Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Stillhalteklausel - Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen - Begriff 'ordnungsgemäßer Aufenthalt'

• Europäischer Gerichtshof

  Demir

  Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Stillhalteklausel - Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen - Begriff "ordnungsgemäßer Aufenthalt"

• EU-Kommission

  Demir

  Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Stillhalteklausel - Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen - Begriff ‚ordnungsgemäßer Aufenthalt‘“

 
• Wolters Kluwer

  Geltung der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei bei Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts vor Stellung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis; Rechtswidriger Aufenthalt türkischer Staatsangehöriger bei ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  ARB 1/80 Art. 13
  Stillhalteklausel, Stand Still-Klausel, Türkischer Arbeitnehmer, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, ordnungsgemäß, ordnungsgemäße Beschäftigung, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Assoziationsberechtigte, unerlaubter Aufenthalt, unerlaubte Einreise, türkische Staatsangehörige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei bei Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts vor Stellung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis; rechtswidriger Aufenthalt türkischer Staatsangehöriger bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Demir

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State - Niederlande - Auslegung von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde - Verbot ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-225/12
• EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 115
• DÖV 2014, 125

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 21.10.2003 - C-317/01

  WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

  Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf eine materiell- und/oder verfahrensrechtliche Voraussetzung für die erstmalige Aufnahme anwendbar ist, auch wenn eine solche Voraussetzung - in der vorliegenden Rechtssache eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis - u. a. eine rechtswidrige Einreise und einen rechtswidrigen Aufenthalt vor Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis verhindern soll und insofern als Maßnahme im Sinne von Randnr. 85 des Urteils vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301), angesehen werden kann, die verstärkt werden darf?.

  Daher sind die zuständigen nationalen Behörden auch nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses berechtigt, die Maßnahmen zu verstärken, die gegenüber türkischen Staatsangehörigen getroffen werden können, deren Lage rechtswidrig ist (Urteil Abatay u. a., Randnr. 85).

• EuGH, 17.09.2009 - C-242/06

  Sahin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

  Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 13 enthaltene Stillhalteklausel allgemein die Einführung neuer innerstaatlicher Maßnahmen verbietet, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 in dem betreffenden Mitgliedstaat galten (vgl. Urteil vom 17. September 2009, Sahin, C-242/06, Slg. 2009, I-8465, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Demnach kann diese Bestimmung einem türkischen Staatsangehörigen, dessen Lage rechtswidrig ist, nicht zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sahin, Randnr. 53).

• EuGH, 29.09.2011 - C-187/10

  Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

  So kann die Ausübung einer Beschäftigung durch einen türkischen Arbeitnehmer im Rahmen einer Erlaubnis zum vorläufigen Aufenthalt, die nur bis zur endgültigen Entscheidung über sein Aufenthaltsrecht gilt, nicht als "ordnungsgemäß" eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2011, Unal, C-187/10, Slg. 2011, I-9045, Randnr. 47).
• EuGH, 08.11.2012 - C-268/11

  Gülbahce - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass eine "ordnungsgemäße Beschäftigung" eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraussetzt (Urteil vom 8. November 2012, Gülbahce, C-268/11, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.04.2010 - C-92/07

  Kommission / Niederlande - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Stillhalteklauseln …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

  Es ist auch anerkannt worden, dass dieser Artikel der Einführung neuer Beschränkungen der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in das Recht eines Mitgliedstaats einschließlich solcher Beschränkungen, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats betreffen, die dort von dieser Freiheit Gebrauch machen wollen, von dem Zeitpunkt an entgegensteht, zu dem der Beschluss Nr. 1/80 in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2010, Kommission/Niederlande, C-92/07, Slg. 2010, I-3683, Randnr. 49).

• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Ein ordnungsgemäßer Aufenthalt liegt aber nur dann vor, wenn der türkische Staatsangehörige die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Einreise, den Aufenthalt und gegebenenfalls die Beschäftigung beachtet hat, so dass seine Lage im Hoheitsgebiet dieses Staates rechtmäßig ist (so EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - Rs. C-225/12, Demir - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 35 m.w.N.).
• EuGH, 10.07.2014 - C-138/13

  Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen …

  Schließlich ist festzustellen, dass eine Beschränkung, mit der bezweckt oder bewirkt wird, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Inland durch einen türkischen Staatsangehörigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls galten, verboten ist, sofern sie nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht (vgl. entsprechend Urteil Demir, C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 40).
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Soweit sich, ungeachtet der Rechtsstellung des Klägers, aus den Stand-Still-Klauseln des Art. 7 ARB 2/76, des Art. 13 ARB 1/80 bzw. des Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei (ZP) ein Verbot ergibt, ohne zwingende Gründe neue Beschränkungen für sich ordnungsgemäß (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-225/12 -, InfAuslR 2014, 1) im Inland aufhaltende türkische Staatsangehörige einzuführen, die deren Möglichkeiten zur Aufnahme einer (abhängigen oder selbstständigen) Beschäftigung im Verhältnis zur Rechtslage bei Inkrafttreten dieser Regelungen stärker begrenzen würden (vgl. etwa: EuGH, Urteile vom 10.07.2014 - C-138/13 -, NVwZ 2014, 1081 und vom 17.09.2009 - C-242/06 -, InfAuslR 2009, 413), führt dies nicht dazu, dass die §§ 53 ff. AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung außer Anwendung zu bleiben hätten.

 
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

  EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …

  cc) Das vorlegende Gericht sieht das nach der nunmehr maßgeblichen aktuellen Rechtslage geltende Spracherfordernis auch durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 7. November 2013 - C-225/12 [ECLI:EU:C:2013:725], Demir - Rn. 41 …und vom 10. Juli 2014 - C-138/13 - Rn. 37) gerechtfertigt.

  Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Demir (Urteil vom 7. November 2013 - C-225/12 - Rn. 41) bereits entschieden, dass das Ziel, die rechtswidrige Einreise und den rechtswidrigen Aufenthalt zu verhindern, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann.

• BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14

  Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Familiennachzug; neue …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bedeutet der Begriff "ordnungsgemäß", dass der türkische Arbeitnehmer oder sein Familienangehöriger die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts beachtet haben muss, so dass er sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet (…Urteile vom 17. September 2009 a.a.O. Rn. 53 und vom 7. November 2013 - Rs. C-225/12, Demir - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 35).

  a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 7. November 2013 - Rs. C-225/12, Demir - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40) kann eine Beschränkung, mit der bezweckt oder bewirkt wird, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Inland durch einen türkischen Staatsangehörigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 galten, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (…vgl. entsprechend zu Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll: Urteil vom 10. Juli 2014 - Rs. C-138/13, Dogan - InfAuslR 2014, 322 Rn. 37).

  c) Die Aufenthaltserlaubnispflicht in § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch für türkische Staatsangehörige unter 16 Jahren ist schließlich geeignet, das angestrebte legitime Ziel zu erreichen, und geht nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinaus (vgl. zu diesen Anforderungen: EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - Rs. C-225/12, Demir - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bedeutet der Begriff "ordnungsgemäß" im Sinne von Art. 7 ARB 2/76 und Art. 13 ARB 1/80, dass der türkische Arbeitnehmer oder sein Familienangehöriger die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Einreise, den Aufenthalt und gegebenenfalls die Beschäftigung beachtet haben muss, so dass seine Lage im Hoheitsgebiet dieses Staates rechtmäßig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-225/12 -, Rn. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2016 - C-561/14

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 - Freizügigkeit der …

  31 - Vgl. Urteil Demir (C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  32 - Vgl. Urteil Demir (C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  49 - Urteil Demir (C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 40).

  51 - Urteil Demir (C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 41).

  54 - C-225/12, EU:C:2013:725.

  57 - C-225/12, EU:C:2013:725.

