Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  AEBTRI

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Externes Versandverfahren - Straßengüterverkehr mit Carnets TIR - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der Art. 8 und 11 des TIR-Übereinkommens - Nichterledigung des TIR-Versands - Haftung des bürgenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Externes Versandverfahren - Straßengüterverkehr mit Carnets TIR - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der Art. 8 und 11 des TIR-Übereinkommens - Nichterledigung des TIR-Versands - Haftung des bürgenden ...

• datenbank.nwb.de

  Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der Art. 8 und 11 des TIR-Übereinkommens - Nichterledigung des TIR-Versands - Haftung des bürgenden Verbands - Art. 8 Abs. 7 des TIR-Übereinkommens - Verpflichtung, soweit möglich die Zahlung zunächst von der Person oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  AEBTRI

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Externes Versandverfahren - Straßengüterverkehr mit Carnets TIR - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der Art. 8 und 11 des TIR-Übereinkommens - Nichterledigung des TIR-Versands - Haftung des bürgenden ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  AEBTRI

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Carnet TIR; Fälligkeit; Gesamtschuldner; Haftung; Überwachung; Zoll; Zollschuld

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-224/16
• EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 17.11.2011 - C-454/10

  Jestel - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich - …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

  Zu den Schuldnern ist zunächst festzustellen, dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers seit Inkrafttreten des Zollkodex die Kriterien, nach denen die Personen bestimmt werden, die Zollschuldner sind, abschließend geregelt sein sollen (Urteil vom 17. November 2011, Jestel, C-454/10, EU:C:2011:752, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da es bei dieser Voraussetzung um Erwägungen tatsächlicher Art geht, ist es angesichts der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob sie im Einzelfall erfüllt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 17. November 2011, Jestel, C-454/10, EU:C:2011:752, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dafür müssen die nationalen Gerichte im Wesentlichen eine Gesamtwürdigung der Umstände der Rechtssache vornehmen, mit der sie befasst sind (vgl. entsprechend Urteil vom 17. November 2011, Jestel, C-454/10, EU:C:2011:752, Rn. 23), und dabei u. a. alle Informationen berücksichtigen, über die der Empfänger verfügte oder von denen er, insbesondere aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtungen, billigerweise Kenntnis hätte haben müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. November 2011, Jestel, C-454/10, EU:C:2011:752, Rn. 25), sowie gegebenenfalls die Erfahrung, über die der Empfänger als Wirtschaftsteilnehmer im Bereich der Einfuhren von Waren, die mit Carnets TIR befördert werden, verfügt.

• EuGH, 20.01.2005 - C-300/03

  Honeywell Aerospace

  Auszug aus EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

  Zum Unionsrecht ist insoweit insbesondere darauf hinzuweisen, dass nach Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex die Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Urteil vom 20. Januar 2005, Honeywell Aerospace, C-300/03, EU:C:2005:43, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, ist der in Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex enthaltene Begriff "Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung" so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde, wenn auch nur zeitweise, am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 des Zollkodex vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (Urteil vom 20. Januar 2005, Honeywell Aerospace, C-300/03, EU:C:2005:43, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ist der Fall, wenn - wie im Ausgangsverfahren - die Abgangsstelle der betreffenden Sendung, die in das externe Versandverfahren mit Carnets TIR übergeführt wurde, festgestellt hat, dass diese Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt wurde und dass das TIR-Verfahren für diese Sendung nicht erledigt worden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Januar 2005, Honeywell Aerospace, C-300/03, EU:C:2005:43, Rn. 20).

