Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 13.10.2011 - C-224/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,676
EuGH, 13.10.2011 - C-224/10 (https://dejure.org/2011,676)
EuGH, Entscheidung vom 13.10.2011 - C-224/10 (https://dejure.org/2011,676)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - C-224/10 (https://dejure.org/2011,676)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat - Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein

  • Europäischer Gerichtshof

    Apelt

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat - Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein

  • EU-Kommission

    Apelt

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat - Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein

  • EU-Kommission

    Apelt

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat - Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen Fahrerlaubnis und Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat - Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausländische Fahrerlaubnis: Weiterhin kein Pardon für Führerscheintouristen

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.10.2011, Rs. C-224/10 (Nichtanerkennung ausländischer EU-/EWR-Fahrerlaubnis Klasse D bei zu Grunde liegender nicht anzuerkennender Klasse B)" von Ltd. RegDir Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: NJW 2012, 369 - 372.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Baden-Baden (Deutschland) eingereicht am 10. Mai 2010 - Strafverfahren gegen Leo Apelt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht Baden-Baden - Auslegung der Art. 1, 5 Abs. 1 Buchst. a und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) sowie von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) - Fahrerlaubnis der Klasse B, die ein Mitgliedstaat einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erteilt hat, bevor ihm die inländische Fahrerlaubnis entzogen wurde, aber nach Eintritt des Sachverhalts, der diese Maßnahme rechtfertigte - Erweiterung dieser Fahrerlaubnis durch den Ausstellungsmitgliedstaat auf die Klasse D, nachdem die Sperrfrist für die Beantragung einer neuen inländischen Fahrerlaubnis abgelaufen war - Möglichkeit des Wohnmitgliedstaats, die Anerkennung der Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis mit der Begründung abzulehnen, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis für die Klasse D keine gültige Fahrerlaubnis für die Klasse B bestanden habe

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 369
  • NStZ 2012, 98
  • DÖV 2011, 977



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Wird zitiert von ... (54)  

  • EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

    Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die

    Wie die deutsche Regierung ausführt, kann schon allein die Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 die Weigerung eines Mitgliedstaats rechtfertigen, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C-224/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
  • EuGH, 22.11.2011 - C-590/10

    Köppl - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Art.

    Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass dies in der vorliegenden Rechtssache der Fall ist, da die Antworten auf die gestellten Fragen insbesondere aus dem Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt (C-224/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), in dem es um die Anerkennung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D ging, klar abgeleitet werden können.

    Innerhalb dieser Klassen kann nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie für das Führen von Fahrzeugen verschiedener Unterklassen ein besonderer Führerschein ausgestellt werden (Urteil Apelt, Randnr. 40).

    Die Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 kann es bereits für sich genommen rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnt (Urteil Apelt, Randnr. 34).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht nämlich hervor, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, wenn aufgrund von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass die den ordentlichen Wohnsitz betreffende Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie nicht beachtet wurde (Urteile vom 19. Mai 2011, Grasser, C-184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33, und Apelt, Randnr. 35).

    Zum weiteren Vorbringen von Herrn Köppl ist darauf hinzuweisen, dass aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/439 hervorgeht, dass ein Führerschein für Fahrzeuge der Klasse C, ebenso wie ein Führerschein für Fahrzeuge der Klasse D (vgl. in diesem Sinne Urteil Apelt, Randnr. 37), nur Fahrzeugführern ausgestellt werden kann, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind.

    Dabei geht es beispielsweise darum, das Fahrzeug zu beherrschen, um keine gefährlichen Verkehrslagen zu verursachen und richtig zu reagieren, wenn solche Lagen eintreten, oder um die Kenntnis des Sicherheitsabstands zu anderen Fahrzeugen, des Bremswegs und der Bodenhaftung des betreffenden Fahrzeugs (Urteil Apelt, Randnr. 43).

    Insofern ergibt sich aus Teil I Abschnitt A Punkt 1 Abs. 2 des Anhangs II der Richtlinie 91/439, dass jeder Bewerber um eine Fahrerlaubnis, der schon die Prüfung der Kenntnisse für eine Fahrerlaubnis in einer anderen Klasse erfolgreich abgelegt hat, von den Prüfungen der Kenntnisse hinsichtlich u. a. der Straßenverkehrsvorschriften befreit werden kann (Urteil Apelt, Randnr. 45).

    Aus denselben Gründen kann es einem Aufnahmemitgliedstaat auch nicht verwehrt sein, die Anerkennung einer solchen Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C abzulehnen, die auf der Grundlage einer Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B erteilt wurde, die mit einer Unregelmäßigkeit behaftet ist, die deren Nichtanerkennung rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Apelt, Randnr. 47).

