stehen

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen (RA Eva Steffen; Asylmagazin 7-8/2009, S. 13-16)

Sonstiges (5)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf dem gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand" von RiSG Dr. Frank Schreiber, original erschienen in: info also 2009, 195 - 201.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Keine Rosstäuscherei?" von RA Dr. Rolf Gutmann, FAVerwR, original erschienen in: InfAuslR 2009, 369 - 370.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg (Deutschland), eingereicht am 22. Januar 2008 - Josif Koupatantze gegen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nürnberg 900

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg - Gültigkeit des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 07.04.2008 - C-22/08
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08

Papierfundstellen

• EuZW 2009, 702
• DVBl 2009, 972
• DÖV 2009, 634

Wird zitiert von ... (255)

• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Unter Hinweis auf das Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, aus § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU ergebe sich bei einer Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38, dass Frau Alimanovic und ihre Tochter Sonita keine Arbeitnehmerinnen oder Selbständige mehr seien und daher als arbeitsuchend im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU angesehen werden müssten.

  Aus diesen Erwägungen ergibt sich somit, dass die betreffenden Leistungen nicht als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen, eingestuft werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45), sondern als "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 anzusehen sind, wie der Generalanwalt in den Nrn. 66 bis 71 seiner Schlussanträge festgestellt hat.

  Dementsprechend hat der Gerichtshof im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 32) entschieden, dass Unionsbürger, die die Erwerbstätigeneigenschaft gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 behalten haben, während des genannten Zeitraums von mindestens sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen wie die streitigen Leistungen haben.

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Frau Dano und ihr Sohn legten dagegen Widerspruch ein, den sie auf die Art. 18 AEUV und 45 AEUV und auf das Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) stützten.
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Sie haben darauf hingewiesen, dass durch das Erfordernis der Erwerbsfähigkeit ein Bezug zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit bestehe (…BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21 RdNr 29;… BSGE 107, 206 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 22 RdNr 20 f; vgl auch EuGH Urteil vom 4.9.2009 - Rs C-22/08 - SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5, RdNr 43; siehe aber auch BVerwG Urteil vom 31.5.2012 - 10 C 8/12 juris RdNr 25 mwN, zur Einordnung von SGB II-Leistungen als aufenthaltsrechtlich schädliche Sozialhilfeleistungen iS des Art. 7 Abs. 1 Buchst b der RL 2004/38/EG, wobei dies "nicht zwingend deckungsgleich" mit dem in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG genannten Begriff der Sozialhilfe sein müsse; kritisch hierzu Breidenbach in ZAR 2011, 235 ff) .

  Seine Feststellung, die Klägerin sei im streitigen Zeitraum "ab dem 6.7.2010 in Deutschland allenfalls aus Gründen der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt", hat das Berufungsgericht vorrangig damit begründet, dass ein Aufenthaltsrecht wegen einer fortwirkenden Arbeitnehmereigenschaft nicht bestanden habe (vgl zu dem hierfür regelmäßig angenommen Zeitraum von sechs Monaten: § 2 Abs. 3 S 1 Nr. 2 iVm § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG/EU ; EuGH Urteil vom 4.6.2009 - C-22/08, C-23/08 - SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5, RdNr 32;… BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 18).

 
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Zwar trifft dies zu, weil die Erwerbstätigeneigenschaft des Klägers nach § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG/EU iVm Art. 7 Abs. 3 Buchst c) RL 2004/38/EG für die Zeit ab 1.2.2013 nicht mehr aufrechterhalten geblieben ist (vgl EuGH Urteil vom 4.6.2009 - Rs C-22/0 und /C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31; EuGH Urteil vom 15.9.2015 - Rs C-67/14 - SGb 2015, 638 ff RdNr 55 f) .
• EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

  Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …

  Im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten ist es nämlich grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Norm des Unionsrechts erfüllt sind, wobei der Gerichtshof in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen kann, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58, und vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnr. 23).
• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

  Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt …

  So ist es zwar im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschafts- und den nationalen Gerichten grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Unionsrechtsnorm erfüllt sind, doch kann der Gerichtshof in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58, sowie vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnr. 23).
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der Senat geht daher davon aus, dass die Erwerbstätigeneigenschaft der Klägerinnen nach § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG iVm Art. 7 Abs. 3 Buchst c) RL 2004/38/EG - zumindest im streitigen Aufhebungszeitraum Mai 2012, aber auch schon seit Beginn der SGB II-Bewilligung ab Dezember 2011 - nicht aufrechterhalten geblieben ist (vgl auch EuGH Urteil vom 4.6.2009, Rs C-22/08/C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) .

