Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 25.07.2018 - C-220/18 PPU   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 3 RBEuHB; Art. 5 RBEuHB; Art. 6 Abs. 1 RBEuHB; Art. 7 RBEuHB; Art. 15 RBEuHB; Art. 17 RBEuHB (Rahmenbeschluss 2002/584/JI); Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. ... 4 GRC; Art. 47 GRC; Art. 51 GRC; Art. 52 GRC; Art. 3 EMRK; § 73 IRG
    Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, hier im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen; Europäischer Haftbefehl (Vollstreckungsvoraussetzungen; Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung, hier insbes. Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat; Umfang der Prüfung durch die vollstreckenden Justizbehörden; Bestehen von Rechtsschutzmöglichkeiten im Ausstellungsmitgliedstaat; Zusicherungen; Aranyosi II)

  • Europäischer Gerichtshof

    Generalstaatsanwaltschaft (Haftbedingungen in Ungarn)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 1 Abs. 3 - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat - Umfang der Prüfung durch die vollstreckenden Justizbehörden - Bestehen einer Rechtsschutzmöglichkeit im Ausstellungsmitgliedstaat - Von den Behörden dieses Mitgliedstaats erteilte Zusicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europäischer Haftbefehl - und die Haftbedingungen im Ausstellungsstaat

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Generalstaatsanwaltschaft (Haftbedingungen in Ungarn)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 1 Abs. 3 - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat - Umfang der Prüfung durch die vollstreckenden Justizbehörden - Bestehen einer Rechtsschutzmöglichkeit im Ausstellungsmitgliedstaat - Von den Behörden dieses Mitgliedstaats erteilte Zusicherung

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3161



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 AuslA 21/17  

    Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen

    Der Europäische Gerichtshof hat auf Antrag des Senats das Eilverfahren angeordnet und hat das Urteil im Vorabentscheidungsverfahren am 25.07.2018 verkündet (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C-220/18 PPU, ABl. EU 2018, Nr C 328, 23 (Ls.) = NJW-Spezial 2018, 569).

    Auf den Vorlagebeschluss des Senats im vorliegenden Verfahren vom 27.03.2018 hin hat der Europäische Gerichtshof seine Anforderungen an die Prüfung der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nunmehr weiter konkretisiert (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C-220/18 PPU, ABl. EU 2018, Nr C 328, 23 (Ls.) = NJW-Spezial 2018, 569).

    Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.07.2018 auf die Vorlagefrage des Senats aber klargestellt hat, kann das Bestehen solcher Rechtsschutzmöglichkeiten für sich genommen nicht genügen, die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten aufgrund der Bedingungen seiner Inhaftierung im ersuchenden Mitgliedstaat auszuschließen (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 74).

    Wie der Europäische Gerichtshof aber betont hat, ermöglicht eine solche Rechtsschutzmöglichkeit in erster Linie nur eine nachträgliche gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit, ohne aber in tatsächlicher Hinsicht zu verhindern, dass der Verfolgte unzulässigen Haftbedingungen ausgesetzt wird (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 74).

    Wie der Europäische Gerichtshof hierzu aber herausgearbeitet hat (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 76; ebenso BVerfG, Beschluss vom 16.08.2018 - 2 BvR 237/18, juris Rn. 29; siehe so auch den Vorlagebeschluss des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 - 1 Ausl. A 21/17, juris Rn. 35, ABl EU 2018, Nr C 221, 8-9 (Ls.)), hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus dieser Feststellung lediglich abgeleitet, dass Rechtssuchende nach dem Grundsatz der Subsidiarität zunächst den so eröffneten innerstaatlichen Rechtsweg beschreiten und erschöpfen müssten, bevor der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet ist (siehe EGMR, Domján v. Ungarn, a.a.O., § 35).

    Diese Grundsätze legt auch der Europäische Gerichtshof seiner Rechtsprechung zur Anwendung der Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl zugrunde (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 91 ff., zur insoweit in der Vergangenheit noch bestehenden Unklarheit siehe BVerfG, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 50 f., NJW 2018, 686; hierauf beruhend auch die Vorlageentscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 - Ausl 81/16, juris Rn. 8 ff., ABl EU 2018, Nr C 268, 17-18 (Ls.)).

