Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Freier Kapitalverkehr - Nationales Verbot der Begründung einer Hypothek in einer ausländischen Währung - Vereinbarkeit mit Artikel 73b EG-Vertrag

• Europäischer Gerichtshof

  Trummer und Mayer

• EU-Kommission

  Trummer und Mayer

  EG-Vertrag, Artikel 73b; Richtlinie 88/361 des Rates
  1 Freier Kapitalverkehr - Kapitalverkehr im Sinne von Artikel 73b des Vertrages - Begriff - Begründung einer Hypothek - Einbeziehung

 
• EU-Kommission

  Trummer und Mayer

• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Einverleibung einer Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zahlbaren Forderung in inländischer Währung; Immobilieninvestitionen von Gebietsfremden im Inland

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unvereinbarkeit eines nationalen Verbots der Begründung einer Hypothek in ausländischer Währung mit Art. 73b EGV

• Judicialis

  Richtlinie 88/361/EWG; ; EGV Art. 177

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 88/361/EWG; EGV Art. 177
  EG-Vertrag Art. 73b

• datenbank.nwb.de

  Freier Kapitalverkehr: Unzulässigkeit des Verbotes der Begründung einer Hypothek in einer ausländischen Währung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fremdwährungshypothek

• zbb-online.com (Leitsatz)

  EGV Art. 73b
  Nationales Verbot der Begründung einer Hypothek in einer ausländischen Währung als Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und Verstoß gegen Art. 73b EGV

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  EGV Art. 73b
  Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit durch Ausschluss von Hypothekeneintragungen in der Währung eines anderen Mitgliedstaats

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Kapitalverkehrsfreiheit; nationales Verbot der Eintragung von Grundpfandrechten in einer ausländischen Währung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 73 b Abs. 1 EGV

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Auslegung von Artikel 73b EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die die Begründung einer Hypothek in einer anderen als der nationalen Währung (und insbesondere in der Währung des in einem anderen Mitgliedstaat ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1998 - C-222/97
• EuGH, 16.03.1999 - C-222/97

Papierfundstellen

• ZIP 1999, 1301
• WM 1999, 946

Wird zitiert von ... (73)

• EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …

  Da jedoch Artikel 73b EG-Vertrag im Wesentlichen den Inhalt von Artikel 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind ersetzt worden durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73g EG-Vertrag, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält jedoch nach ständiger Rechtsprechung die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie den Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs, den sie vor dem Inkrafttreten der Artikel 73b ff. EG-Vertrag hatte, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30, sowie Urteil Van Hilten-van der Hejden, Randnr. 39).
• EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …

  Da jedoch Artikel 56 EG im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73g EG-Vertrag ersetzt worden, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 39).
• EuGH, 04.06.2002 - C-367/98

  Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …

  Der EG-Vertrag enthält zwar keine Definition der Begriffe des Kapital- und des Zahlungsverkehrs, doch hat die Richtlinie 88/361 zusammen mit der Nomenklatur in ihrem Anhang unstreitig Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnrn. 20 und 21).

 
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Da Artikel 56 EG im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat, behält diese Nomenklatur nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind durch die Artikel 73 b bis 73 g EG-Vertrag ersetzt worden, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), den Charakter einer Richtschnur für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs, den sie vor dem Inkrafttreten der letztgenannten Artikel hatte, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (vgl. insbesondere Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 39).
• EuGH, 17.09.2009 - C-182/08

  Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - …

  Kapitalbewegungen im Sinne von Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag sind danach insbesondere Direktinvestitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die Möglichkeit verschafft, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und deren Kontrolle zu beteiligen (sogenannte Direktinvestitionen), sowie der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (sogenannte Portfolioinvestitionen) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 1999, Trummer und Mayer, C-222/97, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 4. Juni 2002, Kommission/Frankreich, C-483/99, Slg. 2002, I-4781, Randnrn.
• BGH, 26.01.2006 - V ZB 143/05

  Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes einer Grundschuld im Grundbuch

  Nach dieser Verordnung ist die Eintragung von Grundpfandrechten in das Grundbuch auch in bestimmten Fremdwährungen zulässig; die Eintragung einer Höchstsumme in Euro ist bei diesen Währungen nicht erforderlich (vgl. auch EuGH, Urt. v. 16. März 1999, Rs. C-222/97, WM 1999, 946, 948;… Stöber, ZVG, 18. Aufl., Einl Rdn. 67.5).
• EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER …

