Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 10.01.2006 - C-222/04   

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https://dejure.org/2006,688
EuGH, 10.01.2006 - C-222/04 (https://dejure.org/2006,688)
EuGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - C-222/04 (https://dejure.org/2006,688)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - C-222/04 (https://dejure.org/2006,688)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - ...

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Cassa di Risparmio di Firenze

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - ...

  • EU-Kommission

    Cassa di Risparmio di Firenze

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - ...

  • EU-Kommission

    Cassa di Risparmio di Firenze

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr

  • Wolters Kluwer

    Vergünstigung bei direkter Besteuerung von Bankstiftungen zugeflossener Gewinne; Antrag der Fondazione Cassa di Risparmio di San Miniatobei bei der italienischen Steuerverwaltung auf Befreiung vom Steuerabzug auf Gewinne; Bedeutung der nationalen Bestimmungen und die Art ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - ...

  • datenbank.nwb.de

    Steuervergünstigungen im Finanzsektor (Bankstiftungen) als unzulässige staatliche Beihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Cassa di Risparmio di Firenze

    Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Banken - Bankstiftungen - Begriff des Unternehmens - Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den Bankstiftungen zugeflossenen Gewinne - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte suprema di cassazione - Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft auf italienische Bankstiftungen - Begriff der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen - Bankstiftungen gewährte Steuererleichterungen - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2006, 306
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Auf das Bestehen einer mit der Tätigkeit verbundenen Gewinnerzielungsabsicht kommt es insoweit nicht an (vgl. EuGH, Urteile v. 10. Januar 2006 - C-222/04, Slg. 2006, I-289, Rzn. 122 f. - Cassa di Risparmio di Firenze; v. 1. Juli 2008 - C 49/07, Slg. 2008, I-4863, Rz. 27 - MOTOE; v. 19. Dezember 2012 - C 288/11 P, ABl.
  • EuGH, 19.12.2018 - C-374/17

    A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs.

    Die Feststellung, dass eine Maßnahme, mit der ein Vorteil gewährt wird, a priori selektiv ist, muss nämlich nicht unbedingt auf eine mit dem Tätigkeitsbereich eines Unternehmens zusammenhängende Voraussetzung für die Gewährung gestützt werden, sondern kann auch an andere Voraussetzungen anknüpfen, etwa an die Rechtsform des Unternehmens, dem diese Vergünstigung zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8" Rn. 136).
  • EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

    Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen

    Was die zweite Voraussetzung betrifft, so bedarf es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 54, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 140).

    Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. u. a. Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 141).

    Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, in den Markt eines anderen Mitgliedstaats einzudringen (Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 58, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 143).

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   Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.2005 - C-222/04 (https://dejure.org/2005,13958)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cassa di Risparmio di Firenze

  • EU-Kommission

    Cassa di Risparmio di Firenze

  • EU-Kommission

    Cassa di Risparmio di Firenze

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss

    37 Zu diesem Ergebnis gelangte der Gerichtshof im Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 72 und 74), in dem er ausführte, dass das vorlegende Gericht das Vorabentscheidungsersuchen von sich aus und nicht auf Antrag eines Betroffenen gestellt hatte, der eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung hätte erheben können, davon aber keinen Gebrauch gemacht hatte.

    Generalanwalt Jacobs ergänzte in seinen Schlussanträgen (C-222/04, EU:C:2005:655, Nr. 63), dass "im vorliegenden Fall kein möglicher Verfahrensmissbrauch durch einen Beteiligten gegeben [ist], der die Entscheidung unmittelbar vor dem Gerichtshof hätte anfechten müssen, dies jedoch nicht tat, was meines Erachtens in der Rechtssache TWD der tragende Gesichtspunkt war".

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

    Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache C-222/04 (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Slg. 2006, I-289, Nr. 109 und Fn. 35 der Schlussanträge).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18

    Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle -

    Ebenso hat Generalanwalt Jacobs die TWD-Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass sie Verfahrensmissbräuche durch Beteiligte betrifft, die einen Rechtsakt hätten anfechten müssen, dies jedoch nicht taten (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2005:655, Nr. 63).
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