    (2) Zu prüfen sind durch die Gerichte des vollstreckenden Mitgliedstaates im Rahmen des Auslieferungsverfahrens unter Anwendung der Grundsätze des Europäischen Haftbefehls, wie vom Europäischen Gerichtshof nunmehr klargestellt wurde, die Haftbedingungen in den Haftanstalten, in denen der Verfolgte nach den vorliegenden Informationen wahrscheinlich, sei es auch nur vorübergehend oder zu Übergangszwecken, inhaftiert sein wird (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C- 220/18 PPU, a.a.O., Rz. 87).

    Weiter ist vom Europäischen Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung vom 25.07.2018 klargestellt worden, dass jedenfalls eine Prüfung der Haftbedingungen sämtlicher Justizvollzugsanstalten, in denen der Verfolgte nur möglicherweise untergebracht werden könnte, zu weitgehend wäre und wegen des sich hieraus ergebenden Überprüfungsaufwandes auch drohen würde, der Funktionsweise des Systems des Europäischen Haftbefehls jede praktische Wirksamkeit zu nehmen (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C- 220/18 PPU, a.a.O., Rz. 84).

    Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.07.2018 klargestellt hat, ist grundsätzlich die Prüfung der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat auf die konkreten und genauen Haftbedingungen des Verfolgten zu beschränken, die relevant sind, um zu bestimmen, ob der Verfolgte einer echten Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta ausgesetzt sein wird (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 101 ff.).

    Im Übrigen ist es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 für die vollstreckenden Justizbehörden auch zulässig, sich zur Beurteilung der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat auf Zusicherungen von Behörden des Ausstellungsmitgliedstaates zu stützen, die die konkreten und genauen Bedingungen der Inhaftierung betreffen und dabei zusichern, dass der Verfolgte keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der konkreten und genauen Haftbedingungen erfahren wird (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 110 f.; dazu auch BVerfG, Beschluss vom 16.08.2018 - 2 BvR 237/18, juris Rn. 31; allgemein zur Diskussion der Verwendung von Zusicherungen in der Anwendung des Europäischen Haftbefehls siehe auch den Vorlagebeschluss des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 - 1 Ausl. A 21/17, juris Rn. 51 ff., ABl EU 2018, Nr C 221, 8-9 (Ls.)).

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs soll sich die vollstreckende Justizbehörde dann auf solche Zusicherungen verlassen können, wenn diese entsprechend der Regelung in Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI von der ausstellenden Justizbehörde erteilt oder zumindest gebilligt wurden, letzteres insbesondere dann, wenn die ausstellende Justizbehörde eine der zentralen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaates im Sinne von Art. 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI um Unterstützung gesucht hat (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C-220/18 PPU, a.a.O.).

    Allerdings ist diese Garantie nicht von der ausstellenden Justizbehörde (dem Amtsgericht in Nyiregyháza) erteilt worden und sie wurde auch - soweit ersichtlich - nicht gesondert von der ausstellenden Justizbehörde gebilligt: Dies steht aber ihrer Berücksichtigung im Rahmen einer vom vollstreckenden Gericht vorzunehmenden Gesamtwürdigung nicht entgegen (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C- 220/18 PPU, a.a.O., Rz. 114).

  • BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18  

    Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines

    Diese Verpflichtung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Durchführung des Europäischen Haftbefehls (vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198 und Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589).

    Das zuständige Gericht bleibt verpflichtet, bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte die konkreten Haftbedingungen in Bezug auf jede betroffene Person individuell zu prüfen, um sich zu vergewissern, dass die Entscheidung über die Übergabe dieser Person diese nicht einer echten Gefahr aussetzt, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 73 ff.).

    Dazu muss es gegebenenfalls zusätzliche Informationen oder Zusicherungen der ausstellenden Justizbehörde einholen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 108 ff.).

