Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  SFEI u.a. / Kommission

  Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 73
  Verfahren; Kosten; Festsetzung; Erstattungsfähige Kosten; Begriff; Zu berücksichtigende Faktoren

• EU-Kommission

  SFEI u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Begriff des Verfahrens im Sinne des Art. 73 VerfO Gerichtshof

 
• Judicialis

  VerfO Gerichtshof Art. 73

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VerfO Gerichtshof Art. 73
  Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Zu berücksichtigende Faktoren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtssache C-222/92 - DEPE.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• EuG, 30.11.1992 - T-36/92

  Syndicat français de l'Express international und andere gegen Kommission der …

  Auszug aus EuGH, 30.11.1994 - C-222/92

  Die von den Antragstellern geltend gemachten Beträge für das Wirtschaftsgutachten und einen Teil der Anwaltskosten und -honorare machen 50 % der gesamten in Rechnung gestellten Kosten aus; die andere Hälfte findet nach Angaben der Antragsteller in der beim Gericht erster Instanz anhängigen Rechtssache T-36/92 Berücksichtigung.
• EuGH, 21.10.1970 - 75/69

  Hake / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.11.1994 - C-222/92

  Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 72 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gerichtshof" spricht (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 901).
• EuGH - 191/86 (anhängig)

  Tokyo Electric / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.11.1994 - C-222/92

  10 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof im Rahmen des Artikels 74 der Verfahrensordnung nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (vgl. u. a. Beschluß vom 4. Februar 1993 in der Rechtssache C-191/86 DEP, Tokyo Electric/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 8).

• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Der SFEI und drei ihm angehörende Unternehmen erhoben daraufhin mit Klageschrift vom 16. Mai 1992 beim Gerichtshof Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidung (Rechtssache C-222/92).
• EuGH, 16.12.2010 - C-362/09

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  32 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 18. November 1992, SFEI u. a./Kommission (C-222/92, ... Randnrn. 1 und 2), festgestellt hat, dass im Fall einer Klage gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde wegen einer angeblichen staatlichen Beihilfe eingestellt wurde, die Wiederaufnahme des Vorprüfungsverfahrens eine Rücknahme der Einstellungsentscheidung darstellt.

  Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die genannte Klage gegenstandslos geworden war, und hat die Erledigung der Hauptsache festgestellt (Beschluss SFEI u. a./Kommission, Randnrn. 5 und 7, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost et La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, [Slg. 2008, I-4777,] Randnr. 3, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission, T-613/97, Slg. 2006, II-1531, Randnrn.

• EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Der Gerichtshof muss daher die Gegebenheiten des Falles frei würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeitsgrad der Sache, den Arbeitsaufwand, der für die Bevollmächtigten oder Beistände mit dem streitigen Verfahren verbunden sein konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten, berücksichtigen (siehe Beschlüsse vom 28. Juni 2002 in der Rechtssache C-320/96 P-DEP, Métropole télévision, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21; Beschluss British Aerospace/Kommission, Randnr. 13, sowie Beschlüsse vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-222/92 DEP, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-5431, Randnr. 14; vom 4. Februar 1993 in der Rechtssache C-191/86 DEP, Tokyo Electric/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 8, und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 3).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09

  Athinaïki Techniki / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde - …

  "32 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 18. November 1992, SFEI u. a./Kommission (C-222/92, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 1 und 2), feststellte, dass im Fall einer Klage gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde wegen einer angeblichen staatlichen Beihilfe eingestellt wurde, die Wiederaufnahme des Vorprüfungsverfahrens eine Rücknahme der Einstellungsentscheidung darstellt.

  Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die genannte Klage gegenstandslos geworden war, und stellte die Erledigung der Hauptsache fest (Beschluss SFEI u. a./Kommission, Randnrn. 5 und 7, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost .../UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, [Slg. 2008, I-4777,] Randnr. 3, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission, T-613/97, Slg. 2006, II-1531, Randnrn.

