Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 26.07.2017 - C-225/16   

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https://dejure.org/2017,26073
EuGH, 26.07.2017 - C-225/16 (https://dejure.org/2017,26073)
EuGH, Entscheidung vom 26.07.2017 - C-225/16 (https://dejure.org/2017,26073)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - C-225/16 (https://dejure.org/2017,26073)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ouhrami

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 11 Abs. 2 - Einreiseverbot, das vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie verhängt wurde und länger ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Ouhrami

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 11 Abs. 2 - Einreiseverbot, das vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie verhängt wurde und länger ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1363
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

    Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird,

    Aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt nämlich, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami, C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

    K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Im Anschluss an die Verlesung der Schlussanträge der Generalanwältin hat die belgische Regierung mit Schriftsatz, der am 12. Dezember 2017 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt, um die Möglichkeit zu erhalten, zum einen auf die Schlussanträge zu reagieren, da diese nach Ansicht der belgischen Regierung eine unzutreffende Auslegung der Richtlinie 2008/115 enthalten, und zum anderen eine Stellungnahme zu den Urteilen vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:59), und vom 14. September 2017, Petrea (C-184/16, EU:C:2017:684), abzugeben.

    Folglich darf zwar die Weigerung eines Drittstaatsangehörigen, der Rückkehrverpflichtung nachzukommen und im Rahmen eines Abschiebungsverfahrens zu kooperieren, es ihm nicht ermöglichen, sich den Rechtswirkungen eines Einreiseverbots ganz oder teilweise zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami, C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 52), doch darf die zuständige nationale Behörde, wenn sie mit einem Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Gewährung eines Aufenthaltsrechts zum Zweck einer Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats befasst ist, die Bearbeitung dieses Antrags nicht allein deshalb verweigern, weil gegen den Drittstaatsangehörigen ein Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verhängt wurde.

  • BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19

    Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung; Einfluss der

    aa) Jedenfalls die Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG) sind aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorrang des Rückführungsverfahrens gemäß der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98) europarechtskonform auszulegen (vgl. EuGH [Große Kammer], Urteile vom 7. Juni 2016, C-47/15 ["Affum"], ZAR 2016, 344 mit Anm. Hörich/Bergmann, und vom 6. Dezember 2011, C-329/11 ["Achughbabian"], ZAR 2016, 443; EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-444/17 ["Arib"], NVwZ 2019, 947 mit Anm. Pfersich ZAR 2019, 385; vom 26. Juli 2017 - C-225/16 ["Ouhrami"], InfAuslR 2017, 375; vom 1. Oktober 2015, C-290/14 ["Celaj"], NVwZ-RR 2015, 952; vom 19. September 2013, C-297/12 ["Filev/Osmani"], NJW 2014, 527; vom 6. Dezember 2012, C-430/11 ["Sagor"], ZAR 2013, 118 mit Anm. Hörich/Bergmann; vom 28. April 2011, C-61/11 ["El Dridi"], InfAuslR 2011, 320; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. April 2012, C-83/12 ["Vo"], NJW 2012, 1641; aus der inländischen Rspr.: BGH, Urteile vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, NStZ 2018, 286 mit Anm. Kudlich; vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85; Beschlüsse vom 4. Juni 2019 - 2 StR 202/18, NStZ 2020, 357; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 279/16, StV 2017, 256; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 RVs 35/20; OLG Hamm, InfAuslR 2017, 128; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2012, 3-1/12 [Rev] 1 Ss 196/11, NStZ-RR 2012, 219 [Ls.]; KG, NStZ-RR 2012, 347; OLG Frankfurt, InfAuslR 2014, 79 und StV 2015, 356; OLG München, NStZ 2013, 484; OLG München, Urteil vom 16. Juli 2012 - 4 StRR 10/12; aus der Literatur: Hörich/Bergmann NJW 2012, 3339; dies., ZRP 2014, 109; Kleinlein NVwZ 2016, 1141; Hailbronner, Ausländerrecht, 115. Lfg., § 95 AufenthG Rn. 15a ff.; MüKo-StGB/Gericke, 3. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 30 ff.; BeckOK AuslR/Hohoff, Stand 1. März 2020, § 95 AufenthG Rn. 27; NK-AuslR/Fahlbusch, 2. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 50 ff.; Hörich in Huber, AufenthG, 2. Aufl., § 95 Rn. 50 ff.; Senge in Erbs/Kohlhaas, 229. Lfg., § 95 AufenthG Rn. 13; Winkelmann/Stephan in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 18 ff.).
  • EuGH, 17.09.2020 - C-806/18

    JZ (Peine d'emprisonnement en cas d'interdiction d'entrée) - Vorlage zur

    Dieser weist darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590), u. a. entschieden habe, dass ein Einreiseverbot erst ab dem Zeitpunkt Rechtswirkungen entfalte, zu dem der Drittstaatsangehörige tatsächlich in sein Herkunftsland oder in ein anderes Drittland zurückgekehrt sei.

