Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.1999 - C-222/97   

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https://dejure.org/1999,291
EuGH, 16.03.1999 - C-222/97 (https://dejure.org/1999,291)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.1999 - C-222/97 (https://dejure.org/1999,291)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 1999 - C-222/97 (https://dejure.org/1999,291)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Freier Kapitalverkehr - Nationales Verbot der Begründung einer Hypothek in einer ausländischen Währung - Vereinbarkeit mit Artikel 73b EG-Vertrag

  • Europäischer Gerichtshof

    Trummer und Mayer

  • EU-Kommission PDF

    Trummer und Mayer

    EG-Vertrag, Artikel 73b; Richtlinie 88/361 des Rates
    1 Freier Kapitalverkehr - Kapitalverkehr im Sinne von Artikel 73b des Vertrages - Begriff - Begründung einer Hypothek - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Trummer und Mayer

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Einverleibung einer Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zahlbaren Forderung in inländischer Währung; Immobilieninvestitionen von Gebietsfremden im Inland

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unvereinbarkeit eines nationalen Verbots der Begründung einer Hypothek in ausländischer Währung mit Art. 73b EGV

  • Judicialis

    Richtlinie 88/361/EWG; ; EGV Art. 177

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 88/361/EWG; EGV Art. 177
    EG-Vertrag Art. 73b

  • datenbank.nwb.de

    Freier Kapitalverkehr: Unzulässigkeit des Verbotes der Begründung einer Hypothek in einer ausländischen Währung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Fremdwährungshypothek

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGV Art. 73b
    Nationales Verbot der Begründung einer Hypothek in einer ausländischen Währung als Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und Verstoß gegen Art. 73b EGV

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGV Art. 73b
    Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit durch Ausschluss von Hypothekeneintragungen in der Währung eines anderen Mitgliedstaats

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalverkehrsfreiheit; nationales Verbot der Eintragung von Grundpfandrechten in einer ausländischen Währung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 73 b Abs. 1 EGV

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Auslegung von Artikel 73b EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die die Begründung einer Hypothek in einer anderen als der nationalen Währung (und insbesondere in der Währung des in einem anderen Mitgliedstaat ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1301
  • WM 1999, 946
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

    Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr -

    Da jedoch Artikel 73b EG-Vertrag im Wesentlichen den Inhalt von Artikel 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind ersetzt worden durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73g EG-Vertrag, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält jedoch nach ständiger Rechtsprechung die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie den Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs, den sie vor dem Inkrafttreten der Artikel 73b ff. EG-Vertrag hatte, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30, sowie Urteil Van Hilten-van der Hejden, Randnr. 39).
  • EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE

    Da jedoch Artikel 56 EG im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73g EG-Vertrag ersetzt worden, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 39).
  • EuGH, 04.06.2002 - C-367/98

    Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien

    Der EG-Vertrag enthält zwar keine Definition der Begriffe des Kapital- und des Zahlungsverkehrs, doch hat die Richtlinie 88/361 zusammen mit der Nomenklatur in ihrem Anhang unstreitig Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnrn. 20 und 21).
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