Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Tierseuchenrecht - Einfuhr von Schafen - Gesundheitsbescheinigung - Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible spongiforme Enzephalopathie

• Europäischer Gerichtshof

  Lennox

• EU-Kommission

  Joseph Lennox gegen Industria Lavorazione Carni Ovine.

  Richtlinien 90/425 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 Ziffern i und ii, und 91/68, Anhang E
  1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Einfuhr von Schlachtschafen, die von einer dieser ...

 
• EU-Kommission

  Joseph Lennox gegen Industria Lavorazione Carni Ovine

  Landwirtschaft , Veterinärrecht , Schaf- und Ziegenfleisch

• Judicialis

  1 Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und... Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt Art. 10 Abs.; ; Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen Art. 9; ; Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen Art. 10 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Einfuhr von Schlachtschafen, die von einer dieser ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Lennox

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Commercial Court) - Auslegung des Artikels 9 der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-220/01
• EuGH, 03.07.2003 - C-220/01

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.07.2003 - C-220/01

  29 bis 32, und in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnrn.
• EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

  Auszug aus EuGH, 03.07.2003 - C-220/01

  Was ferner die Frage angeht, ob in dem Fall des Ausgangsverfahrens ein "Auftreten ... von allen Zoonosen, Krankheiten und andere[n] Ursachen, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können", im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/425 vorlag, so kann diese Bedingung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erfüllt sein, wenn neue Hinweise die Wahrnehmung der Gefahr, die eine Krankheit darstellt, erheblich ändern (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnrn.
• EuGH, 05.12.2000 - C-477/98

  Eurostock

  Auszug aus EuGH, 03.07.2003 - C-220/01

  Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 90/425 ist der Bestimmungsmitgliedstaat ermächtigt, bei Vorliegen schwerwiegender Gründe des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier Vorsorgemaßnahmen zu treffen, z. B. ein Einfuhrverbot zu verlängern, solange Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 4 noch ausstehen (vgl. entsprechend zu Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 89/662, Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-477/98, Eurostock, Slg. 2000, I-10695, Randnrn.
• EuGH, 04.06.1992 - C-13/91

  Strafverfahren gegen Debus

  Auszug aus EuGH, 03.07.2003 - C-220/01

  Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, vgl. Urteile vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 16, und Vereinigtes Königreich/Kommission.
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  Auszug aus EuGH, 03.07.2003 - C-220/01

  Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn Gemeinschaftsrichtlinien die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 36 EG-Vertrag nicht mehr gerechtfertigt; vielmehr sind die geeigneten Kontrollen in dem von der Harmonisierungsrichtlinie gezogenen Rahmen durchzuführen und die Schutzmaßnahmen in diesem Rahmen zu ergreifen (vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-241/01, National Farmers' Union, Slg. 2002, I-9079, Randnr. 48).

• BVerwG, 28.09.2011 - 3 C 26.10

  BSE-Bekämpfung; Bundesinstitut für Risikobewertung; Divergenz in …

  Bereits vor Erlass der Verordnung Nr. 999/2001 waren die Mitgliedstaaten befugt, unter den in Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL näher bestimmten Voraussetzungen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung von TSE/BSE-Risiken anzuordnen (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - Rs. C-220/01, Lennox - Slg. I-7091 Rn. 70 ff.;… Urteil vom 22. Juni 2011 a.a.O. Rn. 36 ff.).

  Die Bedingung eines schwerwiegenden Gesundheitsrisikos im Sinne von Art. 10 RL kann auch erfüllt sein, wenn neue wissenschaftliche Hinweise die Wahrnehmung der Gefahr, die eine Krankheit darstellt, erheblich ändern (EuGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 a.a.O. Rn. 51; Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O. Rn. 72 m.w.N.).

  Solche Erkenntnisse können auch auf nationale wissenschaftliche Institutionen zurückgehen (vgl. Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O. Rn. 57, 73).

