Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.1999 - C-223/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 3295/94 - Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr - Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens der Empfänger von Sendungen, die von den Zollbehörden aufgrund der Verordnung zurückgehalten werden, vorsehen - Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Adidas

  • EU-Kommission

    Adidas

    Verordnung Nr. 3295/94 des Rates, Artikel 6 Absatz 1
    Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Nationale Regelung, die die Bekanntgabe der Identität des Anmelders oder des Empfängers der Waren verbietet - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Adidas

  • Jurion

    Freier Warenverkehr; Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr ; Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens der Empfänger von Sendungen, die von den Zollbehörden auf Grund der Verordnung zurückgehalten werden, vorsehen ; Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Informationsrechte des Markeninhabers bei Markenpiraterie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 3295/94 Art. 6 Abs. 1
    Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Nationale Regelung, die die Bekanntgabe der Identität des Anmelders oder des Empfängers der Waren verbietet - Unzulässigkeit - [Verordnung Nr. 3295/94 des Rates, Artikel 6 Absatz 1] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm - Auslegung der Verordnung Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr - Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften (Sekretesslagen 1980:100), die die Zollbehörden daran hindern, dem Inhaber einer Marke Auskünfte über den Empfänger einer zurückgehaltenen Sendung zu erteilen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2337
  • GRUR Int. 2000, 163
  • EuZW 2000, 274



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Wird zitiert von ... (27)  

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98, Adidas, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23, vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-301/98, KVS International, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-191/99, Kvaerner, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30).
  • EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

    Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung

    Da der Wortlaut von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung keine Entscheidung über die aufgeworfene Auslegungsfrage zulässt, müssen nach ständiger Rechtsprechung der Zusammenhang der Regelung, zu der dieser Paragraf gehört, und die Ziele, die mit ihr verfolgt werden, berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 21. Februar 1984, St. Nikolaus Brennerei, 337/82, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10, vom 14. Oktober 1999, Adidas, C-223/98, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 21).
  • OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18

    Keine Pflicht zum Hinweis auf § 314 BGB in einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Von mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist diejenige vorzuziehen, die allein geeignet ist, die praktische Wirksamkeit der betreffenden Regelung zu sichern und damit die Ziele des Unionsrechtes zu verwirklichen (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 1999 - C-223/98 -, juris, Tz. 24).
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Adidas

  • EU-Kommission

    Freier Warenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 3295/94 - Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr - Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens der Empfänger von Sendungen, die von den Zollbehörden aufgrund der Verordnung zurückgehalten werden, vorsehen - Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

Verfahrensgang

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