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14

  Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet der Begriff "ordnungsgemäß", dass der türkische Arbeitnehmer oder sein Familienangehöriger die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts beachtet haben muss, so dass er sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet (vgl. Urteil vom 7. November 2013 - C-225/12 [Demir] - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 35).

  Danach dürfen die Mitgliedstaaten keine neuen innerstaatlichen Maßnahmen einführen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen ist, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 in dem betreffenden Mitgliedstaat bestanden (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2013, a.a.O., Rn. 33).

  Eine neue Beschränkung der Ausübung der Niederlassungs- bzw. der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist danach verboten, sofern sie nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht (vgl. zu Art. 13 ARB: Urteil vom 7. November 2013 - C-225/12 [Demir] - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40;… zu Art. 41 Abs. 1 ZP: Urteil vom 10. Juli 2014 - C-138/13 - [Dogan] InfAuslR 2014, 322 Rn. 37).

• VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2426

  Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausreichende Kenntnisse der …

  Letzteres ist bereits dann der Fall, wenn mit einer Maßnahme eines Aufnahmemitgliedstaats die Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Lage der türkischen Staatsangehörigen festgelegt werden sollen, indem die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme, den Aufenthalt und gegebenenfalls die Beschäftigung dieser Staatsangehörigen im Gebiet dieses Staates erlassen oder geändert werden (EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-225/12 - juris LS 1).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17

  Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …

  98 Urteil vom 7. November 2013, Demir (C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 34).

  Darin wird an die Erwägungen im Urteil vom 7. November 2013, Demir (C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 40 ff.), angeknüpft, das die Einreise eines türkischen Staatsangehörigen in das Gebiet eines Mitgliedstaats betraf, der dort eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis annehmen wollte.

  123 Urteil vom 7. November 2013, Demir (C-225/12, EU:C:2013:725, Rn. 41).

• BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18

  ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
• VG Darmstadt, 18.12.2013 - 5 K 310/12

  Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene …
• EuGH, 29.03.2017 - C-652/15

  Tekdemir - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen zwischen der …
• EuGH, 12.04.2016 - C-561/14

  Genc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VG Darmstadt, 01.12.2015 - 5 K 1261/15

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
• BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 63/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage an den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16

  Ausländerrecht: Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14

  Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis und eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
• EuGH, 03.10.2019 - C-70/18

  A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VGH Bayern, 18.08.2020 - 10 CS 20.1632

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15

  Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen …
• OVG Sachsen, 13.10.2020 - 3 B 181/20

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen EWG / Türkei; …
• BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung eines türkischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-279/21

  Udlændingenævnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - EWG-Assoziierungsabkommen - …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 13 ME 344/19

  Eine Fortbestandsfiktion vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung noch …
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-70/18

  A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG München, 23.06.2020 - M 25 S 20.1345

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2083

  Art. 13 ARB 1/80 findet auch auf türkische Staatsangehörige Anwendung, die …
• VG Düsseldorf, 23.12.2016 - 7 L 3292/16

  Service Passport; Dienstpass; Visum; Verschlechterungsverbot; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

  SECIL
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-91/13

  Essent Energie Productie
• EuGH, 09.02.2023 - C-402/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid u.a. (Retrait du droit de séjour d'un …
• VGH Bayern, 02.07.2015 - 10 ZB 14.2102

  Aufenthaltserlaubnis für eine selbständige Tätigkeit; Visumpflicht für türkische …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2016 - C-652/15

  Tekdemir - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen zwischen der …
• VG München, 20.05.2015 - M 4 S 15.1589

  Kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel wegen zu kurzer Bestandsdauer der Ehe
• VG Augsburg, 14.04.2021 - Au 1 S 21.308

  Versagung von Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung für türkischen …
• VG Berlin, 10.06.2015 - 4 K 385.14

  Erteilung eines Visums ohne Nachweis von Sprachkenntnissen
• VG Düsseldorf, 18.12.2014 - 7 L 2087/14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der ehelichen …