Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.09.2001 | Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2001 - C-67/99, C-71/99, C-220/99   

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https://dejure.org/2001,4287
EuGH, 11.09.2001 - C-67/99, C-71/99, C-220/99 (https://dejure.org/2001,4287)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2001 - C-67/99, C-71/99, C-220/99 (https://dejure.org/2001,4287)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2001 - C-67/99, C-71/99, C-220/99 (https://dejure.org/2001,4287)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Artikel 4 Absatz 1 - Liste von Gebieten - Informationen über die Gebiete

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Irland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1 Buchstabe c und 42
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Präzisierung der ursprünglichen Rügen in der Klageschrift - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Erhaltung der natürlichen Lebensräume; Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen; Informationen über die Gebiete, in denen Lebensräume erhalten werden sollen

  • Judicialis

    Richtlinie 92/43/EWG Art. 4 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/43/EWG Art. 4 Abs. 1
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Präzisierung der ursprünglichen Rügen in der Klageschrift - Zulässigkeit; [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF STELLT EINEN VERSTOSS FRANKREICHS, DEUTSCHLANDS UND IRLANDS GEGEN DAS UMWELTRECHT DER GEMEINSCHAFT FEST

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Umweltrichtlinie

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Verstoß gegen die Verpflichtung, der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 06.04.2000 - C-256/98

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 11.09.2001 - C-67/99
    Dieser Grundsatz schließt jedoch nicht aus, dass die Kommission in der Klageschrift ihre ursprünglichen Rügen präzisiert, sofern sie nicht den Streitgegenstand abändert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-256/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-2487, Randnrn.

    Spätere Veränderungen kann der Gerichtshof daher nicht berücksichtigen (vgl. insbesondere Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1981, Randnr. 38).

  • EuGH, 07.11.2000 - C-371/98

    First Corporate Shipping

    Auszug aus EuGH, 11.09.2001 - C-67/99
    Zu diesem Zweck wird dieses Verzeichnis anhand der in Anhang III (Phase 1) der Richtlinie festgelegtenKriterien erstellt (Urteil vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-371/98, First Corporate Shipping, Slg. 2000, I-9235, Randnr. 22).

    Wie sich nämlich aus Artikel 1 Buchstaben e und i in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie ergibt, ist für die Beurteilung des Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraums oder einer Art auf das gesamte europäische Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der EG-Vertrag Geltung hat, abzustellen (Urteil First Corporate Shipping, Randnr. 23).

  • EuGH, 16.09.1997 - C-279/94

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 11.09.2001 - C-67/99
    Die mit Gründen versehene Stellungnahme muss eine zusammenhängende und detaillierte Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Staat gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 15).

    Zudem wird der Gegenstand der nach Artikel 169 des Vertrages erhobenen Klage durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben, weshalb die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Italien, Randnr. 24).

  • EuGH, 08.03.2001 - C-266/99

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 11.09.2001 - C-67/99
    Spätere Veränderungen kann der Gerichtshof daher nicht berücksichtigen (vgl. insbesondere Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1981, Randnr. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-535/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    9 - Urteile vom 11. September 2001 (Kommission/Irland, C-67/99, Slg. 2001, I-5757, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. April 2007 (Kommission/Finnland, C-195/04, Slg. 2007, I-3351, Randnr. 18).

    10 - Urteile Kommission/Irland, in Fn. 9 angeführt, Randnr. 23, und Kommission/Finnland, ebenfalls in Fn. 9 angeführt, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    17 - Vgl. Urteil Kommission/Irland, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 47, wo der Gerichtshof darauf hinwies, dass eine Aktualisierung der wissenschaftlichen Daten erforderlich sei, um die Lage der am meisten bedrohten Arten und der Arten, die ein gemeinsames Erbe der Gemeinschaft darstellen, zu ermitteln, damit die geeignetsten Gebiete zu BSG erklärt werden.

    19 - Urteil Kommission/Irland, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    24 - Urteil Kommission/Irland, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    26 - Urteil vom 6. November 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-434/01, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil Kommission/Irland, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 167.

    27 - Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das in den Jahren 1989 und 2000 veröffentlichte, jeweils als "IBA 1989" bzw. "IBA 2000" bekannte Verzeichnis bedeutsamer Vogelgebiete in der Europäischen Gemeinschaft (Inventory of Important Bird Areas in the European Community) die maßgeblichste Studie, siehe Urteil Kommission/Irland, in Fn 16 angeführt, Randnrn.