  Anhang I dieser Richtlinie, der eine Nomenklatur für den Kapitalverkehr aufstellt, die ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs behalten hat (vgl. Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21), bestimmt, dass dieser Begriff u. a. Geschäfte umfasst, mit denen Gebietsfremde Immobilieninvestitionen im Gebiet eines Mitgliedstaats vornehmen.
• EuGH, 23.02.2006 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …

  Da jedoch Artikel 73b EG-Vertrag im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73 g EG-Vertrag ersetzt worden, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält jedoch nach ständiger Rechtsprechung die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie den Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs, den sie vor dem Inkrafttreten der Artikel 73b ff. EG-Vertrag hatte, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30).

  44 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass zu den Maßnahmen, die durch Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, solche gehören, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Mitgliedstaaten abzuhalten, oder im Fall von Erbschaften solche Maßnahmen, die eine Wertminderung des Nachlasses dessen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden, und der deren Erwerb von Todes wegen besteuert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-483/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 10; Trummer und Mayer, Randnr. 26; vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-439/97, Sandoz, Slg. 1999, I-7041, Randnr. 19, und Barbier, Randnr. 62).

• EuGH, 13.05.2003 - C-463/00

  DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …

  Der EG-Vertrag enthält zwar keine Definition der Begriffe des Kapital- und des Zahlungsverkehrs, doch hat die Richtlinie 88/361 zusammen mit der Nomenklatur in ihrem Anhang unstreitig Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnrn. 20 und 21).
• EuGH, 04.06.2002 - C-483/99

  Besondere Rechte des französischen Staates an der Société Nationale Elf-Aquitaine …

  Der EG-Vertrag enthält zwar keine Definition der Begriffe des Kapital- und des Zahlungsverkehrs, doch hat die Richtlinie 88/361 zusammen mit der Nomenklatur in ihrem Anhang unstreitig Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnrn. 20 und 21).
• BFH, 06.08.2013 - VIII R 39/12

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07

  Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
• EuGH, 25.01.2007 - C-370/05

  Festersen - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 43 EG und 56 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03

  SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
• EuGH, 28.10.2010 - C-72/09

  Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 28.09.2006 - C-282/04

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 …
• EuGH, 05.03.2002 - C-515/99

  Reisch
• EuGH, 13.05.2003 - C-98/01

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 04.06.2002 - C-503/99

  Kommission / Belgien
• EuGH, 21.10.1999 - C-97/98

  Jägerskiöld
• EuGH, 02.06.2005 - C-174/04

  DAS ITALIENISCHE GESETZ, NACH DEM STIMMRECHTE AUS BETEILIGUNGEN VON MEHR ALS 2 % …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

  Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-112/05

  GENERLANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DAS VOLKSWAGEN-GESETZ DEN FREIEN …
• EuGH, 26.09.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2001 - C-208/00

  Überseering
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11

  Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

  Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
• OLG Frankfurt, 04.07.2003 - WpÜG 4/03

  Freiwillige Übernahme: Kein Rechtsschutz für Aktionäre gegen Genehmigung eines …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06

  Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
• EuGH, 11.01.2001 - C-464/98

  Stefan
• FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02

  Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?
• EuGH, 07.02.2002 - C-279/00

  Kommission / Italien
• FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07

  Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei …
• EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07

  GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE …
• EuGH, 11.10.2007 - C-443/06

  Hollmann - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus …
• FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01

  Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
• EuGH, 08.09.2005 - C-512/03

  Blanckaert
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02

  Manninen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• FG Köln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07

  Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht bei Nichtabziehbarkeit von nach DBA-USA …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04

  Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03

  D.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99

  Reisch
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-156/17

  Köln-Aktienfonds Deka
• FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2009 - C-171/08

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05

  Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09

  Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung …
• FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06

  Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-310/09

  Accor - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-540/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-326/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Art. 43 EG und 56 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-256/06

  Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03

  Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05

  Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-200/98

  X und Y
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03

  Weidert und Paulus
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99

  Salzmann
• FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06

  Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2009 - C-569/07

  HSBC Holdings und Vidacos Nominees - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02

  Lenz
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-464/98

  Stefan
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19

  Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-72/09

  Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40 …
• FG Hamburg, 14.12.2007 - 8 K 61/07

  Einkommensteuer: Versagung des negativen Progressionsvorbehalts - Nichtanwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-516/99

  Schmid