Volltextveröffentlichungen (9)

• IWW
• verkehrslexikon.de
• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Möginger

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entziehung der Fahrerlaubnis - Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ...

• EU-Kommission

  Möginger

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entziehung der Fahrerlaubnis - Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ...

• EU-Kommission

  Möginger

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG − Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entziehung der Fahrerlaubnis - Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Sperrfrist in einem anderen ...

• blutalkohol , S. 452
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gültigkeit eines während der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Führerscheins

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Ausländische Fahrerlaubnis - Ausländische FE: Erwerb während Sperrfrist

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Ausländische Fahrerlaubnis - Ausländische FE: Erwerb während Sperrfrist

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Landau/Isar (Deutschland) eingereicht am 7. Mai 2007 - Strafverfahren gegen Rainer Günther Möginger

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Landau/Isar (Deutschland) - Auslegung von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) - Nichtanerkennung eines Führerscheins im Gebiet des ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• AG Landau/Isar, 02.05.2007 - 1 Ds 13 Js 3599/07
• EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

Papierfundstellen

• NZV 2009, 154 (Ls.)

Wird zitiert von ... (100)

• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für ihre Neuerteilung angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrfrist ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, und Schwarz, Randnr. 83, sowie Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Randnr. 38).

  Ist einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 daher grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person später durch einen anderen Mitgliedstaat außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Schwarz, Randnr. 86, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr 27, und Möginger, Randnr. 44).

• EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

  Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener …

  Die Befugnis aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 kann aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 59, und Zerche u. a., Randnr. 56, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, Kremer, Randnr. 35, und vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).

  Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass es die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrzeit ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, Zerche u. a., Randnr. 62, und Beschluss Möginger, Randnr. 38).

  Ist jemandem in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 somit grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person in einem anderen Mitgliedstaat zu einem späteren Zeitpunkt außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, Kremer, Randnr. 29, und Möginger, Randnr. 44).

• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …

  Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.

  Soweit nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis eng auszulegen ist (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, Möginger - a.a.O. Rn. 37 m.w.N.), betrifft diese Aussage die inhaltliche Reichweite dieses Ausnahmetatbestandes, nicht aber den verfahrensmäßigen Weg, auf dem die Nichtgeltung der ausländischen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat herbeigeführt werden darf.

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15

  Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …

  Wie der EuGH entschieden hat, muss ein Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis ausnahmsweise dann nicht anerkennen, die ein anderer Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt neu erteilt hat, in dem eine von dem erstgenannten Mitgliedstaat zusammen mit der Fahrerlaubnisentziehung verhängte Sperrfrist noch nicht abgelaufen war (vgl. z. B. EuGH, Beschluss vom 03.07.2008 - C-225/07, Möginger - juris).
• BVerwG, 16.01.2020 - 3 B 51.18

  Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen …

  Das ergibt sich mit der gebotenen Klarheit (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, C.I.L.F.I.T. [ECLI:EU:C:1982:335] - Slg. I-03415 Rn. 13 ff.) insbesondere aus den Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-1/07, Weber [ECLI:EU:C:2008:640], C-225/07, Möginger [ECLI:EU:C:2008:383], C-224/10, Apelt [ECLI:EU:C:2011:655] und C-260/13, Aykul [ECLI:EU:C:2015:257].

  (2) Das Recht, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, lebt nicht automatisch wieder auf, wenn die im Zusammenhang mit der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis angeordnete Sperre abgelaufen ist; auch das ist bereits geklärt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 31; EuGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207).

  Die Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaates, die Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis abzulehnen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, der im ersten Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen und für die dort eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet wurde, gilt uneingeschränkt und endgültig, auch wenn diese Person von diesem im zweiten Mitgliedstaat erlangten Führerschein erst nach Ablauf dieser Sperrfrist Gebrauch gemacht haben sollte und auch wenn dieser Ablehnung der Anerkennung kein Verhalten nach der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis zugrunde liegen sollte (EuGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207 Rn. 41).

  Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass das auch dann gilt, wenn die Fahrerlaubnis im zweiten Mitgliedstaat nicht - wie in der Rechtssache C-225/07, Möginger - während einer laufenden Sperrfrist erteilt wurde, sondern unter den in den Rechtssachen C-1/07, Weber und C-224/10, Apelt genannten Umständen, die auch im Fall des Klägers erfüllt sind.

  Während bei der damaligen Verfassungsbeschwerde wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts und der Aufeinanderfolge von Aberkennung im Inland und Erteilung einer neuen ausländischen EU-Fahrerlaubnis das Bundesverfassungsgericht dort zu Recht zum Ergebnis gekommen ist, dass dort eine Nichtanerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis ausgeschlossen war, war der Beklagte im Fall des Klägers auf der Grundlage der oben dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-225/07, Möginger, C-224/10, Apelt und C-260/13, Aykul berechtigt, die Anerkennung der Fahrerlaubnis zu verweigern, da sie in Polen während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilt worden war und ihre endgültige Entziehung dann später folgte.

• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …

  Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.

  Soweit nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis eng auszulegen ist (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, Möginger - a.a.O. Rn. 37 m.w.N.), betrifft diese Aussage die inhaltliche Reichweite dieses Ausnahmetatbestandes, nicht aber den verfahrensmäßigen Weg, auf dem die Nichtgeltung der ausländischen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat herbeigeführt werden darf.

  Nach dem Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, Möginger - verwehrt es der Anerkennungsgrundsatz dem Aufnahmemitgliedstaat nicht, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber im ersten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung unterlag; der Umstand, dass sich die Frage der Gültigkeit erst nach Ablauf der Sperrfrist stelle, habe hierauf keinen Einfluss.

• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …

  Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.

  Soweit nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis eng auszulegen ist (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, Möginger - a.a.O. Rn. 37 m.w.N.), betrifft dieses Aussage die inhaltliche Reichweite dieses Ausnahmetatbestandes, nicht aber den verfahrensmäßigen Weg, auf dem die Nichtgeltung der ausländischen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat herbeigeführt werden darf.

• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …

  Die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins kann allerdings abgelehnt werden, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis unterlag (EuGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, Rs. C- 225/07, Möginger, Slg. 2008, S. 1-103, Rn. 45).
• EuGH, 20.11.2008 - C-1/07

  Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  In einer solchen Situation ist auf der Grundlage der Richtlinie 91/439 und insbesondere ihres Art. 8 Abs. 4 die Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaats, die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins abzulehnen, den eine Person in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, während sie im erstgenannten Mitgliedstaat einer Maßnahme der befristeten Aussetzung der Fahrerlaubnis unterlag, uneingeschränkt und endgültig anzuerkennen, wenn auf die befristete Aussetzung ein Entzug der Fahrerlaubnis folgt, mit dem dieselbe Tat geahndet wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Randnr. 41).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15

  Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis …

  Ein solcher Fall ist, abgesehen von dem schon erwähnten Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip, darin gesehen worden, dass die ausländische Fahrerlaubnis während des Laufs einer im Aufnahmestaat verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373 = Blutalkohol 41 (2004), 450 = juris (…Rn. 76), und Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07 (Möginger) -, NJW 2009, 207 = DAR 2008, 582 = NZV 2009, 154 = Blutalkohol 45 (2008), 383 = juris (…Rn. 38 ff.), erteilt worden ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08

  Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08

  Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben
• VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines …
• OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10

  Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
• OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10

  Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV § …
• OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08

  Zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet
• OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich …
• OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der Gültigkeit des von …
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• OLG Nürnberg, 16.06.2014 - 1 OLG Ss 94/14

  Vorabentscheidungsersuchen im Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: …
• VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen …
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen …
• OLG München, 23.03.2009 - 4St RR 150/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren im Inland mit einer nach Führerscheinentzug im …
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005
• VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341

  Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08

  EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach …
• VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09

  Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 geltenden …
• VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14

  EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung
• OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09

  Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet
• OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09

  Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - 10 S 2773/09

  Zur Frage der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der …
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193

  Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene …
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
• OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09

  Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09

  Anerkennung eines EU-Führerscheins
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 11 CE 08.3104

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498

  Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
• VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CE 08.2999

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein
• VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299

  Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VGH Bayern, 09.01.2009 - 11 CE 08.3047

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein; kein …
• OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18

  Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines während der vorläufigen …
• VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1329
• VGH Bayern, 28.11.2008 - 11 CE 08.2867

  Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen EU-Führerschein
• OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08

  EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
• AG Dachau, 13.04.2011 - 1 Cs 53 Js 504/11

  Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis, nachdem diese in …
• VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09

  Zur Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 erteilten polnischen …
• VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09

  Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie
• VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

  Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichtete, die Berechtigung zum …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 30/10

  Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV …
• EuGH, 19.03.2014 - C-550/13

  Grimal
• VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09

  Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; …
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10

  Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der …
• VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09

  EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk, …
• VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 7 E 18.1433

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein …
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10

  Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer …
• VG Trier, 08.12.2008 - 1 L 748/08

  Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen bei Wohnsitzverstoß; Vorlagepflicht des …
• LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Fahren mit …
• VG Osnabrück, 04.02.2014 - 6 B 84/13

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 01.08.2013 - B 1 E 13.369

  Ausstellung bzw. Umschreibung einer Fahrerlaubnis auf der Basis eines britischen …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11

  Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus
• VGH Bayern, 25.05.2011 - 11 CE 11.410

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B während der gerichtlichen …
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09

  Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; …
• VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

  Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
• VG Trier, 08.12.2008 - 1 L 768/08

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 24.08.2018 - B 1 S 18.815

  Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis
• VG München, 10.01.2013 - M 6a E 12.4700

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entfernung eines 2011 …
• VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 CS 11.1713

  Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; neues italienisches Führerscheindokument; …
• VG Saarlouis, 30.04.2010 - 10 L 230/10

  Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877

  Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2009 - 1 M 100/09

  Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 11 CE 08.3395

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein
• VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 7 S 08.1730

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Berlin, 06.12.2010 - 4 L 425.10

  Anerkennung eines ausländischen Führerscheins und vorherige Sperrfrist nach …
• VG München, 21.05.2010 - M 6a E 10.1382

  Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
• VG München, 13.01.2010 - M 6b E 09.5454

  Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
• VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717

  Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV
• VG München, 04.08.2009 - M 6b E 09.3229

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 09.2

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• VG Neustadt, 28.11.2008 - 3 L 1279/08
• VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 573/07

  Aberkennung des Rechtes, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
• LG Mühlhausen, 19.01.2016 - 3 Qs 9/16

  Erwerb eines tschechischen Führerscheins während laufender Sperrfrist
• VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 481/08

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
• VG Berlin, 14.04.2015 - 11 L 58.15

  Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des …
• VG München, 29.03.2010 - M 6b K 09.3227

  Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
• VG Mainz, 22.03.2010 - 3 L 123/10

  Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2009 - 10 S 3320/08

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz und …
• VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 10 S 08.02122

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig mangels Anordnung der sofortigen …
• VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451

  Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
• VG Neustadt, 08.01.2009 - 3 L 1421/08