    Kann ein Mitgliedstaat es auf der Grundlage der Richtlinie 91/439 ablehnen, die Gültigkeit einer von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats erteilten Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B anzuerkennen, wird folglich nicht nur, wenn der Inhaber dieser Fahrerlaubnis in der Folge eine auf der Grundlage der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B erteilte Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C erhalten hat, diese Befugnis zur Ablehnung der Anerkennung nicht in Frage gestellt, sondern der erste Mitgliedstaat ist auch berechtigt, die Gültigkeit einer auf der Grundlage der fraglichen Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B ausgestellten Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C nicht anzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil Apelt, Randnr. 48).

    Da im Ausgangsverfahren die Herrn Köppl von den tschechischen Behörden erteilte Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B mit einer Unregelmäßigkeit behaftet ist, die ihre Nichtanerkennung rechtfertigt - Nichtbeachtung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 genannten Voraussetzung betreffend den ordentlichen Wohnsitz, die sich aus den Angaben im tschechischen Führerschein vom 29. Oktober 2004 ergibt -, verwehren es Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 dieser Richtlinie den deutschen Behörden nicht, die Anerkennung der Fahrerlaubnisse für Fahrzeuge der Klassen B und C von Herrn Köppl abzulehnen, selbst wenn die Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C diesem von den tschechischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage der für Fahrzeuge der Klasse B erteilten Fahrerlaubnis erteilt wurde, ohne dass sich die Nichtbeachtung der genannten Voraussetzung betreffend den ordentlichen Wohnsitz aus dem tschechischen Führerschein vom 30. Oktober 2008 ergäbe (vgl. in diesem Sinne Urteil Apelt, Randnr. 49).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15

    Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen

    Diese Auslegung werde auch durch die Rechtsprechung des EuGH zu Fahrerlaubnissen der Klassen C und D bestätigt, der zufolge die (für sich genommen unionsrechtskonforme) Ausstellung einer solchen Fahrerlaubnis eine Anerkennungspflicht nur dann auslöse, wenn auch die für die Ausstellung einer Fahrerlaubnis dieser Klassen vorausgesetzte Fahrerlaubnis der Klasse B (vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/126/EG) nicht mit Unregelmäßigkeiten behaftet gewesen sei, die die Nichtanerkennung der letztgenannten Fahrerlaubnis rechtfertigen würden (EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - Rs. C-224/10, Apelt - juris; Beschluss vom 22.11.2011 - Rs. C-590/10, Köppl - juris).

    Diese von einem Mitgliedstaat bei der späteren (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte (Eignungs-)Prüfung ist der Grund dafür, dass die zuvor von einem anderen Mitgliedstaat mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndete Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als behoben anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - Rs. C-321/07, Schwarz - juris; ferner z. B. Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris; Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris; Urteil vom 13.10.2011 - Rs. C-224/10, Apelt - juris; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687).

    Schließlich teilt der Senat die im angegriffenen Urteil vertretene Auffassung, dass die vorliegende Konstellation vergleichbar ist mit der bereits vom EuGH entschiedenen Konstellation, dass eine - an sich unionsrechtskonform - erworbene Fahrerlaubnis der Klasse C oder D nicht der Anerkennungspflicht unterliegt, wenn die für die Ausstellung einer Fahrerlaubnis dieser Klassen vorausgesetzte Fahrerlaubnis der Klasse B (vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/126/EG) mit einer Unregelmäßigkeit behaftet ist, die die Nichtanerkennung der letztgenannten Fahrerlaubnis rechtfertigen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - Rs. C-224/10, Apelt - juris; Beschluss vom 22.11.2011 - Rs. C-590/10, Köppl - juris; BayVGH, Urteil vom 21.12.2016 - 11 B 16.867 - juris).

  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Fortwirkung des offensichtlichen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis sowohl für die bei der Neuausstellung hinzugekommenen Fahrerlaubnisklassen angenommen als auch hinsichtlich der im neuen Führerschein dokumentierten Fahrerlaubnis der Klasse B. Er hat entschieden, dass der Aufnahmemitgliedstaat insgesamt zur Nichtanerkennung berechtigt ist, auch wenn sich die Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses aus dem neuen Führerschein nicht mehr ergibt (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-224/10 [ECLI:EU:C:2011:655], Apelt - Rn. 47 und Beschluss vom 22. November 2011 - C-590/10, Köppl - NJW 2012, 2018 Rn. 52).
  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 C 31.16

    Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines

    Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Anhang II und III der Richtlinie 2006/126/EG festgelegten Anforderungen sehen einen gemeinsamen Grundstock an Mindestvoraussetzungen für alle Führerscheinklassen vor (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-224/10 [ECLI:EU:C:2011:655], Apelt - Slg. 2011, I-9601 Rn. 43).
  • EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

    Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang

    Die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr stellt insoweit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein dem Gemeinwohl der Union dienendes Ziel dar (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile van Schaik, C-55/93, EU:C:1994:363, Rn. 19, Cura Anlagen, C-451/99, EU:C:2002:195, Rn. 59, Kommission/Finnland, C-54/05, EU:C:2007:168, Rn. 40, Kommission/Italien, C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 60, Attanasio Group, C-384/08, EU:C:2010:133 Rn. 50, Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 48, Grasser, C-184/10, EU:C:2011:324, Rn. 26, und Apelt, C-224/10, EU:C:2011:655, Rn. 47).
  • VG Neustadt, 10.09.2014 - 3 L 767/14

    Tschechische Fahrerlaubnis wird Deutschem bei Verkehrskontrolle zum Verhängnis

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist geklärt, dass sowohl im Anwendungsbereich der Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) als auch im Anwendungsbereich der hier einschlägigen 3. Führerscheinrichtlinie (RL 2006/126/EG) ein aus dem Führerschein oder aufgrund unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellerstaat ersichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 9 der 2. Führerscheinrichtlinie bzw. Art. 7 Nr. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 12 der 3. Führerscheinrichtlinie die Berechtigung des Aufnahmemitgliedstaats auslöst, die ausländische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - Rs C-184/10 (Grasser) - Urteil vom 13. Oktober 2011 - Rs C-224/10 (Apelt) - Urteil vom 1. März 2012 - Rs C-467/10 (Akyüz) - Urteil vom 26. April 2012 - Rs C-419/10 - (Hofmann) -, alle in juris veröffentlicht).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15

    Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

    vgl. dazu EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-224/10 (Apelt) -, NJW 2012, 369 = DAR 2011, 629 = juris (Rn. 47), und Beschluss vom 22. November 2011 - C-590/10 (Köppl) -, NJW 2012, 2018 = DAR 2012, 198 = Blutalkohol 49 (2012), 160 = NZV 2012, 501 = juris (Rn. 49).

    vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-224/10 (Apelt) -, a. a. O. (Rn. 27 und 49), und Beschluss vom 22. November 2011 - C-590/10 (Köppl) -, a. a. O. (Rn. 52).

  • VG Berlin, 16.05.2012 - 20 K 88.11

    Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum

    Hat ein Aufnahmestaat triftige Gründe, die Ordnungsmäßigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu bezweifeln, so hat er dies dem anderen Mitgliedstaat im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs mitzuteilen (etwa EuGH, Urteil vom 1. März 2012,Rs. C-467/10, Akyüz, Rz. 42; Urteil vom 13. Oktober 2011, Rs. C-224/10, Apelt, Rz. 30; Beschluss vom 2. Dezember 2010, Rs. C-334/09, Scheffler, Rz. 52; Urteil vom 26. Juni 2008, Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a., Rz. 50 ff; Urteil vom 26. Juni 2008, Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann und Funk, Rz. 53 u. 57).

    Zwar hat der EuGH im Fall Apelt (Urteil vom 13. Oktober 2011, Rs. C-224/10) seine Rechtsprechung über den Fall Weber hinaus fortgeführt und dargelegt, dass eine polizeiliche Verwahrung als Aussetzung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 und 4 der Richtlinie 91/439 gewertet werden kann (EuGH, a.a.O., Rz. 33).

    Zwar hat der EuGH im Fall Apelt (Urteil vom 13. Oktober 2011, Rs. C-224/10, Rz. 40 ff) entschieden und im Fall Köppl (Beschluss vom 22. November 2011, Rs. C-590/10, Rz. 41 ff) bestätigt, dass, wenn der Führerschein für Fahrzeuge einer bestimmten Klasse (hier der Klasse B) eine unabdingbare Grundlage für den Erhalt eines Führerscheins für Fahrzeuge einer weiteren Klasse (hier der Klassen C und D) darstellt, es dem in den Erwägungsgründen 1 und 4 der Richtlinie 91/439 genannten Ziel der Sicherheit im Straßenverkehr widerspräche, wenn es einem Aufnahmestaat nicht erlaubt wäre, die Anerkennung nur des ersteren, aber nicht des letzteren Führerscheins abzulehnen.

    In diesem Zusammenhang hat der EuGH aber auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 91/439 verwiesen, demzufolge ein Führerschein für Fahrzeuge der Klassen C und D nur Fahrzeugführern ausgestellt werden kann, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, Rs. C-224/10, Apelt, Rz. 37; Beschluss vom 22. November 2011, Rs. C-590/10, Köppl, Rz. 41).

