Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Bewirtschaftungsplan - Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen - Begriff 'Abfallbewirtschaftungsplan' - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 8 und 14 - Deponien, die zum ...

• Europäischer Gerichtshof

  'Ville d''Ottignies-Louvain-la-Neuve u.a.'

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Bewirtschaftungsplan - Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen - Begriff "Abfallbewirtschaftungsplan" - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 8 und 14 - Deponien, die zum ...

• EU-Kommission

  Ville d"Ottignies-Louvain-la-Neuve und andere gegen Région wallonne.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Belgien. Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Bewirtschaftungsplan - Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen - Begriff "Abfallbewirtschaftungsplan" - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Bewirtschaftungsplan - Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen - Begriff 'Abfallbewirtschaftungsplan' - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 8 und 14 - Deponien, die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Ville d'Ottignies-Louvain-la-Neuve u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État - Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) sowie des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 1003

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 04.07.2000 - C-387/97

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS IN HÖHE VON …

  Auszug aus EuGH, 09.04.2014 - C-225/13

  Daraus folgt, dass eine nationale Rechtsnorm wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wenn sie sich in der Festlegung erschöpfte, dass in Abweichung von den allgemeinen Rechtsvorschriften die Genehmigung zum Betrieb der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abfallbewirtschaftungsplans in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits genehmigten Abfalldeponien für dieselben Parzellen erteilt werden kann, auch wenn diese nicht auf dem Plan verzeichnet sind, nicht allein als ein geordnetes und gegliedertes System zur Verwirklichung dieser für einen "Abfallbewirtschaftungsplan" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 75/442 grundlegenden Ziele angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, C-387/97, EU:C:2000:356, Rn. 76).
• EuGH, 01.04.2004 - C-53/02

  Commune de Braine-le-Château

  Auszug aus EuGH, 09.04.2014 - C-225/13

  Jedoch ist mangels jeglichen Hinweises in der Vorlageentscheidung, dass das mit dem Rechtsstreit befasste Gericht für seine Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auf den Tag seiner Entscheidung abzustellen hätte, festzustellen, dass die Richtlinie 2001/42 auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar ist, da sowohl die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Genehmigung vom 18. Dezember 2003 als auch der sie bestätigende Ministerialerlass vom 10. Mai 2004 vor Ablauf ihrer Umsetzungsfrist erlassen wurden (vgl. entsprechend Urteil Commune de Braine-le-Château u. a., C-53/02 und C-217/02, EU:C:2004:205, Rn. 45).
• EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

  TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 09.04.2014 - C-225/13

  Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten von dem einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil Texdata Software, C-418/11, EU:C:2013:588, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …

  9 - Vgl. u. a. Urteile Viessmann (…C-280/91, EU:C:1993:103, Rn. 17), Ville d'Ottignies-Louvain-la-Neuve u. a. (C-225/13, EU:C:2014:245, Rn. 30) und Abcur (…C-544/13 und C-545/13, EU:C:2015:481, Rn. 33).
• EuGH, 22.10.2015 - C-425/14

  Impresa Edilux and SICEF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten von dem einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. insbesondere Urteil Ville d'Ottignies-Louvain-la-Neuve u. a., C-225/13, EU:C:2014:245, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.05.2020 - C-15/19

  Azienda Municipale Ambiente - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird durch Art. 14 der Richtlinie eine vorübergehend geltende Ausnahmeregelung eingeführt, damit die Deponien mit den neuen Umweltanforderungen in Einklang gebracht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. April 2014, Ville d'Ottignies-Louvain-la-Neuve u. a., C-225/13, EU:C:2014:245, Rn. 33 und 34, …und vom 25. Februar 2016, Kommission/Spanien, C-454/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:117, Rn. 36).
• EuGH, 10.03.2021 - C-949/19

  Konsul Rzeczypospolitej Polskiej w N. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten von dem nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 9. April 2014, Ville d'Ottignies-Louvain-la-Neuve u. a., C-225/13, EU:C:2014:245, Rn. 30).