• EuG, 11.03.1999 - T-156/94

  Aristrain / Kommission

  167 Nach dieser Vorschrift sind daher nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht notwendig waren, unter Ausschluß der Kosten für das Vorverfahren (Beschluß des Gerichtshofes vom 20. November 1994 in der Rechtssache C-222/92 DEP, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-5431, Randnr. 12, und Beschluß des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-177/94 (92) und T-377/94 (92), nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18), sowie diejenigen Kosten, die unvermeidbar waren (Beschluß des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-89/95 DEP, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14).
• EuGH, 11.01.2007 - C-440/01

  Artegodan / Kommission - Kostenfestsetzung

  27 Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat der Gerichtshof die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits, den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht sowie den Schwierigkeitsgrad der Rechtssache und den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten und Beiständen verursachen konnte, zu berücksichtigen (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. November 1994, SFEI u. a./Kommission, C-222/92 DEP, Slg. 1994, I-5431 Randr. 14, vom 15. Dezember 2004, Cambridge Healthcare Supplies/Kommission, C-39/03 P-DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, und vom 21. April 2005, Les Laboratoires Servier/Kommission, C-156/03 P-DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
• EuGH, 11.01.2007 - C-39/03

  Kostenfestsetzung

  27 Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat der Gerichtshof die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits, den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht sowie den Schwierigkeitsgrad der Rechtssache und den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten und Beiständen verursachen konnte, zu berücksichtigen (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. November 1994, SFEI u. a./Kommission, C-222/92 DEP, Slg. 1994, I-5431 Randr. 14, vom 15. Dezember 2004, Cambridge Healthcare Supplies/Kommission, C-39/03 P-DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, und vom 21. April 2005, Les Laboratoires Servier/Kommission, C-156/03 P-DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
• EuG, 10.01.2002 - T-80/97

  Starway / Rat

  11 bis 14, und in der Rechtssache C-222/92 DEP, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-5431, Randnrn.
• EuG, 25.06.1998 - T-177/94

  Altmann u.a. / Kommission

  Recoverable costs within the meaning of that provision are thus confined to those incurred for the purpose of the proceedings before the Court, to the exclusion of those relating to the pre-litigation procedure (orders in Case C-222/92 DEP SFEI and Others v Commission [1994] ECR I-5431, paragraph 12, and Case T-84/91 DEP Meskens v Parliament [1993] ECR II-757, paragraph 14), and those which are indispensable for such purposes (order of 9 November 1995 in Case C-89/85 DEP Ahlström Osakeyhtiö and Others v Commission, not published in the ECR, paragraph 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-83/01

  Chronopost / Ufex u.a.

  Der Gerichtshof stellte das Verfahren ein (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. November 1992 in der Rechtssache C-222/92, SFEI u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), nachdem die Kommission mit Entscheidung vom 9. Juli 1992 beschlossen hatte, ihre Entscheidung vom 10. März 1992 zurückzunehmen." 6: - Vgl. insbesondere Randnr. 8 des Urteils.
• EuG, 22.09.2011 - T-94/05

  Athinaïki Techniki / Kommission
• EuGH, 16.10.2007 - C-512/04

  Krafft / Vitakraft-Werke Wührmann - Kostenfestsetzung
• EuG, 29.06.2009 - T-94/05

  Athinaïki Techniki / Kommission
• EuGH, 21.04.2005 - C-156/03

  Laboratoires Servier/Comisión
• EuGH, 15.12.2004 - C-39/03

  Cambridge Healthcare Supplies / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94

  Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und …
• EuG, 28.11.1996 - T-447/93
• EuG, 05.05.2010 - T-128/08

  CBI und ABISP / Kommission
• EuG, 10.01.2002 - 3 T 80/97

  Festsetzung der in der Rechtssache T-80/97 entstandenen Kosten; Kriterien zur …
• EuG, 30.11.1992 - T-36/92