    Der bloße Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 14. November 2017 in der Sache Domján v. Hungary (Nr. 5433/17) stützt nicht ohne weiteres die Annahme, dass dem Beschwerdeführer keine im Auslieferungsverfahren zu beanstandenden Haftbedingungen im Zielstaat drohen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 76).

    Demnach hätte das Oberlandesgericht unabhängig von der Frage einer möglichen späteren Wiedergutmachung prüfen müssen, ob die konkrete Gefahr besteht, dass der Betroffene eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erleidet (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 74 f.; Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 4. Juli 2018 in der Rs. C-220/18 PPU, ML, EU:C:2018:547, Rn. 57).

    Überdies hat das Bundesamt für Justiz weiterhin systemische Defizite im ungarischen Strafvollzug beschrieben und das Bedürfnis (aber auch die Möglichkeit) der Einholung konkreter Zusicherungen von den ungarischen Behörden thematisiert (zur Möglichkeit eines solchen Vorgehens siehe auch EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 108 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18  

    Brexit: Einseitige Rücknahme möglich

    92 En vertu du principe de coopération loyale, que consacre l'article 4, paragraphe 3, premier alinéa, TUE, l'Union et les États membres se respectent et s'assistent mutuellement dans l'accomplissement des missions découlant des traités [arrêts du 6 septembre 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, point 42), et du 25 juillet 2018, Generalstaatsanwaltschaft (Conditions de détention en Hongrie) (C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, point 109)].
  • BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18  

    Wiederholung und Begründung einer einstweiligen Anordnung in einem

    Beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sei derzeit neben dem genannten Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Rechtssache C-128/18) ein mit Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. März 2018 - 1 AuslA 21/17 - angebrachtes, die Haftbedingungen in Ungarn betreffendes Vorabentscheidungsverfahren anhängig (Rechtssache C-220/18 PPU, EU:C:2018:589), das vom EuGH als Eilverfahren behandelt werde.

    Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH falle die Überprüfung der Haftbedingungen in den Vollzugsanstalten, in denen der Beschwerdeführer später inhaftiert werde, in die alleinige Zuständigkeit der Gerichte des ersuchenden Mitgliedstaats (Verweis auf EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 87).

    Der EuGH entbinde die vollstreckende Justizbehörde zwar von der Verpflichtung, alle möglichen Haftanstalten zu prüfen, in die der Verfolgte überstellt werden könnte (Verweis auf EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 84).

    Der Senat halte an seiner Auffassung fest, wonach allein die Haftbedingungen in den ersten beiden Vollzugsanstalten seiner Prüfung unterlägen; für eine Unterbringung in Anstalten des offenen und halboffenen Vollzugs, deren Zustand zum Zeitpunkt einer etwaigen zukünftigen Verlegung des Beschwerdeführers aus dem geschlossenen Vollzug ohnehin nicht dem aktuellen entsprechen müsse, seien allein die rumänischen Gerichte zuständig (Verweis auf EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 87).

  • OLG Bamberg, 27.09.2018 - 1 AuslA R 30/18  

    Umfang des geschützten diplomatischen Transitaufenthalts bei privater

    Dabei hat die vollstreckende Justizbehörde nur die Haftbedingungen in der Haftanstalt zu überprüfen, in der der Verfolgte nach seiner Auslieferung inhaftiert sein wird (EuGH, Urt. v. 25.07.2018 - - C-220/18 = ABl EU 2018, Nr C 328, 23 [Ls]) m.w.N.).

    Die mitgeteilten Haftbedingungen entsprechen [...] den Anforderungen an einen grund- und menschenrechtskonformen Vollzug aus Art. 3 MRK und der hierzu ergangenen Rspr. des EGMR (vgl. EuGH, Urt. v. 25.07.2018 - C-220/18 = ABl EU 2018, Nr C 328, 23 [Ls] unter Hinweis auf EGMR, Urt. v. 20.10.2016 - Nr. 7334/14 [Mursic v. Kroatien]).