  In seinem Urteil vom 4.6.2009 (C-22/08, C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) hat der EuGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren habe, nicht mehr möglich sei, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG (nunmehr Art. 45 Abs. 2 AEUV) im Lichte des Art. 12 EG (nunmehr Art. 18 AEUV; vgl EuGH Urteil vom 25.10.2012 - Rs C-367/11 -ABl EU 2012, C 399, 6 - zur Veröffentlichung in Slg 2012 vorgesehen, RdNr 23) eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern solle.

  Die dritte Vorlagefrage geht davon aus, dass sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - auch wenn diese "Sozialhilfeleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sind - nach der vom deutschen Gesetzgeber festgelegten Ausgestaltung des Systems existenzsichernder Leistungen aus Steuermitteln gleichzeitig auch um Leistungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (vgl Schlussanträge des Berichterstatters Colomer in der Rs C-22/08 vom 12.3.2009, Slg 2009, I-4585, RdNr 57; anders das vor der Entscheidung Brey ergangene Urteil des EuGH vom 4.6.2009 in der Rs C-22/08, C 23/08 , Slg 2009, I-4585, RdNr 45; aA Vorlagebeschluss des SG Leipzig vom 3.6.2013 - S 17 AS 2198/12 - juris RdNr 64 ff).

  Für die Einordnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, spricht daher zunächst die Anspruchsvoraussetzung der Erwerbsfähigkeit (vgl EuGH Urteil vom 4.6.2009, Rs C-22/08, C-23/08 - Slg 2009 I-4585, RdNr 43 f).

• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Unter dem gleichen Blickwinkel sieht Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz vor, auf den sich andere Unionsbürger als Arbeitnehmer oder Selbständige, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihre Familienangehörigen, die sich im Hoheitsgebiet eines Aufnahmemitgliedstaats aufhalten, berufen können, indem dem Aufnahmemitgliedstaat erlaubt wird, insbesondere während der ersten drei Monate des Aufenthalts den Anspruch auf Sozialhilfe nicht zu gewähren (vgl. Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnrn. 34 und 35).

  53 bis 57 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Vatsouras und Koupatantze, Randnrn. 41 und 42, sowie vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 90 bis 92).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …

  Im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) hat der Gerichtshof im Übrigen im Zusammenhang mit einer Leistung nach dem SGB II darauf hingewiesen, dass es "Sache der zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls der innerstaatlichen Gerichte [ist], ... die grundlegenden Merkmale dieser Leistung zu prüfen, insbesondere ihren Zweck und die Voraussetzungen ihrer Gewährung"(21).

  Allerdings hat der Gerichtshof im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) auch entschieden, dass es "legitim [ist], dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde"(56).

  10 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45).

  17 - C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344.

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils und die Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63) und Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  30 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 46).

  Vgl. in Bezug auf ein Überbrückungsgeld für erstmals arbeitsuchende Schulabgänger bzw. eine Beihilfe für Arbeitsuchende Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 67), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 38) sowie Prete (C-367/11, EU:C:2012:668).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils sowie Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63), Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  57 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  58 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen …

  Allerdings hat der Gerichtshof im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) auch entschieden, dass es "legitim [ist], dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde"(35).

  7 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45).

  12 - C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344.

  16 - Vgl. Urteile Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 34 und 35) sowie Brey (…C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 56).

  17 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 46).