• EuGH, 05.10.2006 - C-377/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

  Demnach ist der Gerichtshof dafür zuständig, die Art. 8 und 11 des TIR-Übereinkommens auszulegen, Zollvorschriften, über deren Tragweite der Gerichtshof im Übrigen bereits im Wege der Vorabentscheidung entschieden hat (…vgl. u. a. Urteile vom 23. September 2003, BGL, C-78/01, EU:C:2003:490, Rn. 47 und 70…, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Deutschland, C-105/02, EU:C:2006:637, Rn. 80 und 82, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-377/03, EU:C:2006:638, Rn. 67 bis 70, 86 und 88, …und vom 14. Mai 2009, 1nternationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely, C-161/08, EU:C:2009:308, Rn. 34 bis 36).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Rechte und Pflichten eines bürgenden Verbands sowohl nach dem TIR-Übereinkommen als auch nach dem Unionsrecht und dem Bürgschaftsvertrag bestimmen, den der bürgende Verband mit dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen hat und der dem nationalen Recht unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-377/03, EU:C:2006:638, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Als Zweites ist Art. 8 Abs. 1 des TIR-Übereinkommens zu entnehmen, dass sich die bürgenden Verbände durch den Bürgschaftsvertrag zur Entrichtung der von den unmittelbaren Abgabenschuldnern geschuldeten Zölle verpflichten und insoweit mit den Abgabenschuldnern gesamtschuldnerisch für die Entrichtung dieser Beträge haften, auch wenn die zuständigen Behörden nach Art. 8 Abs. 7 des Übereinkommens soweit möglich die Entrichtung der Beträge zunächst von der sie unmittelbar schuldenden Person verlangen müssen, bevor der bürgende Verband zur Entrichtung aufgefordert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-377/03, EU:C:2006:638, Rn. 86).

 
• EuGH, 23.09.2003 - C-78/01

  BGL

  Auszug aus EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

  Demnach ist der Gerichtshof dafür zuständig, die Art. 8 und 11 des TIR-Übereinkommens auszulegen, Zollvorschriften, über deren Tragweite der Gerichtshof im Übrigen bereits im Wege der Vorabentscheidung entschieden hat (vgl. u. a. Urteile vom 23. September 2003, BGL, C-78/01, EU:C:2003:490, Rn. 47 und 70…, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Deutschland, C-105/02, EU:C:2006:637, Rn. 80 und 82…, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-377/03, EU:C:2006:638, Rn. 67 bis 70, 86 und 88, …und vom 14. Mai 2009, 1nternationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely, C-161/08, EU:C:2009:308, Rn. 34 bis 36).

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist u. a. Voraussetzung für diese Erleichterungen nach dem TIR-Übereinkommen, dass für den Warentransport eine Bürgschaft von Verbänden geleistet wird, die von den Vertragsparteien nach Art. 6 zugelassen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2003, BGL, C-78/01, EU:C:2003:490, Rn. 5).

• EuGH, 30.04.1974 - 181/73

  Haegemann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein von der Union geschlossenes internationales Übereinkommen eine Handlung eines Unionsorgans im Sinne von Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV; die Bestimmungen des Übereinkommens bilden ab dessen Inkrafttreten einen festen Bestandteil der Rechtsordnung der Union, so dass der Gerichtshof dafür zuständig ist, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung eines solchen Übereinkommens zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 3 bis 6, …und vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was sodann den Zusammenhang anbelangt, in den sich Art. 8 Abs. 7 des TIR-Übereinkommens einfügt, ist bei der Auslegung dieser Bestimmung zu untersuchen, welche systematische Stellung sie im Gesamtgefüge und Normenkomplex des Übereinkommens, dessen Bestandteil sie ist, einnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 10).

• EuGH, 25.01.2017 - C-679/15

  Ultra-Brag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Entstehung einer …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

  In Art. 203 Abs. 3 dritter Gedankenstrich des Zollkodex ist somit eine Person gemeint, die, obwohl sie nicht selbst die Ware vorschriftswidrig der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, was die Zollschuld hat entstehen lassen, und obwohl sie nicht selbst zur Vornahme einer Zollabfertigung verpflichtet war, jedoch vor oder unmittelbar nach der vorschriftswidrigen Entziehung an dieser beteiligt war, weil sie die Ware erworben oder im Besitz gehabt hat (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Januar 2017, Ultra-Brag, C-679/15, EU:C:2017:40, Rn. 22).
• EuGH, 03.03.2005 - C-195/03

  Papismedov u.a. - Zollkodex der Gemeinschaften - Gestellung der Waren - Begriff - …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

  Somit hängt die Einstufung als "Zollschuldner" im Sinne von Art. 203 Abs. 3 dritter Gedankenstrich des Zollkodex von Voraussetzungen ab, die auf subjektiven Gesichtspunkten beruhen, nämlich der Frage, ob die - natürlichen oder juristischen - Personen wissentlich am Erwerb oder Besitz der der zollamtlichen Überwachung entzogenen Waren beteiligt waren (vgl. entsprechend Urteil vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.09.2004 - C-414/02

  Spedition Ulustrans - Zollkodex der Gemeinschaften - Artikel 202 - Entstehung der …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