    28 - Siehe Urteil Kommission/Irland, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    31 - Für den vorliegenden Fall siehe Urteil Kommission/Irland, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 157 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    37 - Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, in Fn. 26 angeführt, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung; siehe auch Urteil Kommission/Irland, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 167.

    40 - Urteil Kommission/Irland, in Fn. 39 angeführt, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung.

    45 - Urteil Kommission/Irland, in Fn. 39 angeführt, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung; zur Umsetzung der Habitatrichtlinie vgl. auch Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, in Fn. 18 angeführt, Randnr. 21.

    58 - Urteil Kommission/Irland, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 74.

    Siehe auch Urteil Kommission/Irland (C-427/07, in Fn. 39 angeführt, Randnrn.

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Dementsprechend müssen sie zum anderen nicht den Schutz jedes im Gebiet vorhandenen, gegebenenfalls auch prioritären Lebensraumtyps unabhängig von seiner konkreten Schutzwürdigkeit als Erhaltungsziel festlegen (vgl. EuGH, U.v. 11.9.2001 - C-67/99 - Slg. 2001, I-05757 Rn. 33; U.v. 19.5.1998 - C-3/96 - Slg. 1998, I-3031 Rn. 60; BVerwG, B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris Rn. 39 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme;

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die FFH-Richtlinie den Mitgliedstaaten bei der Auswahl der der Kommission vorzuschlagenden Gebiete einen gewissen naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum einräumt (EuGH, Urteil vom 11.09.2001 - C-67/99 - Slg. 2001, I-5757).
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Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2001 - C-220/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4443
EuGH, 11.09.2001 - C-220/99 (https://dejure.org/2001,4443)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2001 - C-220/99 (https://dejure.org/2001,4443)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2001 - C-220/99 (https://dejure.org/2001,4443)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Artikel 4 Absatz 1 - Liste von Gebieten - Informationen über die Gebiete

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    Artikel 226 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1 Buchstabe c und 42
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Präzisierung der ursprünglichen Rügen in der Klageschrift - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Frankreich wegen Vertsoßes gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen; Gewährleistung des Fortbestandes oder der Wiederherstellung eines ...

  • Judicialis

    Richtlinie 92/43/EWG Art. 4 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 92/43/EWG Art. 4 Abs. 1
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Präzisierung der ursprünglichen Rügen in der Klageschrift - Zulässigkeit; [Artikel 226 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1 Buchstabe c und 42] 2. ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Umweltrichtlinie

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 07.11.2000 - C-371/98

    First Corporate Shipping

    Auszug aus EuGH, 11.09.2001 - C-220/99
    Zu diesem Zweck wird dieses Verzeichnis anhand der in Anhang III (Phase 1) der Richtlinie festgelegten Kriterien erstellt (Urteil vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-371/98, First Corporate Shipping, Slg. 2000, I-9235, Randnr. 22).

    Wie sich nämlich aus Artikel 1 Buchstaben e und i in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie ergibt, ist für die Beurteilung des Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraums oder einer Art auf das gesamte europäische Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der EG-Vertrag Geltung hat, abzustellen (Urteil First Corporate Shipping, Randnr. 23).

  • EuGH, 06.04.2000 - C-256/98

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 11.09.2001 - C-220/99
    Dieser Grundsatz schließt jedoch nicht aus, dass die Kommission in der Klageschrift ihre ursprünglichen Rügen präzisiert, sofern sie nicht den Streitgegenstand abändert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-256/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-2487, Randnrn.

    Spätere Veränderungen kann der Gerichtshof daher nicht berücksichtigen (vgl. insbesondere Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1981, Randnr. 38).

  • EuGH, 08.03.2001 - C-266/99

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 11.09.2001 - C-220/99
    Spätere Veränderungen kann der Gerichtshof daher nicht berücksichtigen (vgl. insbesondere Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1981, Randnr. 38).
  • EuGH, 16.09.1997 - C-279/94

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 11.09.2001 - C-220/99
    Der Gegenstand der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage wird durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben, weshalb die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen (vgl. insbesondere Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 24).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-220/99   

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https://dejure.org/2001,24844
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-220/99 (https://dejure.org/2001,24844)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.05.2001 - C-220/99 (https://dejure.org/2001,24844)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2001 - C-220/99 (https://dejure.org/2001,24844)
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