  This important derogation is contained in Art. 24(2) ... The language used in the derogation consists of mandatory legislative language: "shall", as opposed to discretionary terminology such as "may", underscoring the fact that states are not under an obligation to provide assistance" (Fahey, E., "Interpretive legitimacy and distinction between "social assistance" and "work seekers allowance": Comment on Cases C-22/08 and C-23/08 Vatsouras and Koupatantze", E.L. Rev. , 2009, 34(6), S. 933 bis 949, speziell S. 939 und 940, siehe auch S. 946).

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils sowie Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63), Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  36 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  37 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 40).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  43 - Vgl. in dieser Hinsicht Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:150), der herausstellte, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens in den ersten Monaten nach ihrer Einreise in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hatten.

• EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

  Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

  Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
• BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

  Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Unionsbürger bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 34 AS 790/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - L 3 AS 250/12

  Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 04.10.2012 - C-75/11

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BFH, 08.08.2013 - V R 3/11

  Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09

  Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europäisches Fürsorgeabkommen
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16

  Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf …
• LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 1161/14

  Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14

  1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von …
• SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss zur ausländische …
• LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 34 AS 2082/09

  Freizügigkeitsgesetz; EU-Ausländer; Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16

  Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
• EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14

  Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12

  Erwerbsfähige Unionsbürger haben bei Aufenthalt zur Arbeitssuche keinen Anspruch …
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 347/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 29 AS 414/12

  Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für Ausländer - Europarecht - …
• EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

  Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Nürnberg, 01.10.2010 - S 18 AS 1511/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
• SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10

  Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10

  SGB II, Unionsbürger, Bulgarien, Freizügigkeitsbescheinigung, vorläufiger …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2010 - L 13 AS 365/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 12 AS 5297/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14

  Leistungsausschluss EU-Bürger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14
• SG Gelsenkirchen, 31.07.2012 - S 27 AS 948/12

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines …
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09

  Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Unionsbürgers trotz einer zuvor …
• LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen …
• SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14

  Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - L 20 AS 502/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende für EU-Ausländer - kein Anspruch auf vorläufige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 10994/09

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 7 AS 639/13

  Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere …
• LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15

  Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …
• SG Gelsenkirchen, 23.10.2012 - S 27 AS 1879/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10

  Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers als selbstständig Erwerbstätiger …
• SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 834/09
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12

  Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 31 AS 1258/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 20 AS 802/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10

  Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Selbständigkeit - Aufenthaltsrecht - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der …
• SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13

  Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
• SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

  Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des …
• EuGH, 07.04.2011 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 834/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13

  Anspruchsausschluss bei EU-Ausländern; EFA
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - L 20 AS 199/13

  Leistungsausschluss - EU-Bürger
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12

  Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 - Freizügigkeitsgesetz EV
• SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 20 AS 2/12

  Grundsicherung für Arbeitslose; Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17

  Tarola
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-618/16

  Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Anhang …
• LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 20 AS 2278/13

  Leistungsausschluss EU-Ausländer
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 20 AS 2047/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Berlin, 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

  Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2010 - L 34 AS 1501/10

  Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
• FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 2047/08

  Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Verhinderung; Wiedereinsetzung …
• SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19

  Teleologische Reduktion der Rückausnahme des § 7 As. 1 S. 4 SGB 2 bei unter …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Darmstadt, 25.03.2013 - S 16 AS 1089/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14

  SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit von Ausländern - rumänischer …
• SG Berlin, 16.12.2011 - S 26 AS 10021/08

  Grundsicherubng für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10

  Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 11 AS 39/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für rumänischen …
• SG Berlin, 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Frankfurt/Main, 04.12.2014 - S 32 AS 1815/14

  Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger
• SG Magdeburg, 18.12.2013 - S 44 AS 3209/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 19 AS 973/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 835/09
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16

  Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14

  Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - L 5 AS 1297/12

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Arbeitnehmerbegriff bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen …
• SG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - S 32 AS 1687/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
• LSG Hamburg, 14.01.2013 - L 4 AS 332/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer …
• SG Berlin, 20.06.2012 - S 189 AS 15170/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
• SG Hannover, 25.10.2013 - S 21 AS 3456/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 5 AS 273/13

  Leistungsausschluss - EU-Bürger -Familienangehöriger - Europarechtskonformität - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 5 AS 1749/12