    Ist ein nationaler Straftatbestand, nach dem sich strafbar macht, wer sich als Drittstaatsangehöriger im Hoheitsgebiet der Niederlande aufhält, nachdem gegen ihn nach Art. 66a Abs. 7 Vw ein Einreiseverbot verhängt worden ist, wenn nach dem nationalen Recht ebenso feststeht, dass dieser Ausländer sich nicht rechtmäßig in den Niederlanden aufhält und dass die Schritte des in der Richtlinie 2008/115 festgelegten Rückkehrverfahrens durchlaufen worden sind, die tatsächliche Rückkehr aber nicht stattgefunden hat, mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 49), vereinbar, wonach das in Art. 11 der Richtlinie 2008/115 geregelte Einreiseverbot erst ab dem Zeitpunkt der Rückkehr des Ausländers in sein Herkunftsland oder ein anderes Drittland "wirksam" wird?.

    In diesem Zusammenhang fragt sich das vorlegende Gericht insbesondere, welche Konsequenzen aus dem Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590), zu ziehen sind.

    In den Rn. 45 bis 51 des Urteils vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590), nach dessen Tragweite sich das vorlegende Gericht fragt, hat der Gerichtshof im Wesentlichen festgestellt, dass sich aus der Verwendung des Begriffs "Einreiseverbot", dem Wortlaut von Art. 3 Nrn. 4 und 6 der Richtlinie 2008/115 und dem Wortlaut und dem Zweck ihres Art. 11 Abs. 1 sowie der Systematik dieser Richtlinie, die klar unterscheidet zwischen einer Rückkehrentscheidung und einer möglichen Abschiebungsverfügung auf der einen Seite und einem Einreiseverbot auf der anderen Seite, ergibt, dass ein solches Verbot eine Rückkehrentscheidung ergänzen soll, indem es dem Betroffenen für eine bestimmte Zeit nach seiner "Rückkehr" - und damit seiner Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - untersagt wird, erneut in dieses Gebiet einzureisen und sich anschließend dort aufzuhalten.

    Somit ist festzustellen, dass sich der Betroffene in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der er die Niederlande nach dem Erlass der Rückkehrentscheidung nicht verlassen hat und die darin vorgesehene Rückkehrverpflichtung folglich nie durchgeführt worden ist, in einer Situation des ursprünglichen, aber nicht eines späteren illegalen Aufenthalts befindet, der die Folge einer Verletzung des Einreiseverbots im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2008/115 wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami, C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 55).

  • EuGH, 16.07.2020 - C-133/19

    Der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines

    Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami, C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-82/16

    K.A. u.a.

    Dazu verweise ich auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Ouhrami (C-225/16, EU:C:2017:398, Nr. 69 und Fn. 59).

    41 Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 47).

    Vgl. Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie und ferner Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 50).

    82 Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 45 und 51).

    83 Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 53).

  • EuGH, 13.09.2018 - C-369/17

    Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen

    Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 35 bis 37, vom 26. Juli 2017, 0uhrami, C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 38, und vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-806/18

    JZ (Peine de prison en cas d'interdiction d'entrée) - Vorlage zur

    Ist ein nationaler Straftatbestand, nach dem sich strafbar macht, wer sich als Drittstaatsangehöriger im Hoheitsgebiet der Niederlande aufhält, nachdem gegen ihn nach Art. 66a Abs. 7 Vw 2000 ein Einreiseverbot verhängt worden ist, wenn nach dem nationalen Recht ebenso feststeht, dass dieser Ausländer sich nicht rechtmäßig in den Niederlanden aufhält und dass die Schritte des in der Richtlinie 2008/115 festgelegten Rückkehrverfahrens durchlaufen worden sind, die tatsächliche Rückkehr aber nicht stattgefunden hat, mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 49), vereinbar, wonach das in Art. 11 der Richtlinie 2008/115 geregelte Einreiseverbot erst ab dem Zeitpunkt der Rückkehr des Ausländers in sein Herkunftsland oder ein anderes Drittland "wirksam" wird?.

    5 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 49).

    17 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 49).

    20 Urteil vom 26. Juli 2017 (C-225/16, EU:C:2017:590).

  • VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (EuGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - C-225/16 - [Ouhrami], Rn. 38 und vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg. Staatssecretaris van Veiliheid en Justitie], Rn. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17

    E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

    18 Vgl. dazu den vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 sowie die Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 39), vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 34), und vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 51).

    22 Urteil vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 45 bis 53, insbesondere Rn. 45 und 53).

    25 Vgl. dazu nochmals den vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 sowie die Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 39), vom 23. April 2015, Zaizoune (C-38/14, EU:C:2015:260, Rn. 34), und vom 26. Juli 2017, 0uhrami (C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 51).

  • VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

    Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass

  • VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

    Minderjährigkeit des Stammberechtigten; Ableitung eines Anspruchs vom

  • EuG, 25.04.2018 - T-756/16

    Euro Castor Green / EUIPO - Netlon France (Treillage occultant) -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-225/16   

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https://dejure.org/2017,15634
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.2017 - C-225/16 (https://dejure.org/2017,15634)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - C-225/16 (https://dejure.org/2017,15634)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,15634) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Ouhrami

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 11 Abs. 2 - Vor dem 24. Dezember 2010 verhängtes Einreiseverbot - Geltungsbeginn - Ausnahme von der Höchstdauer eines Einreiseverbots ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

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