  Eine solche Auslegung, die nichts mit den in Art. 203 Abs. 3 dritter Gedankenstrich angeführten subjektiven Voraussetzungen zu tun hat, wäre weder mit der in Rn. 95 des vorliegenden Urteils dargestellten Absicht des Unionsgesetzgebers, die Kriterien, nach denen die Zollschuldner bestimmt werden, abschließend zu regeln, noch mit dem Wortlaut und dem Ziel dieser Bestimmung vereinbar (vgl. entsprechend Urteil vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans, C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 39, 40 und 42).
• EuGH, 18.05.2017 - C-154/16

  Latvijas dzelzcels - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

  Außerdem ergibt sich bereits aus dem Wesen der Gesamtschuld, dass jeder Schuldner für die gesamte Verbindlichkeit haftet und es dem Gläubiger grundsätzlich freisteht, die Erfüllung dieser Verbindlichkeit von einem oder mehreren Schuldnern seiner Wahl zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2017, Latvijas dzelzceļs, C-154/16, EU:C:2017:392, Rn. 85).
• EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2017 - C-224/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein von der Union geschlossenes internationales Übereinkommen eine Handlung eines Unionsorgans im Sinne von Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV; die Bestimmungen des Übereinkommens bilden ab dessen Inkrafttreten einen festen Bestandteil der Rechtsordnung der Union, so dass der Gerichtshof dafür zuständig ist, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung eines solchen Übereinkommens zu entscheiden (…vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 3 bis 6, und vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.05.2009 - C-161/08

  Internationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely - Freier Warenverkehr - …
• EuGH, 05.10.2006 - C-105/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

• EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

  Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …

  Ebenso wie von der Union geschlossene internationale Übereinkünfte einen festen Bestandteil der Rechtsordnung der Union bilden und somit Gegenstand von Vorabentscheidungsersuchen sein können (…vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5 und 6…, vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 39, und vom 22. November 2017, Aebtri, C-224/16, EU:C:2017:880, Rn. 50), betreffen sie die Drittstaaten, mit denen sie geschlossen worden sind, und können daher auch von deren Gerichten ausgelegt werden.
• EuGH, 27.02.2018 - C-266/16

  Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die …

  Solche internationale Übereinkünfte sind ab ihrem Inkrafttreten fester Bestandteil der Rechtsordnung der Union (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5, und vom 22. November 2017, Aebtri, C-224/16, EU:C:2017:880, Rn. 50).
• EuGH, 02.09.2021 - C-741/19

  République de Moldavie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über die …

  Aus einer ständigen Rechtsprechung ergibt sich indessen, dass ein vom Rat gemäß den Art. 217 und 218 AEUV geschlossenes Übereinkommen für die Union eine Handlung eines Unionsorgans ist, dass die Bestimmungen eines solchen Übereinkommens ab dessen Inkrafttreten einen Bestandteil der Rechtsordnung der Union bilden und dass der Gerichtshof im Rahmen dieser Rechtsordnung dafür zuständig ist, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens zu entscheiden (…Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 3 bis 6…, vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 30, und vom 22. November 2017, Aebtri, C-224/16, EU:C:2017:880, Rn. 50).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-646/20

  Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  35 Vgl. entsprechend Urteil vom 22. November 2017, Aebtri (C-224/16, EU:C:2017:880, Rn. 18, 19 und 64).
• BFH, 12.06.2018 - VII R 4/17

  Entziehung vorübergehend verwahrter Waren aus der zollamtlichen Überwachung

  Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde, wenn auch nur zeitweise, am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (vgl. EuGH-Urteile Honeywell Aerospace vom 20. Januar 2005 C-300/03, EU:C:2005:43, Rz 19, ZfZ 2005, 84, und AEBTRI vom 22. November 2017 C-224/16, EU:C:2017:88, Rz 93, ZfZ 2018, 61).
• EuGH, 04.03.2020 - C-655/18

  Schenker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EU) Nr. …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung" im Sinne der Verordnung Nr. 952/2013 dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde, wenn auch nur zeitweise, am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der gemäß den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2017, Aebtri, C-224/16, EU:C:2017:880, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20

  ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  9 Urteile vom 22. November 2017, Aebtri (C-224/16, EU:C:2017:880, Rn. 80), und vom 18. Mai 2017, Latvijas Dzelzceļs (…C-154/16, EU:C:2017:392, Rn. 85).