    Auch solche Informationen können jedoch bei der Beurteilung der Frage, ob der Verfolgte einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird, berücksichtigt werden (EuGH, Urt. v. 25.07.2018 - C-220/18 = ABl EU 2018, Nr C 328, 23 [Ls]), zumal keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, weshalb der Versicherung keinen Glauben geschenkt werden sollte und weshalb sich die belgischen Behörden nicht hieran gebunden fühlen sollten.

  • OLG München, 25.07.2018 - 1 AR 300/18  

    Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft zur Sicherung und Durchführung der

    Die vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 25.07.2018 - C-220/18 PPU dargestellten Grundsätze hinsichtlich der Pflicht zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedsstaat durch den Vollstreckungsstaat gelten auch dann, wenn sich der Verfolgte mit seiner vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt.

    Der Senat legt seiner Entscheidung daher die Erwartung zu Grunde, dass die Generalstaatsanwaltschaft München bei den bulgarischen Behörden nach Maßgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Europäischen Haftbefehl in Bezug auf die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat, insbesondere nach Maßgabe des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 - C-220/18 PPU, ergänzende Informationen zu den Haftbedingungen einholt, unter denen der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung in Bulgarien inhaftiert werden würde und die Auslieferung nur dann bewilligt, wenn sichergestellt ist, dass die Haftbedingungen den Europäischen Mindeststandards für die Unterbringung von Gefangenen genügen.

    Allein der Umstand, dass der Verfolgte später in eine andere Haftanstalt verlegt werden könnte, führt nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 25.07.2018 - C-220/18 PPU) nicht zu einer weitergehenden Überprüfung der Haftbedingungen durch den Vollstreckungsstaat (vgl. auch die Senatsentscheidung vom heutigen Tage - 1 AR 296/18, betreffend Rumänien).

    Insoweit hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 25.07.2018 - C-220/18 PPU, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 05.04.2016 in der Rechtssache Aranyosi und Cäldäraru - C 404/15 und C 659/15, wörtlich ausgeführt: "Die Vollstreckung eines solchen [Europäischen] Haftbefehls darf nämlich nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung dieser Person führen." Der Senat hält daher an seiner Rechtsprechung fest, dass auch im Falle der vereinfachten Auslieferung die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat zu prüfen sind, falls hierzu Anlass besteht.

  • KG, 10.08.2018 - 151 AuslA 185/17  

    Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien

    Hingegen bleiben Haftanstalten, in denen er später im Rahmen von Änderungen der Vollzugsform untergebracht werden kann, für die Prüfung außer Betracht (Anschluss an EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 in der Rechtssache C-220/18 PPU).

    Die Vereinbarkeit der Haftbedingungen in anderen Haftanstalten, in denen die auszuliefernde Person gegebenenfalls später inhaftiert werden könnte, mit den (europäischen) Grundrechten fällt hingegen in die alleinige Zuständigkeit der Gerichte des ersuchenden Mitgliedstaats (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 in der Rechtssache C-220/18 PPU, Rn. 87).

    Die Haftbedingungen in der Vollzugsanstalt zur Durchführung der Quarantäne- und Beobachtungszeit und im geschlossenen Vollzug der Haftanstalt in Tulcea begründen, wie der Senat gleichfalls in seinem Beschluss vom 29. Januar 2018 dargetan hat, mit einem Mindesthaftraumanteil von 3 m² pro Gefangenem (ersichtlich in einem mit mehreren Personen belegten Haftraum) nicht die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta, deren Maßstab in Ermangelung unionsrechtlicher Mindestvorschriften über die Haftbedingungen Art. 3 EMRK ist (vgl. EuGH NJW 2016, 1709, 1712; EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 aaO, Rn. 90 ff. unter Verweis auf das Urteil des EGMR vom 20. Oktober 2016 in der Sache Mursic/Kroatien - Nr. 7334/13 -).

  • OLG Dresden, 27.08.2018 - Ausl 107/18  

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zweck der Strafverfolgung

    In seiner Entscheidung vom 25. Juli 2018 - C-220/18 - hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hervorgehoben, dass sich der Maßstab grund- und menschenrechtskonformer Haftbedingungen aus Art. 3 MRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ( EGMR ) ergibt.

    Sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17) als auch der EuGH (Urteil vom 25. Juli 2018 - C-220/18) gehen davon aus, dass diese drei Faktoren kumulativ vorliegen müssen.

    Denn nach der Entscheidung des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-220/18 - ist der Umfang der Prüfung der Haftbedingungen auf die Haftanstalt beschränkt, in der der Verfolgte konkret inhaftiert werden soll, sei es auch nur vorübergehend.

  • OLG Dresden, 27.08.2018 - OLGAusl 107/18  

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zweck der Strafverfolgung

    In seiner Entscheidung vom 25. Juli 2018 - C-220/18 - hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hervorgehoben, dass sich der Maßstab grund- und menschenrechtskonformer Haftbedingungen aus Art. 3 MRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ergibt.

    Sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17) als auch der EuGH (Urteil vom 25. Juli 2018 - C-220/18) gehen davon aus, dass diese drei Faktoren kumulativ vorliegen müssen.

    Denn nach der Entscheidung des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-220/18 - ist der Umfang der Prüfung der Haftbedingungen auf die Haftanstalt beschränkt, in der der Verfolgte konkret inhaftiert werden soll, sei es auch nur vorübergehend.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-327/18  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten

    Vgl. auch Urteile vom 25. Juli 2018, ML (Haftbedingungen in Ungarn) (C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 117), vom 25. Juli 2018, LM (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 47, 59, 73 und 79), sowie Schlussanträge von Generalanwalt Tanchev in dieser Rechtssache (C-216/18 PPU, EU:C:2018:517, Nrn. 5, 55, 59 und 121).
  • OLG München, 06.08.2018 - 1 AR 296/18  

    Auslieferung: Pflicht zur Überprüfung der Haftbedingungen im

  • OLG Karlsruhe, 31.10.2018 - Ausl 301 AR 95/18  
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-514/17  

    Sut

  • OLG Karlsruhe, 06.09.2018 - Ausl 301 AR 112/18  
  • OLG München, 06.08.2018 - 1 AR 300/18  
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/18 PPU   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Generalstaatsanwaltschaft (Conditions de détention en Hongrie)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 4 - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftbefehl aus Ungarn: Wer sich beschweren kann, darf ausgeliefert werden

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei Geltendmachung von unmenschlichen Haftbedingungen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18  

    Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines

    Diese Verpflichtung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Durchführung des Europäischen Haftbefehls (vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198 und Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589).

    Das zuständige Gericht bleibt verpflichtet, bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte die konkreten Haftbedingungen in Bezug auf jede betroffene Person individuell zu prüfen, um sich zu vergewissern, dass die Entscheidung über die Übergabe dieser Person diese nicht einer echten Gefahr aussetzt, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 73 ff.).

    Dazu muss es gegebenenfalls zusätzliche Informationen oder Zusicherungen der ausstellenden Justizbehörde einholen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 108 ff.).

    Der bloße Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 14. November 2017 in der Sache Domján v. Hungary (Nr. 5433/17) stützt nicht ohne weiteres die Annahme, dass dem Beschwerdeführer keine im Auslieferungsverfahren zu beanstandenden Haftbedingungen im Zielstaat drohen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 76).

    Demnach hätte das Oberlandesgericht unabhängig von der Frage einer möglichen späteren Wiedergutmachung prüfen müssen, ob die konkrete Gefahr besteht, dass der Betroffene eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erleidet (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 74 f.; Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 4. Juli 2018 in der Rs. C-220/18 PPU, ML, EU:C:2018:547, Rn. 57).

    Überdies hat das Bundesamt für Justiz weiterhin systemische Defizite im ungarischen Strafvollzug beschrieben und das Bedürfnis (aber auch die Möglichkeit) der Einholung konkreter Zusicherungen von den ungarischen Behörden thematisiert (zur Möglichkeit eines solchen Vorgehens siehe auch EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 108 ff.).

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