Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.1993 - C-222/91   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ministero delle Finanze und Ministero della Sanità / Philip Morris Belgium u.a.

    Richtlinie 89/622 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 und 5 in der Fassung der Richtlinie 92/41
    1. Rechtsangleichung; Etikettierung von Tabakerzeugnissen; Richtlinie 89/622; Allgemeiner Warnhinweis hinsichtlich der Gesundheit, der auf den Verpackungen von anderen Erzeugnissen als Zigaretten stehen muß; Befugnis der Mitgliedstaaten, für ihre inländische Erzeugung einen Prozentsatz der Fläche der Verpackungen festzusetzen, der diesem Warnhinweis vorzubehalten ist; Durch die Richtlinie 92/41 eingeführte Befugnis

  • EU-Kommission

    Ministero delle Finanze und Ministero della Sanità / Philip Morris Belgium u.a.

  • Jurion

    Auslegung von Richtlinien; Etikettierung von Tabakerzeugnissen; Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Etikettierung von Tabakerzeugnissen - Richtlinie 89/622 - Allgemeiner Warnhinweis hinsichtlich der Gesundheit, der auf den Verpackungen von anderen Erzeugnissen als Zigaretten stehen muß - Befugnis der Mitgliedstaaten, für ihre inländische Erzeugung einen Prozentsatz der Fläche der Verpackungen festzusetzen, der diesem Warnhinweis vorzubehalten ist - Durch die Richtlinie 92/41 eingeführte Befugnis

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Etikettierung von Tabakerzeugnissen - Anbringung gesundheitsrelevanter Warnhinweise auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 776



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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Zum einen enthielten bestimmte Vorschriften der bereits erlassenen gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahmen nur Mindestvorschriften, die den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen beließen, um sie anzupassen (vgl. dazu Urteile vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-222/91, Philip Morris Belgium u. a., Slg. 1993, I-3469, Randnrn. 11 und 17, und in der Rechtssache C-11/92, Gallaher u. a., Slg. 1993, I-3545, Randnrn. 14 und 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

    72 - Urteil Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, EU:C:2000:544, Rn. 104); vgl. ferner Urteile British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 74) und Deutschland/Parlament und Rat (C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 73); ähnlich außerdem Urteile Gallaher u. a. (C-11/92, EU:C:1993:262, Rn. 16) und Philip Morris Belgium u. a. (C-222/91, EU:C:1993:260, Rn. 13).
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   Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-222/91   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Ministero delle Finanze und Ministero della Sanità gegen Philip Morris Belgium SA und andere.

    Etikettierung von Tabakerzeugnissen - Anbringung gesundheitsrelevanter Warnhinweise auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen

Verfahrensgang

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