Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 10.01.2006 - C-222/04   

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https://dejure.org/2006,688
EuGH, 10.01.2006 - C-222/04 (https://dejure.org/2006,688)
EuGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - C-222/04 (https://dejure.org/2006,688)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - C-222/04 (https://dejure.org/2006,688)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Entscheidung 2003/146/EG der Kommission - Gültigkeitsprüfung - Unzulässigkeit - Artikel 12 EG, 43 EG und 56 EG - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Cassa di Risparmio di Firenze

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Entscheidung 2003/146/EG der Kommission - Gültigkeitsprüfung - Unzulässigkeit - Artikel 12 EG, 43 EG und 56 EG - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr

  • EU-Kommission

    Cassa di Risparmio di Firenze

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Entscheidung 2003/146/EG der Kommission - Gültigkeitsprüfung - Unzulässigkeit - Artikel 12 EG, 43 EG und 56 EG - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr

  • EU-Kommission

    Cassa di Risparmio di Firenze

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr

  • Wolters Kluwer

    Vergünstigung bei direkter Besteuerung von Bankstiftungen zugeflossener Gewinne; Antrag der Fondazione Cassa di Risparmio di San Miniatobei bei der italienischen Steuerverwaltung auf Befreiung vom Steuerabzug auf Gewinne; Bedeutung der nationalen Bestimmungen und die Art und Weise ihrer Anwendung als Aufgabe des nationalen Gerichtes; Bankstiftungen als Unternehmen i.S.d. Wettbewerbsrechtes der Gemeinschaft; Begriff der staatlichen Beihilfe i.S.v. Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag (EG); Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als Beihilfe; Steuersenkung oder Zahlungsaufschub als staatliche Beihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Entscheidung 2003/146/EG der Kommission - Gültigkeitsprüfung - Unzulässigkeit - Artikel 12 EG, 43 EG und 56 EG - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr; Sachgebiete: Wettbewerb

  • datenbank.nwb.de

    Steuervergünstigungen im Finanzsektor (Bankstiftungen) als unzulässige staatliche Beihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Cassa di Risparmio di Firenze

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Entscheidung 2003/146/EG der Kommission - Gültigkeitsprüfung - Unzulässigkeit - Artikel 12 EG, 43 EG und 56 EG - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Spendenabzug und EU-Recht" von RA Dr. Marcus Helios und RA Dr. Carsten Schlotter, original erschienen in: IStR 2006, 483 - 487.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Steuerliche Vorteile für gemeinnützige Stiftungen als verbotene Beihilfe" von RA Dr. Helmut Janssen, LL.M. und RA Dr. Klaus Eicker, original erschienen in: ZErb 2006, 266 - 268.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Modifizierung der Rechtsprechung des EuGH zur Unternehmereigenschaft der Holding im Umsatzsteuerrecht?" von Prof. Dr. Holger Stadie, original erschienen in: UR 2007, 1 - 3.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte suprema di cassazione - Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft auf italienische Bankstiftungen - Begriff der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen - Bankstiftungen gewährte Steuererleichterungen - Gültigkeit der Entscheidung 2003/146/EG der Kommission, mit der festgestellt wird, dass die Unternehmensstiftungen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und die Steuererleichterungen daher nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG betrachtet werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2006, 306
 
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Wird zitiert von ... (131)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Auf das Bestehen einer mit der Tätigkeit verbundenen Gewinnerzielungsabsicht kommt es insoweit nicht an (vgl. EuGH, Urteile v. 10. Januar 2006 - C-222/04 , Slg. 2006, I-289, Rzn. 122 f. - Cassa di Risparmio di Firenze ; v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 27 - MOTOE ; v. 19. Dezember 2012 - C 288/11 P , ABl.
  • EuGH, 19.12.2018 - C-374/17

    A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs.

    Die Feststellung, dass eine Maßnahme, mit der ein Vorteil gewährt wird, a priori selektiv ist, muss nämlich nicht unbedingt auf eine mit dem Tätigkeitsbereich eines Unternehmens zusammenhängende Voraussetzung für die Gewährung gestützt werden, sondern kann auch an andere Voraussetzungen anknüpfen, etwa an die Rechtsform des Unternehmens, dem diese Vergünstigung zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8" Rn. 136).
  • EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

    Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen

    Was die zweite Voraussetzung betrifft, so bedarf es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 54, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 140).

    Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. u. a. Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 141).

    Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, in den Markt eines anderen Mitgliedstaats einzudringen (Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 58, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 143).

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   Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04   

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https://dejure.org/2005,13958
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04 (https://dejure.org/2005,13958)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.2005 - C-222/04 (https://dejure.org/2005,13958)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - C-222/04 (https://dejure.org/2005,13958)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cassa di Risparmio di Firenze

  • EU-Kommission

    Cassa di Risparmio di Firenze

  • EU-Kommission

    Cassa di Risparmio di Firenze

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss

    37 Zu diesem Ergebnis gelangte der Gerichtshof im Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 72 und 74), in dem er ausführte, dass das vorlegende Gericht das Vorabentscheidungsersuchen von sich aus und nicht auf Antrag eines Betroffenen gestellt hatte, der eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung hätte erheben können, davon aber keinen Gebrauch gemacht hatte.

    Generalanwalt Jacobs ergänzte in seinen Schlussanträgen (C-222/04, EU:C:2005:655, Nr. 63), dass "im vorliegenden Fall kein möglicher Verfahrensmissbrauch durch einen Beteiligten gegeben [ist], der die Entscheidung unmittelbar vor dem Gerichtshof hätte anfechten müssen, dies jedoch nicht tat, was meines Erachtens in der Rechtssache TWD der tragende Gesichtspunkt war".

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18

    Trace Sport

    De la même manière, l'avocat général Jacobs a caractérisé la jurisprudence TWD comme visant des abus de procédure à l'encontre des parties qui auraient pu attaquer un acte de l'Union et qui ne l'ont pas fait [conclusions de l'avocat général Jacobs dans l'affaire Cassa di Risparmio di Firenze e.a. (C-222/04, EU:C:2005:655, point 63)].
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

    Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache C-222/04 (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Slg. 2006, I-289, Nr. 109 und Fn. 35 der Schlussanträge).
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