    Soweit der EuGH ergänzend die Möglichkeit eines teilweisen Prüfungsverzichts als systematisches Argument genutzt hat (Urteil vom 13. Oktober 2011, Rs. C-224/10, Apelt, Rz. 43 ff; Beschluss vom 22. November 2011, Rs. C-590/10, Köppl, Rz. 42 ff), lässt sich dieses nicht für die klassenübergreifende Voraussetzung der Fahreignung fruchtbar machen.

  • EuGH, 21.05.2015 - C-339/14

    Wittmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige

    Der Gerichtshof hat mit diesem Urteil entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewandt wurde, sofern dieser Führerschein nach einer Entscheidung über die Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 41. Vgl. auch Urteil Apelt, C-224/10, EU:C:2011:655, Rn. 31).

    Unter solchen Umständen ist ein Verbot für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nämlich als Einschränkung, Aussetzung oder Entzug der Fahrerlaubnis im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Apelt, C-224/10, EU:C:2011:655, Rn. 33, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass eine polizeiliche Verwahrung als Aussetzung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 gewertet werden kann).

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007

    Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein

  • OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 856/17

    Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 56/09

    Klage in Sachen "Führerscheintourismus" vor dem Oberverwaltungsgericht

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14

    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis;

  • VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004

  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14

    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16

    Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

  • VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen

  • VGH Bayern, 20.07.2012 - 11 BV 12.172

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004

  • OVG Thüringen, 29.04.2016 - 2 EO 563/15

    Wohnsitzerfordernis bei (Ersatz-)Ausstellung eines tschechischen Führerscheins

  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2017 - 10 S 1216/17

    Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12

    Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik

  • EuGH, 25.06.2015 - C-664/13

    Nimanis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Führerschein - Erneuerung

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11

    Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis; unbestreitbare vom

  • VG Bayreuth, 24.06.2016 - B 1 K 15.708

    Nichtanerkennung der Fahrerlaubnis

  • VG Mainz, 18.05.2015 - 3 L 502/15

    Fahrerlaubnis; EU-Mitgliedsstaat; Umtausch; Wohnsitzerfordernis;

  • VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein

  • VGH Bayern, 02.05.2012 - 11 ZB 12.836

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 BV 11.1316

    Erwerb einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009

  • VGH Bayern, 28.02.2013 - 11 B 11.2981

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein

  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2018 - 7 K 11515/17

    Anerkennung, Wohnsitz, Umtausch, Mangel, Führerscheintourismus, unbestreitbare

  • VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193

    Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15

    Popescu

  • VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-356/12

    Glatzel - Richtlinie 2006/126/EG - Mindestanforderungen an die körperliche und

  • VGH Bayern, 10.12.2013 - 11 CS 13.2166

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen Führerschein

  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 11 ZB 17.681

    Umschreibung eines tschechischen Führerscheins

  • VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 756/15

    Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland - Wohnsitzerfordernis

  • VG Augsburg, 12.04.2012 - Au 7 E 12.432

    Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-314/16

    Kommission / Tschechische Republik

  • VG München, 20.09.2013 - M 1 S 13.3840

    Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch einer tschechischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - 1 S 177.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnisentziehung; polnische

  • VG Trier, 21.02.2017 - 1 L 1165/17

    Fahrerlaubnis; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005

  • VG Osnabrück, 24.06.2014 - 6 B 21/14

    Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - zur Frage des fehlenden Wohnsitzes

  • VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592

    Umtausch von EU-Führerschein; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der

  • VGH Bayern, 14.12.2011 - 11 B 11.2472

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004

  • VG Bayreuth, 24.08.2018 - B 1 S 18.815

    Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis

  • VG Trier, 01.09.2015 - 1 L 2332/15

    Wohnsitzerfordernis bei der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechien)

  • VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.204

    Umschreibung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 11 L 58.15

    Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des

  • VG Ansbach, 12.07.2013 - AN 10 K 12.02113

    Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine

  • VG München, 26.03.2013 - M 1 K 13.161

    Inlandsungültige polnische Fahrerlaubnis

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-224/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,24811
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-224/10 (https://dejure.org/2011,24811)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - C-224/10 (https://dejure.org/2011,24811)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - C-224/10 (https://dejure.org/2011,24811)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Apelt

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der inländischen Fahrerlaubnis und Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat - Notwendigkeit, bei Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Klasse D im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für die Klasse B zu sein

  • EU-Kommission

    Apelt

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der inländischen Fahrerlaubnis und Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat - Notwendigkeit, bei Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Klasse D im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für die Klasse B zu sein

  • EU-Kommission

    Apelt

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der inländischen Fahrerlaubnis und Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Klassen B und D durch einen anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat - Notwendigkeit, bei Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Klasse D im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für die Klasse B zu sein“

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