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 28 AS 566/11

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Leistungen nach dem SGB II; Folgenabwägung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 25 AS 1831/09

  Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …
• SG Berlin, 29.04.2019 - S 144 AS 20797/15

  EU-Ausländer; unfreiwillige Arbeitslosigkeit; Bestätigung über unfreiwillige …
• VG Hannover, 08.03.2018 - 3 A 8742/17

  Zur EU-Arbeitnehmereigenschaft in Bezug auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-176/15

  Riskin und Timmermans - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) …
• LSG Bayern, 14.04.2015 - L 7 AS 225/15

  Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
• LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

  Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 - L 14 AS 763/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschuss für ausländischen …
• VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11

  Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - L 34 AS 92/11

  SGB II, vorläufiger Rechtsschutz, Unionsbürger, Lettland, Leistungsausschluss, …
• SG Berlin, 23.09.2009 - S 174 AS 30694/09

  SGB II, Unionsbürger, einstweilige Anordnung, Aufenthalt zum Zweck der …
• LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
• EuG, 20.11.2017 - T-618/15

  Voigt / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung der …
• SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09

  ALG 2; EU-Ausländer; Europäisches Fürsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 511/11

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
• VG Berlin, 17.06.2010 - 15 K 239.09

  Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 7 B 489/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - L 18 AS 1394/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung einer Alg II-Bewilligung; …
• SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17

  Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis …
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
• SG Berlin, 14.12.2012 - S 82 AS 17717/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 7 AS 1658/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 7 AS 1708/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 5 AS 2049/12

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 7 AS 2252/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 AS 134/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 15 AS 864/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2016 - L 15 SO 15/16

  EU-Ausländer - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Beiladung
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14

  Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
• SG Darmstadt, 12.03.2013 - S 16 AS 1095/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - fehlender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 12 AS 847/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 7 AS 1047/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2012 - L 14 AS 1160/12

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Ausländer hier: polnische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 22.05.2012 - L 16 AS 220/12

  Wegen einstweiliger Anordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 B 172/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - L 2 AS 64/15

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 7 AS 1072/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 7 AS 515/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 7 B 323/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2010 - L 12 SO 74/10

  Sozialhilfe
• SG Duisburg, 19.11.2009 - S 31 AS 414/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - S 2 AS 575/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - 18 B 97/15

  Geltung des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots für Ungleichbehandlungen …
• SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14

  Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 763/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 1490/10

  Aufenthaltszweck; Berufstätigkeit in anderem Mitgliedstaat; Teilzeitbeschäftigung
• EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Petrov u.a. / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des …
• VG München, 22.06.2016 - M 25 K 14.2838

  Verlustfeststellung wegen fehlender Freizügigkeit
• FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 5679/04

  Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Assoziierungsabkommen Türkei; …
• SG Bremen, 01.04.2009 - S 23 AS 419/09

  D (A), Grundsicherung für Erwerbsfähige, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• SG Bremen, 24.08.2010 - S 18 AS 1534/10
• BSG, 31.03.2010 - B 12 KR 80/09 B
• SG Detmold, 15.10.2013 - S 18 AS 1769/13

  Versagung von Leistungen nach dem SGB II an einen griechischen Staatsangehörigen …
• SG Berlin, 08.08.2012 - S 173 AS 18394/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Darmstadt, 04.05.2012 - S 16 AS 282/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Halle, 19.02.2014 - S 7 AS 486/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2012 - L 18 AS 1867/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 18 AS 1472/12
• SG Düsseldorf, 14.09.2011 - S 10 AS 3036/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12

  Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im …
• LSG Hamburg, 11.10.2012 - L 4 AS 266/12

  Polnische Staatsangehörige, Leistungsausschluss, SGB II, Arbeitsuche, Aufenthalt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1608/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 - L 18 AS 1526/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2012 - L 18 AS 1441/12
• SG Düsseldorf, 27.01.2011 - S 17 SO 614/10

  Sozialhilfe
• SG Leipzig, 17.12.2014 - S 17 AS 3132/14

  Anspruch auf vorläufige Gewährung von existenzsichernden Leistungen der …