Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 15.04.1997 - C-22/94   

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https://dejure.org/1997,583
EuGH, 15.04.1997 - C-22/94 (https://dejure.org/1997,583)
EuGH, Entscheidung vom 15.04.1997 - C-22/94 (https://dejure.org/1997,583)
EuGH, Entscheidung vom 15. April 1997 - C-22/94 (https://dejure.org/1997,583)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zusätzliche Abgabe für Milch - Referenzmenge - Vorübergehende Aussetzung - Endgültige Kürzung - Verlust der Vergütung.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, Irland und Attorney Ge

    EG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3; Verordnung Nr. 804/68 des Rates, Artikel 5c Absatz 3 Buchstabe g, eingefügt durch die Verordnung Nr. 816/92, und Verordnung Nr. 3950/92 des Rates, ... Artikel 3, in der Fassung der Verordnung Nr. 1560/93
    1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vorübergehende Aussetzung eines Prozentsatzes der von der Abgabe befreiten Referenzmenge - Umwandlung in eine endgültige Kürzung ohne Vergütung - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Eigentumsrecht - Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Nichtdiskriminierungsverbot - Keine Verletzung

  • EU-Kommission

    Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, Irland und Attorney Ge

  • Wolters Kluwer

    The Irish Farmers Association und andere gegen Minister for Agriculture, Food and Forestry, Ireland und Attorney General; Ersuchen um Vorabentscheidung des High Court - Irland; Zusätzliche Abgabe für Milch; Vorübergehende Aussetzung; Endgültige Kürzung und Verlust der Vergütung; Vorübergehende Aussetzung eines Prozentsatzes der von der Abgabe befreiten Referenzmenge; Umwandlung in eine endgültige Kürzung ohne Vergütung; Grundsatz des Vertrauensschutzes; Grundsatz der Verhältnismässigkeit; Begründungspflicht der Organe; Keine Verletzung des Nichtdiskriminierungsverbotes; Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vorübergehende Aussetzung eines Prozentsatzes der von der Abgabe befreiten Referenzmenge - Umwandlung in eine endgültige Kürzung ohne Vergütung - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Eigentumsrecht - Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Nichtdiskriminierungsverbot - Keine Verletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1997, 693
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Die Ausübung dieser Freiheiten kann daher Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich den dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteile vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnr. 27, und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 68).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    Wie aus Randnr. 166 des vorliegenden Urteils hervorgeht, soll nach ständiger Rechtsprechung die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung den Betroffenen gestatten, ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme zu entnehmen, und dem zuständigen Gericht ermöglichen, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen; dieses Begründungserfordernis ist nach der Art des betreffenden Rechtsakts und den Umständen, unter denen er erlassen wurde, zu beurteilen (vgl. außerdem Urteile vom 7. April 1987, Sisma/Kommission, 32/86, Slg. 1987, 1645, Randnr. 8, vom 4. Juni 1992, Consorgan/Kommission, C-181/90, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14, vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnrn.
  • EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

    Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission

    Das Gericht hat zunächst in Randnummer 117 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, nach der die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen den Zweck hat, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfungder Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. neben der vom Gericht genannten Rechtsprechung u. a. Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 39).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-22/94   

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https://dejure.org/1996,26814
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - C-22/94 (https://dejure.org/1996,26814)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    The Irish Farmers Association und andere gegen Minister for Agriculture, Food and Forestry, Ireland und Attorney General.

    Zusätzliche Abgabe für Milch - Referenzmenge - Vorübergehende Aussetzung - Endgültige Kürzung - Verlust der Vergütung

Verfahrensgang

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