• EuGH, 10.03.2005 - C-96/03

  Tempelman - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Vorsorgliche …

  46 Unabhängig davon, ob sie von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 oder von der Kommission auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 4 dieser Richtlinie erlassen werden, müssen vorsorgliche Maßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen (vgl. in diesem Sinne für Maßnahmen eines Bestimmungsmitgliedstaats Urteil vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache C-220/01, Lennox, Slg. 2003, I-7091, Randnr. 76, und für Maßnahmen der Kommission Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnrn.

  47 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die erlassenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und ferner die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile Jippes u. a., Randnr. 81, und Lennox, Randnr. 76).

  Insoweit sieht Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 5 dieser Richtlinie vor, dass die Maßnahmen unverzüglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden (Urteil Lennox, Randnr. 75; zu den Verpflichtungen zu umgehender Mitteilung und zu loyaler Zusammenarbeit beim Erlass vorsorglicher Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 8 der Richtlinie 90/425 vgl. Urteil Van den Bor, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2010 - C-346/09

  Denkavit Nederland u.a. - Landwirtschaft - Tiergesundheit - Veterinärkontrollen - …

  Hierbei handelt es sich im Übrigen um die Drei-Stufen-Prüfung, wenn auch in anderer Reihenfolge, die der Gerichtshof im Urteil Lennox entwickelt hat(24).

  Im Urteil Lennox hat der Gerichtshof einen Zeitraum von 16 Tagen als angemessen erachtet.

  24 - Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 2003, Lennox (C-220/01, Slg. 2003, I-7091, Randnrn.

  30 - Urteil Lennox, Randnr. 73.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07

  Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette …

  vgl. EuGH; Urteile vom 25. Februar 2010 C 562/08 -, Müller Fleisch, Slg. 2010, www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 43, vom 3. Juli 2003 - C 220/01 -, Lennox, Slg. 2003, I7091, www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 76.
• EuGH, 25.02.2010 - C-562/08

  Müller Fleisch - System zur Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie …

  Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die damit verbundenen Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Juli 2003, Lennox, C-220/01, Slg. 2003, I-7091, Randnr. 76).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-96/03

  Tempelman

  31 - Vgl. für Übergangsschutzmaßnahmen eines Bestimmungsmitgliedstaats das Urteil vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache C-220/01 (Lennox, Slg. 2003, I-7091, Randnrn.

  33 - Urteil Lennox (Randnr. 76).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …

  66 - Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vgl. etwa die Urteile vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache C-220/01 (Lennox, Slg. 2003, I-7091, Randnr. 76), vom 12. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 62) und vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87 (Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-342/05

  Kommission / Finnland - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …

  16 - Urteile vom 10. März 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-96/03 und C-97/03 (Tempelman und van Schaijk, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 47), vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache C-220/01 (Lennox, Slg. 2003, I-7091, Randnr. 76), vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00 (Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79), vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 62) und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01 (Jippes u. a., Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …

  55 - Vgl. Urteile vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk (C-96/03 und C-97/03, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 47); vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81); vom 12. März 2002, 0mega Air u. a. (C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 62); Schmidberger (zitiert in Fn. 7, Randnr. 79), und vom 3. Juli 2003, Lennox (C-220/01, Slg. 2003, I-7091, Randnr. 76).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-239/04

  Kommission / Portugal - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …

  29 - Urteile vom 10. März 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-96/03 und C-97/03 (Tempelman und van Schaijk, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 47), vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache C-220/01 (Lennox, Slg. 2003, I-7091, Randnr. 76), vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00 (Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79), vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 62) und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01 (Jippes u. a., Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81) sowie meine Schlussanträge Waddenzee (zitiert in Fußnote 25, Nr. 106).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03

  Kuipers
• LG Aachen, 05.05.2020 - 12 O 530/19
• EuGH, 22.06.2011 - C-346/09

  Denkavit Nederland u.a. - Landwirtschaft - Gesundheitspolitik - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-186/04

  Housieaux
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-286/02

  Bellio F.lli